Donald Trump kündigt Dekrete zur Beschränkung des US-Geburtsrechts in den USA; nachträgliche Aberkennung der Staatsbürgerschaft möglich

Donald Trump kündigt Dekrete zur Beschränkung des US-Geburtsrechts in den USA; nachträgliche Aberkennung der Staatsbürgerschaft möglich Trump: Neuer Anlauf für Beschränkung von US-Geburtsrecht - RADIO RST Washington (dpa) - Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht versucht Präsident Donald Trump erneut, das US-Geburtsrecht bestimmter Gruppen einzuschränken. Neugeborenen, deren Mütter ausschließlich für die Geburt in die USA reisen, soll künftig nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft zugesprochen werden. Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, mit dem gegen «Geburtstourismus» vorgegangen werden soll. Gegen Trumps Vorhaben könnte es erneut Klagen geben. ...

August 7, 2026

Polizeipräsidium Brandenburg besetzt unbefristete Datenschutzstelle in Potsdam; Beamtung bis A 14 möglich

Polizeipräsidium Brandenburg besetzt unbefristete Datenschutzstelle in Potsdam; Beamtung bis A 14 möglich Dezernentin/ Dezernent (w/m/d) Datenschutz | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg trägt mit seinen ca. 7.300 Bediensteten im Leitungsbereich Behördenstab, der Direktion Besondere Dienste, dem Landeskriminalamt und den vier Polizeidirektionen zur Sicherheit der rund 2,6 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger bei. Der Stabsbereich Recht im Behördenstab ist als Justiziariat dafür zuständig, die gerichtliche Vertretung des Polizeipräsidiums wahrzunehmen. Er ist Widerspruchsbehörde und sieht sich als Dienstleister und Berater des Behördenstabes sowie der Direktionen in den verschiedensten Rechtsgebieten, insbesondere Datenschutz, Polizei- und Versammlungsrecht, Schadensrecht und Waffenrecht sowie für den Bereich Organisation. Die Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden und Petitionen gehört gleichfalls zum Aufgabengebiet des Stabsbereiches. ...

August 7, 2026

Evangelos Bochtis Öffentliche Zustellung Ordnungsverfügung Salzlandkreis Bernburg; Dokument gilt nach zwei Wochen rechtswirksam

Evangelos Bochtis Öffentliche Zustellung Ordnungsverfügung Salzlandkreis Bernburg; Dokument gilt nach zwei Wochen rechtswirksam Öffentliche_Zustellung_20260707_oez_CD SLK-467 VA 30.07.2026 SLK-06-06-1523; 2026-01-28 HSalzlandkreis Der Landrat Benachrichtigung über eine Öffentliche Zustellung gem. § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) in Verbindung mit § 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwZG-LSA) Datum und Art der Bekanntmachung der öffentlichen Benachrichtigung: Datum (Wird von StS 06 ausgefüllt!) 07.08.2026 Art Auf der Internetseite des Salzlandkreises. Salzlandkreis | Öffentliche Zustellungen Veröffentlichende Behörde: konkrete Bezeichnung der Organisationseinheit Salzlandkreis 32 FD Ordnung und Straßenverkehr ...

August 7, 2026

Bezirksregierung Köln prüft Palurec GmbH, Hürth; Mängel beseitigt am 10.07.2026

Bezirksregierung Köln prüft Palurec GmbH, Hürth; Mängel beseitigt am 10.07.2026 Microsoft Word - Umweltinspektionsbericht (1).docx Bezirksregierung Köln Umweltinspektionsbericht Beh.-/ASt.-/Anlagennummer 300 / 0012751 / 0100 300 / 0012751 / 0001 Aktenzeichen Bericht 2026-300-0012751-0100/2 vom 05.06.2026 Firma Palurec GmbH, Chemiepark Knapsack Standort Industriestraße 300, 50354 Hürth Anlage 0100 Aufbereitungsanlage Rejectmaterial (Nr. 8.11.2.4 Anhang 1 zur 4. BImSchV) 0001 Ballenlager 1920 t Rejekte (= Input a.d.Aufber. von Getränkekartons in Papierfabriken)-(Nr. 8.12.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV) Datum der Umweltinspektion Gesamtaufwand davon Vor-Ort-Aufwand 08.04.2026 11:15 Stunden (einschließlich Vor- und Nachbereitung) 3 Stunden Weitere beteiligte Behörden ...

August 7, 2026

Festo veranstaltet SafetyTech26 Maschinensicherheitstagung in Neuss; Cyber Resilience Act im Fokus.

Festo veranstaltet SafetyTech26 Maschinensicherheitstagung in Neuss; Cyber Resilience Act im Fokus. SafetyTech26 - Silicon Saxony DER ERFOLGREICHE WEG ZUR SICHEREN MASCHINE Die Fachtagung zum Thema Maschinensicherheit in der Industrie. Maschinensicherheit in Zeiten des industriellen Fortschritts Aktuelle Maßnahmen, Verantwortung und Auflagen im Maschinenbau Maschinenrichtlinie vs Maschinenverordnung – was sind die wesentlichen Änderungen Erhöhung der Rechtssicherheit durch richtige Umsetzung Erörterung des Mehraufwands bei gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationen Zielgerichtete Auswahl von Produkten mit Augenmerk auf fachliche und sicherheitstechnische Anwendungsbereiche ...

August 7, 2026

LNV startet Jugendprojekt Hands on Nature in Freiburg, Breisgau-Hochschwarzwald, Göppingen, Ludwigsburg, Reutlingen, Enzkreis; 13 Treffen, Experten betreut

LNV startet Jugendprojekt Hands on Nature in Freiburg, Breisgau-Hochschwarzwald, Göppingen, Ludwigsburg, Reutlingen, Enzkreis; 13 Treffen, Experten betreut Im Blickpunkt: Der nächste Schritt im Rückbau von Transparenz und Umweltschutz? | | In dieser Ausgabe des Infobriefes: - LNV Aktiv - LNV Intern - LNV-Initiative Artenkenntnis - Aus den LNV-Arbeitskreisen - Aus Politik und Verwaltung - Daten, Fakten, Hintergründe - Alles was Recht ist - Aus den Mitgliedsverbänden - Termine und Aktionen - Bücher, Filme, Neuigkeiten - Und außerdem… | | | LNV AKTIV | | | Hands on Nature - Anpacken. Dinge bewegen. Bitte weitersagen: Es gibt noch freie Plätze | Das neue LNV-Jugendprojekt steht in den Startlöchern: In den kommenden zwei Schuljahren können Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren bei Pflegeeinsätzen und Exkursionen die Natur auf ganz besondere Weise erleben. Bei insgesamt 13 Treffen – begleitet von ausgesuchten Experten und Expertinnen – erfahren Jugendliche wie Naturschutz funktioniert und wie sie sich selbst einsetzen können. „Hands on Nature“ startet in den Landkreisen Freiburg ...

August 7, 2026

28 Krankenkassen und KVen investieren in riskante Immobilienfonds in Deutschland; Totalverlust erwartet, über 500 Mio Euro betroffen

28 Krankenkassen und KVen investieren in riskante Immobilienfonds in Deutschland; Totalverlust erwartet, über 500 Mio Euro betroffen Millionenverluste bei Krankenkassen durch riskante Fondsanlagen | Sozialwesen | Haufe Fri Aug 07 05:19:22 UTC 2026 Freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung für Selbstständige Sicherheit in unruhigen Zeiten Warum die betriebliche Altersversorgung heute so wichtig ist Betriebliche Altersversorgung: Warum Individualisierung so wichtig ist Sonderveröffentlichung bAV: Risiken sehen – Kontrolle behalten Sonderveröffentlichung bAV Spezial April 2017 ...

August 7, 2026

Stadtverwaltung Freital verlängert Geltungsdauer der Baugenehmigung für Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen in Freital, Höckendorfer Straße; bis 21.03.2028

Stadtverwaltung Freital verlängert Geltungsdauer der Baugenehmigung für Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen in Freital, Höckendorfer Straße; bis 21.03.2028 2649_Freital Amtsblatt der Großen Kreisstadt Freital Elektronische Ausgabe Seite 1 von 1 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Freital – Elektronische Ausgabe www.freital.de/amtsblatt Öffentliche Bekanntmachung der Großen Kreisstadt Freital nach § 70 Abs. 3 Satz 3 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) über die Genehmigung einer Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung für das Vorhaben - Neu- bau Einfamilienhaus mit zwei Stellplätzen - in 01705 Freital, Höckendorfer Straße (alt: Am Graben 41), Flur- stück Nr. 44/2 (alt: 44) der Gemarkung Somsdorf ...

August 7, 2026

Finanstilsynet publiserer veiledning om innsidehandel under MAR i Norge; Ordre plassert før innsideinformasjon vanligvis ikke innsidehandel

Finanstilsynet publiserer veiledning om innsidehandel under MAR i Norge; Ordre plassert før innsideinformasjon vanligvis ikke innsidehandel Veiledning: Forbud mot innsidehandel – håndtering av ordresituasjoner - Finanstilsynet.no Veiledning: Forbud mot innsidehandel – håndtering av ordresituasjoner Veiledning til markedsmisbruksforordningen (MAR) artikkel 8 nr. 1. 2014 om markedsmisbruk (MAR) er vedtatt gjennomført i norsk rett ved inkorporasjon i verdipapirhandelloven § 3-1 første ledd. 1 Forordningen erstatter markedsmisbruksdirektivet 2 og innebærer blant annet reviderte regler om innsidehandel i finansielle instrumenter. Siden MAR er en forordning som skal sikre ensartede regler i EØS, vil Finanstilsynet utvise varsomhet med å gi veiledninger om forståelsen av forordningens bestemmelser. ...

August 7, 2026

FVH Fachverband Holzenergie im BV Bioenergie Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes; fordert klare Rechtsfolgen des Endes der Abfalleigenschaft

FVH Fachverband Holzenergie im BV Bioenergie Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes; fordert klare Rechtsfolgen des Endes der Abfalleigenschaft Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes :: Vielen Dank für Ihre Anmeldung! Verband » « Zurück Über uns » « Zurück Geschäftsstelle » Stellenangebote » Stimmen zum FVH » Arbeitsgruppen » « Zurück I Holz(heiz)kraftwerke » II Holzwärme » III Roh- und Brennstoffe » IV Nachhaltigkeit » V Holzasche » VI Agrarholzanbau » VII Öffentlichkeitsarbeit » Leiter Arbeitsgruppen » FVH Bayern » Bioenergy Europe » Holz rettet Klima » ...

August 6, 2026