Lobbying

Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) Stellungnahme zu Barrierefreiheit und inklusiver Gesundheitsversorgung in Deutschland; Zusatzurlaub für pflegende Angehörige vorgesehen Lobbyregister-Stellungnahme SG2506300103 von “Bundesverband für körper- und mehrfachbehinder… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 14 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Barrierefreie und inklusive Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung sicherstellen Schließung der Versorgungslücke für Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege, Schaffung von speziellen wohnortnahen Angeboten der Kurzzeitpflege für Kinder, Jugendliche und junge erwachsene Menschen mit Behinderung, Abbau von Hürden beim Anspruch auf Inkontinenzhilfen, Einführung eines Zusatzurlaubs für berufstätige Pflegepersonen, die schwer pflegebedürftige Menschen pflegen, entsprechend dem Vorbild des in § 208 Absatz 1 SGB IX geregelten Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen u.v.m. ...

Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. Lobbyregister-Stellungnahme an Bundesregierung/BMF, Deutschland Lobbyregister-Stellungnahme SG2607300001 von “Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 5 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Umsetzungs- und Auslegungsfragen der EU-Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll. ...

Bundesverband Trans* e.V. (BVT) fordert Beibehaltung des Selbstbestimmungsgesetzes im Bundestag; Ablehnung neuer Regelungen, die Misstrauen gegenüber trans* schüren. Regelungsvorhaben “Beibehaltung des Selbstbestimmungsgesetzes” von “Bundesverband Trans* e.V. (BVT)” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) (R001715) am 31.07.2025 ...

Bundesverband Trans* e.V. (BVT) Reform des AGG in Deutschland; Einführung des Verbandsklagerechts Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0010597 30.07.2026 14:06:15 Seite 1 von 2 R001715/RV0010597 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.07.2026 um 14:06 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Reform des AGG (Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) Aktuell seit 30.07.2026 14:06:15 Angegeben von: am 30.06.2024 Bundesverband Trans* e.V. (BVT) (R001715) Beschreibung: Reform des AGG, um bestehende Schutzlücken zu schließen und gesellschaftlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen mehr Teilhabe zu ermöglichen: dies umfasst u.a. die Stärkung des Diskriminierungsschutzes durch die Erweiterung von Diskriminierungskategorien und -formen, die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung durch Verlängerung von Geltendmachungsfristen und Einführung des Verbandsklagerechts sowie eine Stärkung der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Betroffene Interessenbereiche (8) ...

Bündnis für Gemeinnützigkeit Änderungen der Abgabenordnung Deutscher Bundestag und Bundesregierung; Business Judgement Rule im Steuerrecht Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0018153 30.07.2026 12:08:26 Seite 1 von 2 R001256/RV0018153 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.07.2026 um 12:08 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderungen der Abgabenordnung Aktuell seit 30.07.2026 12:08:26 Angegeben von: am 08.07.2025 Bündnis für Gemeinnützigkeit (R001256) Beschreibung: Das BfG setzt sich mit seinen rechtspolitischen Forderungen für Änderungen der Abgabenordnung ein. Unter anderem z.B. der Business Judgement Rule im Steuerrecht. https://www.buendnis- gemeinnuetzigkeit.org/wp-content/uploads/2024/02/2024-02-09-rechtspolitische-forderungen- anschreiben-bfg.pdf Betroffene Interessenbereiche (1) ...

Bündnis für Gemeinnützigkeit fordert Änderungen der Abgabenordnung Bundestag; Kernforderung: Einrichtung eines Lobbyregisters Regelungsvorhaben “Änderungen der Abgabenordnung” von “Bündnis für Gemeinnützigkeit” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bündnis für Gemeinnützigkeit (R001256) am 08.07.2025 Beschreibung: Das BfG setzt sich mit seinen rechtspolitischen Forderungen für Änderungen der Abgabenordnung ein. Unter anderem z.B. der Business Judgement Rule im Steuerrecht. https: ...

Bündnis für Gemeinnützigkeit Stellungnahme zu Änderungen der Abgabenordnung Deutscher Bundestag; Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Stellungnahme/Gutachten SG2607160007 zu Regelungsvorhaben “Änderungen der Abgabenordnung” von “Bündnis für Gemeinnützigkeit” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 3 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Änderungen der Abgabenordnung Das BfG setzt sich mit seinen rechtspolitischen Forderungen für Änderungen der Abgabenordnung ein. Unter anderem z.B. der Business Judgement Rule im Steuerrecht. https: ...

bvkm Detailansicht Regelungsvorhaben Weiterentwicklung des Vertragsrechts im SGB VIII Deutschland; Alle Eingliederungshilfeleistungen in SGB VIII Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0018707 30.07.2026 09:48:29 Seite 1 von 2 R002906/RV0018707 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.07.2026 um 09:48 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Weiterentwicklung des Vertragsrechts im SGB VIII Aktuell seit 30.07.2026 09:48:29 Angegeben von: am 29.07.2025 Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) (R002906) Beschreibung: Einbeziehung aller Leistungen der Eingliederungshilfe an junge Menschen, insbesondere der ambulanten Leistungen in § 78a SGB VIII und damit die Verpflichtung der öffentlichen Jugendhilfe zum Vereinbarungsabschluss im Bereich der ambulanten Leistungen und den Erhalt der Schiedsstellenfähigkeit, Verpflichtung der öffentlichen Jugendhilfe zur Bezahlung von tarifvertraglich vereinbarten Vergütungen und entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sowie die Weiterentwicklung des Vertragsrechts sowie die Regelung einer einheitlichen Gerichtsbarkeit für alle Leistungen im SGB VIII in der Sozialgerichtsbarkeit. Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe Datum des Referentenentwurfs: 16.09.2024 ...

bvkm fordert Anspruch auf individuelle Bildungsassistenz in Deutschland; Qualitätsstandards für Bedarfsermittlung geplant Regelungsvorhaben “Anspruch auf individuelle Bildungsassistenz sichern” von “Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm)” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Anspruch auf individuelle Bildungsassistenz sichern Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) (R002906) am 30.07.2026 ...

bvkm fordert Nachbesserung der Festbetrags-Regelung für Hilfsmittel in Deutschland gegenüber dem Bundestag; Schnellere Hilfsmittel-Versorgung für Menschen mit hohem Bedarf Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027503 30.07.2026 09:48:29 Seite 1 von 1 R002906/RV0027503 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.07.2026 um 09:48 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Festbetrags-Regelungen für Hilfsmittel nachbessern Aktuell seit 30.07.2026 09:48:29 Angegeben von: am 30.07.2026 ...