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Mietgericht Zürich wies Schadenersatzklage der Vermieter gegen ihren ehemaligen Mieter über rund CHF 30'000 in Zürich vollumfänglich ab; Klage scheitert und Minderwertnachweis fehlt Protokoll als Mängelrüge und Offerten als Schadensbeweis – legalis Protokoll als Mängelrüge und Offerten als Schadensbeweis MietGer ZH MJ250054-L vom 08.06.2026 Art. 267 OR , Art. 267a OR Abnahmeprotokoll , Mängel Art. 267 OR , Art. 267a OR Das Mietgericht Zürich wies eine Schadenersatzklage von Vermietern gegen ihren ehemaligen Mieter über rund CHF 30'000.– vollumfänglich ab. Weder das gemeinsam unterzeichnete Abnahmeprotokoll noch drei nachfolgende Schreiben erfüllten die Anforderungen an eine rechtsgenügende Mängelrüge nach Art. 267a OR: Es fehlte an einer klar erkennbaren Haftbarmachung des Mieters für konkret bezeichnete Mängel, und die drei Schreiben erfolgten zudem verspätet, da keine versteckten, erst nachträglich erkennbaren Mängel vorlagen. Unabhängig davon scheiterte die Klage auch daran, dass die Kläger die behaupteten Schäden nie tatsächlich beheben liessen und den erforderlichen Nachweis des kommerziellen Minderwerts nicht erbrachten – blosse Reparaturofferten genügen dafür nicht. ...

Patientin klagt gegen öffentliches Krankenhaus in Fribourg; Haftung nicht bewiesen. Walder Wyss Rechtsanwälte | Decision 4A_554/2025 of 9 June 2026 2025 of 9 June 2026 In its judgment, the Federal Supreme Court (the Court) dismissed, to the extent it was admissible, the appeal of a patient against a judgment of the Cantonal Supreme Court of Fribourg ( Tribunal cantonal de l’État de Fribourg ) of 23 September 2025, thereby confirming the rejection of her liability claim against a public hospital. In dispute was whether a natural causal link existed between the hospital’s breach of its duty of care and the neurological injuries the patient had suffered. ...

Swiss Federal Supreme Court dismissed insurer appeal in Geneva; coverage upheld for gender dysphoria fertility preservation Walder Wyss Rechtsanwälte | Decision 9C_438/2024 of 24 June 2026… 2024 of 24 June 2026 (designated for publication) In its judgment, the Federal Supreme Court (the Court) dismissed the appeal of a health insurer against a judgment of the Cantonal Supreme Court of Geneva ( Cour de justice de la République et canton de Genève ) of 21 June 2024 and confirmed that compulsory health insurance must cover the costs of the extraction and cryopreservation of sperm of a transgender woman undergoing hormone therapy for gender dysphoria. In dispute was whether this service was covered although gender dysphoria is not among the indications listed in Annex 1 to the Ordinance on Healthcare Benefits ( Krankenpflege-Leistungsverordnung , KLV). ...

Bundesgericht klärt Entscheidkompetenz der KESB bei Uneinigkeit über eine Schutzimpfung des Kindes in Emmental; KESB folgt BAG-Empfehlungen, Abweichung nur bei konkreten Umständen. Schutzimpfungen bei Uneinigkeit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern: Bedeutung der Impfempfehlungen – legalis Schutzimpfungen bei Uneinigkeit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern: Bedeutung der Impfempfehlungen Art. 307 Abs. 1 ZGB Familienrecht , Zuständigkeit Art. 307 Abs. 1 ZGB [1] Im besprochenen Urteil befasst sich das Bundesgericht mit der Entscheidkompetenz der KESB bei Uneinigkeit nicht verheirateter aber gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über eine Schutzimpfung ihres Kindes. Die KESB hat sich grundsätzlich an den Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit zu orientieren und darf nur bei konkreten, das betroffene Kind betreffenden Umständen davon abweichen. Allgemeine Bedenken gegen die Sicherheit eines zugelassenen Impfstoffs rechtfertigen weder zusätzliche Abklärungen noch die Errichtung einer Beistandschaft. ...

DMK E-BUSINESS GmbH Insolvenzverfahren eröffnet Chemnitz; Insolvenzforderungen bis 17.09.2026 anmelden Veröffentlichungsdatum: 03.08.2026 Aktuelles Aktenzeichen: 319 IN 862/26 Gericht: Chemnitz Name, Vorname / Bezeichnung: DMK E-BUSINESS GmbH Sitz / Wohnsitz: Chemnitz Register: Chemnitz, HRB 23976 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der DMK E-BUSINESS GmbH, Dresdner Straße 40, 09130 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 23976 vertreten durch den Geschäftsführer Jens Fabian Geschäftszweig: Erbringung von Programmierleistungen wurde am 01.08.2026 um 08:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Tobias Hohmann, Leipziger Straße 56, 09113 Chemnitz, Email geschäftlich: chemnitz@feigl.biz Telefon geschäftlich: 0371 38033660 Telefax: 0371 38033669 Die Insolvenzforderungen im Rang des § 38 InsO sind schriftlich bis zum 17.09.2026 bei dem Insolvenzverwalter anzumelden. Sicherungsrechte an beweglichen Sachen und Rechten sind dem Insolvenzverwalter unverzüglich anzuzeigen (§ 28 Abs. 2 InsO). Leistungen an die Schuldnerin haben zu unterbleiben (§ 28 Abs. 3 InsO). Der Berichtstermin und Termin zur Beschlussfassung über |die Beibehaltung des bisherigen oder Wahl eines neuen Insolvenzverwalters gemäß § 57 InsO |die Bestätigung des Gläubigerausschusses bzw. die Wahl eines Gläubigerausschusses oder die Wahl eines neuen Gläubigerausschusses (§ 68 InsO) |den Fortgang des Verfahrens, hierbei insbesondere die Entscheidung über die Betriebsfortführung gemäß § 157 InsO, |Vorgaben zur Rechnungslegung des Insolvenzverwalters gemäß § 66 InsO und zur Verwahrung der Wertgegenstände durch den Insolvenzverwalter gemäß § 149 InsO |die Genehmigung von Rechtshandlungen von besonderer Bedeutung gemäß § 160 InsO |eine Unterhaltsgewährung an aus der Insolvenzmasse gemäß § 100 Abs. 1, 101 Abs. 1InsO |die Beauftragung eines Insolvenzplanes gemäß §§ 157 Satz 2, 218 InsO wird beim Amtsgericht Chemnitz anberaumt auf Donnerstag, 29.10.2026, 10:00 Uhr, Sitzungssaal 3.011, Hauptgebäude - Gerichtsstraße 2, 09112 Chemnitz Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustimmung zu Rechtshandlungen von besonderer Bedeutung gemäß § 160 InsO auch dann als erteilt gilt, wenn die Gläubigerversammlung beschlussunfähig ist. Der Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen wird beim Amtsgericht Chemnitz anberaumt auf Donnerstag, 29.10.2026, 10:00 Uhr, Sitzungssaal 3.011, Hauptgebäude - Gerichtsstraße 2, 09112 Chemnitz Die Gläubiger werden über das Prüfungsergebnis festgestellter und für den Ausfall festgestellter Forderungen nicht benachrichtigt. Der Beschluss liegt in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Gläubiger, die elektronische Dokumente über sichere elektronische Übermittlungswege (§ 130a der Zivilprozessordnung) empfangen können, können unter Angabe des über einen solchen Weg erreichbaren Postfachs ihre Zustimmung zu elektronischen Zustellungen erklären; die Möglichkeit der elektronischen Zustellung an die in § 173 Absatz 2 der Zivilprozessordnung Genannten bleibt unberührt. Die in dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem (www.insolvenzbekanntmachungen.de) vom Gericht veranlasste Veröffentlichung von personenbezogenen Daten aus dem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht. Alle übrigen vom Gericht veranlassten Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.

BVMW Leipzig begrüßt neue Mitglieder in der Wirtschaftsregion Leipzig; Netzwerk erhält drei neue Mitglieder Wir begrüßen unsere neuen Mitglieder - BVMW DE … BVMW - Der Mittelstand Sachsen Unternehmertum Wir begrüßen unsere neuen Mitglieder Wir begrüßen unsere neuen Mitglieder in der Wirtschaftsregion Leipzig | Landkreis & Nordsachsen Neue Mitglieder im BVMW Leipzig: Herzlich willkommen! Der BVMW Leipzig | Landkreis & Nordsachsen wächst und wir freuen uns, wieder neue Unternehmen in unserem Netzwerk begrüßen zu dürfen. Von Coaching und Teamentwicklung über spezialisierte Rechtsberatung bis hin zu Branding-Fotografie: Unsere neuen Mitglieder bereichern das Netzwerk mit vielfältiger Expertise und frischen Impulsen. Wir stellen sie kurz vor. ...

Circet Europe SAS übernimmt Technik Partner AG, Zürich, Schweiz; Zugang zu Smart Infrastructure und Bahn-Telekommunikation Bratschi beriet Circet Europe SAS bei der Übernahme der Technik Partner AG, Schweizer Marktführer für FTTH-Anschlüsse in Gebäuden Mit dieser Übernahme erweitert Circet sein Dienstleistungsangebot im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur in der Schweiz. Gleichzeitig erschliesst das Unternehmen damit den Zugang zu angrenzenden Märkten wie Smart Infrastructure, der Digitalisierung von Versorgungsnetzen, Smart Metering und der Eisenbahn-Telekommunikation. Die 2009 gegründete Technik Partner AG mit Hauptsitz in Zürich wird heute von mehr als 120 Fachkräften in der gesamten Schweiz unterstützt – bestehend aus festangestellten Mitarbeitenden und spezialisierten Subunternehmerteams – und schliesst landesweit mehr Wohneinheiten an das Glasfasernetz an als jeder andere Anbieter. Bratschi beriet Circet in allen rechtlichen und steuerlichen Aspekten der Transaktion. Das Team wurde von Etienne Gard (Partner, M&A) geleitet und umfasste zudem Damiano Gargiulo (Associate, M&A), Aline Sohm (Associate, M&A, Vertragsrecht), Stephanie Caprani-Pontes (Associate, M&A, Vertragsrecht), Kerem Altay (Partner, Steuerrecht) sowie Rico Dufner (Associate, Steuerrecht). Mit dieser Übernahme erweitert Circet sein Dienstleistungsangebot im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur in der Schweiz. Gleichzeitig erschliesst das Unternehmen damit den Zugang zu angrenzenden Märkten wie Smart Infrastructure, der Digitalisierung von Versorgungsnetzen, Smart Metering und der Eisenbahn-Telekommunikation. Die 2009 gegründete Technik Partner AG mit Hauptsitz in Zürich wird heute von mehr als 120 Fachkräften in der gesamten Schweiz unterstützt – bestehend aus festangestellten Mitarbeitenden und spezialisierten Subunternehmerteams – und schliesst landesweit mehr Wohneinheiten an das Glasfasernetz an als jeder andere Anbieter. Bratschi beriet Circet in allen rechtlichen und steuerlichen Aspekten der Transaktion. Das Team wurde von Etienne Gard (Partner, M&A) geleitet und umfasste zudem Damiano Gargiulo (Associate, M&A), Aline Sohm (Associate, M&A, Vertragsrecht), Stephanie Caprani-Pontes (Associate, M&A, Vertragsrecht), Kerem Altay (Partner, Steuerrecht) sowie Rico Dufner (Associate, Steuerrecht). Die Bratschi AG hat die UBS Switzerland AG in ihrer Funktion als Mandated Lead Arranger, Agent und Security Agent bei einer syndizierten Finanzierung für die SwissTech Watch Components SA (STWC) beraten. Die Bratschi AG hat die BIL bei einer grundpfandgesicherten Kreditfazilität im zweistelligen Millionenbereich für eine Immobilieninvestmentgesellschaft beraten. Der Kredit dient der Finanzierung von Immobilienentwicklungsprojekten in der Schweiz. Wir verwenden Cookies, um die einwandfreie Funktion unserer Webseite zu gewährleisten, Inhalte und Werbung zu personalisieren, Social Media-Funktionen bereitzustellen und unseren Datenverkehr zu analysieren. Für weitere Informationen beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

Juriste 1 Responsable de l’entraide administrative coordonne les activités du SPC à Genève; Audiences pénales et plaidoyer pour l’État Juriste 1 – Responsable de l’entraide administrative | ge.ch keyboard_backspace Liste des offres d’emploi chevron_right keyboard_backspace Juriste 1 – Responsable de l’entraide administrative chevron_right Juriste 1 – Responsable de l’entraide administrative Date de publication : 30 juillet 2026 Taux d’activité : 80 à 100% Entrée en fonction : A convenir Le Service des prestations complémentaires (SPC) est chargé d’octroyer des prestations destinées à garantir un revenu suffisant aux personnes âgées ou en situation de handicap, ainsi qu’aux familles et aux chômeurs de plus de 60 ans en fin de droit. ...

White & Case advises Ionic Digital on direct listing Nasdaq; Global Select Market listing; ticker IOND. White & Case advises Ionic Digital on direct listing on Nasdaq | White & Case LLP White & Case advises Ionic Digital on direct listing on Nasdaq Global law firm White & Case LLP has advised Ionic Digital Inc., a digital infrastructure company supporting the expanding needs of AI and high-performance computing, on the direct listing of its common stock on the Nasdaq Global Select Market, which trades under the ticker IOND. ...

White & Case advises Numantec on sale to Goldman Sachs; majority stake by Goldman Sachs Asset Management White & Case advises Numantec on sale to Goldman Sachs | White & Case LLP White & Case advises Numantec on sale to Goldman Sachs Global law firm White & Case LLP has advised Numantec, a leading global developer, manufacturer and distributor of infusion medical devices, on Goldman Sachs Asset Management’s agreement to acquire a majority stake in the company. ...