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Remmo, Abdulrahim Öffentliche Zustellung der Bescheide letzte bekannte Anschrift BVA - Homepage - IV02 - 04 8 47 047 3/41 Remmo, Abdulrahim IV02 - 04 8 47 047 3 Öffentliche Zustellung der Bescheide an Remmo, Abdulrahim letzte bekannte Anschrift: Artikel “IV02 - 04 8 47 047 3 41 Remmo, Abdulrahim” Herunterladen (PDF, 86KB, Datei ist nicht barrierefrei) Artikel “IV02 - 04 8 47 047 3 (PDF, 86KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Schleswig-Holstein Koalition Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung Schleswig-Holstein; umfangreiche Ausnahmen gefährden Wirksamkeit Schutz vor Diskriminierung muss mehr sein als ein Symbol Juni 2026, 15:37 Uhr am 17. Juni 2026, 15:37 Uhr Schutz vor Diskriminierung muss mehr sein als ein Symbol TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Drs. 20 Diskriminierung hat in unserem Land keinen Platz. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt, greift die Grundwerte unserer Demokratie an. ...

Justizministerium NRW ändert Reiseentschädigungen in Nordrhein-Westfalen; Reiseausgaben künftig als Verfahrenskosten Justizministerialblatt NRW 2026 Nr. 12 vom 15. Juni 2026 270 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen 270 Gewährung von Reiseentschädigungen 270 Bekanntmachungen 272 Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Jahr 2025……………………………………………………………………………………………….. 272 Personalnachrichten…………………………………………………………………….…….. 288 Ausschreibungen………………………………………………………………………………. 292 Allgemeine Verfügungen Gewährung von Reiseentschädigungen AV d. JM vom 12. Mai 2026 (5670 - Z. 14) JMBl. NRW S. 270 - Die AV d. JM vom 26. Mai 2006 (5670 - Z. 14) - JMBl. NRW S. 145 -, die zuletzt geändert durch AV d. JM vom 24. Juni 2024 (5670 - Z. 14) - JMBl. NRW S. 629 -, wird wie folgt geändert: ...

Frau Hammer Anfrage zu mutmaßlichen Verstößen im LSG Zündorfer Groov; Genehmigungen fehlen, Artenschutzbewertungen unklar (Microsoft Word - Anfrage (Frau Hammer); Weitere mutmaßliche Verstöße im LSG Zündorfer Groov (Landschaftsschutzgebiet L20)) Anfrage (Frau Hammer); Weitere mutmaßliche Verstöße im LSG Zündorfer Groov (Landschaftsschutzgebiet L20) – Im Bereich der Gastronomie „Groov-Terrassen“ wurden Verkaufsstände bzw. mindestens drei Holzbuden (offenbar dauerhaft) direkt im Wurzel- und Traufbereich von Altbäumen aufgestellt. → Liegt hierfür eine Genehmigung vor? – Im Außenbereich wurde dauerhaft eine ca. 3 × 5 m große LED-Projektionswand errichtet, die In der Weihnachtszeit 2024 wohl erstmals betrieben wurde. Dort fand ein „Weihnachtsmarkt“, tatsächlich aber Ausschankwirtschaft, mit extrem lauter Beschallung und greller LED-Beleuchtung statt. ...

Schleswiger Forum zum Öffentlichen Recht – Wohnraumversorgung und Tourismus – Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Saal 6, Schleswig; Preisverleihung für Dissertationen schleswig-holstein.de - Medieninformationen - Schleswiger Forum zum öffentlichen Recht: Wohnraumversorgung und Tourismus Verwaltungsgericht : Thema: Gerichte & Justizbehörden Presse Übersicht Pressemitteilungen OVG Pressemitteilungen VG Schleswiger Forum zum öffentlichen Recht: Wohnraumversorgung und Tourismus Am 19. Juni 2026 findet das Schleswiger Forum zum Öffentlichen Recht statt. Anwaltschaft, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft tauschen sich in den Räumlichkeiten des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Saal 6) zu „Möglichkeiten staatlicher Regulierung von Wohnraum unter Berücksichtigung von Tourismus“ aus. Eröffnet wird das Forum um 9 Uhr durch den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Christoph Brüning. Grußworte halten der Bürgermeister der Stadt Schleswig, Jonas Kähler, und der Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Sönke Schulz. Die anschließenden Vorträge zum verfassungsrechtlichen Rahmen von Eigentum und Wohnnutzung (Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg, Kiel) sowie zur bauplanungsrechtlichen Sicherung der Wohnraumversorgung in Tourismusgebieten (Prof. Dr. Sebastian Lenz, OVG Lüneburg) bieten Diskussionsmöglichkeiten für alle Teilnehmenden. Zur Förderung des verwaltungsrechtlichen Nachwuchses verleiht das Forum außer-dem Preise in den Kategorien „Herausragende Dissertation“ sowie „Herausragende Schwerpunktarbeit im Schwerpunktbereich Staat und Verwaltung“. Nach einer Mittagspause wird Prof. Dr. Arndt (Rechtsanwalt, Kiel) zunächst das Thema touristischer Abgaben beleuchten, bevor Frau Dr. Wienhues und Frau von Laer (Rechtsanwältinnen, Hamburg) sich dem Thema Bauplanungsrecht und Wohnraumknappheit widmen. Herr Burkhard Jansen ist Fachbereichsleiter beim Kreis Nordfriesland und wird einen Werkstattbericht zur Ferienwohnungsnutzung am Beispiel Sylts liefern. Abschließend wird Frau Dr. Schmidt-Carstens (Rechtsanwältin, Kiel) einen Überblick zum Thema Wohnraumschutz und Zweckentfremdung geben. ...

Bundessteuerberaterkammer Stellungnahme zum RTS-Entwurf der EU-GwVO in der EU; Begriffsdefinitionen geklärt, Netzwerke nicht automatisch reguliert Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer vom 15. Juni 2026 zum Entwurf technischer Regulierungsstandards gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1624 (EU-GwVO) Der RTS-Entwurf konkretisiert die in der EU-GwVO vorgesehenen gruppenweiten Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die zusätzlichen Maßnah- men und Aufsichtsmaßnahmen für Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen in Drittländern. Er legt insbesondere Mindestanforderungen an gruppenweite Richtlinien, Verfahren und Kontrol- len, Vorgaben für den Informationsaustausch innerhalb einer Gruppe sowie Kriterien zur Bestim- mung des Mutterunternehmens in der Union und zur Anwendung gruppenweiter Anforderungen auf andere Strukturen als Gruppen fest. ...

HSG start-up Lexplorer AI-powered legal search engine in St. Gallen; cuts research time for legal professionals NEWS: HSG start-up Lexplorer aims to revolutionise legal research | unisg.ch Why HSG? Why HSG? Overview Engaged community Great career opportunities Superb study programmes HSG Best Talents Programmes Programmes Overview Bachelor Master Doctorate Exchange programmes Exchange programmes Overview Incoming Guest Students Outgoing HSG Students Get in touch Get in touch Overview Open Days & Exchanges Campus tours Fairs Offers for schools Services for businesses ...

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und MV‑Justizministerin Jacqueline Bernhardt fordern konsensbasierte Sexualstrafrechtsregel in Deutschland; Bundesrat berät am 10. Juli 2026 Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich für „Nur Ja heißt Ja“-Modell ein Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina : “Das “Nein heißt Nein”-Modell war damals ein wirklich großer Schritt nach vorn. Die sexuelle Selbstbestimmung stärken wir aber nur mit der „Nur Ja heißt Ja“-Regelung wirksam und realitätsgerecht. Deutschland hinkt hier hinterher, in mehreren Ländern Europas gilt bereits “Nur Ja heißt Ja”. Wir wissen, dass es derzeit eine evidente Schutzlücke gibt. Viele Betroffene reagieren in akuten Bedrohungssituationen mit einem neurobiologischen Erstarren, können weder sprechen noch sich körperlich wehren. Deshalb müssen auch wir die Zustimmung zum Maßstab machen. Es muss maßgeblich sein, ob die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgte, und nicht, ob das Opfer seinen entgegenstehenden Willen ausreichend zum Ausdruck gebracht hat. Auf der jüngsten Justizministerkonferenz hat ein entsprechender Antrag knapp keine Mehrheit erhalten, aber es ist politisch Bewegung ins Thema gekommen. Auch die Erwartungshaltung vieler Menschen in Deutschland ist, dass wir zu einem “Nur Ja heißt Ja” kommen.” ...

Lina Mohammadi – Unterhaltsvorschuss-Vorabmitteilung §7 UVG, Bezirksamt Wandsbek, Hamburg; Rechtsbehelfsfrist von 1 Monat in Gang gesetzt. Mohammadi, Mustafa - Öffentliche Zustellung - hamburg.de Vorabmitteilung Unterhaltsvorschuss für Lina Mohammadi, § 7 UVG Das Bezirksamt Wandsbek hat für die vorbezeichnete Person das oben genannte Schriftstück erstellt. Dieses wird gemäß § 1 des Hamburgischen Verwaltungszustellungsgesetzes vom 21. Juni 1954 in der aktuell gültigen Fassung in Verbindung mit § 10 Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes öffentlich zugestellt. ...

Munib Malik Öffentliche Zustellung eines UVG-Schriftstücks in Hamburg; Rechtsbehelfsfrist von einem Monat beginnt Malik, Yaya Azam- Öffentliche Zustellung - hamburg.de Zuletzt bekannte Anschrift: Angelnstraße 10, 22049 Hamburg Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für Munib Malik Anspruchsübergang nach § 7 UVG Das Bezirksamt Wandsbek hat für die vorbezeichnete Person das oben genannte Schriftstück erstellt. Dieses wird gemäß § 1 des Hamburgischen Verwaltungszustellungsgesetzes vom 21. Juni 1954 in der aktuell gültigen Fassung in Verbindung mit § 10 Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes öffentlich zugestellt. ...