Law Enforcement

Andreas Bjedov neuer Polizeipräsident Offenburg; Urkundenübergabe vor Sommerurlaub. Neuer Polizeipräsident in Offenburg — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Kurzfristig flatterte die Einladung ins Haus: Staatssekretär Reiner Moser lud die Gewerkschaften zur Übergabe der präsidialen Ernennungsurkunde für den 7. August 2026 in das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa ein. Eine schöne Tradition, die der neue Innenminister Manuel Hagel (CDU) und Staatssekretär Reiner Moser fortsetzen. Landesvorsitzender Steffen Mayer war gerne für den Bund Deutscher Kriminalbeamter vor Ort und gratulierte Andreas Bjedov zur Ernennung. Staatsministerium und Innenministerium wirkten zusammen, damit die Urkundenübergabe noch vor dem geplanten Sommerurlaub erfolgen kann, ein schöner Zug. Wie Präsident Bjedov im Gespräch verriet, gab es noch gar kein konkretes Ziel, das sollte erst am Wochenende entschieden werden – egal wohin die Reise geführt hat: schönen Urlaub! ...

Migranten bleiben in Ceuta; keine neue Überquerung trotz Aufrufen Trotz Online-Aufrufen: Zunächst kein neuer Ansturm auf Ceuta - RADIO RST Ceuta (dpa) - Befürchtungen eines neuen Migrantenansturms auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta haben sich zunächst nicht bewahrheitet. Trotz Aufrufen in sozialen Netzwerken zu einer Wiederholung des massenhaften Grenzübertritts von Ende Juli für diesen Samstag blieb die Lage an der Grenze und in der Exklave den Tag über weitgehend ruhig. Spanien und vor allem Marokko hatten ihre Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld deutlich verstärkt. ...

25-jähriger Georgier ohne festen Wohnsitz verursacht Mini-Verkehrsunfall, flüchtet in Dortmund; Polizist leicht verletzt Unfallflucht, Faustschläge und massiver Widerstand: Mann dreht nach Mini-Verkehrsunfall durch | Polizei Dortmund August 2026 | 11:10 Gegen 19:35 Uhr hielt ein 46-jähriger Dortmunder mit seinem Toyota an einer roten Ampel an der Kreuzung Beethovenstraße Münsterstraße. Dabei touchierte der Fahrer eines vorbeifahrenden VW den Außenspiegel, sodass an beiden Spiegeln ein leichter Sachschaden entstand. Ein banaler Unfall, der in dieser Form täglich passiert und in der Regel ohne ein Erscheinen der Polizei geregelt werden kann. Der Fahrer des VW hatte aber offenbar andere Pläne und reagierte völlig falsch: Er gab Gas, fuhr über die rote Ampel und versuchte über die Münsterstraße zu flüchten. ...

Feuerwehr Belp löscht Küchenbrand in Kehrsatz, Bernstrasse; Wohnung unbewohnbar, 49 Feuerwehrleute im Einsatz Kehrsatz: Brand in Küche eines Mehrfamilienhauses Kehrsatz: Brand in Küche eines Mehrfamilienhauses Die Kantonspolizei Bern hat am Samstag, 15. August 2026, gegen 15.05 Uhr die Meldung zu einem Brand in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses an der Bernstrasse in Kehrsatz erhalten. Beim Eintreffen der sofort ausgerückten Einsatzkräfte war eine starke Rauchentwicklung feststellbar. Mehrere Bewohnerinnen und Bewohner hatten sich bereits vor das Gebäude begeben oder waren durch Nachbarinnen und Nachbarn evakuiert worden. Fünf weitere Personen wurden durch Angehörige der Feuerwehr Belp aus dem Gebäude evakuiert. ...

GdP-Bundesvorstand Stellungnahme zum Artikel ‘Richtig Nein sagen’ in DEUTSCHE POLIZEI, August 2026; strafrechtliche Schritte angekündigt gegen Urheber der Beiträge GdP zu Artikel „Richtig Nein sagen“ in „DEUTSCHE POLIZEI“, August 2026 GdP zu Artikel „Richtig Nein sagen“ in „DEUTSCHE POLIZEI“, August 2026 Mit Blick auf den seit einigen Tagen breit in der Öffentlichkeit diskutierten Artikel „Richtig Nein sagen“ in der Augustausgabe der Mitgliederzeitung „DEUTSCHE POLIZEI“ der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezieht der GdP-Bundesvorstand und GdP-Bundesvorsitzende Kopelke Stellung: „Der Beitrag unseres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber hat eine sehr umfangreiche Debatte über die gewerkschaftspolitischen Aktivitäten der Gewerkschaft und die Notwendigkeit einer politischen Neutralität im Polizeiberuf entfacht.“ ...

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen ändert Bremische Verordnung zu Zuständigkeiten Gefahrgutbeförderung und sicherem Container; Hafenbehörde wird zuständige Behörde 2026_08_15_GBl_Nr_86 571 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2026 Verkündet am 15. August 2026 Nr. 86 Erste Verordnung zur Änderung der Bremischen Verordnung über Zuständigkeiten für die Ausführung von Rechtsvorschriften nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter und dem Gesetz zu dem Übereinkommen über sichere Container Vom 4. August 2026 Aufgrund des § 141 Absatz 1 und 3 des Bremischen Polizeigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 441; 2002 S. 47), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Mai 2026 (Brem.GBl. S. 391) geändert worden ist, und des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 349) geändert worden ist, verordnet der Senat: Artikel 1 Änderung der Bremischen Verordnung über Zuständigkeiten für die Ausführung von Rechtsvorschriften nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter und dem Gesetz zu dem Übereinkommen über sichere Container Die Bremische Verordnung über Zuständigkeiten für die Ausführung von Rechtsvorschriften nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter und dem Gesetz zu dem Übereinkommen über sichere Container vom 14. Juni 2016 (Brem.GBl. S. 332) wird wie folgt geändert: § 4 wird durch den folgenden § 4 ersetzt: „§ 4 (1) Zuständige Behörde im Land Bremen nach § 9 der Gefahrgutverordnung See ist die Hafenbehörde. (2) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 27 der Gefahrgutverordnung See in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gefahrgutbeförderungsgesetzes ist, soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, die Hafenbehörde.“ ...

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen Verordnung zur Durchführung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (BremSÜGDV) in Bremen; Wasserversorgung als lebenswichtige Einrichtung gelistet 2026_08_15_GBl_Nr_0085 569 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2026 Verkündet am 15. August 2026 Nr. 85 Verordnung zur Durchführung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (BremSÜGDV) Vom 11. August 2026 Der Senat verordnet auf Grund des § 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 und Satz 2 bis 5 des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 30. Juni 1998 (Brem.GBl. S. 185), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2026 (Brem.GBl. S. 437) geändert worden ist: § 1 Sicherheitsempfindliche Bereiche der Informations- und Kommunikationstechnik Sicherheitsempfindliche Bereiche der Informations- und Kommunikationstechnik gemäß § 2 Satz 1 Nummer 4 und Satz 4 des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sind die Organisationseinheiten, deren Aufgabe die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der für das Gemeinwesen unerlässlichen Rechenzentren oder der damit verbundenen informationstechnischen Strukturen ist. § 2 Lebenswichtige Einrichtungen Lebenswichtige öffentliche Einrichtungen gemäß § 2 Satz 1 Nummer 5, Satz 4 und 5 des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sind die Organisationseinheiten ...

Liv von Boetticher im Gespräch auf Constantin Schreibers YouTube-Kanal in Deutschland; 29.014 Messerangriffe 2024, Höchststand „Wir verlieren dieses Land!“ - Stiftung Zukunft CH Es gibt Gespräche, die man sich zweimal anhört – einmal wegen der Fakten, einmal wegen des Unbehagens, das sie hinterlassen. In einem bemerkenswerten und alarmierenden Gespräch auf seinem YouTube-Kanal lässt der Journalist Constantin Schreiber die Autorin Liv von Boetticher zu Wort kommen. Es geht um innere Sicherheit, Migration, Gewalt, staatlichen Kontrollverlust in Deutschland – und um die Frage, warum bestimmte Entwicklungen öffentlich nur zögerlich benannt werden. ...

34-jähriger tschechischer Fahrer eines VW-Transporters Unfall auf der BAB 4 vor Bautzen-Ost; 60.000 Euro Schaden, Führerschein entzogen Verkehrsunfall mit erheblichen Auswirkungen auf den Straßenverkehr Verkehrsunfall mit erheblichen Auswirkungen auf den Straßenverkehr 15.08.2026, 11:35 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) Medieninformation der Polizeidirektion Görlitz Nr. 349 BAB 4, Görlitz - Dresden, kurz vor Anschlussstelle Bautzen-Ost Der 34-jährige tschechische Fahrer eines VW-Transporters befuhr am frühen Freitagmorgen die BAB 4 in Richtung Dresden auf dem rechten Fahrstreifen. Kurz vor der Anschlussstelle Bautzen-Ost fuhr er aus bislang ungeklärter Ursache auf den vor ihm fahrenden Mercedes-Benz Sprinter mit Anhänger eines 48-jährigen Fahrzeugführers auf. Durch den Aufprall löste sich der Anhänger und kam quer auf der Fahrbahn zum Stehen. Der 22-jährige Fahrer eins Pkw Opel erkannte das zu spät und kollidierte mit dem Anhänger. Bei dem Unfall wurde niemand verletzt. Der Gesamtsachschaden beläuft sich auf ungefähr 60.000 Euro. Der Unfallverursacher war nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis und stand zum Unfallzeitpunkt mutmaßlich unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Die Beamten ordneten eine Blutentnahme an, untersagten die Weiterfahrt und fertigten entsprechende Anzeigen. Für die Unfallaufnahme musste die BAB 4 in Richtung Dresden für etwa eine Stunde voll und für eine weitere Stunde halbseitig gesperrt werden. (hs) ...

34-jähriger tschechischer Fahrer eines VW-Transports Verkehrsunfall BAB 4 nahe Bautzen-Ost, Richtung Dresden; Unter Drogeneinfluss und Führerschein fehlt Medienservice Sachsen - Pressemitteilung Seite 1 von 4 Medieninformation Polizeidirektion Görlitz Ihr Ansprechpartner Kai Siebenäuger Durchwahl Telefon +49 3581 468 2030 medien.pd-gr@ polizei.sachsen.de* 15.08.2026 Verkehrsunfall mit erheblichen Auswirkungen auf den Straßenverkehr Medieninformation der Polizeidirektion Görlitz Nr. 349/2026 Verantwortlich: Henning Schmidt (hs) Verkehrsunfall mit erheblichen Auswirkungen auf den Straßenverkehr BAB 4, Görlitz - Dresden, kurz vor Anschlussstelle Bautzen-Ost 14.08.2026, 06:10 Uhr Der 34-jährige tschechische Fahrer eines VW-Transporters befuhr am frühen Freitagmorgen die BAB 4 in Richtung Dresden auf dem rechten Fahrstreifen. Kurz vor der Anschlussstelle Bautzen-Ost fuhr er aus bislang ungeklärter Ursache auf den vor ihm fahrenden Mercedes-Benz Sprinter mit Anhänger eines 48-jährigen Fahrzeugführers auf. Durch den Aufprall löste sich der Anhänger und kam quer auf der Fahrbahn zum Stehen. Der 22-jährige Fahrer eins Pkw Opel erkannte das zu spät und kollidierte mit dem Anhänger. Bei dem Unfall wurde niemand verletzt. Der Gesamtsachschaden beläuft sich auf ungefähr 60.000 Euro. Der Unfallverursacher war nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis und stand zum Unfallzeitpunkt mutmaßlich unter dem Einuss von Betäubungsmitteln. Die Beamten ordneten eine Blutentnahme an, untersagten die Weiterfahrt und fertigten entsprechende Anzeigen. Für die Unfallaufnahme musste die BAB 4 in Richtung Dresden für etwa eine Stunde voll und für eine weitere Stunde halbseitig gesperrt werden. (hs) Landkreis Bautzen Hausanschrift: Polizeidirektion Görlitz Conrad-Schiedt-Straße 2 02826 Görlitz https://www.polizei.sachsen.de/ de/pdg.htm ...