Bundestag beschließt GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in Deutschland; Ab 2029 entfällt Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen

Bundestag beschließt GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in Deutschland; Ab 2029 entfällt Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen Wir wehren uns weiter, GKV-Reform, Bundestag, Beschluss | ver.di Das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist schlecht für gesetzlich Versicherte, gefährlich für Patient*innen und katastrophal für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die nächsten Kürzungen stehen schon auf der Agenda. Dagegen ist weiterhin Protest angesagt. Trotz großer und zahlreicher Proteste hat der Bundestag die Kürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am 10. Juli 2026 in einem beispiellosen Eilverfahren beschlossen. Der Bundesrat ließ das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Beschäftigte, aber auch Versicherte und Patient*innen zahlen dafür einen hohen Preis: Es drohen weitere Insolvenzen von Krankenhäusern; Personalvorgaben – für die die Beschäftigten der Kliniken mit ihrer Gewerkschaft ver.di so lange gestritten haben – werden abgeschafft. Gleiches gilt für die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen. ...

August 8, 2026

Kanton St.Gallen Arbeitslosigkeit bewegt sich kaum; 1'152 Mitarbeitende vorangemeldet zur Kurzarbeit

Kanton St.Gallen Arbeitslosigkeit bewegt sich kaum; 1'152 Mitarbeitende vorangemeldet zur Kurzarbeit Arbeitslosigkeit bewegt sich kaum, Kurzarbeit tief Arbeitslosigkeit bewegt sich kaum, Kurzarbeit tief Aus dem Volkswirtschaftsdepartement Ende Juli 2026 waren aus dem Kanton St.Gallen 11'405 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 814 mehr als vor Jahresfrist und 14 weniger als Ende Juni. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'935. 1'152 Beschäftigte sind für Kurzarbeit vorangemeldet. Die Zahl der bei einem St.Galler RAV gemeldeten Stellensuchenden ist innert Jahresfrist um 7,7 Prozent angestiegen, gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent gesunken. Damit hat sich dieser Wert das zweite Mal in Folge kaum verändert, was für diese Monate nicht untypisch ist. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrifft Stellensuchende aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe mit 1,9 Prozent (+73 auf 4'016 Personen) deutlich schwächer als Stellensuchende aus dem Dienstleistungssektor mit 11,8 Prozent (+760 auf 7'223 Personen). Die Entwicklung in der ganzen Schweiz verläuft ähnlich. Hier beträgt der Anstieg gegenüber dem Vorjahr 8,5 Prozent, im Vergleich zum Vormonat 0,6 Prozent. Altersgruppen Bei der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen beträgt der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat 11,3 Prozent (von 1'125 auf 1'252) und bei den 25- bis 49-Jährigen 6,3 Prozent (von 6'297 auf 6'693). Dazwischen liegen die 50-Jährigen und Älteren, mit einem Anstieg von 9,2 Prozent (von 3'169 auf 3'460) gegenüber dem Vorjahr. Wahlkreise In allen Wahlkreisen ist die Zahl der Stellensuchenden im Vorjahresvergleich gestiegen, zwischen 2,3 Prozent im Wahlkreis St. Gallen und 23,2 Prozent im Wahlkreis Toggenburg (Abb. 1). Ebenfalls unter dem Kantonsmittel von 7,7 Prozent liegen der Wahlkreis Rheintal mit einer Zunahme um 2,9 Prozent und der Wahlkreis Werdenberg (+4,0%) Darüber liegen der Wahlkreis Sarganserland (+12,4%), der Wahlkreis Rorschach (+12,5%) und der Wahlkreis See-Gaster mit einer Zunahme um 17,7 Prozent. Der Wahlkreis Wil liegt mit einer Zunahme um 8,6 Prozent nahe beim kantonalen Mittel. Offene Stellen Ende Juli 2026 waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3'935 offene Stellen gemeldet. Das sind 530 mehr als vor Jahresfrist und 508 weniger als im Vormonat. Rund 66 Prozent davon stammen aus meldepflichtigen Berufen. Deren Zahl hat gegenüber dem Vorjahr zugenommen, was mit der Ausweitung der meldepflichtigen Berufe auf Anfang 2026 zusammenhängt. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen. Kurzarbeit Für den August 2026 haben 37 Betriebe 1'152 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Damit ist die Zahl der Betriebe im Monatsvergleich um vier und die Zahl der Mitarbeitenden um 94 gesunken. Betroffen sind Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons. Die Auswertung basiert auf den bis Ende Juli 2026 bearbeiteten Gesuchen. In Bearbeitung befanden sich zu dem Zeitpunkt Gesuche von fünf Betrieben für 136 Mitarbeitende. Detailinformationen im Statistikportal Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx, pdf), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx, pdf), zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx, pdf) und zu weiteren wichtigen Kennzahlen. Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle abrufbar. Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal zu finden. Die vom Amt für Daten und Statistik (DSSG) publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.

August 8, 2026

Verband Bayerischer Privatschulen Vorschläge zur Tariftreuegesetzgestaltung in Deutschland; Vermeidung Doppelregulierung, Freiwillige Tarifbindung

Verband Bayerischer Privatschulen Vorschläge zur Tariftreuegesetzgestaltung in Deutschland; Vermeidung Doppelregulierung, Freiwillige Tarifbindung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0020463 07.08.2026 15:05:43 Seite 1 von 2 R007668/RV0020463 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 07.08.2026 um 15:05 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Tariftreuegesetz mit weiteren Vorschriften Aktuell seit 07.08.2026 15:05:43 Angegeben von: am 30.10.2025 Verband Bayerischer Privatschulen (R007668) Beschreibung: Vorschläge für eine praxisnahe Gestaltung des Tariftreuegesetzes aus Sicht staatlich anerkannter Gesundheits- und Pflegeschulen. So gelingt eine Stärkung der Tarifbindung, ohne freie Bildungseinrichtungen zu benachteiligen: präzise Abgrenzung des Anwendungsbereichs, keine Anwendung auf Auftragnehmer, deren Angebote bereits der staatlichen Schulaufsicht unterliegen, Entlastung kleiner Bildungseinrichtungen durch vereinfachte Nachweispflichten, Vermeidung von Doppelregulierung bei bereits allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, Schutz der Tarifautonomie durch freiwillige statt erzwungene Tarifbindung. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( ) ...

August 7, 2026

NRW-Caritasverbände wollen Einführung des Tarifwerks AVR 2027 vorerst in Nordrhein-Westfalen aussetzen; Refinanzierung der Gehaltssteigerungen kaum möglich aktuell

NRW-Caritasverbände wollen Einführung des Tarifwerks AVR 2027 vorerst in Nordrhein-Westfalen aussetzen; Refinanzierung der Gehaltssteigerungen kaum möglich aktuell NRW-Caritasverbände wollen Einführung von neuem Tarifwerk aussetzen | katholisch.de Sorge um wirtschaftliche Tragfähigkeit der Caritas NRW-Caritasverbände wollen Einführung von neuem Tarifwerk aussetzen VERÖFFENTLICHT AM 07.08.2026 UM 15:55 UHR – LESEDAUER: 4 MINUTEN KÖLN - 2027 sollte nach jahrelangen Verhandlungen ein neues Tarifwerk für die über 750.000 Beschäftigten der Caritas in Kraft treten. Jetzt regt sich Protest: Die Caritas in NRW hält die Reform für unfinanzierbar. ...

August 7, 2026

DGB Sachsen Kundgebung Simsonplatz, Leipzig

DGB Sachsen Kundgebung Simsonplatz, Leipzig Banner digital Simsonplatz, Leipzig Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente. Kundgebung 26. September, 12 Uhr sachsen.dgb.de

August 7, 2026

DGB Sachsen mit Elke Hannack Kundgebung Simsonplatz Leipzig; Kritik an Kürzungen und Arbeitsrechtsabbau

DGB Sachsen mit Elke Hannack Kundgebung Simsonplatz Leipzig; Kritik an Kürzungen und Arbeitsrechtsabbau Flugblatt2 A6 Deine Gesundheit. Deine Arbeit. Deine Rente. 26. September, 12 Uhr Simsonplatz, Leipzig Mit Elke Hannack, stellv. DGB-Vorsitzende sachsen.dgb.de Wir, die Beschäftigten, haben unsere Löhne hart verdient und unsere Rechte erkämpft. Der Sozialstaat ist kein Geschenk der Politik oder der Arbeitgeber. Gute und sichere Arbeit, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung und ein verlässliches Alterseinkommen sind nicht verhandelbar. Ein starker Sozialstaat schafft Sicherheit im Wandel. Besonders in Zeiten, in denen viele Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen, sind solidarische Absicherungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt umso wichtiger. Politik und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand unseres Landes schaffen, vertrauen. Wir brauchen eine Wachstumsagenda für Deutschland und Europa, die Innovationen und weniger Abhängigkeiten schafft. Wir stehen auf gegen eine Politik, die Leistungen kürzt und Arbeitsrechte beschneidet! Mach dich stark mit uns – für Wachstum und Investitionen ▪ Für eine aktive Industrie-, Dienstleistungs-, Handwerks- und Innovationspolitik, die Arbeitsplätze und Standorte sichert! ▪ Für mehr Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur durch mehr Steuern auf hohe Vermögen! Mach dich stark mit uns – für gute, tarifgebundene und gesunde Arbeit ▪ Für verlässliche Arbeitszeiten: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! ▪ Für die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und Kettenverträgen! ▪ Für Vertrauen statt Unterstellungen: Keine Zwangskrankschreibung am 1. Tag! Mach dich stark mit uns – für eine leistungsfähige und bezahlbare Gesund- heitsversorgung und Pflege ▪Für eine gerechte Finanzierung, zu der alle ihren Beitrag leisten! ▪ Für Tarifentlohnung in der Pflege, die vollständig refinanziert wird! ▪ Für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land! Mach dich stark mit uns – für eine Rente, die zum Leben reicht ▪ Für die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte und die Blockaltersteilzeit! 45 Jahre sind genug! ▪ Für ein Renteneintrittsalter, das die Beschäftigten auch gesund erreichen können! ▪ Für gute und fair finanzierte Betriebsrenten für alle! Impressum: Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Sachsen, Schützenplatz 14, 01067 Dresden Wir haben mehr verdient als Misstrauen und Beschimpfungen! Mach dich stark mit uns! Für Deine Arbeit. Für Deine Gesundheit. Für Deine Rente. Mach dich stark mit uns! Für Reformen, die unser Land besser und gerechter machen!

August 7, 2026

DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt fordert Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren in Niedersachsen; Altersarmut droht durch Rentenaltererhöhung

DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt fordert Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren in Niedersachsen; Altersarmut droht durch Rentenaltererhöhung „Rente mit 63“ muss bleiben | DGB Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt „Rente mit 63“ muss bleiben Erklärung des DGB Niedersachsen und seiner acht Mitgliedsgewerkschaften an Ministerpräsident Olaf Lies Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lies, mit Wohlwollen haben wir Ihre Äußerungen zum Erhalt der „Rente mit 63“ wahrgenommen. Viele Ministerpräsident*innen, darunter auch Sie, haben gefordert, die „Rente mit 63“ zu sichern und das Rentenpaket kritisch zu hinterfragen. Diese Position unterstützen wir: Als Gewerkschaften fordern wir den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. ...

August 7, 2026

Nutracorp GmbH Elmshorn Betriebsratswahl; Wahl wird angefochten, Kammertermin erst Dezember 2026

Nutracorp GmbH Elmshorn Betriebsratswahl; Wahl wird angefochten, Kammertermin erst Dezember 2026 Diverse Verfahren im Zusammenhang mit der Wahl eines Betriebsrats im Elmshorner Betrieb der Firma Nutracorp GmbH – Sachstand Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein und Arbeitsgerichte : Thema: Gerichte & Justizbehörden Presse & Medien Übersicht Ansprechpartner Pressemitteilungen Social Media Besucher & Service Übersicht So erreichen Sie uns Diverse Verfahren im Zusammenhang mit der Wahl eines Betriebsrats im Elmshorner Betrieb der Firma Nutracorp GmbH – Sachstand ...

August 7, 2026

Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. Stellung zur Novellierung des WissZeitVG im Bundestag/Bundesregierung; Ohne zusätzliche Mittel Verschlechterung des Wissenschaftsnachwuchses

Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. Stellung zur Novellierung des WissZeitVG im Bundestag/Bundesregierung; Ohne zusätzliche Mittel Verschlechterung des Wissenschaftsnachwuchses Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0011084 15.11.2024 11:09:29 Seite 1 von 2 R006177/RV0011084 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.11.2024 um 11:09 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verbesserte Arbeitsbedingung und Karrierewege in Wissenschaft und Psychotherapie Stand vom 15.11.2024 11:09:29 bis 07.04.2025 09:07:00 Angegeben von: am 16.07.2024 ...

August 6, 2026

Hochschulkanzler*innen e. V. präsentiert Anpassung WissZeitVG in Deutschland; Weniger feste Planstellen durch Projektfinanzierung

Hochschulkanzler*innen e. V. präsentiert Anpassung WissZeitVG in Deutschland; Weniger feste Planstellen durch Projektfinanzierung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024156 06.08.2026 16:59:22 Seite 1 von 2 R007797/RV0024156 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.08.2026 um 16:59 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Anpassung WissZeitVG an Realität der Hochschulen Aktuell seit 06.08.2026 16:59:22 Angegeben von: am 04.05.2026 Hochschulkanzler*innen e. V. (R007797) Beschreibung: Sensibilisierung für Situation der Hochschulen (Verschiebung von Dauerfinanzierung hin zu (Drittmittel-)projektbasierter Finanzierung und damit wenig(er) Möglichkeiten, feste Planstellen zu schaffen. Die Diskrepanz zwischen der gewünschten Planungs- und Stellensicherheit für wissenschaftliches Personal und den Möglichkeiten der Hochschulen dauerhafte Stellen zu schaffen, soll verringert werden. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( ) ...

August 6, 2026