NS-Dokumentationszentrum Köln erhält Gemeinnützigkeit in Köln; Vermögen bei Auflösung an Stadt Köln.
Gemeinnützigkeitssatzung des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln vom 3. Juni 2026
Seite 1 Öffentliche Bekanntmachung vom 17.06.2026 Gemeinnützigkeitssatzung des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln vom 3. Juni 2026 Aufgrund der § 7 Absatz 1 und § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f. der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666) SGV. NRW. 2023, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften vom 10.7.2025 (GV. NRW. S. 618), hat die Stadt Köln am 12.05.2026 folgende Satzung für den steuerlichen Betrieb gewerblicher Art des NS-Dokumentationszentrums Köln der Stadt Köln beschlossen: § 1 Das NS-Dokumentationszentrum Köln der Stadt Köln verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft (steuerlicher Betrieb gewerblicher Art) ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung; Förderung von Kunst und Kultur; Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege; Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studierendenhilfe; Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Menschen mit Behinderung sowie Hilfe für Opfer von Straftaten, Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer, Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden; allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens, im Geltungsbereich der Abgabenordnung, hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind.
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