Labour Relations

Arbeitgeber muss Wirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses in Deutschland nach BAG-Urteil 1 AZR 147 nachweisen; Vermutung des BV-Vorsitzenden entfällt, Beweislast beim Arbeitgeber Einforderung von Betriebsratsbeschlüssen durch den Arbeitgeber | Bergerhoff Rechtsanwälte | Erfurt Weimar Jena Einforderung von Betriebsratsbeschlüssen durch den Arbeitgeber In einer Entscheidung vom 27.01.2026 – 1 AZR 147 24 – hat das Bundesarbeitsgericht nach meiner Einschätzung für ein weiteres praktisches Problem auf Arbeitgeberseite gesorgt. In der Entscheidung hat ein Arbeitnehmer auf Basis einer Betriebsvereinbarung Betriebsrente geltend gemacht. Er hat dabei seine Ansprüche nicht auf eine aktuelle, seit 20 Jahre geltende Betriebsvereinbarung, sondern auf die Betriebsvereinbarung gestützt, die rund 20 Jahre zuvor galt. Sein Argument war, dass die vor 20 Jahren erfolgte Ablösung der früheren Versorgungszusage durch die Betriebsvereinbarung unwirksam sei, da es für die ablösende Betriebsvereinbarung keinen Betriebsratsbeschluss gäbe. ...

BDK BW – Erfolgreiche Mitgliederwerbeaktion – Baden-Württemberg; Zwei Gewinner erhalten je 300-Euro-Gutschein BDK BW – Erfolgreiche Mitgliederwerbeaktion – gemeinsam stark für den BDK — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. BDK BW – Erfolgreiche Mitgliederwerbeaktion – gemeinsam stark für den BDK Unsere Mitgliederwerbeaktion bis zum 31. Mai 2026 war ein voller Erfolg! Mit viel Engagement, Motivation und persönlichem Einsatz haben unsere Werberinnen und Werber für den BDK geworben und damit eindrucksvoll gezeigt: ...

ver.di und Arbeitgeber vereinbaren Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel in Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Bremen; 5% in zwei Stufen Tarifrunde Handel 2026: Abschlüsse im Groß- und Außenhandel | ver.di Tarifrunde Handel 2026: Abschlüsse im Groß- und Außenhandel Im Groß- und Außenhandel haben sich ver.di und die Arbeitgeber nach Bayern auch in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und am 13. August auch in Niedersachsen und Bremen auf einen Tarifabschluss in der laufenden Tarifrunde geeinigt. Die Abschlüsse übernehmen in der Regel den bereits am 21. Juli im bayerischen Groß- und Außenhandel gefundenen Tarifabschluss. Die Entgelte steigen in beiden Tarifgebieten in zwei Stufen um insgesamt 5 Prozent, die Ausbildungsvergütungen werden überproportional erhöht. ...

GdP Hamburg fordert bessere Nachwuchsbindung der Polizei in Hamburg; 27,8% Abbrecher 2023, 26,5% 2025 Wer heute Nachwuchs verliert, dem fehlt morgen Polizei Wer heute Nachwuchs verliert, dem fehlt morgen Polizei Hamburg muss junge Menschen nicht nur und Studium gewinnen – entscheidend ist, das sie erfolgreich bei der Polizei ankommen. Hamburg braucht eine starke Polizei. Dafür investiert die Stadt zu Recht viel in die Gewinnung junger Menschen für Ausbildung und Studium. Doch für die GdP Hamburg entscheidet sich der Erfolg nicht bei der Einstellung, sondern beim Abschluss. ...

GdP Stellungnahme zum Artikel ‘Richtig Nein sagen’ in DEUTSCHE POLIZEI, August 2026; Deutschlandweite Debatte entfacht GdP zu Artikel „Richtig Nein sagen“ in „DEUTSCHE POLIZEI“, August 2026 GdP zu Artikel „Richtig Nein sagen“ in „DEUTSCHE POLIZEI“, August 2026 Mit Blick auf den seit einigen Tagen breit in der Öffentlichkeit diskutierten Artikel „Richtig Nein sagen“ in der Augustausgabe der Mitgliederzeitung „DEUTSCHE POLIZEI“ der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezieht der GdP-Bundesvorstand und GdP-Bundesvorsitzende Kopelke Stellung: „Der Beitrag unseres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber hat eine sehr umfangreiche Debatte über die gewerkschaftspolitischen Aktivitäten der Gewerkschaft und die Notwendigkeit einer politischen Neutralität im Polizeiberuf entfacht.“ ...

Floristinnen und Floristen verhandeln Bundesrahmentarifvertrag Floristik in Deutschland; 30 Tage Urlaub, 40% Überstunden, 60% Feiertagszuschlag Bundesrahmentarifvertrag Floristik: 30 Tage Urlaub und mehr Zuschläge In vier Verhandlungen haben wir deutliche Verbesserungen im Rahmentarifvertrag für Floristinnen und Floristen erzielt! Zwischen Herbst 2025 und Frühjahr 2026 haben wir mit dem Fachverband Deutscher Floristen (FDF) über Verbesserungen im Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) Floristik verhandelt. Der BRTV regelt die tariflichen Arbeitsbedingungen in der Branche. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Entgelttarifvertrag (ETV), der die Löhne regelt. ...

LO-leder Kine Aspe Vistnes og NHO-direktør Ole Erik Almlid møttes til duell på hovedscenen under Arendalsuka i Arendal; Lagmannsretten skal avgjøre overtidsbetaling Arendalsuka 2026 | Landsorganisasjonen i Norge Årets største begivenhet i Arendal med 2247 arrangementer på 5 dager kan ta pusten fra de fleste. Det betyr at man må velge hardt for å få med seg det man synes er interessant. Her får det en liten smakebit av noen arrangementer og temaer. ...

ELA coordinates first week of action targeting temporary employment agencies across 14 EU Member States; almost 2,800 workers inspected ELA coordinates first week of action dedicated to temporary employment agencies and other labour intermediaries | European Labour Authority ELA coordinates first week of action dedicated to temporary employment agencies and other labour intermediaries In June 2026, the European Labour Authority (ELA) coordinated its first week of action dedicated to temporary employment agencies and other labour intermediaries. In this targeted action, enforcement authorities from 14 EU Member States worked together to check 70 companies and almost 2800 workers. ...

CARS Technik & Logistik GmbH und IG Metall vereinbaren Weiterentwicklung der Haustarifverträge in Wiedemar; Weihnachtsgeld bis 2028 verbindlich zugesagt CARS Technik & Logistik GmbH | Junkersstraße 3 | 04509 Wiedemar Wiedemar, 14.08.2026 CARS Technik & Logistik GmbH Ein Unternehmen der Mercedes-Benz Group AG Information zur Vereinbarung für die Weiterentwicklung unserer Haustarifverträge Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CARS-Unternehmensleitung sowie die IG Metall haben als Tarifpartner in den zurückliegenden Monaten an der Weiterentwicklung unserer Haustarifverträge gearbeitet. Beide Seiten haben dazu Vorschläge eingebracht, die in gemeinsamen intensiven und konstruktiven Diskussionen verantwortungsvoll geprüft wurden. Im Vordergrund stand dabei insbesondere, die Perspektive des Unternehmens CARS unter Berücksichtigung des Geschäftsauftrages in Einheit mit den Interessen für die CARS-Mitarbeitenden zu sichern. Dabei galt es, die sich zwischenzeitlich veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen angemessen zu berücksichtigen, um die Wettbewerbs- und damit Zukunftsfähigkeit des Unternehmens – und damit einhergehend seiner Arbeitsplätze – möglichst langfristig sicher zu stellen. Wir möchten Sie heute darüber informieren, dass wir uns am vergangenen Donnerstag auf den Abschluss einer beidseitig tragfähigen Vereinbarung verständigt und sie als Tarifpartner im Beisein der CARS-Verhandlungskommission als Verhandlungsergebnis 2026 unterzeichnet haben. Die wesentlichen Inhalte des Ergebnisses fassen wir nachfolgend als für Sie zusammen: • Verbindliche Übernahme der Entgelterhöhungen des Kfz-Gewerbes Sachsen hinsichtlich Höhe und Zeitpunkt sowie der Vergütungstabellen gemäß aktueller Regelung • Vorziehen der Erhöhung der Entgelte und Auszubildendenvergütungen um je einen Monat: gilt für die Erhöhungen in den Geschäftsjahren 2026 (rückwirkend) und 2027 • Sicherung der Jahressonderzahlung bis einschließlich 2028 – heißt: die Zahlung des Weihnachtsgeldes wird für die Jahre 2026, 2027 und 2028 verbindlich zugesagt • Anpassung der Urlaubsdauer: die aktuelle Staffelung des Urlaubsanspruches entfällt schrittweise, ab 2028 beträgt der Urlaubsanspruch grundsätzlich 30 Tage (bei einer 5- Tage-Woche), unabhängig von der Betriebszugehörigkeit ...

NAN und niedersächsische Ministerien plus Wirtschaftsverbände unterzeichnen neue Rahmenvereinbarung 2026–2031 in Niedersachsen; Dekarbonisierung, Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft und sozialer Wandel im Fokus Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen Gemeinsam für mehr Nachhaltigkeit im Land – Neue Kooperationsvereinbarung für die Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit Seit fast 18 Jahren im gemeinsamen Einsatz für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft in Niedersachsen: Die Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit (NAN), gegründet im Dezember 2008, verlängert ihre Zusammenarbeit um weitere fünf Jahre. Heute haben die Kooperationspartner im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz eine neue Rahmenvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2031 unterzeichnet. ...