Law Enforcement

GdP Hamburg warnt vor verfassungsrechtlich fragwürdigen Maßnahmen in Hamburg angesichts knapper Besetzungen, hohen Krankenständen und steigender Einsatzbelastung; Unterbesetzungen prägen Einsatzbelastung GdP warnt vor verfassungsrechtlich fragwürdigen Maßnahmen GdP warnt vor verfassungsrechtlich fragwürdigen Maßnahmen Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hamburg weist angesichts aktueller Entwicklungen erneut auf die angespannte Personalsituation bei der Polizei hin. Mehrere Dienststellen berichten seit Monaten von knappen Besetzungen, hohen Krankenständen und steigenden Anforderungen im täglichen Einsatz- und Ermittlungsbetrieb. Die Gewerkschaft bekräftigt, dass sie sich weiterhin klar gegen Personalentwicklungsmaßnahmen stellen wird, die aus ihrer Sicht nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für Beamtinnen und Beamte im Laufbahnabschnit 2 vereinbar sind. Lars Osburg betont: „Wir werden uns auch künftig verlässlich gegen Personalentwicklungsmaßnahmen stellen, die aus unserer Sicht verfassungsrechtlich nicht haltbar sind. Die Rechte der Beamtinnen und Beamten müssen gewahrt bleiben. Laufbahnvorschriften dürfen nicht durch organisatorische Maßnahmen ausgehöhlt werden.“ ...

Mann greift Polizisten mit Hammer in Wolfsburg am Amtsgericht und Polizeidienststelle; Taser hätte Angriff zügig beenden können Polizisten mit Hammer angegriffen – Taser hätte Angriff zügig beenden können | DPolG Niedersachsen - Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen Warum „den Kopf hinhalten“ bei der Polizei manchmal wörtlich zu nehmen ist Polizisten mit Hammer angegriffen – Taser hätte Angriff zügig beenden können Am vergangenen Wochenende zerstörte ein männlicher Täter in Wolfsburg mithilfe eines Zimmermannshammers zunächst Scheiben und Türen am Amtsgericht und später am Polizeidienstgebäude der Inspektion. Im weiteren Verlauf richtete er seine Angriffe mit jenem Hammer auch gegen die anwesenden Kollegen, welche den Schusswaffengebrauch androhten und die Angreifer schließlich nach kurzer Flucht in der Wolfsburger Innenstadt unverletzt festnehmen konnten. Hierbei griff der Täter erneut einen Kollegen an. Der Hammer verfehlte den Kopf des Kollegen nur, weil ein weiterer Kollege schnell genug auf den Angreifer einwirkte und somit seinem Streifenpartner vermutlich das Leben rettete. ...

Ortschaftsrat Ailingen beschließt Bebauungsplan Nr. 546 Reinachweg-Süd, Ailingen; ca. 70 Wohneinheiten entstehen Ortsverwaltung Ailingen Gz.: OVA / ju 27.04.2026 k.junker@ailingen.de Beschlussprotokoll für die Sitzung des Ortschaftsrats Ailingen am 16.04.2026 im Rathaus Ailingen TOP 1 Bericht des Vorsitzenden OV Lipp lässt anhand verschiedener Termine die Zeit seit der letzten Sitzung Revue passieren. Es fand u.a. die Landtagswahl statt, hier dankt er seinen Mitarbeitern und allen Wahlhelfern für ihren Einsatz. Im März fand eine Gemeinderatsklausur statt, außerdem wurde Pfarrer Kühn von der evangelischen Kirchengemeinde Ailingen in den Ruhestand verabschiedet. An Ostern erfreute der Musikverein Ailingen die Zuhörer in der Rotach-Halle mit seinem traditionellen Osterkonzert. ...

Bundesamt für Justiz führt Transparenzregister in der Schweiz ein; Einführung Herbst 2026 Transparenzregister: Stärkung der Integrität des schweizerischen Finanzplatzes und der internationalen Konformität Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Zentrale Dienste Transparenzregister Stärkung der Integrität des schweizerischen Finanzplatzes und der Konformität mit internationalen Regeln 25. Magglinger Rechtsinformatikseminar 28.4.2026 Damaris Jeker BJ, Markus Moll BJ, Angelika Spiess GS-EFD, Jeanne Borel BJ BJ – Fachbereich Rechtsinformatik 2 Magglinger Rechtsinformatikseminar 2026 Programm Das schweizerische Transparenzregister Rückblick • Was ist seit dem letzten Rechtsinformatikseminar passiert? Prozesse • Wie wird das Register funktionieren? Kontrollstelle • Aufgaben und Herausforderungen Wie werden wir über das Register kommunizieren? ...

Herr Neumann erkundigte sich nach dem Blitzer in der Alten Heerstraße und Durchfahrtsverboten; Franz-Mohr-Straße Semistation geplant Kasseler Straße geprüft. Tagged Pdf Stadt Halle (Saale) 23. April 2026 Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Umwelt und Sicherheit Beschlusskontrolle zur Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ord- nung am 16.04.2026 Betreff: Herr Neumann zu Durchfahrtsverboten und Blitzeranlagen TOP: 8.13 Herr Neumann erkundigte sich zum Blitzer in der Alten Heerstraße, der hauptsächlich im südlichen Bereich aktiv ist. Er fragte, ob eine Verlegung des Blitzers in den Bereich Maya Mare beziehungsweise in Richtung Kasseler Straße möglich wäre. Antwort der Verwaltung: ...

Justiz- und Sicherheitsdepartement veröffentlicht Kontaktdaten in Luzern; Aktualisierung am 28.04.2026 Justiz- und Sicherheitsdepartement Justiz- und Sicherheitsdepartement Bahnhofstrasse 15 6002 Luzern Postfach 3768 +41 41 228 59 17 jsdds@lu.ch www.lu.ch / www.gemeindereform.lu.ch Departementsvorsteherin Fanaj Ylfete, +41 41 228 59 11 Stellvertreterin Tschuor Michaela, +41 41 228 60 81 Departementssekretariat Departementssekretariat Departementssekretär Ott Andreas, +41 41 228 59 13 Departementssekretär-Stellvertreter Durrer Dominik, +41 41 228 59 21 Persönliche Mitarbeiterin Departementsvorsteherin Elmer Andrea, +41 41 228 48 13 Stabsdienste Leiter Durrer Dominik, +41 41 228 59 21 Kanzlei +41 41 228 59 17 Leiterin Kanzlei Horvath Ramona, +41 41 228 59 18 Kommunikation Kommunikationsverantwortliche Probst Larissa, +41 41 228 45 87 Praktikant Kommunikation Meier Liam, +41 41 228 37 39 ...

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg veröffentlicht Erkenntnismittel zum Herkunftsland Türkei; Zusage bei Rückführung einer Person in die Türkei Erkenntnismittel des Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg zum Herkunftsland Türkei (Stand: April 2026) Zum Gegenstand des Verfahrens werden folgende Erkenntnismittel gemacht (die angegebenen Stichworte erfassen nur die Hauptthemen des jeweiligen Dokuments und geben daher dessen Inhalt nicht abschließend wieder): Allgemeine Lageberichte des Auswärtigen Amtes Stand Datum Januar 2024 20.05.2024 Juni 2022 28.07.2022 April 2021 03.06.2021 Juni 2020 24.08.2020 Mai 2019 14.06.2019 Juli 2018 03.08.2018 ...

Verwaltungsgericht Würzburg Erkenntnismittel zum Herkunftsland Irak 1 Erkenntnismittel des Verwaltungsgerichts Würzburg zum Herkunftsland IRAK (Stand: April 2026) Die nachstehenden Dokumente werden in das Verfahren eingeführt. ACCORD IRAK, Männer als Opfer von Ehrverbrechen, 14.8.2025 IRAK, 2. QUARTAL 2025. Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Lo- cation & Event Data Project (ACLED), 7.8.2025. IRAK, 1. QUARTAL 2025. Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Lo- cation & Event Data Project (ACLED), 7.8.2025. ...

Nazmi G. Sicherheitsverfügung im Strafverfahren; Beginn der Hauptverhandlung am 07.05.2026 Sicherheitsverfügung im Strafverfahren gegen Nazmi G. wegen des Verdachts des Mordes - Bayerisches Staatsministerium der Justiz Sofern Sie uns Ihre Einwilligung erteilen, verwenden wir Cookies zur Nutzung unseres Webanalyse-Tools Matomo Analytics. Durch einen Klick auf den Button „Zustimmen“ erteilen Sie uns Ihre Einwilligung dahingehend, dass wir zu Analysezwecken Cookies (kleine Textdateien mit einer Gültigkeitsdauer von maximal zwei Jahren) setzen und die sich ergebenden Daten verarbeiten dürfen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in unsererDatenschutzerklärungwiderrufen. Hier finden Sie auch weitere Informationen. ...

Polizisten in Wolfsburg mit Hammer angegriffen; Taser hätte Angriff zügig beenden können Polizisten mit Hammer angegriffen – Taser hätte Angriff zügig beenden können | DPolG Niedersachsen - Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen Warum „den Kopf hinhalten“ bei der Polizei manchmal wörtlich zu nehmen ist Polizisten mit Hammer angegriffen – Taser hätte Angriff zügig beenden können Am vergangenen Wochenende zerstörte ein männlicher Täter in Wolfsburg mithilfe eines Zimmermannshammers zunächst Scheiben und Türen am Amtsgericht und später am Polizeidienstgebäude der Inspektion. Im weiteren Verlauf richtete er seine Angriffe mit jenem Hammer auch gegen die anwesenden Kollegen, welche den Schusswaffengebrauch androhten und die Angreifer schließlich nach kurzer Flucht in der Wolfsburger Innenstadt unverletzt festnehmen konnten. Hierbei griff der Täter erneut einen Kollegen an. Der Hammer verfehlte den Kopf des Kollegen nur, weil ein weiterer Kollege schnell genug auf den Angreifer einwirkte und somit seinem Streifenpartner vermutlich das Leben rettete. ...