Lobbying

BASF SE lehnt nationale Plastikabgabe ab Bundestag; Bürokratiekosten hoch, Marktbasierte Instrumente statt Abgabe Regelungsvorhaben “Gegen die Idee einer nationalen Plastikabgabe” von “BASF SE” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Gegen die Idee einer nationalen Plastikabgabe Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: BASF SE (R002326) am 29.07.2026 ...

Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft Stellungnahme zum Cybersecurity Act II in Deutschland; Fokus auf Durchsetzung bestehender Rechtsrahmen. Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft " Cybersicherheit von ICT-Lieferketten im Rahmen des Cybersecurity Acts 2 Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (R002370) am 29.07.2026 Beschreibung: Im Rahmen des Cybersecurity Act II (CSA2) soll die Regulierung von IKT-Lieferketten gestärkt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass bestehende sektorspezifische Regelwerke im Automobilbereich, insbesondere UN R155, nicht durch zusätzliche horizontale Vorgaben überlagert oder dupliziert werden. Neue Anforderungen dürfen keine Wettbewerbsnachteile schaffen. Eine zusätzliche Regulierung des Fahrzeugbereichs ist nicht erforderlich, da bereits ein umfassender Rechtsrahmen besteht. Priorität sollte die konsequente und wirksame Durchsetzung bestehender Vorschriften haben. Zudem ist klar zwischen technischen Cybersicherheitsanforderungen und geopolitischen Zielsetzungen zu unterscheiden, um Handelshemmnisse und eine Fragmentierung globaler Wertschöpfungsketten zu vermeiden. ...

BMW AG Stellungnahme zu CSA2 Regulierung von IKT-Lieferketten an Bundesregierung, BMF, BMI, BMWE; Durchsetzung bestehender Vorschriften statt neuer Regulierung Lobbyregister-Stellungnahme SG2607300003 von “Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft " Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 3 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Cybersicherheit von ICT-Lieferketten im Rahmen des Cybersecurity Acts 2 Im Rahmen des Cybersecurity Act II (CSA2) soll die Regulierung von IKT-Lieferketten gestärkt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass bestehende sektorspezifische Regelwerke im Automobilbereich, insbesondere UN R155, nicht durch zusätzliche horizontale Vorgaben überlagert oder dupliziert werden. Neue Anforderungen dürfen keine Wettbewerbsnachteile schaffen. Eine zusätzliche Regulierung des Fahrzeugbereichs ist nicht erforderlich, da bereits ein umfassender Rechtsrahmen besteht. Priorität sollte die konsequente und wirksame Durchsetzung bestehender Vorschriften haben. Zudem ist klar zwischen technischen Cybersicherheitsanforderungen und geopolitischen Zielsetzungen zu unterscheiden, um Handelshemmnisse und eine Fragmentierung globaler Wertschöpfungsketten zu vermeiden. ...

Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) Stellungnahme Referentenentwurf Kreislaufwirtschaftsgesetz Deutschland; Textil-Herstellerverantwortung gefordert, Sozialunternehmen profitieren Lobbyregister-Stellungnahme SG2607010065 von “Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arb… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 3 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zu Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU Verordnung. Die bag arbeit setzt sich im Rahmen der Einführung einer Herstellerverantwortung für Textilien für die Interessen der sozialen Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, ein. ...

Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. äußert Stellungnahme zum KiMoG in Deutschland; Gleichstellung gemeinsamer elterlicher Sorge unverheirateter Eltern Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Stand… Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) (R003734) am 30.07.2026 ...

Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. Stellungnahme zum KiMoG Deutschland; Gleichstellung unverheirateter Eltern durch gemeinsame Sorge Lobbyregister-Stellungnahme SG2607140012 von “Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen … Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 5 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder durch die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge unverheirateter Eltern; keine Widerspruchsmöglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge durch Erklärung ...

Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) – Anspruch auf individuelle Bildungsassistenz sichern in Deutschland; Qualitätsstandards für Bedarfsermittlung und Leistungsgestaltung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027504 30.07.2026 09:48:29 Seite 1 von 1 R002906/RV0027504 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.07.2026 um 09:48 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Anspruch auf individuelle Bildungsassistenz sichern Aktuell seit 30.07.2026 09:48:29 Angegeben von: am 30.07.2026 ...

Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) – Detailansicht des Regelungsvorhabens zur barrierefreien und inklusiven Gesundheitsversorgung in Deutschland; Zusatzurlaub für Pflegepersonen geplant Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0018705 30.07.2026 09:48:29 Seite 1 von 2 R002906/RV0018705 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.07.2026 um 09:48 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Barrierefreie und inklusive Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung sicherstellen Aktuell seit 30.07.2026 09:48:29 Angegeben von: am 29.07.2025 ...

Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) reicht Stellungnahme zur Weiterentwicklung des SGB VIII an BMFSFJ; Einheitliche Gerichtsbarkeit im SGB VIII vorgesehen Lobbyregister-Stellungnahme SG2506300109 von “Bundesverband für körper- und mehrfachbehinder… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 34 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Weiterentwicklung des Vertragsrechts im SGB VIII Einbeziehung aller Leistungen der Eingliederungshilfe an junge Menschen, insbesondere der ambulanten Leistungen in § 78a SGB VIII und damit die Verpflichtung der öffentlichen Jugendhilfe zum Vereinbarungsabschluss im Bereich der ambulanten Leistungen und den Erhalt der Schiedsstellenfähigkeit, Verpflichtung der öffentlichen Jugendhilfe zur Bezahlung von tarifvertraglich vereinbarten Vergütungen und entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sowie die Weiterentwicklung des Vertragsrechts sowie die Regelung einer einheitlichen Gerichtsbarkeit für alle Leistungen im SGB VIII in der Sozialgerichtsbarkeit. ...

Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) Stellungnahme zu Barrierefreiheit und inklusiver Gesundheitsversorgung in Deutschland; Zusatzurlaub für pflegende Angehörige vorgesehen Lobbyregister-Stellungnahme SG2506300103 von “Bundesverband für körper- und mehrfachbehinder… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 14 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Barrierefreie und inklusive Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung sicherstellen Schließung der Versorgungslücke für Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege, Schaffung von speziellen wohnortnahen Angeboten der Kurzzeitpflege für Kinder, Jugendliche und junge erwachsene Menschen mit Behinderung, Abbau von Hürden beim Anspruch auf Inkontinenzhilfen, Einführung eines Zusatzurlaubs für berufstätige Pflegepersonen, die schwer pflegebedürftige Menschen pflegen, entsprechend dem Vorbild des in § 208 Absatz 1 SGB IX geregelten Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen u.v.m. ...