Law Enforcement

Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich verhängt Feuer- und Feuerwerksverbot in Zürich; Gilt bis auf Widerruf, auch am 1.-August-Wochenende Feuer- und Feuerwerksverbot – auch am Nationalfeiertag | Stadt Zürich Auch in den kommenden Tagen bleibt es sehr heiss und es sind weiterhin keine ergiebigen Niederschläge in Sicht. Das Sicherheitsdepartement beurteilt die Lage weiterhin als kritisch. Eine Aufhebung des allgemeinen Feuer- und Feuerwerksverbots in der Stadt Zürich kommt deshalb vorläufig nicht in Frage. Es gelten deshalb bis auf Weiteres – und explizit auch am 1.-August-Wochenende – folgende Einschränkungen: ...

Mann Brandstiftung an Tankstelle Gümligen; Mutmaßlicher Täter festgenommen, keine Verletzten Gümligen: Mann nach Brandstiftung angehalten Gümligen: Mann nach Brandstiftung angehalten Bei der Kantonspolizei Bern ging am Montag, 27. Juli 2026, kurz vor 5.30 Uhr, die Meldung ein, dass in Gümligen (Muri bei Bern) bei einer Tankstelle ein Brand ausgebrochen sei. Die umgehend ausgerückten Einsatzkräfte stellten vor Ort mehrere mit Karton und Plastik beladene Auslieferungswagen fest, deren Ladungen in Brand geraten waren. Eine Drittperson war bereits dabei, den Brand zu löschen. Der Brand konnte kurz darauf mit Hilfe der Feuerwehr gelöscht werden. Verletzt wurde niemand. ...

Schwester Leticia Ugboaja wird in Harlingen, Texas von ICE festgenommen; Abschiebung nach Nigeria möglich, Rechtswege geprüft. Ordensfrau droht nach ICE-Festnahme Abschiebung | katholisch.de Der Prozess setze ihr sehr zu Ordensfrau droht nach ICE-Festnahme Abschiebung VERÖFFENTLICHT AM 29.07.2026 UM 14:00 UHR – LESEDAUER: 2 MINUTEN HARLINGEN - Im Juni wurde Schwester Ugboaja in Texas von der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen und am Tag darauf freigelassen. Nach einem Termin mit der Behörde ist jedoch klar: eine Abschiebung ist noch nicht vom Tisch. ...

Unbekannter Mann belästigte Kinder und Jugendliche im Wuppermannpark, Leverkusen-Schlebusch, Dienstag gegen 17.45 Uhr; Verdächtiger flüchtig, Hinweise erbeten Mann spricht Kinder im Park und an Bushaltestelle an | Polizei Köln Juli 2026 | 15:31 Ein bislang nicht identifizierter Mann soll am Dienstag (28. Juli) gegen 17.45 Uhr im Wuppermannpark in Leverkusen-Schlebusch Kinder und Jugendliche belästigt haben. Unter anderem soll er in Höhe eines Spielplatzes drei zwölfjährige Mädchen angesprochen und nach sexuellen Handlungen gefragt haben. Die Kinder liefen weg. Eine 17-Jährige alarmierte die Polizei, aber die Einsatzkräfte trafen den Verdächtigen kurz darauf nicht mehr an. ...

ADFC Sachsen fordert Verfolgung von Straftaten gegen Radfahrende in Sachsen; Überholverstoß bei Mindestabstand künftig strafbar Keine Privatsache: ADFC gegen Straflosigkeit bei Gewalt im Straßenverkehr - ADFC Westlausitz Keine Privatsache: ADFC gegen Straflosigkeit bei Gewalt im Straßenverkehr Fahrradclub fordert klares Signal von Staatsanwaltschaften und Justiz: Verfolgung von Straftaten gegen Radfahrende und Fußgänger liegt im öffentlichen Interesse. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen (ADFC) stellt sich hinter die Bundestagspetition gegen Gewalt an Radfahrenden. Die Petition wurde von der Dresdnerin Ulrike Medger eingereicht und wendet sich gegen eine gängige Praxis deutscher Staatsanwaltschaften, die Ermittlungsverfahren bei verkehrsbedingten Straftaten gegen schwächere Verkehrsteilnehmende regelmäßig wegen angeblich „fehlenden öffentlichen Interesses“ einstellen. Dazu zählen Verfahren wegen Nötigung, Gefährdung des Straßenverkehrs oder fahrlässige Körperverletzung. ...

Anwohner beschwert sich über Bearbeitung des Anliegens zur Wendefläche Altenberger Straße, Köln-Porz; Seit Jahren keine konkreten Maßnahmen vor Ort Von: Gesendet: Freitag, 29. Mai 2026 16:54 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: Beschwerde über die Bearbeitung meines Anliegens zur Wendefläche Altenberger Straße, Köln-Porz Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich Beschwerde über die bisherige Bearbeitung meines Anliegens bezüglich der verkehrlichen Situation auf der Wendefläche der Altenberger Straße in Köln-Porz. Der Anlass meiner Beschwerde ist nicht ein einzelner Parkverstoß, sondern der Umstand, dass die Problematik seit Jahren bekannt ist, zahlreiche Hinweise und Meldungen erfolgt sind und dennoch bis heute keine erkennbare Verbesserung eingetreten ist. Seit dem Bau meiner Garage im Jahr 2015 kommt es regelmäßig zu Behinderungen durch Fahrzeuge, die auf der Wendefläche parken oder die Nutzbarkeit der Fläche erheblich einschränken. Die bestehende verkehrsrechtliche Regelung (eingeschränktes Haltverbot auf der Wendefläche) wird nach meiner Wahrnehmung dauerhaft missachtet. In den vergangenen Jahren habe ich die Situation wiederholt dokumentiert und der Stadt Köln gemeldet. Zudem habe ich verschiedene Verwaltungswege genutzt, darunter Anträge, Nachfragen, Stellungnahmeersuchen sowie die Meldung konkreter Verstöße. Die Antworten der beteiligten Stellen lassen sich aus meiner Sicht wie folgt zusammenfassen: • Die Straßenverkehrsbehörde hält die bestehende Regelung für ausreichend. • Gleichzeitig wird eingeräumt, dass die Regelung regelmäßig missachtet wird. • Die Durchsetzung wird auf den Verkehrsdienst verwiesen. • Der Verkehrsdienst verweist wiederum auf Einzelmeldungen durch Bürgerinnen und Bürger. • Trotz zahlreicher Meldungen besteht die Situation unverändert fort. Besonders kritisch sehe ich, dass mein Schreiben vom 17.04.2026 ausdrücklich auf die Frage gerichtet war, welche konkreten Maßnahmen vor Ort durchgeführt wurden beziehungsweise künftig vorgesehen sind. ...

Polizeidirektion Leipzig übergibt neues Revier Borna; 140 Bedienstete arbeiten dort künftig unter einem Dach. Neues Polizeirevier für Borna - Polizei Sachsen - sachsen.de Die Polizeidirektion Leipzig hat ein neues Revier. In Borna wurde am Dienstag symbolisch der Schlüssel übergeben. Streifen- und Kriminalitätsdienst sitzen jetzt unter einem Dach. Das neue Polizeirevier Borna wurde am 28. Juli 2026 im Beisein von Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa, dem Präsidenten der Polizeidirektion Leipzig, René Demmler, sowie dem Revierleiter Frank Winkler feierlich übergeben. Der neue Standort bietet der Polizei nun mehr Raum, moderne Arbeitsbedingungen und eine gut erreichbare Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Rund 23 Millionen Euro hat der Freistaat in den Neubau investiert. Finanzminister Christian Piwarz bezeichnete den Bau als Investition in eine moderne Sicherheitsinfrastruktur: »Die Polizei erhält hier ein modernes Revier mit zeitgemäßen Arbeitsbedingungen. Zugleich ist das Gebäude für Bürgerinnen und Bürger gut erreichbar und barrierefrei zugänglich.« Staatsminister Armin Schuster: »Mit diesem attraktiven und modernen Neubau kommen wir bei den Polizeiliegenschaften wieder ein gutes Stück voran. Hier erhalten die Polizisten zeitgemäße Technik und Ausstattung, die sie bei der täglich anspruchsvollen Arbeit angemessen unterstützt, und finden insgesamt ein ansprechendes Arbeitsumfeld, wenn sie ihren Dienst antreten oder vom Einsatz zurückkehren.« ...

AfD-Fraktion fordert härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus im Bundestag; Fallstudie zum Dunkelfeld linker antisemitisch motivierter Kriminalität. Deutscher Bundestag - AfD fordert härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus AfD fordert härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus SCR) Die AfD-Fraktion fordert ein härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus. In einem dazu vorgelegten Antrag ( 21 7249 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) warnt sie, dass linker Antisemitismus drohe, gesellschaftsfähig zu werden. Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten daher, „Schulungsinhalte für Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur besseren Erfassung von Antisemitismus des politisch linken Spektrums, insbesondere auch hinsichtlich des Staates Israel sowie des israelisch-palästinensischen Konflikts, anzubieten“. Außerdem soll sie unverzüglich eine Fallstudie zum Dunkelfeld linker, antisemitisch motivierter Kriminalität durchführen. ...

Linksfraktion fragt Details zu Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Rechtsextremisten in Deutschland; Maßnahmen zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse 2024–25 Deutscher Bundestag - Linksfraktion fragt nach Details zu Waffenbesitz Linksfraktion fragt nach Details zu Waffenbesitz LBR) Nach Details zu Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Rechtsextremisten und Reichsbürger beziehungsweise Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 21 7377 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Unter anderem möchten die Abgeordneten erfahren, wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen zum Stichtag 31. Dezember 2024 sowie 31. Dezember 2025 im Nationalen Waffenregister auf Rechtsextremisten, Reichsbürger ...

Minister Limbach informiert Parlament nicht über Durchsuchung in JVA Willich; Sondersitzung beantragt Minister Limbach drückt sich vor der Verantwortung › SPD-Fraktion NRW Juli 2026, 14:29 Uhr am 29. Juli 2026, 14:29 Uhr Minister Limbach drückt sich vor der Verantwortung Obwohl der Rechtsausschuss am 15. und 23. Juli 2026 in Sondersitzungen über Vorfälle in Justizvollzugsanstalten beraten hatte, informierte Justizminister Limbach die Abgeordneten nicht über die Durchsuchung in der JVA Willich am 13. Juli 2026. Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner hat dafür nun bei den Obleuten des Rechtsausschusses um Entschuldigung gebeten. Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: ...