Lobbying

GMSCKFO Rücknahme der geplanten Begrenzung kieferorthopädischer Behandlungen in der GKV in Deutschland; Begrenzung aufgehoben Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024036 28.04.2026 13:51:28 Seite 1 von 2 R007965/RV0024036 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.04.2026 um 13:51 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Rücknahme der geplanten Behandlungsbegrenzung auf Fachzahnärzte Kieferorthopädie Aktuell seit 28.04.2026 13:51:28 Angegeben von: am 28.04.2026 Gesellschaft Master of Science Kieferorthopädie e.V. (GMSCKFO) (R007965) Beschreibung: Rücknahme der geplanten Begrenzung kieferorthopädischer Behandlungen in der GKV auf ausschließlich Fachzahnärzte für Kieferorthopädie Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- ( ) Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.04.2026 ...

Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. lobbyt gegenüber dem Deutschen Bundestag; Referentenentwurf veröffentlicht 16.04.2026 Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024030 28.04.2026 12:16:27 Seite 1 von 2 R002560/RV0024030 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.04.2026 um 12:16 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Beitragsstablisierung in der GKV Aktuell seit 28.04.2026 12:16:27 Angegeben von: am 28.04.2026 Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. (R002560) Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel der Einflussnahme ist die Ausgestaltung der vorgesehenen Regelungen zu Vergütungsanpassungen, Wirtschaftlichkeitsvorgaben und Finanzierungsmechanismen in der ambulanten Versorgung. Dabei sollen insbesondere die Rahmenbedingungen für hausärztliche Praxen, die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV), digitale Vergütungsregelungen sowie Steuerungs- und Koordinierungsleistungen im Zusammenhang mit einem Primärversorgungssystem berücksichtigt werden Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- ( ) Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.04.2026 ...

isdv Detailansicht des Regelungsvorhabens Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz Deutschland; Selbständige erhalten eigene Auswertung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024092 29.04.2026 17:29:27 Seite 1 von 2 R000099/RV0024092 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 17:29 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz Aktuell seit 29.04.2026 17:29:27 Angegeben von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 29.04.2026 ...

mafianeindanke e.V. fordert Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz in Deutschland; EU-rechtskonforme Blaupause aus Italien 2011 Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024089 29.04.2026 16:54:30 Seite 1 von 2 R007971/RV0024089 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 16:54 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Stärkung der administrativen Abschöpfung illegal generierter Gelder Aktuell seit 29.04.2026 16:54:30 Angegeben von: am 29.04.2026 mafianeindanke e.V. (R007971) Beschreibung: Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Es gibt zwar bereits Maßnahmen der Geldwäschebekämpfung wie die selbständige Einziehung von Vermögenswerten bei Geldwäsche (§ 76a Abs. 4 StGB). Jedoch sind große Erfolge mit diesem Instrument ausgeblieben. Die Hürden für eine Einziehung nach Strafrecht sind zu hoch, eine Umsetzung im Verwaltungsrecht und eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte sind effizienter. Deshalb fordern wir ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz, das einen effektiven Rahmen für eine administrative Einziehung schafft. Der BMF-Referentenentwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ZFG geht in die richtige Richtung, bedarf aber im Detail der Nachjustierung. EU-rechtskonforme Blaupausen für die deutsche Gesetzgebung gibt es im italienischen “codice antimafia” von 2011. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( ) ...

Pro Generika e.V. schlägt Regelungsvorhaben zur Verbesserung der Arzneimittelversorgungssicherheit in Deutschland vor; Erstattungsregelungen für Generika sollen angepasst werden. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024076 29.04.2026 14:53:07 Seite 1 von 2 R000211/RV0024076 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 14:53 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verbesserung der Arzneimittelversorgungssicherheit: drei Versorgungslagen - drei Maßnahmen Aktuell seit 29.04.2026 14:53:07 Angegeben von: am 29.04.2026 ...

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung Deutschland; Ziel regelbasiertes Netzanschlussverfahren statt FCFS Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024098 29.04.2026 22:59:33 Seite 1 von 2 R001043/RV0024098 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 22:59 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderung der Kraftwerks- Netzanschlussverordnung (KraftNAV) Aktuell seit 29.04.2026 22:59:33 Angegeben von: am 29.04.2026 Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (R001043) Beschreibung: Ziel des Entwurfs ist es, ein regelbasiertes Netzanschluss- und Reservierungsverfahren zu schaffen, um das Windhundverfahren “first come, first served” zu ersetzen. Zweck der Interessenvertretung ist es, dass netzdienliche Großspeicher im Anwendungsbereich der KraftNAV bleiben. Zu Regelungsentwurf Bundesrats-Drucksachennummer: ( ) ...

wpd onshore GmbH & Co. KG verzichtet auf Gesetzesänderung zur Steuerung beim Windenergieausbau gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung; Investitionen langfristig sichern Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0018930 09.12.2025 11:56:51 Seite 1 von 2 R001087/RV0018930 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 09.12.2025 um 11:56 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verzicht auf die Änderung des Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus Stand vom 09.12.2025 11:56:51 bis 09.12.2025 12:05:07 Angegeben von: am 11.08.2025 ...

Agora Think Tanks gGmbH Stellungnahmen zur Novellierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes Bundestag; Grüngasquote ungeeignet, Mieterkostenrisiken erhöht. Regelungsvorhaben “Novellierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes” von “Agora Think Tanks gGmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Agora Think Tanks gGmbH (R003460)am 27.04.2026 Beschreibung:Die im Rahmen der Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes diskutierte “Grüngasquote” ist kein geeignetes Instrument zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Agora Energiewende klärt über Möglichkeiten und Grenzen einer solchen Quote auf, mit dem Ziel, dass sie nicht zum Bestandteil der Novelle wird. Die in den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehene Abschaffung der 65%-Regel für Erneuerbare Energien verlangsamt die Dekarbonisierung des Gebäudebestandes. Zugleich bergen “Biotreppe” und “Grüngasquote” Kostenrisiken. Agora Energiewende setzt sich dafür ein, diese Instrumente so auszugestalten, dass eine möglichst gute Steuerungswirkung Richtung Klimaneutralität erhalten bleibt und Kostenrisiken insbesondere für Mietende gedämpft werden. ...

Avacon AG ordnet BMWE-Entwurf zur Energiewirtschaftsrechtsänderung in Deutschland Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024075 29.04.2026 14:30:46 Seite 1 von 2 R002655/RV0024075 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 14:30 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Einordnung des Netzausbaupakets des BMWE Aktuell seit 29.04.2026 14:30:46 Angegeben von: am 29.04.2026 Avacon AG (R002655) Beschreibung: Seitens Avacon wird der Vorschlag aus dem BMWE eingeordnet und vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Netzgebiet analysiert und kommentiert sowie mit weiteren Vorschlägen für darüber hinausgehende Maßnahmen konkretisiert. Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens Datum des Referentenentwurfs: 17.04.2026 ...

Avacon AG Stellungnahme zum Netzausbaupaket des BMWE an Bundestag; Synchronisierung von Anlagenzubau und Netzausbau Stellungnahme/Gutachten SG2604290040 zu Regelungsvorhaben “Einordnung des Netzausbaupakets des BMWE” von “Avacon AG” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Einordnung des Netzausbaupakets des BMWE Seitens Avacon wird der Vorschlag aus dem BMWE eingeordnet und vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Netzgebiet analysiert und kommentiert sowie mit weiteren Vorschlägen für darüber hinausgehende Maßnahmen konkretisiert. ...