Law Enforcement

Thomas Röwekamp (CDU) fordert zentrale Drohnenabwehr-Zuständigkeit in Deutschland; NATO-Artikel 4 Aktivierung diskutiert Zentralisieren oder nicht? Diskussion über Drohnenabwehr - RADIO RST Berlin (dpa) - Neben den Ermittlungen nach der Entdeckung einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig Halle steht nun die Frage nach der Abwehr solcher Angriffe im Fokus. Ist Deutschland gut genug dafür gerüstet und was muss gegebenenfalls geändert werden? Dabei geht es auch darum, welche Institution wann zuständig ist. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), forderte eine Zentralisierung beim Bundesinnenministerium beziehungsweise der dem Ressort unterstellten Bundespolizei. «Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden und eine materielle Ausrüstung, die die Vielseitigkeit der Bedrohung zuverlässig bekämpfen kann», begründete er dies beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. ...

AfD-Fraktion beantragt in Köln eine Aktuelle Stunde im Hauptausschuss zur Ausländerbehörde und Abschiebepraxis; Abschiebungen verhindert bei 500 Ausreisepflichtigen Antrag/Anfrage AfD An den Oberbürgermeister der Stadt Köln Torsten Burmester Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Philipp Busch Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Philipp.Busch@stadt-koeln.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: AN/1249/2026 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 10.08.2026 ...

16-jähriger E-Roller-Fahrer ohne gültigen Versicherungsschutz und Weiterfahrt untersagt Donnerstagabend Brandenburg an der Havel; Strafanzeige wegen Pflichtversicherungsgesetz aufgenommen Ohne Haftpflichtversicherung unterwegs | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Donnerstagabend kontrollierten Polizisten einen 16-jährigen Fahrer eines E-Rollers. Im Rahmen der Kontrolle stellten sie fest, dass für das Fahrzeug kein gültiger Versicherungsschutz bestand. Dem Fahrer wurde die Weiterfahrt untersagt. Gegen den Fahrer wurde eine Strafanzeige wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz aufgenommen. Polizeidirektion West Pressestelle Magdeburger Straße 52 14770 Brandenburg an der Havel pressestelle.pdwest@polizei.brandenburg.de Zu den Bürodienstzeiten: Telefon: 03381 560-2020 Telefax: 03381 560-2009 Zum Impressum des Polizeipräsidiums

23-Jähriger Fahrer eines Mercedes-Kleintransporter, Atemalkoholtest zeigte über 2 Promille, Parkplatz Marquardt, Potsdam; Blutprobenentnahme, Weiterfahrt untersagt, Ermittlungsverfahren eingeleitet Verkehrskontrollen | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Donnerstag, 06.08.2026 – Freitag 07.08.2026 Bis in die Freitagnacht führten Potsdamer Polizisten auf einem Parkplatz in Marquardt Verkehrskontrollen durch. Gegen 22:00 Uhr wurde ein Mercedes Kleintransporter angehalten. Dessen Fahrer schien deutlich unter dem Einfluss alkoholischer Getränke zu stehen, so dass die Polizei ein Atemalkoholtest bei ihm durch führte. Da dieser einen Wer von über zwei Promille anzeigte, ordneten die Beamten eine Blutprobenentnahme bei dem 23-Jährigen an, untersagten ihm die Weiterfahrt und leiteten ein Ermittlungsverfahren ein. Während der Kontrolle wurden 18 weitere Ordnungswidrigkeiten, darunter defekte Beleuchtung, fehlende Dokumente und Sicherheitseinrichtungen – wie Verbandkasten und Warndreieck festgestellt und geahndet. ...

29-jähriger Audi-Fahrer aus der Teltower Straße stößt in Michendorf mit 23-jährigem BMW-Fahrer zusammen; BMW leicht verletzt, ca. 15.000 Euro Schaden Verkehrsunfall mit hohem Schaden | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Michendorf, Potsdamer Straße Ecke Teltower Straße Am späten Donnerstagabend ereignete sich ein Unfall im Kreuzungsbereich Potsdamer Straße Ecke Teltower Straße in Michendorf. Demnach beabsichtigte ein 29-jähriger Audi-Fahrer aus der Teltower Straße auf die Potsdamer Straße einzufahren und übersah offenbar den vorfahrtsberechtigten 23-jährigen BMW-Fahrer. Infolgedessen kam es zum Zusammenstoß beider PKW. ...

82-jähriger Pkw-Fahrer missachtet Vorfahrt am REWE-Parkplatz an der Arthur-Scheunert-Allee, Brandenburg an der Havel; Radfahrerin leicht verletzt, Schaden ca. 500 Euro Radfahrerin beim Abbiegen touchiert | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Zeugen meldeten sich am Donnerstagnachmittag bei der Polizei, um über einen Verkehrsunfall in am REWE zu informieren. Zuvor war dort ein 82-jähriger Pkw-Fahrer auf der Arthur-Scheunert-Allee in Richtung Saarmund unterwegs. Als dieser dann auf den Parkplatz eines dortigen Superparktes einbog, missachtete er die Vorfahrt einer auf dem Radweg entgegenkommenden Radfahrerin und erfasste sie mit seinem Fahrzeugheck. Die Radfahrerin (65) verlor dadurch die Kontrolle übers Fahrrad und kam zu Fall. Sie wurde leicht verletzt. Rettungskräfte kümmerten sich kurz darauf um die Frau und brachten sie wenige später für weitere Untersuchungen in ein umliegendes Krankenhaus. Die Polizei hat den Verkehrsunfall aufgenommen und Ermittlungen eingeleitet. Der Sachschaden wurde auf etwa 500 Euro geschätzt. ...

Gruppe junger Erwachsener nächtliche Ruhestörung durch Musik und Böller Niemegker Straße und umliegende Bereiche; illegale Pyrotechnik sichergestellt Nächtliche Ruhestörung durch Musik und Böller | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Nächtliche Ruhestörung durch Musik und Böller In der Nacht zu Donnerstag informierten Anwohner der Niemegker Straße und der umliegenden Bereiche die Polizei über nächtliche Lärmbelästigungen durch Knallgeräusche sowie laute Musik. Polizisten stellten im Nahbereich eine Gruppe junger Erwachsener fest und führten eine Kontrolle durch. Bei einem 24-jährigen Mann fanden die Polizisten mehrere illegale pyrotechnische Erzeugnisse, die sichergestellt wurden. Nach Aufnahme der Strafanzeige erhielten die Personen einen Platzverweis, dem sie nach kamen. Die Ruhe war wieder hergestellt. Gegen den 24-Jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. ...

Polizeipräsidium Brandenburg besetzt unbefristete Datenschutzstelle in Potsdam; Beamtung bis A 14 möglich Dezernentin/ Dezernent (w/m/d) Datenschutz | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg trägt mit seinen ca. 7.300 Bediensteten im Leitungsbereich Behördenstab, der Direktion Besondere Dienste, dem Landeskriminalamt und den vier Polizeidirektionen zur Sicherheit der rund 2,6 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger bei. Der Stabsbereich Recht im Behördenstab ist als Justiziariat dafür zuständig, die gerichtliche Vertretung des Polizeipräsidiums wahrzunehmen. Er ist Widerspruchsbehörde und sieht sich als Dienstleister und Berater des Behördenstabes sowie der Direktionen in den verschiedensten Rechtsgebieten, insbesondere Datenschutz, Polizei- und Versammlungsrecht, Schadensrecht und Waffenrecht sowie für den Bereich Organisation. Die Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden und Petitionen gehört gleichfalls zum Aufgabengebiet des Stabsbereiches. ...

Polizisten stellten Pocket-Bike ohne Versicherungskennzeichen in Brandenburg an der Havel, Nord, Pater-Grimm-Straße fest; Strafanzeige aufgenommen Pocket-Bike ohne Versicherungsschutz festgestellt | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Stadt Brandenburg an der Havel, Nord, Pater-Grimm-Straße Mittwochvormittag stellten Polizisten im Rahmen ihrer Streifentätigkeit ein Pocket-Bike mit Elektromotor im öffentlichen Verkehrsraum fest. Das Fahrzeug wurde von einem neunjährigen Kind geführt und verfügte über kein Versicherungskennzeichen. Bei der anschließenden Kontrolle konnte die 26-jährige Eigentümerin keinen bestehenden Versicherungsschutz für das Fahrzeug nachweisen. Da eine Einordnung des Fahrzeugs sowie die Feststellung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit vor Ort nicht möglich war, wurde das Pocket-Bike als Beweismittel sichergestellt. Eine Strafanzeige wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz wurde aufgenommen. ...

Unbekannte Täter brachen die Eingangstür einer gewerblichen Einrichtung auf; 2.500 Euro Sachschaden. Spielautomaten aufgebrochen | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Die Polizei ist am Donnerstagmorgen über ein Diebstahlsdelikt informiert worden. Unbekannte Täter brachen nach derzeitigem Kenntnisstand am späten Mittwochabend gewaltsam die Eingangstür einer gewerblichen Einrichtung auf und erlangten so Zutritt zum Gebäude. Dort hebelten sie zwei Spielautomaten auf und entwendeten daraus eine unbekannte Bargeldsumme. Der Sachschaden wurde in einer ersten groben Schätzung auf 2500 Euro beziffert. Die Polizei sicherte Spuren und nahm eine Anzeige auf. ...