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mafianeindanke e.V. fordert Schaffung eines Immobilientransaktionsregisters beim Deutschen Bundestag; Geldwäsche-Risiko im Immobilienbereich betont Regelungsvorhaben “Schaffung eines Immobilientransaktionsregisters” von “mafianeindanke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:mafianeindanke e.V. (R007971)am 29.04.2026 Beschreibung:Wegen der sachlichen Diskontinuität dieses Gesetzgebungsverfahrens muss dieses Petitum in einem eigenständigen Verfahren oder über eine Erweiterung des Referentenentwurfs des BMF für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ZFG verfolgt werden. Die Forderung strebt eine Verbesserung der bisher lückenhaften Transparenz im Immobilienmarkt an. Eine Reihe relevanter Studien macht deutlich, dass in Deutschland im Immobilienbereich ein herausgehobenes Risiko für Geldwäsche existiert. Zur Beschleunigung der Einrichtung eines Immobilientransaktionsregisters zur Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer von Immobilien schlägt mafianeindanke vor, Artikel 18 aus dem o.a. Gesetzesentwurf zu extrahieren und in den Bundestag einzubringen. Details: www.mafianeindanke.de ...

mafianeindanke e.V. fordert soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte Bundestag; Remmo-Clan Immobilien als Fallbeispiel Regelungsvorhaben “Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke (“soziale Wiederverwendung”)” von “mafianeindanke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke (“soziale Wiederverwendung”) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:mafianeindanke e.V. (R007971)am 29.04.2026 ...

Pro Generika e.V. Vorschlag zur Verbesserung der Arzneimittelversorgungssicherheit: drei Versorgungslagen - drei Maßnahmen, Bundestag; Erstattungsregelungen im SGB V angepasst Regelungsvorhaben “Verbesserung der Arzneimittelversorgungssicherheit: drei Versorgungslagen - drei Maßnahmen” von “Pro Generika e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Verbesserung der Arzneimittelversorgungssicherheit: drei Versorgungslagen - drei Maßnahmen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) ...

WerteInitiative e.V. beantragt Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens im Bundestag; Staat fördert jüdisches Leben und Kultur. Regelungsvorhaben “Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026 ...

WerteInitiative e.V. regt Aufnahme von Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB beim Deutschen Bundestag an; bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe Regelungsvorhaben “Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026 ...

WerteInitiative e.V. schlägt vor, dem Bundestag einen Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels vorzulegen; Einordnung in §130 StGB vorgesehen Lobbyregister-Stellungnahme SG2604290035 von “WerteInitiative e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels Wir schlagen vor, öffentliche Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israels bzw. das öffentliche Leugnen des Existenzrechts des Staates Israels zum Gegenstand eines speziellen Straftatbestandes zu machen. Ferner schlagen wir die Einordnung des neuen Tatbestandes im systematischen Gesamtrahmen des § 130 StGB bzw. der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung vor. ...

WerteInitiative e.V. Stellungnahme zur Regelungsvorhaben Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen Deutscher Bundestag; neues Strafmaß bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe Stellungnahme/Gutachten SG2604290033 zu Regelungsvorhaben “Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen Die Formulierung in § 129a Abs. 5 StGB soll durch einen weiteren Satz wie folgt ergänzt werden: Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung wirbt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht nach §§ 86, 86a strafbar ist; § 86 Absatz 4 gilt entsprechend. Der § 140 StGB soll durch einen neuen Abs. 2 wie folgt ergänzt werden: Ebenso wird bestraft, wer eine der in § 138 Absatz 2 genannten rechtswidrigen Taten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, verherrlicht oder rechtfertigt; § 86 Absatz 4 gilt entsprechend. ...

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. kritisiert Umsetzung der EU-Richtlinie 2023 in Deutschland; Ausschluss der Windenergie im unbeplanten Außenbereich Lobbyregister-Stellungnahme SG2604290052 von “Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023 2413 für Verfahren nach dem BImSchG, zur Änderung des WindBG und zur Änderung des BBauG Kritik der geplanten Einschränkung des überragenden öffentlichen Interesses in § 1 Absatz 2 WindBG - des geplanten Ausschlusses der Windenergie im unbeplanten Außenbereich durch § 249 Absatz 2 Satz 1 BauGB - der geplanten Verlängerung der Genehmigungsfristen für Repowering gegenüber der aktuell geltenden Rechtslage durch § 10a Absatz 6 BImSchG und - der geplanten Festlegung einer verpflichtenden Öffentlichkeitsbeteiligung in § 6b Absatz 6 WindBG ...

WEKO Panel diskutiert Kartellgesetz vs. Gesellschaftsrecht in Zürich; WEKO-Eingriffe ins Gesellschaftsrecht bleiben unklar Panel: Kartellgesetz vs. Gesellschaftsrecht – Wie weit kann die WEKO in das Gesellschaftsrecht eingreifen? Deals, cas et actualitésDeals & CasesCorporate News CarrièresTravailler chez nousVue d’ensembleAvocates et avocatsStagiairesStagiaires de courte duréeAdministrationAssistantes et assistantsPostesPostes à pourvoirPostulerProcessus de candidatureFoire aux questionsCandidature spontanéeVotre carrièreVotre carrière chez nous Travailler chez nousVue d’ensembleAvocates et avocatsStagiairesStagiaires de courte duréeAdministrationAssistantes et assistants PostulerProcessus de candidatureFoire aux questionsCandidature spontanée ...

Sozialgericht Köln verhandelt Termine in Köln; 25 Nicht öffentlich Sozialgericht Köln: Sitzungs-Termine Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 00:00 Uhr 00:00 Uhr Mündliche Verhandlung Angelegenheiten nach dem SGB II I AS 3275 24 Termin aufgehoben Ab 09:00 Uhr 09:00 Uhr Mündliche Verhandlung Angelegenheiten nach dem SGB XII einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 SGB IX II SO 11 24 09:00 Uhr Mündliche Verhandlung Angelegenheiten nach dem SGB XII einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 SGB IX II SO 12 ...