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Elon Musk verklagt ZDF in Deutschland; ZDF räumt ungenaue Formulierungen ein Musk verklagt ZDF wegen „Jagd auf Migranten“ – Dein Niedersachsen von Otto Hofmann 16. Juni 2026 Musk verklagt ZDF wegen „Jagd auf Migranten“ Elon Musk, der erste Billionär der Welt, hat rechtliche Schritte gegen den deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ZDF wegen eines Berichts angekündigt, der seiner Meinung nach seine Position falsch dargestellt habe. Der Sender hatte Musks Rolle bei der Förderung von Protesten gegen Einwanderer in Nordirland hervorgehoben, die in Gewalt umschlugen. ...

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – Öffentliche Anhörung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal E.600; Live-Übertragung im Parlamentsfernsehen Tagesordnung der 41. Sitzung - öffentliche Anhörung Wahlperiode Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Wahlperiode Seite 1 von 1 PA6-53100-0008-0041-0024 Mitteilung Berlin, den 16. Juni 2026 Die 41. Sitzung – öffentlich – des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz findet statt am Montag, dem 22. Juni 2026, 11:00 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal E.600 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32430 E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30480 ...

Bund startet Pilotversuch des Transparenzregisters in Bern; Dauer bis TJPG-Inkrafttreten max zwei Jahre. Transparenzregister: Start des Pilotversuchs Medienmitteilung Veröffentlicht am 16. Juni 2026 Bern, 16.06.2026 — Der Bund verstärkt die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung mit dem neuen zentralen Bundesregister der wirtschaftlich berechtigten Personen an juristischen Personen (sog. Schweizerisches Transparenzregister). In diesem Register werden all jene Personen erfasst, die ein Unternehmen kontrollieren. Bevor das Register den operativen Betrieb aufnimmt, testet das Bundesamt für Justiz (BJ) im Rahmen eines Pilotversuchs ab dem 16. Juni 2026 die technische Infrastruktur sowie die verschiedenen Prozesse. ...

Sachsen-Anhalt Landesverwaltung Lieferung von hydraulischem Rettungsgerät inkl. Zubehör (Schere, Spreizer, Rettungszylinder) Recherche aktueller Vergaben Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Ministerium für Infrastruktur und Digitales Informationen für Vergabestellen zu Informationen für Vergabestellen Registrierung und Signatur Software Dokumentation Einbindung von Ausschreibungen auf Internetauftritten Präqualifikation ...

DAX40-Unternehmen integrieren Nachhaltigkeitsinformationen in Interimsberichterstattung 2025; Anteil steigt auf rund zwei Drittel Nachhaltigkeit in der Interimsberichterstattung | KoR - Zeitschrift für Finanzberichterstattung, Nachhaltigkeitsbe | juris Obwohl die jährliche Nachhaltigkeitsberichterstattung durch die CSRD (Richtlinie (EU) 2022 und das Omnibus-I-Paket (Richtlinie (EU) 2026 zunehmend regulatorisch erfasst wird, bleibt die Behandlung nachhaltigkeitsbezogener Informationen in der unterjährigen Berichterstattung weitgehend unbestimmt. Der vorliegende Beitrag untersucht auf Basis der Interimsberichte der DAX40-Unternehmen für das Geschäftsjahr 2025, in welchem Umfang und in welcher Form Nachhaltigkeitsinformationen Eingang in die Interimsberichterstattung finden. Er führt damit die Analyse für das Geschäftsjahr 2024 (vgl. KoR 2025 S. 280-282) fort. Im Jahresvergleich zeigt sich eine deutliche Zunahme: So stieg der Anteil berichtender Unternehmen von knapp über der Hälfte auf nahezu zwei Drittel. Es lassen sich fünf typische Integrationsmuster identifizieren, aus denen Implikationen für eine gezielte Einbindung von Nachhaltigkeitsthemen abgeleitet werden. ...

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. kritisiert Entwurf des Reallabore-Gesetzes in Deutschland; unklar, wie Reallabore breiter eingesetzt werden Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0014054 15.06.2026 12:42:37 Seite 1 von 2 R000534/RV0014054 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 12:42 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Reallabor-Gesetz Aktuell seit 15.06.2026 12:42:37 Angegeben von: am 20.12.2024 Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) Beschreibung: Der am 15. Oktober 2024 vom BMWK veröffentlichte „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens“ (Reallaborgesetz) ist ein erster wichtiger Schritt zur Entstehung eines Reallaborgesetzes. Der veröffentlichte Entwurf greift jedoch deutlich zu kurz und nimmt bei weitem nicht die Anforderungen an ein solches Gesetz auf, die u.a. noch in der Stakeholder- Befragung vom Frühjahr 2023 formuliert worden waren. Dadurch ist Stand heute noch völlig unklar, wie das an sich sehr wichtige und sinnvolle Instrument der Reallabore eine breitere Anwendung finden und damit seinen vollen Nutzen entfalten kann. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( ) ...

BDÜ fordert Berücksichtigung der Dolmetscher- und Übersetzerinteressen bei Online-Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit in Deutschland; Arbeitsbedingungen verbessern Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0018485 04.05.2026 10:39:03 Seite 1 von 3 R003523/RV0018485 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 04.05.2026 um 10:39 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei Onlineverfahren der Zivilgerichtsbarkeiten berücksichtigen Aktuell seit 04.05.2026 10:39:03 Angegeben von: am 22.07.2025 ...

BFM kritisiert Gesetzesentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; empfiehlt Balance zwischen Missbrauchsprävention und Kindeswohl. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025063 15.06.2026 15:13:11 Seite 1 von 2 R002427/RV0025063 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 15:13 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetzesentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen Aktuell seit 15.06.2026 15:13:11 Angegeben von: am ...

Bundesforum Männer – Regelungsvorhaben zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz in Deutschland; Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz vorgesehen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025062 15.06.2026 15:13:11 Seite 1 von 2 R002427/RV0025062 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 15:13 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Stärkung des Gewaltschutzes Aktuell seit 15.06.2026 15:13:11 Angegeben von: am Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. (R002427) 15.06.2026 Beschreibung: Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes, insbes. der elektronischen Aufenthaltsüberwachung Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der der elektronischen Aufenthaltsüber- wachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Datum des Referentenentwurfs: 25.05.2025 ...

Bundesforum Männer fordert StGB-Änderung in Deutschland; K.o.-Tropfen-Gewalt eingedämmt Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025064 15.06.2026 15:13:11 Seite 1 von 2 R002427/RV0025064 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 15:13 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.- Tropfen Aktuell seit 15.06.2026 15:13:11 Angegeben von: am Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. (R002427) 15.06.2026 Beschreibung: Das BFM begrüßt die geplante Strafverschärfung und fordert darüber hinaus umfassende Präventionsanstrengungen, um (sexualisierte) Gewalt einzudämmen. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor ( ) sogenannten K.-o.-Tropfen Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.11.2025 ...