Lobbying

Verband Wohneigentum e.V. sendet Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts an Bundesregierung BMWSB; Investitionen erleichtern Lobbyregister-Stellungnahme SG2604280013 von “Verband Wohneigentum e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Begrenzung finanzieller Belastungen und Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in Eigentumsrechte. Der bestehende Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts soll im Sinne der selbstnutzenden Wohneigentümer*innen angepasst werden. Der Verband möchte, dass Investitionen erleichtert werden und dafür sorgen, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht verhältnismäßig bleiben. ...

WerteInitiative e.V. beantragt Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens im Bundestag; Staat fördert jüdisches Leben und Kultur. Regelungsvorhaben “Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026 ...

WerteInitiative e.V. Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels beim Deutschen Bundestag; Neuer Straftatbestand vorgesehen Regelungsvorhaben “Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) ...

WerteInitiative e.V. regt Aufnahme von Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB beim Deutschen Bundestag an; bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe Regelungsvorhaben “Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026 ...

WerteInitiative e.V. schlägt vor, dem Bundestag einen Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels vorzulegen; Einordnung in §130 StGB vorgesehen Lobbyregister-Stellungnahme SG2604290035 von “WerteInitiative e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels Wir schlagen vor, öffentliche Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israels bzw. das öffentliche Leugnen des Existenzrechts des Staates Israels zum Gegenstand eines speziellen Straftatbestandes zu machen. Ferner schlagen wir die Einordnung des neuen Tatbestandes im systematischen Gesamtrahmen des § 130 StGB bzw. der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung vor. ...

WerteInitiative e.V. Stellungnahme/Gutachten zu Regelungsvorhaben ‘Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV’ beim Deutschen Bundestag Stellungnahme/Gutachten SG2604280021 zu Regelungsvorhaben “Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV Befugnis zur Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme für das BfV. Gesetzliche Grundlage für aktive digitale Abwehr: Schwächung der Informationsbasis und der Tatmittel angreifender feindlicher Akteure. Die Eingriffsbefugnisse sind entsprechend der Intensität des Eingriffs und der Dringlichkeit der Gefahrenlage zu staffeln, insbesondere unter Berücksichtigung von Richtervorbehalt und parlamentarischer Kontrolle (PKGr). ...

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts Bundestag; Kritik an zeitlicher Begrenzung des öffentlichen Interesses Regelungsvorhaben “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts” von “Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (R001043)am 29.04.2026 ...

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau in Deutschland; Verhinderung von Einschränkungen des Ausbaus Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V.” Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (R001043)am 29.04.2026 ...

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. fordert Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) beim Bundestag; Ziel: regelbasiertes Verfahren statt first come, first served. Regelungsvorhaben “Änderung der Kraftwerks- Netzanschlussverordnung (KraftNAV)” von “Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Änderung der Kraftwerks- Netzanschlussverordnung (KraftNAV) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (R001043)am 29.04.2026 ...

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. kritisiert Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs im Bundestag; Entprivilegierung vor verfestigtem Planungsstand vorgezogen Regelungsvorhaben “Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern” von “Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (R001043)am 29.04.2026 Beschreibung:Kritik an der Absicht, die Entprivilegierung von Windenergieanlagen außerhalb von ausgewiesenen Windenergiegebieten nicht wie bisher erst bei Erfüllung der Flächenvorgaben des Windflächenbedarfsgesetzes (WindBG) eintreten zu lassen, sondern auf den Zeitpunkt eines verfestigten Planungsstands vorzuziehen. ...