Deutscher Anwaltverein e.V. fordert praxisgerechte Umsetzung der CSDDD in EU-Kommission Konsultation; Berufsgeheimnis geschützt; Auditrechte eingeschränkt; Transparenz begrenzt.

Deutscher Anwaltverein e.V. fordert praxisgerechte Umsetzung der CSDDD in EU-Kommission Konsultation; Berufsgeheimnis geschützt; Auditrechte eingeschränkt; Transparenz begrenzt. Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Deutscher Anwaltverein e.V. " Der DAV setzt sich für eine praxisgerechte Umsetzung der CSDDD i.R.d. Konsultation der EU-Kommission für Guidelines ein. Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 05.08.2026 ...

August 6, 2026

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ändert Verwaltungsvorschriften zur Kommunalwirtschaftlichen Prüfungsverordnung in Bayern; Prüfer ersetzt Rechnungsprüfungsbeamte ab 1. September 2026

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ändert Verwaltungsvorschriften zur Kommunalwirtschaftlichen Prüfungsverordnung in Bayern; Prüfer ersetzt Rechnungsprüfungsbeamte ab 1. September 2026 Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Kommunalwirtschaftlichen Prüfungsverordnung Seite 1 von 2 Bayerisches Ministerialblatt BayMBl. 2026 Nr. 318 5. August 2026 2023-I Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Kommunalwirtschaftlichen Prüfungsverordnung Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 9. Juli 2026, Az. B4-1517-2-10 1. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Verwaltungsvorschriften zur Kommunalwirtschaftlichen Prüfungsverordnung (VVKommPrV) vom 26. November 1981 (MABl. S. 740), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 27. Dezember 2018 (BayMBl. 2019 Nr. 4) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.1 Die Verwaltungsvorschriften zu §§ 9 und 10 werden wie folgt geändert: 1.1.1 In den Nrn. 4, 7 Satz 1 und Nr. 8 wird jeweils die Angabe „Rechnungsprüfungsbeamten“ durch die Angabe „Prüfer“ ersetzt. 1.1.2 In Nr. 9 Satz 1 wird die Angabe „Rechnungsprüfungsbeamte“ durch die Angabe „Prüfer“ ersetzt. 1.1.3 Nr. 11 wird wie folgt geändert: 1.1.3.1 In Satz 1 wird die Angabe „Rechnungsprüfungsbeamte“ durch die Angabe „Prüfer“ und die Angabe „staatliche Beamte des gehobenen Verwaltungsdienstes der allgemeinen inneren Verwaltung“ durch die Angabe „Beamtinnen und Beamte, die in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst, für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 10 qualifiziert sind oder Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin oder zum Verwaltungsfachwirt“ ersetzt. 1.1.3.2 In Satz 4 wird die Angabe „in zweifacher Fertigung“ gestrichen. 1.1.4 In Nr. 15 Satz 2 wird die Angabe „Rechnungsprüfungsbeamter“ durch die Angabe „Prüfer“ ersetzt. 1.2 In der Anlage wird in Abschnitt I Nr. 1 Buchst. a die Überschrift der Spalte 4 wie folgt gefasst: „Besoldungs-/Vergütungsgruppe“. 2. Diese Bekanntmachung tritt am 1. September 2026 in Kraft. Dr. Erwin L o h n e r Ministerialdirektor ...

August 6, 2026

Fachverband Fliesen und Naturstein (FFN) veranstaltet 26. Sachverständigentage Fliesen in Fulda; aaRdT-Standards und KI im Fokus.

Fachverband Fliesen und Naturstein (FFN) veranstaltet 26. Sachverständigentage Fliesen in Fulda; aaRdT-Standards und KI im Fokus. Sachverständigentage Fliesen 2026 am 3. und 4. November in Fulda Pressemeldung Sachverständigentage Fliesen 2026 am 3. und 4. November in Fulda - aktuelle Rechtsprechung, KI im Sachverständigenwesen und neue Regelwerke im Fokus - Fachausstellung begleitet die Tagung – Online-Anmeldung ab sofort möglich Am 3. und 4. November 2026 veranstaltet in Fulda Hessen der Fachverband Fliesen und Naturstein im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (FFN) seine 26. Sachverständigentage für das Fliesenlegerhandwerk. Diese etablierte Fachtagung richtet sich an Planer, Sachverständige wie auch Inhaber und Führungskräfte aus dem Fliesen-, Naturstein-, Estrich- sowie Steinmetz- und Bildhauerhandwerk. Begleitend zum Bühnenprogramm präsentieren führende Unternehmen der Branche ihre Produkte und Dienstleistungen im Rahmen einer umfangreichen Fachausstellung. Fokus auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik Seit mehr als 25 Jahren greifen die Sachverständigentage aktuelle technische und rechtliche Fragestellungen auf, die für die Beurteilung von Schadensfällen wie auch für die Tätigkeit von Sachverständigen und Führungskräften im Fliesenhandwerk von besonderer Bedeutung sind. Ein Schwerpunkt der diesjährigen Veranstaltung ist die Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (aaRdT) aus juristischer und technischer Perspektive. Namhafte Referenten beleuchten, welche Rolle die aaRdT bei der Bewertung von Abweichungen und Mängeln spielen und in welchem Umfang sie im Einzelfall als Bewertungsmaßstab herangezogen werden können. Das Programm am ersten Veranstaltungstag Den Auftakt macht Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Honorarprofessor für Bauschadensfragen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Inhaber eines Architektur- und Sachverständigenbüros. In seinem Vortrag „Technik versus Recht – Die aaRdT, Handhabung und Konsequenzen für den Sachverständigen unter Berücksichtigung der Empfehlungen des 10. Deutschen Baugerichtstags“ eröffnet er die fachliche Diskussion. In einem weiteren Beitrag widmet sich Professor Zöller der Abgrenzung zwischen tatsächlichen Mängeln und hinzunehmenden Unregelmäßigkeiten. Das Programm dieses ersten Veranstaltungstages wird durch eine praxisnahe Schadensfallbegutachtung von Andreas Hintemann, Sachverständiger und Mitglied des Technischen Ausschusses des FFN, sowie den Vortrag „Bautechnische Grundlagen für Sachverständige“ von Dr. Karl-Uwe Voß (MPVA Neuwied) ergänzt. Normenwesen und Künstliche Intelligenz an Tag zwei Am zweiten Veranstaltungstag stehen aktuelle Entwicklungen im Normungswesen im Mittelpunkt. Dipl.-Ing. Jan Bredemeyer, Vorsitzender des Normenausschusses DIN 18534, und Stephan Bongartz, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger sowie Mitglied des Technischen Ausschusses des FFN, stellen die maßgeblichen Regelwerke zur Innenraumabdichtung und deren Weiterentwicklung vor. Darüber hinaus widmen sich zwei renommierte Juristen aktuellen Fragestellungen rund um den Einsatz Künstlicher Intelligenz im Sachverständigenwesen. Dr. Oliver Kontusch, Vorsitzender Richter am Landgericht Heilbronn, und Rechtsanwalt Ari-Daniel Schmitz erläutern Chancen und Risiken der KI-Nutzung und ordnen das Zusammenspiel von Erfahrungswissen, Regelwerken und baurechtlicher Bewertung ein. Fachinformationen und Praxisbeispiele Abgerundet wird das Programm durch zwei technisch orientierte Fachvorträge von Bernd Stahl und Gregor Wiedemann, Vorsitzender beziehungsweise Mitglied des Technischen Ausschusses des FFN und öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige. Vorgestellt werden die neue FFN-Fachinformation „Betonuntergründe“ sowie kompakte Updates zu aktuellen Normen und Merkblättern. Ein fester Bestandteil der Sachverständigentage bleibt der beliebte Programmpunkt „Mangel oder nicht?“. Anhand ausgewählter Praxisbeispiele aus der Sachverständigentätigkeit diskutieren Experten gemeinsam mit den Teilnehmern technische und juristische Bewertungen. Das interaktive Online-Voting bindet das Publikum aktiv ein und belebt so den fachlichen Austausch. Weitere Informationen und der Zugang zur Anmeldung Die Sachverständigentage sind als Fortbildungsveranstaltung im Rahmen des Qualifizierungsprogramms „Zert-Fliese“ wie auch von der Handwerksorganisation als Fortbildungsmaßnahme für Sachverständige anerkannt. Die vollständige Programmübersicht und das Online-Anmeldeportal für die 26. Sachverständigentage stehen zur Verfügung unter sachverstaendigentage.fachverband-fliesen.de. Eine Anmeldung ist noch bis zum 20. Oktober möglich.

August 6, 2026

4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Holzfeuerungsanlagen in Stutensee ab; Beschluss noch nicht rechtskräftig

Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Holzfeuerungsanlagen in Stutensee ab; Beschluss noch nicht rechtskräftig Stutensee: Keine Untersagung des Betriebs von Holzöfen in der Nachbarschaft - Verwaltungsgericht Karlsruhe Stutensee: Keine Untersagung des Betriebs von Holzöfen in der Nachbarschaft Kurzbeschreibung: Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 4. August den Eilantrag eines auf dem Gebiet der Luftreinhaltung spezialisierten Antragstellers, der sich gegen den Betrieb von Holzfeuerungsanlagen in seiner Nachbarschaft in Stutensee wendet, abgelehnt. ...

August 6, 2026

ASF Freiburg entfernt gefälschte Hitze-Plakate aus dem Freiburger Stadtgebiet; rechtliche Schritte wegen unbefugter Logo-Nutzung und Sachbeschädigungen geprüft

ASF Freiburg entfernt gefälschte Hitze-Plakate aus dem Freiburger Stadtgebiet; rechtliche Schritte wegen unbefugter Logo-Nutzung und Sachbeschädigungen geprüft Gefälschte Plakate zum Thema Hitze im Umlauf - www.freiburg.de - Rathaus und Politik/Presse/News Gefälschte Plakate zum Thema Hitze im Umlauf In den vergangenen Tagen sind im Freiburger Stadtgebiet Plakate zum Thema Hitze aufgetaucht, die den Eindruck erwecken, von der Stadt Freiburg zu stammen. Sie verwenden unter anderem das Logo der Stadt sowie ein Bild von Oberbürgermeister Martin Horn. Die Stadtverwaltung stellt klar: Die Plakate stammen nicht von der Stadt Freiburg und wurden weder von ihr erstellt noch aufgehängt. Es handelt sich offenbar um eine politische Guerilla-Aktion. ...

August 6, 2026

E-Scooter-Fahrer haftet nach Unfall mit Taxi in München; voll haftbar und ersetzt Reparatur- und Gutachterkosten insgesamt

E-Scooter-Fahrer haftet nach Unfall mit Taxi in München; voll haftbar und ersetzt Reparatur- und Gutachterkosten insgesamt Urteil: E-Scooter-Fahrer haftet nach Unfall mit Taxi Urteil: E-Scooter-Fahrer haftet nach Unfall mit Taxi Wer mit dem E-Scooter gleich gegen mehrere Verkehrsregeln verstößt, kann bei einem Unfall vollständig haften. Ein Urteil des Amtsgerichts München. Der Fall: Ein Taxi wollte in der Münchner Innenstadt nach rechts abbiegen. Ihm kam ein E-Scooter-Fahrer auf dem Radweg in entgegengesetzter Richtung entgegen. Der E-Scooter-Fahrer hatte eine weitere Person als Beifahrer dabei , obwohl das verboten ist . Außerdem war er alkoholisiert : Atemalkoholgehalt 0,34 mg ...

August 6, 2026

Herr Jagbir Singh Pfändungs- und Einziehungsverfügung Bautzen; Fristen laufen ab 21.08.2026; Rechtsnachteile möglich.

Herr Jagbir Singh Pfändungs- und Einziehungsverfügung Bautzen; Fristen laufen ab 21.08.2026; Rechtsnachteile möglich. Nachricht an Herrn Jagbir Singh Aktuelles Elektronisches Amtsblatt News Öffentliche Zustellungen Veranstaltungen Straßenbaustellen Von Zeit zu Zeit Das Landratsamt Bautzen erließ am 23.07.2026 gegenüber Herrn Jagbir Singh, zuletzt wohnhaft in Thomas-Müntzer-Straße 25, 02977 Hoyerswerda, eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit dem Aktenzeichen 2032513-10656653. Der aktuelle Aufenthalt Herrn Singhs ist uns unbekannt. Daher haben wir eine Kopie der Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Landratsamt Bautzen, Kreisfinanzverwaltung, Sachgebiet Vollstreckung, Bahnhofstraße 9 in 02625 Bautzen hinterlegt. Die Kopie kann dort durch Herrn Singh abgeholt werden. ...

August 6, 2026

Autorité de contrôle du registre suisse de transparence à Berne; entre en service le 1 octobre 2026 13 employés au démarrage

Autorité de contrôle du registre suisse de transparence à Berne; entre en service le 1 octobre 2026 13 employés au démarrage Autorité de contrôle Publié le 5 août 2026 L’autorité de contrôle du registre suisse de transparence est rattachée au Service juridique du Secrétariat général du Département fédéral des finances (DFF). Le registre suisse de transparence entre en service le 1 er octobre 2026 et dépend du Département fédéral de justice et police. À compter de cette date, les entreprises sont tenues d’annoncer leurs ayants droit économiques au registre de transparence. L’accès à ce dernier est réservé aux autorités concernées et aux personnes soumises à la loi sur le blanchiment d’argent. ...

August 6, 2026

Hauptadministratoren verwalten JUDEX-Benutzerkonten in Europa; 2-Faktor-Authentisierung vorgeschrieben

Hauptadministratoren verwalten JUDEX-Benutzerkonten in Europa; 2-Faktor-Authentisierung vorgeschrieben E-Justiz Koordinierungsstelle Europa Handbuch - JUDEX Benutzerverwaltung (für Hauptadministratoren) Stand: 08/2026 2 E-Justiz Koordinierungsstelle Europa Inhalt Einleitung …………………………………………………………………………………………………….. 3 Registrierung ……………………………………………………………………………………………….. 4 Administration von Behördenadministratoren ……………………………………………………. 4 a. Anlegen neuer Behördenadministratoren ……………………………………………….. 4 b. Behördenadministrator Passwort/Account zurücksetzen …………………………… 7 c. Hinzufügen weiterer Behörden für die Administration ……………………………….. 8 d. Deaktivieren von Accounts …………………………………………………………………… 9 e. Löschen von Accounts ……………………………………………………………………….. 10 Registrierung aus Sicht der Behördenadministratoren ……………………………………… 10 ...

August 6, 2026

SHCA + HOTREC reichen Sammelklage gegen Booking.com in Amsterdam, Niederlande; Teilnehmende 10.783, Herbst 18.000 erwartet

SHCA + HOTREC reichen Sammelklage gegen Booking.com in Amsterdam, Niederlande; Teilnehmende 10.783, Herbst 18.000 erwartet Registrierung für die Sammelklage bis 11. September möglich “Schmeck den Süden”-Genuss außer Haus Bundesausschuss für Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit Allgemeine Rechtsgrundlagen für das Gastgewerbe Registrierung für die Sammelklage bis 11. September möglich Über 10.000 europäische Hotels klagen gegen Booking.com Die „Stichting Hotel Claims Alliance“ (SHCA) hat ihr Sammelklageverfahren gegen Booking.com vor dem Amtsgericht Amsterdam ausgeweitet: Die Gesamtzahl der teilnehmenden Hotels beläuft sich nun auf 10.783. Bis zum 11. September können sich Hoteliers noch registrieren. ...

August 6, 2026