BDEW begrüßt Kompromiss zum Windenergieausbau-Gesetz in Deutschland; Übergangsregelung fehlt im Gesetz

BDEW begrüßt Kompromiss zum Windenergieausbau-Gesetz in Deutschland; Übergangsregelung fehlt im Gesetz Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e…. Verbesserungsvorschläge zum Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888)am 07.03.2025 Beschreibung:Der BDEW begrüßt den gefundenen Kompromiss, insbesondere im Vergleich zum ursprünglich eingebrachten Gesetzesentwurf. Der BDEW hatte eine Übergangsregelung und ein Abstellen auf die Planreife nach § 245 e Abs. 4 BauGB (anstatt auf in Aufstellung befindliche Pläne) gefordert, dies ist aber nicht im Gesetz enthalten. ...

April 30, 2026

BMDS startet Konsultation zur nationalen Rechenzentrumsstrategie in Deutschland; Koalitionsvertrag Umsetzung

BMDS startet Konsultation zur nationalen Rechenzentrumsstrategie in Deutschland; Koalitionsvertrag Umsetzung Regelungsvorhaben “Nationale Rechenzentrumsstrategie” von “German Datacenter Association e. V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:German Datacenter Association e. V. (R004624)am 28.04.2026 Beschreibung:Am 21. August 2025 startete das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) eine Konsultation zur Erarbeitung einer nationalen Rechenzentrumsstrategie. Das Ministerium beginnt damit, den Koalitionsvertrag umzusetzen, Deutschland als leistungsfähigen, nachhaltigen und souveränen Rechenzentrumsstandort zu etablieren. Die digitale Transformation ist eine der größten Herausforderungen und eine der größten Chancen des 21. Jahrhunderts, die eine leistungsfähige digitale Infrastruktur erfordert. Mit dem Koalitionsvertrag wird endlich politisch anerkannt, dass der Sektor eine besondere Infrastruktur aufbaut und betreibt: Strategisch bedeutsam für Innovation, Wachstum, für Sicherheit, Souveränität und Nachhaltigkeit. ...

April 30, 2026

Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e.V. setzt sich für das 1. KJHSRG beim Deutschen Bundestag ein; Inklusive Ausrichtung Zuständigkeiten zusammenführen

Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e.V. setzt sich für das 1. KJHSRG beim Deutschen Bundestag ein; Inklusive Ausrichtung Zuständigkeiten zusammenführen Regelungsvorhaben “Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) " von “Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e.V. (R004474)am 29.04.2026 ...

April 30, 2026

Bundesarchitektenkammer e. V. bewertet die geplanten Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2026 im Gebäudebereich im Deutschen Bundestag; Praxisumsetzung im Fokus

Bundesarchitektenkammer e. V. bewertet die geplanten Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2026 im Gebäudebereich im Deutschen Bundestag; Praxisumsetzung im Fokus Regelungsvorhaben “Klimaschutzprogramm 2026 im Gebäudebereich praxistauglich ausgestalten” von “Bundesarchitektenkammer e. V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Klimaschutzprogramm 2026 im Gebäudebereich praxistauglich ausgestalten Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Bundesarchitektenkammer e. V. (R002429)am 29.04.2026 ...

April 30, 2026

Bundesarchitektenkammer e. V. fordert Entbürokratisierung von § 50a EStG im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

Bundesarchitektenkammer e. V. fordert Entbürokratisierung von § 50a EStG im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Regelungsvorhaben “§ 50a EStG entbürokratisieren” von “Bundesarchitektenkammer e. V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Bundesarchitektenkammer e. V. (R002429)am 29.04.2026 Beschreibung:Die BAK ist Teil der Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (K3d). Der deutsche Sonderweg bei der Abzugsteuer ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Notwendig sind eine EU-weite Vereinheitlichung, vereinfachte Antrags-, Freistellungs- und schnellere Bearbeitungsverfahren. Am 22.4.2026 fand eine Anhörung im Bundestagsausschuss Kultur und Medien statt. ...

April 30, 2026

Bundesarchitektenkammer e. V. fordert Nichteinführung des § 246e BauGB in Deutschland; Stärkt gemeinwohlorientierte Bodenpolitik

Bundesarchitektenkammer e. V. fordert Nichteinführung des § 246e BauGB in Deutschland; Stärkt gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesarchitektenkammer e. V.” Nichteinführung eines neuen § 246e BauGB. BauGB so ändern, dass es zukunftsfest ist und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik stärkt Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Bundesarchitektenkammer e. V. (R002429)am 03.06.2024 Beschreibung:Das BauGB soll den Zielen der Leipzig-Charta folgen und eine gerechte, blau-grüne und produktive Stadtentwicklung mit Leitsätzen für eine integrative und transformative Flächenplanung ermöglichen. Die BauGB-Novelle muss klare Steuerungs-möglichkeiten für kommunales Handeln bieten. Vor allem müssen die Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik gestärkt werden. Der Umgang mit veralteten Bebauungsplänen muss erleichtert werden. Die Einführung des § 246e BauGB ist zu verhindern ...

April 30, 2026

Bundesarchitektenkammer e. V. positioniert sich zum zukünftigen Gebäudemodernisierungsgesetz in Deutschland, betont Lebenszyklusbetrachtungen und Praxistauglichkeit; Nachweisverfahren im Fokus

Bundesarchitektenkammer e. V. positioniert sich zum zukünftigen Gebäudemodernisierungsgesetz in Deutschland, betont Lebenszyklusbetrachtungen und Praxistauglichkeit; Nachweisverfahren im Fokus Lobbyregister-Stellungnahme SG2604230030 von “Bundesarchitektenkammer e. V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Zukünftiges Gebäudemodernisierungsgesetz rechtlich konsistent und praxistauglich ausgestalten Die BAK hat sich frühzeitig fachpolitisch zur Vorbereitung der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes positioniert. Die BAK hat zentrale Anforderungen an die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes formuliert. Im Mittelpunkt stehen eine systematische Integration von Lebenszyklusaspekten, die Sicherstellung der Praxistauglichkeit sowie die Vermeidung unnötiger Komplexität im Nachweis- und Vollzugssystem. Ziel für ein zukünftiges Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine rechtlich konsistente, praxistaugliche und planungsintegrierte Ausgestaltung, insbesondere im Hinblick auf Klimaschutzanforderungen, Lebenszyklusbetrachtungen und Nachweisverfahren. ...

April 30, 2026

Bundesarchitektenkammer e. V. Stellungnahme zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes durch zukünftiges Gebäudemodernisierungsgesetz in Deutschland; Klimaschutz, Lebenszyklusfokus, Nachweisverfahren vereinfachen

Bundesarchitektenkammer e. V. Stellungnahme zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes durch zukünftiges Gebäudemodernisierungsgesetz in Deutschland; Klimaschutz, Lebenszyklusfokus, Nachweisverfahren vereinfachen Lobbyregister-Stellungnahme SG2604230035 von “Bundesarchitektenkammer e. V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Zukünftiges Gebäudemodernisierungsgesetz rechtlich konsistent und praxistauglich ausgestalten Die BAK hat sich frühzeitig fachpolitisch zur Vorbereitung der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes positioniert. Die BAK hat zentrale Anforderungen an die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes formuliert. Im Mittelpunkt stehen eine systematische Integration von Lebenszyklusaspekten, die Sicherstellung der Praxistauglichkeit sowie die Vermeidung unnötiger Komplexität im Nachweis- und Vollzugssystem. Ziel für ein zukünftiges Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine rechtlich konsistente, praxistaugliche und planungsintegrierte Ausgestaltung, insbesondere im Hinblick auf Klimaschutzanforderungen, Lebenszyklusbetrachtungen und Nachweisverfahren. ...

April 30, 2026

Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Deutschland; Wohnungsbau als zwingender Grund öffentlichen Interesses.

Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Deutschland; Wohnungsbau als zwingender Grund öffentlichen Interesses. Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.” Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raum-ordnungsrechts Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. (R000810)am 29.04.2026 ...

April 30, 2026

Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. fordert Erhalt der Aktiven Veredelung für Zucker in der EU; Gegen EU-weite Aussetzung; Zuckerwertschöpfung geschützt.

Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. fordert Erhalt der Aktiven Veredelung für Zucker in der EU; Gegen EU-weite Aussetzung; Zuckerwertschöpfung geschützt. Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. " Aktive Veredelung für Zucker erhalten Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (R000793)am 23.12.2025 ...

April 30, 2026