Deutscher Notarverein begrüßt Vorstoß zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) in Deutschland; jährliche Vermögensbindungsberichte gefordert

Deutscher Notarverein begrüßt Vorstoß zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) in Deutschland; jährliche Vermögensbindungsberichte gefordert Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027686 07.08.2026 08:54:41 Seite 1 von 2 R000616/RV0027686 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 07.08.2026 um 08:54 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Rahmenkonzept des BMJV und BMF für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen Aktuell seit 07.08.2026 08:54:41 Angegeben von: am 07.08.2026 ...

August 7, 2026

Stadtwerke München GmbH Stellungnahme EEG 2027-Entwurf Bundestag Fraktionen

Stadtwerke München GmbH Stellungnahme EEG 2027-Entwurf Bundestag Fraktionen Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Stadtwerke München GmbH” EEG 2027 Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der EE im Stromsektor Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Stadtwerke München GmbH (R000611) am 07.08.2026 Beschreibung: Referentenentwurf des BMWE Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg zu bringen. Deutschland verfolgt hierfür einen Ansatz, der wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027) ist das zentrale Instrument, um eine treibhausgasneutrale Stromversorgung auf Basis eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen. ...

August 7, 2026

Zwei Anträge BT-Drs. 21/7350 und 21/7061 im Bundestag; Minderjährige nur auf belastbarer Evidenz

Zwei Anträge BT-Drs. 21/7350 und 21/7061 im Bundestag; Minderjährige nur auf belastbarer Evidenz Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027705 07.08.2026 17:03:11 Seite 1 von 2 R007165/RV0027705 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 07.08.2026 um 17:03 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V klarstellen Aktuell seit 07.08.2026 17:03:11 Angegeben von: am 07.08.2026 ...

August 7, 2026

Zwei Anträge im Bundestag fordern konkrete Ansprüche auf geschlechtsangleichende Behandlungen im SGB V; Minderjährige Behandlungen evidenzbasiert prüfen

Zwei Anträge im Bundestag fordern konkrete Ansprüche auf geschlechtsangleichende Behandlungen im SGB V; Minderjährige Behandlungen evidenzbasiert prüfen Lobbyregister-Stellungnahme SG2608070020 von “Rona Duwe” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V klarstellen Zwei Anträge fordern, Ansprüche auf körpermodifizierende bzw. geschlechtsangleichende Behandlungen im SGB V zu verankern (BT-Drs. 21 ...

August 7, 2026

Dr. Melanie Madaus Widerspruchsbescheid öffentlich zugestellt Landesdirektion Sachsen, Chemnitz; Fristen beginnen zwei Wochen nach Bekanntmachung

Dr. Melanie Madaus Widerspruchsbescheid öffentlich zugestellt Landesdirektion Sachsen, Chemnitz; Fristen beginnen zwei Wochen nach Bekanntmachung Öffentliche Zustellung | Öffentliche Zustellung durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an Dr. Melanie Madaus Öffentliche Zustellung [07.08.2026] Diese Webseite wurde von der Landesdirektion Sachsen als eine Stelle zur öffentlichen Zustellung durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung im Sinne des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) allgemein bestimmt. Öffentliche Zustellung durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an Dr. Melanie Madaus Gemäß § 4 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i.V.m. § 10 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) sowie nach § 10 Abs. 2 VwZG wird hiermit bekannt gegeben, dass das Dokument der Behörde: Landesdirektion Sachsen Betreff: Widerspruchsbescheid Datum und Aktenzeichen des zuzustellenden Dokuments: 5. August 2026; 28-5219 ...

August 7, 2026

Missunde II kommt in die Werft Kiel; Plan für neue Fähre gestartet

Missunde II kommt in die Werft Kiel; Plan für neue Fähre gestartet Missunde II kommt in die Werft – Landesregierung startet Planung für Neubau Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus : Thema: Ministerien & Behörden Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Minister Übersicht Lebenslauf Spotlights aus dem Ministeriums-Alltag Ministerium Übersicht Staatssekretärinnen Organisation und Ansprechpersonen Behörden und zugeordnete Institutionen Presse Übersicht Pressemitteilungen Wochenkalender Videothek Ansprechpersonen Service Übersicht So erreichen Sie uns Stellenausschreibungen Broschüren ...

August 7, 2026

BGH stärkt Recht auf Split-Klimaanlage auf Balkon einer Eigentumswohnung in Deutschland; Gerichtliche Durchsetzung möglich

BGH stärkt Recht auf Split-Klimaanlage auf Balkon einer Eigentumswohnung in Deutschland; Gerichtliche Durchsetzung möglich BGH stärkt Recht auf Klimaanlage - Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888 e.V. BGH stärkt Recht auf Split-Klimaanlage WEG darf Einbau einer Klimaanlage nicht ohne Weiteres ablehnen Wohnungseigentümer können grundsätzlich verlangen, ein Klima-Splitgerät auf ihrem Balkon installieren zu dürfen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Auch ein dafür notwendiger Durchbruch durch die Fassade schließt einen Anspruch nicht automatisch aus. Für Eigentümergemeinschaften setzt das Urteil wichtige Maßstäbe im Umgang mit Klimaanlagen. ...

August 7, 2026

Cassandra Uhlemann Einkommensteuer 2022 Finanzamt Mittweida; zweiwöchige Abholfrist nach Veröffentlichung

Cassandra Uhlemann Einkommensteuer 2022 Finanzamt Mittweida; zweiwöchige Abholfrist nach Veröffentlichung Öffentliche Zustellung 2026 / 23 Finanzamt Mittweida Datum August 2026 Geschäftszeichen 3222/OEZ/2026/23 Öffentliche Zustellung Name, Vorname Uhlemann, Cassandra letzte bekannte Anschrift / gemeldeter Wohnsitz Gunnersdorfer Str. 4, 09669 Frankenberg Der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person ist unbekannt. Eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten ist nicht möglich. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über den Aufenthaltsort sind ergebnislos geblieben. Der vorgenannten Person ist zuzustellen: (genaue Bezeichnung des Verwaltungsaktes mit Datum sowie ggf. abweichende Geschäftszeichen) ...

August 7, 2026

Nikolaj Psennikov öffentliche Zustellung Verwaltungsakt 208/115/03518 H 41 HAB Markt 22, 02763 Zittau; Abholung innerhalb zwei Wochen nach Veröffentlichung.

Nikolaj Psennikov öffentliche Zustellung Verwaltungsakt 208/115/03518 H 41 HAB Markt 22, 02763 Zittau; Abholung innerhalb zwei Wochen nach Veröffentlichung. Öffentliche Zustellung Finanzamt Löbau Datum 5. August 2026 Geschäftszeichen 3208_OEZ_2026_28 Öffentliche Zustellung Name, Vorname Nikolaj Psennikov letzte bekannte Anschrift / gemeldeter Wohnsitz Markt 22, 02763 Zittau Der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person ist unbekannt. Eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten ist nicht möglich. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über den Aufenthaltsort sind ergebnislos geblieben. ...

August 7, 2026

Zielonka, Bartosz öffentliche Zustellung Grunderwerbsteuer-Bescheid Finanzamt Löbau; Abholung mit Lichtbildausweis innerhalb zwei Wochen

Zielonka, Bartosz öffentliche Zustellung Grunderwerbsteuer-Bescheid Finanzamt Löbau; Abholung mit Lichtbildausweis innerhalb zwei Wochen Öffentliche Zustellung Finanzamt Löbau Datum 6. August 2026 Geschäftszeichen 3208/ÖZ/2026/29 Öffentliche Zustellung Name, Vorname Zielonka, Bartosz letzte bekannte Anschrift / gemeldeter Wohnsitz Arndtstraße 1, 17121 Sassen-Trantow Der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person ist unbekannt. Eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten ist nicht möglich. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über den Aufenthaltsort sind ergebnislos geblieben. Der vorgenannten Person ist zuzustellen: (genaue Bezeichnung des Verwaltungsaktes mit Datum sowie ggf. abweichende Geschäftszeichen) ...

August 7, 2026