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Stadt Cottbus/Chóśebuz erlässt Verwaltungsgebührensatzung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes in Cottbus Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Cottbus/Chóśebuz für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes - Stadt Cottbus/Chóśebuz Inhaltsverzeichnis § 1 Gebührentarif § 2 Gebührenbemessung § 3 Auslagen § 4 Gebühren- und Auslagenschuld § 5 Fälligkeit der Gebühren und Auslagen § 6 Inkrafttreten Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden. Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von Turnstile laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden. Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden. Mehr Informationen

Bundesregierung im Kabinett beschließt neue Regeln im sozialen Mietrecht; Indexmietsteigerungen über 3% künftig nur noch zur Hälfte Im Kabinett: Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter | Bundesregierung Im Kabinett beschlossenBesserer Schutz für Mieterinnen und Mieter Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts schwer zu finden. Im sozialen Mietrecht gibt es einige Lücken im Schutz, die geschlossen werden müssen. Die Bundesregierung hat dazu neue Regeln auf den Weg gebracht. Damit soll der rapide Anstieg der Mieten gebremst werden. ...

Waldfrieden Events GmbH Eilantrag abgelehnt vor Verwaltungsgericht Minden in Stemwede am 28. April 2026; Naturschutzrechtliche Befreiung fehlt, Genehmigung unwahrscheinlich Verwaltungsgericht Minden: Eilantrag der Waldfrieden Events GmbH erfolglos | NRW-Justiz Verwaltungsgericht Minden: Eilantrag der Waldfrieden Events GmbH erfolglos Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 28. April 2026 im einstweiligen Rechtsschutz den Antrag der Veranstalterin auf gerichtliches Einschreiten im Zusammenhang mit dem geplanten “Hai in den Mai Festival 2026“ abgelehnt. Die Antragstellerin begehrte, die Gemeinde Stemwede im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über mehrere von ihr gestellte Anträge - auf Marktfestsetzung, immissionsschutzrechtliche Genehmigung sowie gaststättenrechtliche Erlaubnis - zu entscheiden. ...

Raffinerie verurteilt zu Schadenersatz wegen Ölverschmutzung im Nord-Ostsee-Kanal; Höhe des Schadenersatzes offen schleswig-holstein.de - Landgericht Itzehoe - Urteil: Landgericht Itzehoe verurteilt Raffinerie zu Schadenersatz wegen Ölverschmutzung im Nord-Ostsee-Kanal AufgabenÜbersichtAngelegenheiten der Notarinnen und NotareBerufungs & BeschwerdesachenBewährungshilfeLegalisation Angelegenheiten der Notarinnen und Notare Besucher & ServiceÜbersichtErreichbarkeit des GerichtsIhr Besuch bei GerichtFormulareElektronische GerichtstafelLandes-Rechtsprechungs-DatenbankElektronischer RechtsverkehrDatenschutz Landgericht ItzehoeAngebote für SchulenKantine Ausbildung & BerufÜbersichtBerufe in der JustizRechtsreferendarinnen und RechtsreferendareStudierendenpraktikumBerufspraktikumStellenausschreibungen Urteil: Landgericht Itzehoe verurteilt Raffinerie zu Schadenersatz wegen Ölverschmutzung im Nord-Ostsee-Kanal ...

Richterinnen und Richter des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg besuchen das Bundesarbeitsgericht; Europäische Rechtskooperation und Gleichbehandlung thematisiert Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht - Das Bundesarbeitsgericht Am 28. April 2026 waren die Präsidentin und der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sowie fast 40 Richterinnen und Richter dieses Landesarbeitsgerichtsbezirks zu Gast beim Bundesarbeitsgericht. Die Kolleginnen und Kollegen besuchten Sitzungen des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts. Außerdem führten sie ein Fachgespräch mit der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts und mit Besucherinnen und Besuchern der Bucerius Law School. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit der Gerichte im europäischen Gerichtsverbund, das Gleichheitsrecht und das Antidiskriminierungsrecht in Deutschland und Europa. ...

Noack, Max und Romy öffentliche Zustellung des Bescheids 2024 Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Verspätungszuschlag am Finanzamt Meißen; Aufenthalt unbekannt, Fristen laufen 3209_OEZ_2026_0035 Finanzamt Meißen Datum April 2026 Geschäftszeichen 3209/ÖZ/2026/0035 Öffentliche Zustellung Name, Vorname Noack, Max und Romy letzte bekannte Anschrift / gemeldeter Wohnsitz Friedrich-Engels-Str. 8, 01589 Riesa Der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person ist unbekannt. Eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten ist nicht möglich. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über den Aufenthaltsort sind ergebnislos geblieben. ...

Verband Erzgebirgischer Kunsthandwerker und Spielzeughersteller e.V. lud Mitglieder zum zweitägigen Verbandstag inklusive Mitgliederversammlung nach Zwönitz; Erstmals Dialog-Workshop Hersteller-Fachhandel im Erzgebirge Mitgliederversammlung Verband Erzgebirgischer Kunsthandwerker und Spielzeughersteller e.V. – Erzgebirgskreis Mitgliederversammlung Verband Erzgebirgischer Kunsthandwerker und Spielzeughersteller e.V. Landrat Anton: “Es sind engagierten Menschen wie Sie, die unsere Geschichte und den fortschreitenden Wandel in Ihrer Branche und in der gesamten Region gestalten.” Landrat Rico Anton sprach auf der Mitgliederversammlung am 27. April 2026 ein Grußwort. ...

Waldfrieden Events GmbH Eilantrag Verwaltungsgericht Minden; Eilantrag erfolglos Verwaltungsgericht Minden: Eilantrag der Waldfrieden Events GmbH erfolglos | NRW-Justiz Verwaltungsgericht Minden: Eilantrag der Waldfrieden Events GmbH erfolglos Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 28. April 2026 im einstweiligen Rechtsschutz den Antrag der Veranstalterin auf gerichtliches Einschreiten im Zusammenhang mit dem geplanten “Hai in den Mai Festival 2026“ abgelehnt. Die Antragstellerin begehrte, die Gemeinde Stemwede im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über mehrere von ihr gestellte Anträge - auf Marktfestsetzung, immissionsschutzrechtliche Genehmigung sowie gaststättenrechtliche Erlaubnis - zu entscheiden. ...

Cour de justice civile à Genève recrute greffière-juriste ou greffier-juriste; horaires flexibles et télétravail possible Une greffière-juriste ou un greffier-juriste | ge.ch keyboard_backspaceUne greffière-juriste ou un greffier-juristechevron_right Une greffière-juriste ou un greffier-juriste Date de publication : 29 avril 2026 ​La Cour de justice civile est la plus haute instance cantonale en matière civile. Au cœur d’une juridiction supérieure et au sein d’une équipe de juristes expérimentés, vous secondez les juges dans toutes les tâches juridiques de leur compétence et contribuez de manière essentielle à l’application du droit civil et au développement de la jurisprudence cantonale. En tant que greffière-juriste ou greffier-juriste, vous assistez les juges de la Cour de justice civile. Vous apportez votre expertise juridique aux juges dans le traitement des dossiers les plus complexes et prenez part aux réflexions juridiques qui façonnent la jurisprudence genevoise. ...

Kurschat, Ria – öffentliche Zustellung des Bescheids 2022 Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag – Finanzamt Zwickau; Zwei Wochen Abholfrist, Lichtbildausweis erforderlich Microsoft Word - eAkteEingang5A60.tmp Finanzamt Zwickau Datum April 2026 Geschäftszeichen 3227/ÖZ/2026/26 Öffentliche Zustellung Name, Vorname Kurschat, Ria letzte bekannte Anschrift / gemeldeter Wohnsitz Markt 7, 08412 Werdau Der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person ist unbekannt. Eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten ist nicht möglich. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über den Aufenthaltsort sind ergebnislos geblieben. ...