Lobbying

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. ändert Träger- und Maßnahmenzulassungsverfahren im AZAV Deutschland; Ziel: Vereinfachung ohne redundante Prüfpflichten Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027626 05.08.2026 14:39:47 Seite 1 von 2 R002086/RV0027626 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 05.08.2026 um 14:39 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderung des Verfahrens zur Träger- und Maßnahmenzulassung im System der Akkreditierung- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) Aktuell seit 05.08.2026 14:39:47 Angegeben von: am 05.08.2026 ...

Deutscher Verband Flüssiggas e. V. – Detailansicht des Regelungsvorhabens Emissionshandel, Deutschland; Forderung nach eigener Biobrennstoff-Nachhaltigkeitsverordnung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0015430 05.08.2026 15:02:19 Seite 1 von 2 R002049/RV0015430 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 05.08.2026 um 15:02 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Emissionshandel, Schwerpunkt Anerkennung biogener Flüssiggase Aktuell seit 05.08.2026 15:02:19 Angegeben von: am 31.03.2025 Deutscher Verband Flüssiggas e. V. (R002049) Beschreibung: Flüssiggas unterliegt dem nationalen Emissionshandel. Die Anerkennung biogener Flüssiggase im nationalen Emissionshandel ist unabhängig von den Vorgaben des nationalen Emissionshandels im gegenwärtigen Rechtssystem aufgrund der Infrastruktur des Flüssiggasbranche nicht möglich. Herkunftsnachweise berechtigen nicht zum Emissionsabzug. Der DVFG tritt daher für strukturelle Änderungen an der Nachhaltigkeitsberichterstattung ein - bis hin zu einer eigenen Biobrennstoff- Nachhaltigkeitsverordnung. Betroffene Interessenbereiche (6) ...

Domowina - Zwězk Łužyskich Serbow Lobbyregister-Stellungnahme zur Berücksichtigung von Minderheitenvertretern im Diversitätsbeirat des Filmförderungsgesetzes Bundestag; Mindestzahl der Beiratsmitglieder auf acht erhöhen Lobbyregister-Stellungnahme SG2410090018 von “Domowina - Zwězk Łužyskich Serbow / Zwjazk Łuž… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Berücksichtigung von Minderheitenvertretern im Diversitätsbeirat zum Filmförderungsgesetz Im Diversitätsbeirat nach § 26 sind die autochthonen Minderheiten und Sprachgruppen zu berücksichtigen. Aus diesem Grund sind in der Gesetzesbegründung neben den Dimensionen nach AGG auch die Kriterien Sprache und geografische Herkunft (= Heimat) nach Art. 3 Abs. 3 GG zu ergänzen. Konsequenterweise wäre die Mindestzahl der Mitglieder nach § 26 Abs. 2 auf mindestens acht zu erhöhen. ...

EUTOP Europe GmbH liefert grundlegende Stellungnahme zur wissenschaftsbasierten Ernährungsstrategie der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag; Zuckersteuer abgelehnt Regelungsvorhaben “Wissenschaftlich basierte Ernährungsstrategie " von “EUTOP Europe GmbH (EUTOP)” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) (R002291) am 05.08.2026 Beschreibung: Ernährungspolitik muss wissenschaftsbasiert sein. Jede Maßnahme, die im Kontext der Übergewichtsprävention ergriffen wird, muss so gestaltet sein, dass sie Verbrauchern eine ausgeglichene Kalorienbilanz erleichtert. Eine Zuckersteuer, Maßnahmen zur Werberegulierung oder Nährwertkennzeichnungs-Modelle, die sich auf einzelne Nährstoffe und nicht auf die Kaloriendichte fokussieren, sind nicht geeignet, die Übergewichtsprävalenz zu senken, und daher abzulehnen. ...

Mutterschutz für Alle! e.V. Stellungnahme zum Regelungsvorhaben Mutterschutz für Selbstständige Deutscher Bundestag; Gesetzesänderung für Selbstständige gefordert. Stellungnahme/Gutachten SG2608050016 zu Regelungsvorhaben “Mutterschutz für Selbstständige” von “Mutterschutz für Alle! e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 27 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Mutterschutz für Selbstständige Als Betroffene des fehlenden Mutterschutzes in der Selbstständigkeit möchten wir eine Änderung des Mutterschutzgesetzes bewirken, sodass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in der Selbstständigkeit ohne besondere Risiken für die Schwangere möglich ist. ...

Statkraft Markets GmbH Detailansicht des Regelungsvorhabens EEG 2027 Deutschland; Entwurf veröffentlicht am 18.07.2026 Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027608 05.08.2026 10:51:29 Seite 1 von 2 R003478/RV0027608 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 05.08.2026 um 10:51 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens EEG Aktuell seit 05.08.2026 10:51:29 Angegeben von: am 05.08.2026 Statkraft Markets GmbH (R003478) Beschreibung: Das EEG 2027 soll die Energiewende bezahlbar, kosteneffizient und versorgungssicher gestalten. Bürokratie soll abgebaut und die Strommarktintegration erneuerbarer Energien gestärkt werden. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und ( marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle) Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 18.07.2026 ...

Statkraft Markets GmbH Detailansicht des Regelungsvorhabens StromVKG in Deutschland; Kapazitätsmarkt geschaffen, Dekarbonisierung langfristig Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027609 05.08.2026 10:51:29 Seite 1 von 2 R003478/RV0027609 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 05.08.2026 um 10:51 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens StromVKG Aktuell seit 05.08.2026 10:51:29 Angegeben von: am 05.08.2026 Statkraft Markets GmbH (R003478) Beschreibung: Mit dem Gesetz soll ein Kapazitätsmarkt geschaffen werden. Er soll durch wettbewerbliche Ausschreibungen kosteneffizient ausgestaltet werden und langfristig die Dekarbonisierung des Kraftwerksparks unterstützen. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( ) ...

Statkraft Markets GmbH Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts in Deutschland; Reduzierung von Redispatchkosten Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027610 05.08.2026 10:51:29 Seite 1 von 2 R003478/RV0027610 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 05.08.2026 um 10:51 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Netzpaket Aktuell seit 05.08.2026 10:51:29 Angegeben von: am 05.08.2026 Statkraft Markets GmbH (R003478) Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist es, Netzanschlüsse für Erzeuger, Speicher und Großverbraucher schneller, transparenter und effizienter zu gestalten sowie den bestehenden Anschlussstau abzubauen. Gleichzeitig soll der Ausbau erneuerbarer Energien besser mit dem Netzausbau synchronisiert werden, um Netzengpässe, Abregelungen und Redispatchkosten zu reduzieren. Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens ...

Arbeitskreis Mehrweg GbR Novellierung UWG Deutscher Bundestag; Mehrwegzeichen direkt betroffen Regelungsvorhaben “Novellierung UWG” von “Arbeitskreis Mehrweg GbR” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Arbeitskreis Mehrweg GbR (R002853) am 05.08.2026 Beschreibung: Die Novellierung des UWG wurde durch die EmpCo-RiLi der EU veranlasst. Das Mehrwegzeichen, dessen Führung Kernaufgabe des Arbeitskreises Mehrweg ist, ist hiervon unmittelbar betroffen. ...

BREKO begrüßt und unterstützt TKG-Änderungsvorhaben in Deutschland; Ziel: Investitionsanreize und Bürokratieabbau Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V.” Ausgestaltung und Vorschläge für eine wettbewerbsfördernde Änderung des TKG Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (R002215) am 10.10.2025 Beschreibung: Der BREKO begrüßt und unterstützt das mit den vorgeschlagenen Eckpunkten verfolgte Ziel, den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland mit gesetzgeberischen Maßnahmen zu vereinfachen und beschleunigen. Gleichzeitig begrüßt der BREKO auch den mit den Eckpunkten verfolgten Weg, schon vor einem Referentenentwurf darüber zu diskutieren, welche gesetzgeberischen Maßnahmen sinnvollerweise ergriffen werden sollten. Mit Blick auf den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland plädiert der BREKO dafür, die geplanten Gesetzesänderungen ausschließlich auf Maßnahmen zu beschränken, die positive Anreize für weitere Investitionen in den Netzausbau setzen, Verwaltungsverfahren vereinfachen und bestehende Bürokratie abbauen. ...