Law

European Law Institute (ELI) Forum on the Resilience of Legal Systems and the Rule of Law European Law Institute (ELI) ELI Forum on the Resilience of Legal Systems and the Rule of Law List of Participants Teresa Rodríguez de las Heras Ballell (ELI President ; Professor, Universidad Carlos III) Sir Geoffrey Vos (ELI First Vice-President; Master of the Rolls and Head of Civil Justice in England and Wales) Pietro Sirena (ELI Second Vice-President; Dean, Bocconi Law School) ...

ver.di BAG-Urteil zur Stärkung der Rechte der Teilzeit-Beschäftigten Thüringen; Teilzeit-Beschäftigten erhalten Zuschläge früher ver.di begrüßt BAG-Urteil zur Stärkung der Rechte von Teilzeit-Beschäftigten | Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen ver.di begrüßt BAG-Urteil zur Stärkung der Rechte von Teilzeit-Beschäftigten Viele Jahre war die Frage, ob Teilzeitkräften im Einzelhandel tarifliche Mehrarbeitszuschläge zustehen, zwischen ver.di und den tarifgebundenen Arbeitgebern im Handelsverband HDE strittig. Während die Arbeitgeber die Zahlung der Zuschläge an die Überschreitung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von Vollzeitkräften knüpften, kämpft ver.di seit Jahren vor Gerichten für seine Mitglieder für eine andere Auslegung des Tarifvertrages. Nach Rechtsauffassung von ver.di sind diese Zuschläge an Teilzeitkräfte nämlich bereits dann zu zahlen, sobald die individuelle Wochenarbeitszeit überschritten wurde. Dieser Rechtsauffassung hat sich gestern im Grundsatz auch das Bundesarbeitsgericht angeschlossen (5 AZR 96 ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren; DSA-Vorrang, Herkunftslandprinzip kippt Sperrverfügung Verwaltungsgericht Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren | NRW-Justiz Verwaltungsgericht Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren Die Landesanstalt für MedienNRWdarf einen Zugangsanbieter zum Internet (sogenannter Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der Anbieter des pornografischen Internetangebotes kann dagegen nicht verlangen, dass die gegen ihn gerichtete Verfügung, mit der ihm die Verbreitung der pornografischen und jugendgefährdenden Inhalte untersagt wurde, nachträglich aufgehoben wird. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei Urteilen entschieden, die den Beteiligten heute zugestellt wurden. ...

Defne Güzel, unter Anklage in der Türkei; Auflösung der 17 May möglich. Türkei: Angklagen gegen LGBTI+-Aktivistin fallen lassen! | Amnesty International Türkei: Angklagen gegen LGBTI+-Aktivistin fallen lassen! Für LGBTI-Rechte und gegen Diskriminierung: Pride March in der türkischen Stadt Izmir (Archivaufnahme). Setzt euch für Defne Güzel ein! Ja, ich will mich für die Menschenrechte einsetzen und stimme zu, dass die Initialen meines Vornamens und Nachnamens bei Aktionsteilnahme an den Adressaten übermittelt und diesem angezeigt werden. Ich bin mir bewusst, dass in Drittstaaten oft kein mit dem europäischen Datenschutz vergleichbarer Schutz meiner personenbezogenen Daten gegeben ist und dass mit der Offenlegung ggf. Rückschlüsse auf meine politische Meinung möglich sind. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen, jedoch nur mit Wirkung für die Zukunft. Weitere Hinweise in unserenDatenschutzhinweisen. ...

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in Deutschland; Videoüberwachung auf größeren Schlachthöfen vorgesehen, Betriebe größtenteils ausgenommen. „Historische Chance für umfassende Reformen nutzen!“Tierschutzgesetz im Kabinett29.04.2026Kommentar „Historische Chance für umfassende Reformen nutzen!“Tierschutzgesetz im Kabinett29.04.2026Kommentar Das Kabinett beschließt heute einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, nach dem die Videoüberwachung auf größeren Schlachthöfen verpflichtend werden soll. Dazu kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: „Wenn die Regierung das Gesetz schon aufmacht, muss sie auch die Gelegenheit für eine umfassende Novellierung nutzen. Stattdessen ist sie im Begriff, eine historische Chance zu vertun - und lediglich das kleinstmögliche Rädchen minimal zu drehen. ...

Verwaltungsgericht Köln Sitzungstermine in Köln; Aufhebung mehrerer Termine Verwaltungsgericht Köln: Sitzungstermine Heute, den 29.04.2026 Donnerstag, den 30.04.2026 Freitag, den 01.05.2026 Montag, den 04.05.2026 Dienstag, den 05.05.2026 Mittwoch, den 06.05.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 09:00 Uhr 09:15 Uhr Mündliche Verhandlung Hauptverfahren 150 1 K 3469 23 Ab 10:00 Uhr 10:00 Uhr Mündliche Verhandlung Hauptverfahren (Asyl) 160 20 K 4087 ...

Bundesregierung will neuen Pakt für den Rechtstaat personelle Stärkung der Justiz und Digitalisierung in Deutschland; Beschleunigung der Verfahrensabläufe Analyse | Evidenzbasierte Justizforschung für effektive Rechts- und Justizpolitik die Bundesregierung will mit einem neuen Pakt für den Rechtstaat die personelle Stärkung der Justiz und ihre Digitalisierung voranbringen und zudem die Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen erreichen. In allen drei Bereichen könnte eineempirisch fundierte und interdisziplinäre Justizforschungwichtige Beiträge leisten. Sie könnte für Reformprozesse wichtige Orientierung bieten, Reformen mit Expertise begleiten und wissenschaftlich evaluieren. Das Problem hierbei ist, dass es in Deutschland an Einrichtungen die solche Forschung mit langfristiger Ausrichtung betreiben könnten mangelt. Justizforschung gibt es bisher nur punktuell und projektbezogen. ...

Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Öffentliche Anhörung zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600; live-Übertragung Mediathek am Folgetag abrufbar Deutscher Bundestag - Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren Zeit:Montag, 4. Mai 2026,14.00 UhrOrt:Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600 Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher BenachteiligungBT-Drucksache21 ...

Erzbistum München und Freising regelt Umgang mit geistlichem Missbrauch in der Erzdiözese München und Freising; Anlauf- und Beratungsstelle eingerichtet Erzbistum München regelt Umgang mit geistlicher Gewalt - katholisch.de Erzbistum München regelt Umgang mit geistlicher Gewalt München‐ Die Sensibilität für spirituelle Gewalt in der Kirche wächst – doch der rechtliche Umgang damit ist schwer. Im Erzbistum München und Freising gibt es künftig klare Regeln dafür. Das Erzbistum München und Freising führt ein Verfahren zum Umgang mit geistlichem Missbrauch ein. Ab dem 1. Mai gilt dieim aktuellen Amtsblatt veröffentlichte “Ordnung zum Umgang mit Spirituellem Missbrauch in der Erzdiözese München und Freising”. Ziel ist die “zeitnahe Aufdeckung von Missständen, ihre nachhaltige Beseitigung und die Sorge für alle Betroffenen Spirituellen Missbrauchs zu gewährleisten”. Die Ordnung richtet dazu eine Anlauf- und Beratungsstelle ein, an die sich Betroffene wenden können. Außerdem legt sie einen Prozess für Hilfe, Intervention und Disziplinarmaßnahmen fest. ...

Landratsamt Bautzen erließ Änderungsbescheid gegenüber Herrn Vitalii Marchuk; Zustellung gilt am 15.05.2026. Nachricht an Herrn Vitalii Marchuk AktuellesElektronisches AmtsblattNewsÖffentliche ZustellungenVeranstaltungenStraßenbaustellenVon Zeit zu Zeit Das Landratsamt Bautzen erließ am 29.04.2026 gegenüber Herrn Vitalii Marchuk, zuletzt mit Meldeadresse Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen einen Änderungsbescheid mit dem Aktenzeichen 488.95:169 590. Der aktuelle Aufenthalt Herrn Vitalii Marchuks ist uns unbekannt. Daher haben wir den Bescheid im Landratsamt Bautzen, Jobcenter, Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen hinterlegt. Der Bescheid kann dort durch Herrn Vitalii Marchuk abgeholt werden. ...