Lobbying

EWE AG ändert EEG-Referentenentwurf in Deutschland; Ausschreibungen bis 2032 hinaus abgesichert Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0023282 16.06.2026 14:57:54 Seite 1 von 2 R001058/RV0023282 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 14:57 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderung der Inhalte des EEG-Referentenentwurfs Aktuell seit 16.06.2026 14:57:54 Angegeben von: am 26.03.2026 EWE AG (R001058) Beschreibung: Die Inhalte des EEG-Referentenwurfes (Stand 20.4.2026) sollten wie folgt angepasst werden: - PPA- Frontjahre ermöglichen: EEG-Opt-Out mit späterer CfD-Absicherung. - Übererlösabschöpfung vereinfachen: Negative Marktprämie einführen. - Ausschreibungen ausweiten: Zusätzliche Wind- an-Land-Volumina ermöglichen. - Investitionssicherheit stärken: Ausschreibungen über 2032 hinaus absichern. - Systemdienliche PV stärken: Starre Einspeisebegrenzungen vermeiden. - Direktvermarktung kleiner PV-Anlagen praxistauglich gestalten. - EEG, Netzanschlusspaket und AgNes besser abstimmen. Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Datum des Referentenentwurfs: 20.04.2026 ...

Bundesregierung fordert sachgerechte PFAS-Beschränkungen für Medizinprodukte in der EU; Erweiterte Übergangsregelung für bislang nicht bewertete PFAS-Verwendungen. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024724 15.06.2026 13:17:29 Seite 1 von 2 R000679/RV0024724 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 13:17 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Sachgerechte PFAS-Beschränkungen für Medizinprodukte Aktuell seit 15.06.2026 13:17:29 Angegeben von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic am 01.06.2026 ...

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. kritisiert Entwurf des Reallabore-Gesetzes in Deutschland; unklar, wie Reallabore breiter eingesetzt werden Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0014054 15.06.2026 12:42:37 Seite 1 von 2 R000534/RV0014054 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 12:42 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Reallabor-Gesetz Aktuell seit 15.06.2026 12:42:37 Angegeben von: am 20.12.2024 Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) Beschreibung: Der am 15. Oktober 2024 vom BMWK veröffentlichte „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens“ (Reallaborgesetz) ist ein erster wichtiger Schritt zur Entstehung eines Reallaborgesetzes. Der veröffentlichte Entwurf greift jedoch deutlich zu kurz und nimmt bei weitem nicht die Anforderungen an ein solches Gesetz auf, die u.a. noch in der Stakeholder- Befragung vom Frühjahr 2023 formuliert worden waren. Dadurch ist Stand heute noch völlig unklar, wie das an sich sehr wichtige und sinnvolle Instrument der Reallabore eine breitere Anwendung finden und damit seinen vollen Nutzen entfalten kann. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( ) ...

FOSSIL FREE Berlin fordert Altersvorsorgedepot klimafreundlich gestalten beim Deutschen Bundestag; Fossil-Unternehmen von Fördermitteln ausgeschlossen Regelungsvorhaben “Altersvorsorgedepot klimafreundlich gestalten " von “FOSSIL FREE Berlin” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: FOSSIL FREE Berlin (R002476) am 15.06.2026 Beschreibung: Die Initiative setzt sich dafür ein, dass Regelungen für die staatliche Förderung von Altersvorsorgeprodukten durch den Ausschluss von Fossilunternehmen klimafreundlicher gestaltet werden. ...

NABU e.V. Begleitung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Umsetzung eines guten ökologischen und chemischen Zustands der Gewässer; Stellungnahmen an Bundestag versendet Regelungsvorhaben “Verbesserung des Zustands der Gewässer durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie” von “NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Verbesserung des Zustands der Gewässer durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert. ...

NABU e.V. Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien in Deutschland; Gebühren finanzieren Recycling; Öko-Modulation fördert Rezyklat. Regelungsvorhaben “Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien” von “NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert. Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen ...

Deutscher Caritasverband e. V. veröffentlicht Stellungnahmen zum Lobbyregister-Regelungsvorhaben in der EU; an Bundesregierung versandt Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Deutscher Caritasverband e. V.” Sozial gerechtes Europa gestalten, Sozialwirtschaft stärken und EU-Haushalt solidarisch ausrichten Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. (R000896) am 25.03.2026 Beschreibung: Für ein soziales, gerechtes und nachhaltiges Europa: Soziale Inklusion und Armutsbekämpfung stärken, Zugang zu individuellem Flüchtlingsschutz gewährleisten, die gemeinnützige Sozialwirtschaft als Säule der Wirtschaftskraft durch ein gerechtes EU-Beihilfen- und Vergaberecht unterstützen, EU-Digitalgesetzgebung sozial gerecht gestalten, einen ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz vorantreiben, den europäischen Haushalt auskömmlich ausstatten und sozial ausgestalten. ...

BDI fordert Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung in Deutschland; GDNG-Priorisierung bei Gesundheitsdaten DZM-Koordination Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0023386 15.06.2026 12:42:37 Seite 1 von 2 R000534/RV0023386 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 12:42 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung durch das Forschungsdatengesetz beitragen Aktuell seit 15.06.2026 12:42:37 Angegeben von: am 30.03.2026 ...

BFM kritisiert Gesetzesentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; empfiehlt Balance zwischen Missbrauchsprävention und Kindeswohl. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025063 15.06.2026 15:13:11 Seite 1 von 2 R002427/RV0025063 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 15:13 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetzesentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen Aktuell seit 15.06.2026 15:13:11 Angegeben von: am ...

Bundesforum Männer – Regelungsvorhaben zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz in Deutschland; Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz vorgesehen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025062 15.06.2026 15:13:11 Seite 1 von 2 R002427/RV0025062 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 15:13 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Stärkung des Gewaltschutzes Aktuell seit 15.06.2026 15:13:11 Angegeben von: am Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. (R002427) 15.06.2026 Beschreibung: Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes, insbes. der elektronischen Aufenthaltsüberwachung Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der der elektronischen Aufenthaltsüber- wachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Datum des Referentenentwurfs: 25.05.2025 ...