Lobbying

Live Musik Kommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. Stellungnahme zur Anerkennung kulturellen Bezugs von Clubs in Deutschland; Reduzierung von Konflikten mit Wohnbebauung Lobbyregister-Stellungnahme SG2604290004 von “Live Musik Kommission Verband der Musikspielst… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Anerkennung des kulturellen Bezugs von Clubs und Livemusikspielstätten innerhalb der BauNVO. Die LiveMusikKommission verfolgt das Ziel, im Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Anpassungen vorzunehmen, um Musikclubs baurechtlich verlässlich zu verorten und Konflikte mit heranrückender Wohnbebauung zu reduzieren. Konkret geht es um die Anerkennung von Musikclubs als Anlagen für kulturelle Zwecke bzw. um die Ausgestaltung einer eigenen Nutzungskategorie, die Erweiterung der Gebietszulässigkeiten, die präzisere Definition von Musikclubs, die Einführung eines bundesweiten Kultur- bzw. Clubkatasters sowie notwendige Anpassungen der TA Lärm und die Verstetigung des Bundesschallschutzprogramms. ...

Mafianeindanke e.V. fordert Einbindung sozialer Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte in Berlin; EU-7 Länder setzen das bereits um Lobbyregister-Stellungnahme SG2603230008 von “mafianeindanke e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke (“soziale Wiederverwendung”) Mafianeindanke e.V. fordert, die Soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte in diesen Prozess miteinzubeziehen. Eingezogene Vermögensgegenstände (Immobilien) sollten nicht nur von der Staatskasse der Länder einverleibt und ggf. an die Meistbietenden versteigert, sondern auch an Kommunen und Nichtregierungsorganisationen für soziale Zwecke übereignet werden können, wie dies in sieben Ländern der EU bereits der Fall ist. Die eingezogenen Vermögensgegenstände (Immobilien) müssen dafür geeignet sind und einen Bezug zum dahinterstehenden Strafverfahren ...

mafianeindanke e.V. fordert Schaffung eines Immobilientransaktionsregisters beim Deutschen Bundestag; Geldwäsche-Risiko im Immobilienbereich betont Regelungsvorhaben “Schaffung eines Immobilientransaktionsregisters” von “mafianeindanke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:mafianeindanke e.V. (R007971)am 29.04.2026 Beschreibung:Wegen der sachlichen Diskontinuität dieses Gesetzgebungsverfahrens muss dieses Petitum in einem eigenständigen Verfahren oder über eine Erweiterung des Referentenentwurfs des BMF für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ZFG verfolgt werden. Die Forderung strebt eine Verbesserung der bisher lückenhaften Transparenz im Immobilienmarkt an. Eine Reihe relevanter Studien macht deutlich, dass in Deutschland im Immobilienbereich ein herausgehobenes Risiko für Geldwäsche existiert. Zur Beschleunigung der Einrichtung eines Immobilientransaktionsregisters zur Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer von Immobilien schlägt mafianeindanke vor, Artikel 18 aus dem o.a. Gesetzesentwurf zu extrahieren und in den Bundestag einzubringen. Details: www.mafianeindanke.de ...

mafianeindanke e.V. fordert Stärkung der administrativen Abschöpfung illegal generierter Gelder im Deutschen Bundestag; BMF-Entwurf geht in richtige Richtung Regelungsvorhaben “Stärkung der administrativen Abschöpfung illegal generierter Gelder” von “mafianeindanke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Stärkung der administrativen Abschöpfung illegal generierter Gelder Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:mafianeindanke e.V. (R007971)am 29.04.2026 ...

mafianeindanke e.V. Schaffung einer unabhängigen Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität (BOK) beim Deutschen Bundestag; Datenlage unzureichend – Beobachtungsstelle empfohlen Regelungsvorhaben “Schaffung einer unabhängigen Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität (BOK)” von “mafianeindanke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Schaffung einer unabhängigen Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität (BOK) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) ...

MSD Sharp & Dohme GmbH Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beim Deutschen Bundestag; Stärkere Preisverhandlungen, nutzenbasierte Preisfindung sollen Priorität erhalten Regelungsvorhaben “GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)” von “MSD Sharp & Dohme GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:MSD Sharp & Dohme GmbH (R001066)am 28.04.2026 Beschreibung:MSD ist als forschendes Pharmaunternehmen u.a. bei Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, sowie dem Wegfall des Kombinationsabschlages betroffen. MSD setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung ein. Außerdem weist MSD auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin. ...

N-ERGIE Aktiengesellschaft Anpassung des EEG-Ausschreibungsdesigns für regionalen Windenergieausbau in Süddeutschland vorgesehen; regionaler Windenergieausbau erhöht volkswirtschaftliche Effizienz deutlich Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “N-ERGIE Aktiengesellschaft” Anpassung des EEG Ausschreibungsdesigns fuer einen systemdienlichen und regional ausgewogenen Windenergieausbau in Sueddeutschland Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:N-ERGIE Aktiengesellschaft (R000730)am 29.04.2026 Beschreibung:Das Regelungsvorhaben zielt auf eine Anpassung des EEG‑Ausschreibungsdesigns ab, um eine regionale Schieflage beim Windenergieausbau zu korrigieren. Aktuelle Ausschreibungsergebnisse zeigen, dass Windenergieprojekte in Süddeutschland trotz vorhandener Flächen und Genehmigungen systematisch unterrepräsentiert sind. Ursache ist ein primär kostengetriebenes Ausschreibungsdesign, das projektbezogene Erzeugungskosten fokussiert und systemische Kosten und Nutzen wie Netzausbau, Redispatch, Übertragungsverluste und Versorgungssicherheit unberücksichtigt lässt. Studien belegen, dass ein stärker verbrauchsnaher Ausbau der Windenergie volkswirtschaftlich effizienter ist. Ziel ist ein systemdienlicher, regional ausgewogener Ausbau durch gezielte Anpassungen im EEG. ...

N-ERGIE Aktiengesellschaft fordert Anpassung des EEG-Ausschreibungsdesigns in Süddeutschland; regionaler Ausgleich durch EEG-Anpassungen. Lobbyregister-Stellungnahme SG2604290044 von “N-ERGIE Aktiengesellschaft” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Anpassung des EEG Ausschreibungsdesigns fuer einen systemdienlichen und regional ausgewogenen Windenergieausbau in Sueddeutschland Das Regelungsvorhaben zielt auf eine Anpassung des EEG‑Ausschreibungsdesigns ab, um eine regionale Schieflage beim Windenergieausbau zu korrigieren. Aktuelle Ausschreibungsergebnisse zeigen, dass Windenergieprojekte in Süddeutschland trotz vorhandener Flächen und Genehmigungen systematisch unterrepräsentiert sind. Ursache ist ein primär kostengetriebenes Ausschreibungsdesign, das projektbezogene Erzeugungskosten fokussiert und systemische Kosten und Nutzen wie Netzausbau, Redispatch, Übertragungsverluste und Versorgungssicherheit unberücksichtigt lässt. Studien belegen, dass ein stärker verbrauchsnaher Ausbau der Windenergie volkswirtschaftlich effizienter ist. Ziel ist ein systemdienlicher, regional ausgewogener Ausbau durch gezielte Anpassungen im EEG. ...

Pro Generika e.V. Vorschlag zur Verbesserung der Arzneimittelversorgungssicherheit: drei Versorgungslagen - drei Maßnahmen, Bundestag; Erstattungsregelungen im SGB V angepasst Regelungsvorhaben “Verbesserung der Arzneimittelversorgungssicherheit: drei Versorgungslagen - drei Maßnahmen” von “Pro Generika e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Verbesserung der Arzneimittelversorgungssicherheit: drei Versorgungslagen - drei Maßnahmen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) ...

Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts BMWSB; Verbesserungsvorschläge eingebracht Lobbyregister-Stellungnahme SG2604280001 von “Verband der Landwirtschaftskammern (VLK)” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Entwurf Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Der Gesetzgeber beabsichtigt, das Baugesetzbuch an aktuelle Bedarfe anzupassen. Vorgelegt hat der VLK eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWSB. Mit dieser Stellungnahme hat der VLK Verbesserungsvorschläge eingebracht. ...