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GermanZero e.V. fordert Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz; Artikel 91a GG ermöglicht Klimafinanzierung auf allen Ebenen Stellungnahme/Gutachten SG2506260035 zu Regelungsvorhaben “Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz” von “GermanZero e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 23 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz ...

PETA Deutschland e.V. – Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes; Investition in Zellkultivierung statt Kennzeichnungen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027799 13.08.2026 16:22:02 Seite 1 von 2 R002485/RV0027799 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 16:22 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Aktuell seit 13.08.2026 16:22:02 Angegeben von: am 13.08.2026 PETA Deutschland e.V. (R002485) Beschreibung: Mit dem Regelungsvorhaben sollen Bezeichnungen zur Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf inländischen, ausländischen und Außer-Haus-Produkten vom Schwein einheitlich und praxistauglich geregelt werden. Wir halten die Bezeichnungen als wenig förderlich für Tierwohl, bewusste Konsumentscheidungen oder die nachhaltige Ausrichtung des Ernährungssystems und plädieren für realitätsnahe Bilder statt Bezeichnungen. Auch regen wir an, die Bürokratiekosten eher für die Förderung alternativer Herstellungsmethoden wie der Zellkultivierung zu investieren. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( ) ...

PETA Deutschland e.V. fordert verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland, mit Speicherzeit >30 Tagen, KI-Auswertung; unabhängige Tierschutzorganisationen zugänglich Lobbyregister-Stellungnahme SG2608120014 von “PETA Deutschland e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Eine verpflichtende Videoüberwachung soll in Schlachtstätten über 1.000 Großvieheinheiten (GVE) bei Säugetieren oder 150.000 Stück Geflügel Kaninchen gelten. Wir sind der Meinung, dass eine Videoüberwachung in Schlachthäusern jeder Größe verpflichtend sein soll, eine Speicherzeit von mehr als 30 Tagen notwendig ist, eine Auswertung durch KI unterstützt werden sollte und Unabhängigen und Tierschutzorganisationen zugänglich gemacht werden muss. ...

PlasticsEurope Deutschland e.V. – Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Deutschland; Doppel-Recyclingquote ermöglicht chemisches Recycling Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027729 13.08.2026 14:01:38 Seite 1 von 2 R000410/RV0027729 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 14:01 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Aktuell seit 13.08.2026 14:01:38 Angegeben von: am 10.08.2026 PlasticsEurope Deutschland e.V. (R000410) Beschreibung: Mit der geplanten Novelle soll das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) an die novellierte Abfallrahmenrichtlinie sowie an weitere umsetzungsrelevante Rechtsänderungen angepasst werden. Zudem soll es die Erfüllung der Doppel-Recyclingquote nach dem Verpackungsrecht- Durchführungsgesetz ermöglichen und das chemische Recycling in die Abfallhierarchie aufnehmen. Plastics Europe Deutschland unterstützt die Ziele der Novelle, setzt sich jedoch für einen technologieneutralen und europarechtskonformen Rechtsrahmen, der mechanisches und chemisches Recycling gleichbehandelt, Investitionen ermöglicht und neue Rechtsunsicherheiten vermeidet. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: ( ) Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.06.2026 ...

Thüga Aktiengesellschaft Stellungnahme zu EU-Konstrukt der Kundenanlage; konkrete Grenzwerte für Eigenverbrauch und Haushalte festgelegt Lobbyregister-Stellungnahme SG2608130003 von “Thüga Aktiengesellschaft” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 1 Seite ) Zu Regelungsvorhaben: EU - Konstrukt der Kundenanlage mittels konkreter Zahlen rechtssicher ausgestalten Grundproblem des Konstrukts der Kundenanlage war bisher die Definition mittels unbestimmter Rechtsbegriffe. Erst durch zahlreiche Gerichtsurteile hatten sich gewisse Leitplanken etabliert. Eine europarechtliche Grundlage mit unbestimmten Rechtsbegriffen läuft Gefahr, die von allen Beteiligten gewünschte Rechtssicherheit zu verfehlen. Dies kann kaum im Interesse der Beteiligten sein. Der Vorschlag des Rates sieht daher ganz konkrete Grenzen hinsichtlich des prozentualen Eigenverbrauchs sowie der Anzahl zu versorgender Kunden bzw. Haushalte vor. Dabei sind die vom Rat benannten Zahlen eher zweitrangig. Für uns von Bedeutung ist, dass dort überhaupt Zahlen benannt werden, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auch niedriger bzw. höher ausfallen können. ...

Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. – Regelungsvorhaben zur Verhaltensprävention in der PKV gegenüber Bundestag und Bundesregierung; Gesetzliche Flankierung der Primärprävention geplant Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0011078 13.08.2026 13:49:22 Seite 1 von 2 R000815/RV0011078 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 13:49 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verhaltensprävention in der PKV gesetzlich flankieren Aktuell seit 13.08.2026 13:49:22 Angegeben von: am 16.07.2024 ...

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ausbau und Sanierung der ÖPNV- und Eisenbahninfrastruktur gegenüber Bundestag und Bundesregierung, Deutschland Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0018386 13.08.2026 14:12:39 Seite 1 von 3 R001242/RV0018386 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 14:12 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ausbau und Sanierung der Infrastrukturen im ÖPNV und Eisenbahnverkehr Aktuell seit 13.08.2026 14:12:39 Angegeben von: am 18.07.2025 ...

Verein Deutscher Zementwerke e.V. Stellungnahme UVP-Anpassungsgesetz BMUKN; Entlastung von Doppelregulierung für BImSchG-Anlagen Regelungsvorhaben “UVP-Änderungsgesetz / Unnötige Doppelregulierung für BImSchG-Anlagen reduzieren” von “Verein Deutscher Zementwerke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Unnötige Doppelregulierung für BImSchG-Anlagen reduzieren Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. (R000549) am 13.08.2026 ...

Bosch Health Campus GmbH plant Lobbyregister-Regelungsvorhaben in Deutschland; Referentenentwurf PKG an Bundestag versandt Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bosch Health Campus GmbH” Ziel ist die Kompetenzerweiterung der Pflege, insbesondere im Bereich der Primärversorgung Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bosch Health Campus GmbH (R005670) am 23.10.2024 Beschreibung: Kompetenzerweiterung der Pflege, insbesondere im Bereich der Primärversorgung ...

Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. kritisiert das Tierschutzgesetz in Deutschland; kein signifikanter Tierschutzeffekt, Bürokratie und Symbolpolitik Regelungsvorhaben “Tierschutzgesetz (Siebtes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes)” von " Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Tierschutzgesetz (Siebtes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ...