Law

Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. – Detailansicht des Regelungsvorhabens zum Strahlenschutzrecht – Deutschland; Verfahrensbeschleunigung beim Entlassungsverfahren Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025141 16.06.2026 15:49:44 Seite 1 von 2 R001164/RV0025141 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 15:49 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verbesserungen und Bürokratierückbau beim Strahlenschutzrecht Aktuell seit 16.06.2026 15:49:44 Angegeben von: am 16.06.2026 ...

Deutscher Bauernverband e.V. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Deutschland; erste Signale zu Tierwohlgenehmigungen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025147 16.06.2026 17:20:23 Seite 1 von 2 R002175/RV0025147 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 17:20 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau - und Raumordnungsrechts Aktuell seit 16.06.2026 17:20:23 Angegeben von: am 16.06.2026 ...

WerteInitiative e.V. Umsetzung des Beschlusses zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0016943 11.06.2026 11:00:33 Seite 1 von 1 R001599/RV0016943 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 11.06.2026 um 11:00 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Umsetzung des Beschlusses zum Schutz jüdischen Lebens in konkretes politisches Handeln Aktuell seit 11.06.2026 11:00:33 Angegeben von: am 18.06.2025 ...

GIZ will Arbeit in Syrien ausweiten; Damaskus-Büro geplant Deutscher Bundestag - GIZ will Arbeit in Syrien ausweiten GIZ will Arbeit in Syrien ausweiten AHE) Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH will ihre Arbeit in Syrien ausweiten und plant den Aufbau eines Büros in Damaskus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 21 6309 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 21 ...

Universität Zürich Delegierte 2026–2028 Rechtswissenschaftliche Fakultät, Zürich Wahl der Delegierten | Election of Delegates Rechtswissenschaftliche Fakultät | UZH Delegierte Amtsperiode 2026-2028 | Delegates Term of Office 2026–2028 Vereinigung akademischer Mittelbau Universität Zürich Stand Wissenschaftlicher Nachwuchs Fakultätsausschuss Rechtswissenschaftliche Fakultät und RWF Koordination Mittelbau | Faculty Board Faculty of Law and RWF Mid-Level Faculty Coordination Fakultätsversammlung Rechtswissenschaftliche Fakultät | Faculty Assembly Faculty of Law Kommission Lehre Rechtswissenschaftliche Fakultät | Faculty of Law Teaching Commission Kommission Aussenbeziehungen Rechtswissenschaftliche Fakultät | Faculty of Law External Relations Commission Kommission Forschung und Nachwuchsförderung Rechtswissenschaftliche Fakultät | Faculty of Law Research and Academic Career Development Commission Kommission Weiterbildung Rechtswissenschaftliche Fakultät | Faculty of Law Continuing Education Commission Vergabeausschuss GRC | Rechtswissenschaftliche Fakultät| GRC Awards Committee | Faculty of Law Vereinigung akademischer Mittelbau Universität Zürich Stand Wissenschaftlicher Nachwuchs Index ...

Justizministerinnen und -minister der Länder beraten zentrale Fragen der Rechts- und Justizpolitik in Hamburg; Impuls für weitere Gesetzgebungsarbeit auf Bundesebene Frühjahrstagung der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister - Sächsisches Staatsministerium der Justiz - sachsen.de Frühjahrstagung der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister Am 11. und 12. Juni 2026 fand im Hamburg die Frühjahrstagung der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Bei der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (kurz: JuMiKo) in Hamburg kamen die Länder zusammen, um zentrale Fragen der Rechts- und Justizpolitik zu beraten. Die Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend, geben aber wichtige Impulse für die weitere Gesetzgebungsarbeit auf Bundesebene. Justizministerin Constanze Geiert betonte dabei die sächsische Linie: Rechtsstaatliche Regeln müssen wirksam, praktikabel und gesellschaftlich akzeptiert sein – und dort nachgeschärft werden, wo Schutzlücken bestehen oder Verfahren an Grenzen stoßen. Die Mehrheit der Länder folgte dabei weitgehend den sächsischen Vorschlägen, insbesondere den Vorschlägen zur Begrenzung von Politikerbeleidigungen auf Kommunalpolitiker, zur Reform des Selbstbestimmungsgesetzes oder zu verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen im Kampf gegen Ladendiebstahl. Wir danken für die Organisation des Justizgipfels und die Gastfreundschaft der Justizbehörde in Hamburg. ...

Bundesrat verlängert Übergangsregelung zur Biozid-Sachkunde für Landwirte in Deutschland; Entlastung von Schulungsauflagen ab 2030 Schadnagerbekämpfung: Übergangsregelung zur Biozid-Sachkunde für Landwirte auf 2030 verlängert! | Bayerischer Bauernverband © canva Schadnagerbekämpfung: Übergangsregelung zur Biozid-Sachkunde für Landwirte auf 2030 verlängert! Teilerfolg im BBV-Einsatz für praktikable Schulungsregelung 16.06.2026 | Am letzten Freitag hat der Bundesrat die Verlängerung der bestehenden Übergangsfrist für die Sachkunde bei der Anwendung von Rodentiziden in landwirtschaftlichen Betrieben beschlossen. Dank kontinuierlicher Verbandsarbeit ist eine Entlastung für Landwirte nun einen Schritt näher gerückt. Zugangsbeschränkung Dieser Inhalt steht exklusiv BBV-Mitgliedern zur Verfügung. Bitte melden Sie sich an oder werden Sie Mitglied um ihn zu lesen.

Justizministerinnen und Justizminister befassen sich mit Auswirkungen von Drittstaaten-Sanktionen auf Zahlungsdienste in Hamburg; Drittstaatenmaßnahmen in EU-Blocking-VO aufgenommen. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschluss TOP I.21 Fairer Schutz für internationale und nationale Einrichtungen der Justiz Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland, Bremen, Hamburg, Bayern, Schleswig-Holstein, Berlin Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit den zunehmenden Auswirkungen von Sanktionen und sonstigen restriktiven Maßnahmen von Drittstaaten auf den Zugang zu grundlegenden Zahlungsdiensten in Deutschland und der Europäischen Union (EU) befasst. Sie stellen fest, dass Maßnahmen von Drittstaaten im europäischen Zahlungsverkehr zunehmend Wirkungen entfalten, die über den unmittelbaren und beabsichtigten Anwendungsbereich der jeweiligen Drittstaatenmaßnahme hinausgehen. Sie adressieren mit ihrem Vorschlag diese mittelbaren Sekundärwirkungen: Wenn Kredit- und Finanzinstitute auf entsprechende Risiken mit vorsorglichen Einschränkungen oder Beendigungen von Kontoverbindungen und Zahlungsdiensten reagieren („over-compliance“ bzw. „de-risking“), um mögliche Auswirkungen auf ihre internationalen Geschäftsbeziehungen zu vermeiden, kann dies zum Verlust grundlegender Zahlungsfunktionen für internationale und nationale Einrichtungen der Justiz und ihrer Funktionsträgerinnen und -träger führen, obwohl keine unionsrechtlichen oder nationalen Restriktionsmaßnahmen einschlägig sind. 3. Vor diesem Hintergrund halten die Justizministerinnen und Justizminister es für erforderlich, auf unionsrechtlicher Ebene zu prüfen, wie der Zugang zu grundlegenden Zahlungsfunktionen besser gesichert werden kann, sofern keine ...

Justizministerinnen und Justizminister der Länder diskutieren Flexibilisierung des Verfahrensrechts in betreuungsgerichtlichen Verfahren in Hamburg; Verfahrensrechtsanpassung wird geprüft Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschlussvorschlag TOP I.25 Begutachtungskapazitäten in betreuungsgerichtlichen Verfahren zielgerichtet einsetzen Berichterstattung: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen- Anhalt und Schleswig-Holstein Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich mit der Bedeutung und der Erforderlichkeit von Sachverständigengutachten in betreuungsgerichtlichen Verfahren befasst. Sie sind sich darin einig, dass der mit gerichtlichen Betreuungsmaßnahmen verbundene Eingriff in Grundrechtspositionen der Betroffenen eine umfassende Aufklärung auch der medizinischen Aspekte des Betreuungsbedarfs notwendig macht. Dies geschieht nach geltendem Recht grundsätzlich durch Einholung von förmlichen Sachverständigengutachten. Angesichts des in Teilen des Bundesgebiets bereits bestehenden und sich aller Voraussicht nach künftig verschärfenden Mangels an medizinischen Sachverständigen ist es – über die im geltenden Recht bereits verankerten Ausnahmetatbestände vom zwingenden Gutachtenerfordernis hinaus – notwendig, das Verfahrensrecht in weiteren Bereichen unter Beachtung der Grundrechtspositionen der Betroffenen zu flexibilisieren. Ein Verzicht auf ein förmliches Sachverständigengutachten kann nicht nur die mit der Begutachtung für den Betroffenen verbundene – grundrechtsrelevante – Belastung vermeiden bzw. verringern, sondern auch Verfahrensabläufe beschleunigen und den Betroffenen von den Kosten des Gutachtens freihalten. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg ...

Google haftet für KI-Übersichten vor Landgericht München I; 80 Prozent der Verfahrenskosten von Google übernommen Landgericht: Google haftet für KI-Übersichten Landgericht: Google haftet für KI-Übersichten Der Suchmaschinenbetreiber Google kann für falsche Antworten seiner hauseigenen Künstlichen Intelligenz direkt haftbar gemacht werden. Das hat die 26. Zivilkammer des Landgerichts München I entschieden. Im konkreten Fall hatten zwei Münchner Verlage gegen den Internetkonzern geklagt. Googles Funktion Übersicht mit KI hatte die Unternehmen fälschlicherweise mit Betrugsmaschen, unseriösen Geschäftspraktiken und Abo-Fallen in Verbindung gebracht. Die Künstliche Intelligenz vermischte Informationen über dubiose Unternehmen mit den Klägerinnen und erfand nicht existierende Zusammenhänge. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. ...