Lobbying

German Datacenter Association e. V. Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Bundestag; Deadline 10. Oktober 2025 Regelungsvorhaben “Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie” von “German Datacenter Association e. V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) ...

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. Stellungnahme zum Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes beim BMWE; Differenzierte Prüfung nötig, um Informationsverlust zu vermeiden. Regelungsvorhaben “Unternehmensstatistikreformgesetz” von “Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (R000774)am 27.04.2026 Beschreibung:Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt das Ziel des Gesetzesentwurfs, Unternehmen spürbar von Bürokratie zu entlasten. Gleichzeitig kommt einer leistungsfähigen amtlichen Statistik eine wichtige Rolle zu. Vor diesem Hintergrund regen wir an, die vorgesehenen Anpassungen differenziert zu prüfen und dort nachzusteuern, wo der Wegfall von Erhebungen oder Merkmalen zu einem unverhältnismäßigen Informationsverlust führen würde. Ziel sollte eine ausgewogene Lösung sein, die sowohl zur Entlastung der Unternehmen beiträgt als auch die Funktionsfähigkeit der wirtschaftlichen Datenbasis langfristig sichert. ...

Gesellschaft Master of Science Kieferorthopädie e.V. (GMSCKFO) Rücknahme der geplanten Begrenzung kieferorthopädischer Behandlungen in der GKV in Deutschland; Behandlungsbegrenzung zurückgenommen. Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Gesellschaft Master of Science Kieferorthopädie e.V. (G… Rücknahme der geplanten Behandlungsbegrenzung auf Fachzahnärzte Kieferorthopädie Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Gesellschaft Master of Science Kieferorthopädie e.V. (GMSCKFO) (R007965)am 28.04.2026 ...

Hans-Jürgen Thies Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung Deutschland; Entbürokratisierung könnte flächendeckende Versorgung sichern Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Hans-Jürgen Thies” Unterstützung des gesundheitspolitischen Ziels der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Hans-Jürgen Thies (R007367)am 29.04.2026 Beschreibung:In der derzeitigen Ausgestaltung der Apothekenreform werden etablierte, bewährte und verlässliche flächendeckende Versorgungsstrukturen für Arzneimittel mit zusätzlichen regulatorischen Anforderungen belastet. Dies steht im Spannungsverhältnis zu den gesundheitspolitischen Zielen einer Entbürokratisierung sowie der langfristigen Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. ...

HateAid gGmbH veröffentlicht Lobbyregister-Stellungnahme zum Regelungsvorhaben Safety by Design in Deutschland; DSA durchsetzen; Sicherheitsstandards einführen; Dezentralisierung. Lobbyregister-Stellungnahme SG2604280023 von “HateAid gGmbH” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Safety by Design. Wie soziale Medien sicher gestaltet werden können HateAids Publikation zeigt, wie Plattformdesign systematisch Risiken wie digitale Gewalt oder Desinformation verstärkt und welche ganz konkreten technischen sowie regulatorischen Maßnahmen nötig sind, um Nutzende besser zu schützen. HateAid spricht sich dafür aus, dass Produktsicherheit im Internet zentraler Bestandteil der Plattformarchitektur wird. Präventive Sicherheitsmechanismen, Verbrauchersicherheit und nicht der Profit müssen beim Betreiben von Social Media Plattformen im Mittelpunkt stehen. HateAid empfiehlt politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern: 1. Mit dem DSA bestehendes Recht konsequent durchzusetzen. 2. Umsetzbare Sicherheitsstandards einzuführen. 3. Eine Dezentralisierung der Netzwerk-Infrastruktur. ...

HateAid gGmbH, Regelungsvorhaben ‘Safety by Design’ beim Deutschen Bundestag; DSA-Durchsetzung empfohlen Regelungsvorhaben “Safety by Design. Wie soziale Medien sicher gestaltet werden können” von “HateAid gGmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Safety by Design. Wie soziale Medien sicher gestaltet werden können Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:HateAid gGmbH (R001880)am 28.04.2026 ...

IKEA Deutschland GmbH & Co. KG reicht Stellungnahme zum Lobbyregister-Regelungsvorhaben und EUDR 2.0 an Bundesregierung/BMLEH in Deutschland; Doppelprüfungen durch EU-Einzelhändler Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “IKEA Deutschland GmbH & Co. KG” Vermeidung von Doppelarbeit und Gewährleistung der Effektivität Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:IKEA Deutschland GmbH & Co. KG (R002456)am 29.04.2026 ...

Initiative Digitale Altersvorsorge – Marktgerechte Umsetzung des Altersvorsorgereformgesetzes – Deutscher Bundestag Regelungsvorhaben “Marktgerechte Umsetzung des Altersvorsorgereformgesetzes” von “Initiative Digitale Altersvorsorge” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Initiative Digitale Altersvorsorge (R007969)am 29.04.2026 Beschreibung:Marktgerechte, effiziente und bürokratiearme Umsetzung des Altersvorsorgereformgesetzes zur Berücksichtigung der Interessen von digitalen Anbietern ...

isdv – Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft, Referentenentwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes, Deutschland; Einbindung der Selbständigen in die soziale Sicherung Lobbyregister-Stellungnahme SG2604290049 von “isdv - Interessengemeinschaft der selbständige… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) In dem Regelungsvorhaben müssen verbindliche Daten eingefügt werden, bis wann die Umsetzung der einzelnen Schritte fertiggestellt sein muss und wie lange Übergänge bzw. Testläufe aktiv sein sollen. Zudem müssen in der Unternehmensstatistik die Selbständigen eine eigene Auswertung erhalten. Dies ist im Hinblick auf ein neues Statusfeststellungsverfahren und die mögliche Einbindung der Selbständigen in einzelne oder alle Bereiche der sozialen Sicherung nötig. Zudem kann so die Bedeutung der Selbständigen für die Gesamtwirtschaft beziffert werden und passgenaue Förderung angelegt werden. Auch die Zugehörigkeit von Selbständigen zu den unterschiedlichen Wirtschaftszweigen kann so benannt werden. Es muss sichergestellt sein, das dieses Regelungsvorhaben zur Entlastung der Unternehmen führt. ...

KOALITION für HOLZBAU Stellungnahme zum BauGB II-Referentenentwurf des BMWSB, Deutscher Bundestag; Fehlen von Rechtsfolgen bei vorgesehener Verfahrensdauer Regelungsvorhaben “BauGB Novelle” von “KOALITION für HOLZBAU” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:KOALITION für HOLZBAU (R006789)am 29.04.2026 Beschreibung:Die KOALITION für HOLZBAU (KfH) hat am 28. April 2026 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWSB „Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (BauGB II)" eingereicht. Die KfH begrüßt die geplante Planungsbeschleunigung, die Vereinheitlichung des Vollgeschossbegriffs sowie die explizite Berücksichtigung seriellen und modularen Bauens in der planerischen Abwägung. Kritisch bewertet wird das Fehlen von Rechtsfolgen bei Überschreitung der vorgesehenen Verfahrensdauer. Die KfH fordert zudem eine verpflichtende Anpassung von Alt-Bebauungsplänen sowie eine gezielte Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der neuen Instrumente. ...