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Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Rückweisung zur medizinischen Begutachtung und Ermittlung der Einschränkungen im Haushalt; Schadenminderungspflicht von Familienangehörigen IV 2025/118 | 30.04.2026 | Entscheid Versicherungsgericht, 02.04.2026 Entscheid Versicherungsgericht, 02.04.2026 Art. 28a IVG. Art. 16 ATSG. Ermittlung des Invaliditätsgrades. Gemischte Methode. Rückweisung der Sache zur medizinischen Begutachtung und zur Ermittlung der Einschränkungen im Haushalt. Schadenminderungspflicht von Familienangehörigen. Die Anrechnung einer Mitwirkungspflicht der Familienangehörigen im Haushalt bedingt eine sorgfältige Abklärung darüber, ob diese überhaupt in der Lage sind (medizinisch und organisatorisch), einen Teil der Haushaltsaufgaben zu übernehmen. Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. April 2026, IV 2025

BBV Stellungnahme zur Trilog-Einigung zu neuen genomischen Techniken (NGT) in der EU; mit möglicher Offenheit der Patentierbarkeit als Kernstreitpunkt Neue Züchtungsmethoden (NGT) nehmen weitere Hürde | Bayerischer Bauernverband Neue Züchtungsmethoden (NGT) Nehmen Weitere Hürde Wichtige Klarheit für Landwirtschaft und Verbraucher – Patentfrage weiterhin nicht sauber geklärt Klare Unterscheidung zwischenNGT 1undNGT 2, wobeiNGT 2im GVO-Recht bleibt.Eigener Rechtsrahmen von NGT 1 mit Zulassung und Kennzeichnung bis zum Saatgut, wodurch die Wahlfreiheit der Landwirte erhalten bleibt.Patentierbarkeit nicht ausgeschlossen. ...

DBV-Präsident Rukwied fordert Rücknahme des Referentenentwurfs des Umweltministeriums in Berlin; Vorkaufsrecht zugunsten Naturschutzverbände abgelehnt Naturflächenbedarfsgesetz: Klare Ablehnung des Bauernverbandes | Bayerischer Bauernverband Naturflächenbedarfsgesetz: Klare Ablehnung Des Bauernverbandes DBV fordert Bundespolitik zum Stopp auf und bekräftigt damit Kritik des Bayerischen Bauernverbandes DBV-Präsident Rukwied fordert die Bundesregierung dazu auf, den vorliegenden Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zurückzuziehen, wie auch wir als Bayerischer Bauernverband das bereits von der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung verlangt haben. Sowohl Präsident Rukwied als auch Präsident Felßner richten beide die klare Botschaft an die Politik, dass Pläne für ein Vorkaufsrecht zugunsten von Naturschutzverbänden über Ersatzgelder für Großbauprojekte nicht akzeptabel sind, weil das zulasten der Land- und Forstwirtschaft geht und einen Angriff aufs Eigentum darstellt. ...

Klausurenkurse: Aufgabenstellungen vom 30.04.2026 online; Heute Besprechungstermine im Kleinen und Großen Klausurenkurs Hinweis zur Verwendung von Cookies AufgabenÜbersichtAngelegenheiten der Notarinnen und NotareBerufungs & BeschwerdesachenBewährungshilfeLegalisation Angelegenheiten der Notarinnen und Notare Besucher & ServiceÜbersichtErreichbarkeit des GerichtsIhr Besuch bei GerichtFormulareInfos DSGVO GlückspielLandes-Rechtsprechungs-DatenbankElektronischer RechtsverkehrDatenschutz Landgericht LübeckAngebote für SchulenBibliothekStrafrecht - Häufig gestellte FragenElektronische GerichtstafelInterner BereichKantine Strafrecht - Häufig gestellte Fragen Presse & MedienÜbersichtAnsprechpartner*innenPresseinformationenPresseverteilerSocial MediaFoto und Filmaufnahmen Ausbildung & BerufÜbersichtBerufe in der JustizRechtsreferendarinnen und RechtsreferendareStudierendenpraktikumSchulpraktikumBerufspraktikumStellenausschreibungen Klausurenkurse: Aufgabenstellungen vom 30.04.2026 sind online (ZivilR: Ri’innen Harwardt ...

VorsRiVG a.D. Andreas Fleischfresser (als Vorsitz) Prüferwechsel bleiben vorbehalten Justizprüfungsamt beim Oberlandesgericht Köln Saal 442; Keine telefonischen Auskünfte [Liste] Prüferwechsel bleiben vorbehalten. Telefonische Auskünfte werden NICHT erteilt. 22.05.2026 Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln Saal 442 Nr. Kennziffer 1 9632/25 2 9470/25 3 9620/25 4 8929/25 5 9154/25 Herr VorsRiVG a.D. Andreas Fleischfresser, (als Vorsitz) Herr Prof. Dr. Christian Rolfs, Uni Köln, Herr Prof. Dr. Frank Zieschang, Uni Würzburg, Beginn der Prüfung: ca. 10.00 Uhr

Tax Law Clinic Verein beantragt beim Finanzamt gesonderte Feststellung der Gemeinnützigkeit gemäß § 60a AO in Köln; FG Köln lehnt Feststellung ab. Gemeinnützigkeit einer Tax Law Clinic | Steuern | Haufe Gemeinnützigkeit einer Tax Law Clinic Ein Verein, der Studierenden kostenlose Steuerberatung durch andere Studierende (unter Aufsicht erfahrener Fachleute) anbietet, erfüllt nach Auffassung des FG Köln die Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit nicht. Der Kläger, ein neu gegründeter Tax Law Clinic Verein, beantragte beim Finanzamt die gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO. Zweck des Vereins ist die unentgeltliche Rechtsberatung in Steuersachen durch Studierende unter Aufsicht eines Berufsträgers (Rechtsanwalt oder Steuerberater) gegenüber anderen Studierenden. ...

Konkursamt Emmental-Oberaargau versteigert Brückenwagen in Niederbipp; Eigentumsübertrag durch Freihandverkaufsverfügung Betreibungs- und Konkursämter des Kantons Bern / Amt für Betreibungs- und Konkurswesen des Kantons Thurgau / Betreibungs- und Konkurswesen des Kantons Appenzell Ausserhoden - Brückenwagen Gebote können nur von angemeldeten Benutzern entgegengenommen werden. Bisher wurden keine Gebote abgegeben Das Konkursamt Emmental-Oberaargau versteigert folgende Beweglichkeit: Funktionstüchtigkeit wurde nicht überprüft, Wagen wurde nicht bewegt. Es wurde keine technische Kontrolle durchgeführt. Der Brückenwagen befindet sich in 4704 Niederbipp und muss innert 10 Tage nach Ablauf der Auktionbezahlt ...

Bundesregierung beschließt Mietrechtspaket in Deutschland; Kündigungen bei Mietrückständen könnten unwirksam werden Bundesregierung stigmatisiert private Vermieter Haus & Grund warnt vor schrumpfender Altersvorsorge und mangelhaftem Wohnungsangebot Haus & Grund Deutschland sieht in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Mietrechtspaket einen enteignenden Eingriff in die private Altersvorsorge in Deutschland. Statt die Bürgerinnen und Bürger zu Investitionen in Mietwohnungen zu ermutigen, setzt die Bundesregierung erneut auf gesetzliche Eingriffe, mehr Pflichten und wirtschaftliche Enteignung. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke erklärt: „Die Bundesregierung stigmatisiert private Vermieter. Dabei sind die Privaten diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten. Wer anderen Wohnraum zur Verfügung stellt, braucht Rechtssicherheit. Dieses Gesetz bewirkt das Gegenteil: Es macht Vermietung unattraktiver.“ ...

Haus & Grund Deutschland kritisiert Bundesregierung in Deutschland; Enteignung privater Vermieter droht Bundesregierung stigmatisiert private Vermieter Haus & Grund warnt vor schrumpfender Altersvorsorge und mangelhaftem Wohnungsangebot Haus & Grund Deutschland sieht in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Mietrechtspaket einen enteignenden Eingriff in die private Altersvorsorge in Deutschland. Statt die Bürgerinnen und Bürger zu Investitionen in Mietwohnungen zu ermutigen, setzt die Bundesregierung erneut auf gesetzliche Eingriffe, mehr Pflichten und wirtschaftliche Enteignung. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke erklärt: „Die Bundesregierung stigmatisiert private Vermieter. Dabei sind die Privaten diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten. Wer anderen Wohnraum zur Verfügung stellt, braucht Rechtssicherheit. Dieses Gesetz bewirkt das Gegenteil: Es macht Vermietung unattraktiver.“ ...

Haus & Grund Deutschland kritisiert das Bundeskabinett-Mietrechtspaket in Deutschland; Enteignungspotenzial für private Vermieter befürchtet Bundesregierung stigmatisiert private Vermieter Haus & Grund warnt vor schrumpfender Altersvorsorge und mangelhaftem Wohnungsangebot Haus & Grund Deutschland sieht in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Mietrechtspaket einen enteignenden Eingriff in die private Altersvorsorge in Deutschland. Statt die Bürgerinnen und Bürger zu Investitionen in Mietwohnungen zu ermutigen, setzt die Bundesregierung erneut auf gesetzliche Eingriffe, mehr Pflichten und wirtschaftliche Enteignung. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke erklärt: „Die Bundesregierung stigmatisiert private Vermieter. Dabei sind die Privaten diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten. Wer anderen Wohnraum zur Verfügung stellt, braucht Rechtssicherheit. Dieses Gesetz bewirkt das Gegenteil: Es macht Vermietung unattraktiver.“ ...