Bundessteuerberaterkammer Stellungnahme zum RTS-Entwurf der EU-GwVO in der EU; Begriffsdefinitionen geklärt, Netzwerke nicht automatisch reguliert

Bundessteuerberaterkammer Stellungnahme zum RTS-Entwurf der EU-GwVO in der EU; Begriffsdefinitionen geklärt, Netzwerke nicht automatisch reguliert Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer vom 15. Juni 2026 zum Entwurf technischer Regulierungsstandards gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1624 (EU-GwVO) Der RTS-Entwurf konkretisiert die in der EU-GwVO vorgesehenen gruppenweiten Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die zusätzlichen Maßnah- men und Aufsichtsmaßnahmen für Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen in Drittländern. Er legt insbesondere Mindestanforderungen an gruppenweite Richtlinien, Verfahren und Kontrol- len, Vorgaben für den Informationsaustausch innerhalb einer Gruppe sowie Kriterien zur Bestim- mung des Mutterunternehmens in der Union und zur Anwendung gruppenweiter Anforderungen auf andere Strukturen als Gruppen fest. ...

June 17, 2026

HSG start-up Lexplorer AI-powered legal search engine in St. Gallen; cuts research time for legal professionals

HSG start-up Lexplorer AI-powered legal search engine in St. Gallen; cuts research time for legal professionals NEWS: HSG start-up Lexplorer aims to revolutionise legal research | unisg.ch Why HSG? Why HSG? Overview Engaged community Great career opportunities Superb study programmes HSG Best Talents Programmes Programmes Overview Bachelor Master Doctorate Exchange programmes Exchange programmes Overview Incoming Guest Students Outgoing HSG Students Get in touch Get in touch Overview Open Days & Exchanges Campus tours Fairs Offers for schools Services for businesses ...

June 17, 2026

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und MV‑Justizministerin Jacqueline Bernhardt fordern konsensbasierte Sexualstrafrechtsregel in Deutschland; Bundesrat berät am 10. Juli 2026

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und MV‑Justizministerin Jacqueline Bernhardt fordern konsensbasierte Sexualstrafrechtsregel in Deutschland; Bundesrat berät am 10. Juli 2026 Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich für „Nur Ja heißt Ja“-Modell ein Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina : “Das “Nein heißt Nein”-Modell war damals ein wirklich großer Schritt nach vorn. Die sexuelle Selbstbestimmung stärken wir aber nur mit der „Nur Ja heißt Ja“-Regelung wirksam und realitätsgerecht. Deutschland hinkt hier hinterher, in mehreren Ländern Europas gilt bereits “Nur Ja heißt Ja”. Wir wissen, dass es derzeit eine evidente Schutzlücke gibt. Viele Betroffene reagieren in akuten Bedrohungssituationen mit einem neurobiologischen Erstarren, können weder sprechen noch sich körperlich wehren. Deshalb müssen auch wir die Zustimmung zum Maßstab machen. Es muss maßgeblich sein, ob die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgte, und nicht, ob das Opfer seinen entgegenstehenden Willen ausreichend zum Ausdruck gebracht hat. Auf der jüngsten Justizministerkonferenz hat ein entsprechender Antrag knapp keine Mehrheit erhalten, aber es ist politisch Bewegung ins Thema gekommen. Auch die Erwartungshaltung vieler Menschen in Deutschland ist, dass wir zu einem “Nur Ja heißt Ja” kommen.” ...

June 17, 2026

Lina Mohammadi – Unterhaltsvorschuss-Vorabmitteilung §7 UVG, Bezirksamt Wandsbek, Hamburg; Rechtsbehelfsfrist von 1 Monat in Gang gesetzt.

Lina Mohammadi – Unterhaltsvorschuss-Vorabmitteilung §7 UVG, Bezirksamt Wandsbek, Hamburg; Rechtsbehelfsfrist von 1 Monat in Gang gesetzt. Mohammadi, Mustafa - Öffentliche Zustellung - hamburg.de Vorabmitteilung Unterhaltsvorschuss für Lina Mohammadi, § 7 UVG Das Bezirksamt Wandsbek hat für die vorbezeichnete Person das oben genannte Schriftstück erstellt. Dieses wird gemäß § 1 des Hamburgischen Verwaltungszustellungsgesetzes vom 21. Juni 1954 in der aktuell gültigen Fassung in Verbindung mit § 10 Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes öffentlich zugestellt. ...

June 17, 2026

Munib Malik Öffentliche Zustellung eines UVG-Schriftstücks in Hamburg; Rechtsbehelfsfrist von einem Monat beginnt

Munib Malik Öffentliche Zustellung eines UVG-Schriftstücks in Hamburg; Rechtsbehelfsfrist von einem Monat beginnt Malik, Yaya Azam- Öffentliche Zustellung - hamburg.de Zuletzt bekannte Anschrift: Angelnstraße 10, 22049 Hamburg Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für Munib Malik Anspruchsübergang nach § 7 UVG Das Bezirksamt Wandsbek hat für die vorbezeichnete Person das oben genannte Schriftstück erstellt. Dieses wird gemäß § 1 des Hamburgischen Verwaltungszustellungsgesetzes vom 21. Juni 1954 in der aktuell gültigen Fassung in Verbindung mit § 10 Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes öffentlich zugestellt. ...

June 17, 2026

BAGFW aktualisierte Arbeitshilfe Aufenthaltsverfestigung für Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland; Langzeitaufenthaltswege erläutert

BAGFW aktualisierte Arbeitshilfe Aufenthaltsverfestigung für Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland; Langzeitaufenthaltswege erläutert Aktualisierte BAGFW-Arbeitshilfe: Aufenthaltsverfestigung für Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG Aktualisierte BAGFW-Arbeitshilfe: Aufenthaltsverfestigung für Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG Der vorübergehende Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine wurde bis März 2027 verlängert. Doch welche Möglichkeiten bestehen für einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland? Die aktualisierte BAGFW-Arbeitshilfe gibt einen Überblick über Wege der Aufenthaltsverfestigung und unterstützt Berater*innen mit aktuellen rechtlichen Informationen und Handlungshinweisen. ...

June 17, 2026

EU-Rat verabschiedet Antikorruptionsrichtlinie in der EU; Geldbußen bis zu 5% des weltweiten Umsatzes

EU-Rat verabschiedet Antikorruptionsrichtlinie in der EU; Geldbußen bis zu 5% des weltweiten Umsatzes Antikorruptionsrichtlinien: Was die neue EU-Richtlinie für Unternehmen bedeutet Antikorruptionsrichtlinien: Was die neue EU-Richtlinie für Unternehmen bedeutet Die EU zieht die Zügel an: Mit der ersten gemeinsamen Anti-Korruptions-Richtlinie seit über zwei Jahrzehnten harmonisiert Europa, was bisher in 27 Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt war. Für Unternehmen ist das mehr als eine juristische Randnotiz – es ist der Anlass, die eigenen Antikorruptionsrichtlinien und das Compliance Management System auf den Prüfstand zu stellen. Wir zeigen dir, was beschlossen wurde, warum es zählt und welche Schritte jetzt sinnvoll sind. ...

June 17, 2026

Kort, Eduard Öffentliche Zustellung des Bescheides letzte bekannte Anschrift

Kort, Eduard Öffentliche Zustellung des Bescheides letzte bekannte Anschrift BVA - Homepage - IV05 - 05 5 36 330 0/53 Kort, Eduard IV05 - 05 5 36 330 0 Öffentliche Zustellung des Bescheides an Kort, Eduard letzte bekannte Anschrift: Artikel “IV05 - 05 5 36 330 0 53 Kort, Eduard” Herunterladen (PDF, 85KB, Datei ist nicht barrierefrei) Artikel “IV05 - 05 5 36 330 0 (PDF, 85KB, Datei ist nicht barrierefrei)

June 17, 2026

Sevim, Zeliha Öffentliche Zustellung der Bescheide Orta Mah. 4.Sokak No. g D:1

Sevim, Zeliha Öffentliche Zustellung der Bescheide Orta Mah. 4.Sokak No. g D:1 BVA - Homepage - IV02 - 03 8 98 595 0/06 Sevim, Zeliha IV02 - 03 8 98 595 0 Öffentliche Zustellung der Bescheide an Sevim, Zeliha letzte bekannte Anschrift: Orta Mah. 4.Sokak No. g D:1 Artikel “IV02 - 03 8 98 595 0 06 Sevim, Zeliha” Herunterladen (PDF, 110KB, Datei ist nicht barrierefrei) Artikel “IV02 - 03 8 98 595 0 ...

June 17, 2026

Christian Gerig Bestätigung des Nachlassvertrages Kreisgericht Rheintal Rabengasse 2a 9450 Altstätten SG; Dividendenvergleich 76.79 Prozent

Christian Gerig Bestätigung des Nachlassvertrages Kreisgericht Rheintal Rabengasse 2a 9450 Altstätten SG; Dividendenvergleich 76.79 Prozent Bestätigung des Nachlassvertrages Gerig Christian Bestätigung des Nachlassvertrages Gerig Christian Schuldner Gerig Christian Heimatort: Neckertal Staatsbürgerschaft: Schweiz Geburtsdatum: 09.10.1978 Gerbergasse 9 9450 Altstätten 1. Der ordentliche Nachlassvertrag zwischen Christian Gerig und seinen Gläubigern mit einem Dividendenvergleich von 76.79 Prozent wird bestätigt. 2. Timon Schaffner, Fachstelle Schuldensanierung Ostschweiz, Wilerstrasse 5, 8370 Sirnach, werden zur Durchführung und Sicherstellung der Erfüllung des Nachlassvertrages Überwachungs-, Geschäftsführungs-, und Liquidationsbefugnisse übertragen. 3. […] 4. […] Bestätigung des Nachlassvertrages: 28.05.2026 Verfügende Stelle Kreisgericht Rheintal Rabengasse 2a 9450 Altstätten SG Rechtliche Hinweise Publikation nach SchKG Art. 308. Gerig Christian Heimatort: Neckertal Staatsbürgerschaft: Schweiz Geburtsdatum: 09.10.1978 Gerbergasse 9 9450 Altstätten 1. Der ordentliche Nachlassvertrag zwischen Christian Gerig und seinen Gläubigern mit einem Dividendenvergleich von 76.79 Prozent wird bestätigt. 2. Timon Schaffner, Fachstelle Schuldensanierung Ostschweiz, Wilerstrasse 5, 8370 Sirnach, werden zur Durchführung und Sicherstellung der Erfüllung des Nachlassvertrages Überwachungs-, Geschäftsführungs-, und Liquidationsbefugnisse übertragen. 3. […] 4. […] Bestätigung des Nachlassvertrages: 28.05.2026 Verfügende Stelle Kreisgericht Rheintal Rabengasse 2a 9450 Altstätten SG Rechtliche Hinweise Publikation nach SchKG Art. 308.

June 17, 2026