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Frau Lea-Chantal Nitschke Anhörung zur Aufhebung von Leistungen Landratsamt Bautzen, Jobcenter, Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen; Fristen laufen ab 25.08.2026. Nachricht an Frau Lea-Chantal Nitschke Aktuelles Elektronisches Amtsblatt News Öffentliche Zustellungen Veranstaltungen Straßenbaustellen Von Zeit zu Zeit Das Landratsamt Bautzen erließ am 06.08.2026 gegenüber Frau Lea-Chantal Nitschke, zuletzt mit Meldeanschrift Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen, eine Anhörung zur Aufhebung von Leistungen mit dem Aktenzeichen 488.95:170980. Der aktuelle Aufenthalt Frau Lea-Chantal Nitschkes ist uns unbekannt (ohne festen Wohnsitz). Daher haben wir die Anhörung zur Aufhebung von Leistungen im Landratsamt Bautzen, Jobcenter, Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen hinterlegt. Die Anhörung kann dort durch Frau Nitschke abgeholt werden. ...

Herr Michael Skupin Mahnung hinterlegt im Landratsamt Bautzen; Fristen laufen, Rechtsnachteile möglich Nachricht an Herrn Michael Skupin Aktuelles Elektronisches Amtsblatt News Öffentliche Zustellungen Veranstaltungen Straßenbaustellen Von Zeit zu Zeit Das Landratsamt Bautzen erließ am 10.08.2026 gegenüber Herrn Michael Skupin, zuletzt wohnhaft in Karl-Liebknecht-Straße 18 a, 02625 Bautzen, eine Mahnung mit dem Aktenzeichen 2032613-21728706. Der aktuelle Aufenthalt Herrn Skupins ist uns unbekannt. Daher haben wir die Mahnung im Landratsamt Bautzen, Kreisfinanzverwaltung, Sachgebiet Vollstreckung, Bahnhofstraße 9 in 02625 Bautzen hinterlegt. Die Mahnung kann dort durch Herrn Skupin abgeholt werden. ...

Landratsamt Bautzen erließ Rückforderungsbescheide gegenüber Farhad Eljasipor, hinterlegt beim Ausländeramt Kamenz; Gilt am 25.08.2026 als zugestellt. Nachricht an Herr Farhad Eljasipor Aktuelles Elektronisches Amtsblatt News Öffentliche Zustellungen Veranstaltungen Straßenbaustellen Von Zeit zu Zeit Das Landratsamt Bautzen erließ am 07.08.2026 gegenüber Herrn Farhad Eljasipor, zuletzt wohnhaft in Thomas-Müntzer-Straße 25, 02977 Hoyerswerda, Rückforderungsbescheide mit dem Aktenzeichen 34-2.103.55.164787. Der aktuelle Aufenthalt Herrn Eljasipors ist uns unbekannt. Daher haben wir die Rückforderungsbescheide im Landratsamt Bautzen, Ausländeramt, Macherstraße 55, 01917 Kamenz hinterlegt. Die Bescheide können dort durch Herrn Eljasipor abgeholt werden. ...

Kirchenverwaltung Kirchham St. Martinus ändert Friedhofssatzung in Kirchham; In Kraft nach Genehmigung KM_Bad_Fue26081008450 ANDERUNGSSATZUNG zur Friedhofssatzung vom 03.06.2025 Die Pfarrkirchenstiftung Kirchham St. Martinus erlasst als Tragerin des Friedhofes in Kirchham mit Beschluss der Kirchenverwaltung vom L. 20, folgende Anderungssatzung: § 1 Anderung des § 17 § 17 wird neu gefasst. Dieser lautet kiinftig: »§ 17 GréBe der Grabstatten (1) Die Grabstitten haben folgende AusmaBe (AuBenmafe einschlieBlich Einfassung): a) Einzelgrabstatten: 2,20m Lange —_1,00 m Breite, b) Doppelgrabstitten: 2,20m Lange 2,20 m Breite, c) Urnenerdgrabstiten: 1,20 m Linge, _ 1,00 m Breite, d) Urnenhiigelgrabstatten: 0,50 m Lange, 0,30 m Breite. ...

Vermessungsamt Nordsachsen Bekanntgabe der Offenlegung der Änderung von Liegenschaftskatasterdaten Gemarkung Borna (6606); Betroffene werden durch Offenlegung informiert Bekanntgabe der Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters nach § 14 Abs. 7 Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz (SächsVermKatG) - Antragsnummer: 730_1046_2023932 Di: 08:30 - 12:00 Uhr 13:00 - 18:00 Uhr Do: 08:30 - 12:00 Uhr 13:00 - 16:00 Uhr Fr: 08:30 - 12:00 Uhr Bekanntgabe der Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters nach § 14 Abs. 7 Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz (SächsVermKatG) - Antragsnummer: 730_1046_2023932 ...

SWS Sophienhaus Wohnbetreuungs- und Servicegesellschaft mbH Insolvenzverfahren eröffnet Charlottenburg, Berlin; Nachfolgelösung Hamburg gescheitert BBL: SWS Sophienhaus Wohnbetreuungs- und Servicegesellschaft mbH: Insolvenzverwalter Dr. Florian Linkert setzt Sanierungsprozess im eröffneten Verfahren fort Startseite > Newsroom > Pressemeldungen > BBL: SWS Sophienhaus Wohnbetreuungs- und Servicegesellschaft mbH: Insolvenzverwalter Dr. Florian Linkert setzt Sanierungsprozess im eröffneten Verfahren fort BBL: SWS Sophienhaus Wohnbetreuungs- und Servicegesellschaft mbH: Insolvenzverwalter Dr. Florian Linkert setzt Sanierungsprozess im eröffneten Verfahren fort ...

Baden-Württembergische Justiz Umsetzung der 2017 Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Baden-Württemberg; Mehraufwand nicht vollständig durch Mehreinnahmen gedeckt Drucksache 18 / 315 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 315 16.7.2026 1 Eingegangen: 16.7.2026 / Ausgegeben: 10.8.2026 Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 16. Juli 2026, Az.: RHP3-0451.1- 25/3/3: Das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2017 umfassend reformiert. Die baden-württembergische Justiz hat die neuen Regeln effektiv um­ gesetzt. Der dadurch verursachte Mehraufwand konnte allerdings nicht in allen Jahren durch Mehreinnahmen des Landes gedeckt werden. Der Rechnungshof sieht Verbesserungspotenziale insbesondere bei der Fortbildung der Richter und Rechtspfleger, der wirtschaftlichen Ver­ wertung eingezogener Sachen und der Verwahrung beschlagnahmter Kraftfahrzeuge. 15.1 Ausgangslage 15.1.1 Vermögensabschöpfung und Einziehung durch Strafurteil Die §§ 73ff. des Strafgesetzbuchs (StGB) sehen vor, dass bei einer Verurteilung wegen einer Straftat neben der eigentlichen Freiheits- oder Geldstrafe bei den Tätern, Teilnehmern oder Drittbegünstigten jene Vermögensvorteile abgeschöpft werden, die aus dieser Straftat stammen. Sind die entsprechenden Vermögens­ gegenstände nicht mehr vorhanden, kann dies auch durch eine Vermögensab­ schöpfung im Wege des Wertersatzes geschehen. Darüber hinaus sieht das Straf­ gesetzbuch auch die Einziehung von Tatwerkzeugen und Tatprodukten vor (§ 74 StGB). Primärziel dieser gesetzlichen Bestimmungen ist nicht die Erzielung von Einnahmen, sondern die Abschöpfung des durch Straftaten Erlangten, die Ab­ Mitteilung des Rechnungshofs Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 15 – Strafrechtliche Vermögensabschöpfung (Kapitel 0503) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. ...

Landratsamt Mittelsachsen ändert Liegenschaftskatasters-Daten in Neuhausen; Öffentliche Einsicht 11.08–10.09.2026 möglich Offenlegung über die Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters nach § 14 Abs. 7 Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz¹ (SächsVermKatG) Externer Inhalt von ##teaserTitle## ##teaserText## Impressum Herausgeber: Landratsamt Mittelsachsen Redaktion: Landratsamt Mittelsachsen, Pressestelle Verantwortlich für die Amtlichen Mitteilungen des Landkreises: Der Landrat Verantwortlich für die übrigen Amtlichen Mitteilungen: Leiter der publizierenden Einrichtungen Ausgabe 122 2026e vom 10. August 2026 mit Abteilung Integrierte Ländliche Entwicklung und Geoinformation Aktenzeichen 1.22.1-667.51-2244, 1.22.1-667.51-2503, 1.22.1-667.51-2558, 1.22.1-667.51-2656 Das Landratsamt Mittelsachsen als untere Vermessungsbehörde hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert: Gemeinde Neuhausen Gemarkung Neuhausen (5826): 428 ...

Bundesfinanzhof Entscheidung zur Zugangsfiktion eines Einkommensteuerbescheids an Rechtsnachfolger Deutschland Münster; Zugangsfiktion bleibt Bestreiten durch Dritten genügt nicht Zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO Mon Aug 10 07:18:18 UTC 2026 Sonderausgabenabzug bei Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen Gesonderte und einheitliche Feststellung seit 2024 Steuerliche Behandlung von Arbeitslohn bei Vorliegen eines DBA Einkommensteuererklärung 2025: Änderungen in den Vordrucken Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen nach § 35c EStG Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung der Vertreter nach § 69 AO ...

E-Scooter-Paar in München kollidierte mit Taxi; Vollständige Haftung des E-Scooter-Fahrers Doppelt besetzt und entgegen der Fahrtrichtung: Volle Haftung bei Häufung von Verkehrsverstößen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Erscheinen vor Gericht: Was gilt für Parteien, Anwälte und Zeugen? Wann hat ein Befangenheitsantrag Aussicht auf Erfolg? Notarrecht: Pflichten, Vergütung und Haftung des Notars Gegenstandswert: Wichtig für Honorarabrechnung und erfolgreiche Mandatswahrnehmung Personen- und Kapitalgesellschaften – Unterschiede und Besonderheiten Drohende Verjährung zum Jahresende: Maßnahmen zur Rettung von Forderungen ...