Law

Bundestierärztekammer e.V. – Positionierung zum Bezug und Anwendung von Blutprodukten in Deutschland; Offen für Lockerung, Qualität gesichert Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025052 15.06.2026 13:37:52 Seite 1 von 2 R002781/RV0025052 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 13:37 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Positionierung zum Bezug und Anwendung von Blut und Blutprodukten Aktuell seit 15.06.2026 13:37:52 Angegeben von: am ...

Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. fordert verpflichtende Videoüberwachung auf deutschen Schlachthöfen; Verbindliche Videoüberwachung soll Entwurf aufnehmen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025078 15.06.2026 16:59:08 Seite 1 von 1 R003982/RV0025078 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 16:59 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verbändebrief zur Änderung des Tierschutzgesetzes: Verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen Aktuell seit 15.06.2026 16:59:08 Angegeben von: am 15.06.2026 ...

Deutscher Richterbund Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit; keine Gebührenreduzierung für Online-Verfahren Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0018055 20.01.2026 14:06:04 Seite 1 von 2 R001793/RV0018055 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 20.01.2026 um 14:06 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Stand vom 20.01.2026 14:06:04 bis 29.01.2026 16:14:38 Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte am 04.07.2025 ...

Energy Traders Europe Regelungsvorhaben zur EU-Insolvenzrichtlinie in Deutschland; Regelungslücke bei Grüngaszertifikaten Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025071 15.06.2026 15:59:16 Seite 1 von 2 R006662/RV0025071 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 15:59 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Aktuell seit 15.06.2026 15:59:16 Angegeben von: am 15.06.2026 energy traders europe (R006662) Beschreibung: Die Novellierung der InsO wird womöglich auch eine Neufassung des § 104 InsO nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang ist eine Klarstellung zu Transaktionen von Grüngaszertifikaten und Herkunftsnachweisen im Erneuerbaren Energien Bereich nötig, da sie weder als Fixgeschäfte noch als Finanzdienstleistungen einzuordnen sind. Hier herrscht derzeit eine Regelungslücke. Betroffene Interessenbereiche (2) ...

EU-Kommission prüft UGP-Richtlinie in Verordnung umzuwandeln; ZAW hält das für unnötig und problematisch Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025055 15.06.2026 13:53:47 Seite 1 von 2 R000076/RV0025055 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 13:53 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Überlegungen der EU-Kommission, die UGP-Richtlinie in eine Verordnung umzuwandeln Aktuell seit 15.06.2026 13:53:47 Angegeben von: am 15.06.2026 DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. (R000076) Beschreibung: Die EU-Kommission prüft derzeit, die UGP-Richtlinie in eine Verordnung umzuwandeln. Dies ist aus Sicht des ZAW weder erforderlich noch sachgerecht und führt zu erheblichen praktischen Problemen für die Rechtsanwender. Die UCP-Richtlinie verfolgt als Vollharmonisierungsinstrument im Bereich B2C bereits heute das Ziel eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens. Gleichzeitig hat sie sich in ihrer bisherigen Form als hinreichend flexibel erwiesen, um den unterschiedlichen nationalen Rechtstraditionen und Durchsetzungsmechanismen Rechnung zu tragen. Gerade diese systemische Einbettung in die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für ihre effektive Anwendung. Betroffene Interessenbereiche (3) ...

FidAR fordert gesetzliche Geschlechterquote im Aufsichtsrat in Deutschland; Ausweitung auf börsennotierte Unternehmen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0003845 15.06.2026 09:17:33 Seite 1 von 3 R001304/RV0003845 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 09:17 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Führungspositionengesetze (FüPoG, FüPoG II) Aktuell seit 15.06.2026 09:17:33 Angegeben von: am 21.06.2024 FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e.V. (R001304) Beschreibung: FidAR fordert: 1. die verfassungsrechtlich verbriefte Gleichstellung umzusetzen und gesetzlich zu fördern. 2. dass der Geltungsbereich der Geschlechterquote im Aufsichtsrat ausgeweitet wird auf börsennotierte Unternehmen oder Unternehmen > 500 Beschäftigte. 3. das Mindestbeteiligungsgebot im Vorstand ebenfalls in eine Geschlechterquote zu überführen und entsprechend der Quote für Aufsichtsgremien auf deutlich mehr Unternehmen auszuweiten. 4. die gesetzlich verankerten, strafbewehrten Sanktionen im Umgang mit Zielgrößen tatsächlich umzusetzen und öffentlich transparent zu machen. Entscheidungen, die einen Verstoß gegen die geltenden Regelungen darstellen, sind nichtig. Betroffene Interessenbereiche (2) ...

figawa e.V. warnt vor EU-Trinkwasserrechts-Umsetzungsrisiken in Deutschland; dringend politische Bewertung der Umsetzbarkeit nötig Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025029 15.06.2026 06:56:05 Seite 1 von 1 R002664/RV0025029 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 06:56 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Minimierung Umsetzungsrisiken_EU_Trinkwasserrechts Aktuell seit 15.06.2026 06:56:05 Angegeben von: am 15.06.2026 figawa e.V. (R002664) Beschreibung: Es bestehen Umsetzungsrisiken bzgl. des europäischen Trinkwasserrechts und den daraus resultierenden Auswirkungen auf Industrie, Infrastruktur und Investitionssicherheit. Insbesondere die derzeit bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich Produktzulassungen, Zertifizierungsverfahren und der Marktverfügbarkeit von Produkten stellen viele Unternehmen vor erhebliche Investitions- und Planungsrisiken. Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen sowie der politischen Zielsetzungen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und industrieller Wertschöpfung in Deutschland halten wir eine kurzfristige politische Bewertung der Umsetzbarkeit des europäischen Regelungsrahmens für dringend erforderlich. Betroffene Interessenbereiche (1) ...

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. Einführung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG) Deutschland; Versicherer erhalten Informations- und Filterfunktion Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0017307 16.01.2026 11:46:27 Seite 1 von 2 R000774/RV0017307 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.01.2026 um 11:46 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Einführung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG) Stand vom 16.01.2026 11:46:27 bis 26.01.2026 08:06:21 Angegeben von: am 26.06.2025 ...

Legal Tech Verband Deutschland e.V. – Regelungsvorhaben zur Digitalisierung der Justiz in Deutschland; Zentrale Open-Access-Datenbanken für Zivilurteile geplant Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025045 15.06.2026 12:10:20 Seite 1 von 2 R000237/RV0025045 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 12:10 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Digitalisierung der Justiz und Reform der ZPO Aktuell seit 15.06.2026 12:10:20 Angegeben von: am 15.06.2026 ...

Legal Tech Verband Deutschland e.V. (R000237) begleitet Umsetzung der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung in Deutschland; Interoperables digitales Justizsystem Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025044 15.06.2026 12:10:20 Seite 1 von 1 R000237/RV0025044 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 12:10 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung Aktuell seit 15.06.2026 12:10:20 Angegeben von: am 15.06.2026 ...