Lobbying

Familienbetriebe Land und Forst e.V. stellen Stellungnahme zur EEG-Novelle 2027 in Deutschland vor; kein Marktversagen nachweisbar, rechtliche Bedenken bestehen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027507 30.07.2026 11:45:29 Seite 1 von 2 R000924/RV0027507 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.07.2026 um 11:45 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens EEG-Novelle 2027 Aktuell seit 30.07.2026 11:45:29 Angegeben von: am 30.07.2026 Familienbetriebe Land und Forst e.V. (R000924) Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst e. V. setzen sich für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG- Novelle 2027) ein. Schwerpunkt der gemeinsamen Stellungnahme mit der AGDW-Die Waldeigentümer ist die vorgesehene gesetzliche Begrenzung von Grundstücksentgelten für Windenergieanlagen (Pachtdeckel). Der Verband lehnt die Einführung einer Entgeltobergrenze sowie die daran anknüpfenden Kontroll- und Zahlungspflichten ab. Nach Auffassung des Verbandes fehlt der Nachweis eines Marktversagens, das einen Eingriff in Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit rechtfertigen könnte. Zudem werden erhebliche rechtliche, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und ( marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle) Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 18.07.2026 ...

Familienbetriebe Land und Forst e.V. Stellungnahme zur EEG-Novelle 2027 Deutschland; Pachtdeckel abgelehnt, Marktversagen unbelegt Stellungnahme/Gutachten SG2607300008 zu Regelungsvorhaben “EEG-Novelle 2027” von “Familienbetriebe Land und Forst e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 14 Seiten ) Die Familienbetriebe Land und Forst e. V. setzen sich für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle 2027) ein. Schwerpunkt der gemeinsamen Stellungnahme mit der AGDW-Die Waldeigentümer ist die vorgesehene gesetzliche Begrenzung von Grundstücksentgelten für Windenergieanlagen (Pachtdeckel). Der Verband lehnt die Einführung einer Entgeltobergrenze sowie die daran anknüpfenden Kontroll- und Zahlungspflichten ab. Nach Auffassung des Verbandes fehlt der Nachweis eines Marktversagens, das einen Eingriff in Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit rechtfertigen könnte. Zudem werden erhebliche rechtliche, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. ...

Familienbetriebe Land und Forst e.V. und AGDW-Die Waldeigentümer Stellungnahme zur EEG-Novelle 2027 beim Deutschen Bundestag; Entgeltobergrenze abgelehnt Regelungsvorhaben “EEG-Novelle 2027” von “Familienbetriebe Land und Forst e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. (R000924) am 30.07.2026 ...

Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. fordert grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zum BNatSchG im Deutschen Bundestag; Verhindert dauerhafte Entwicklung ländlicher Betriebe Regelungsvorhaben “Änderung des BNatSchG” von “Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. (R001381) am 30.07.2026 ...

Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. fordert Überarbeitung des BNatSchG-Gesetzentwurfs in Deutschland; Verhinderung dauerhafter Entwicklungseinschränkungen. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027500 30.07.2026 09:38:45 Seite 1 von 2 R001381/RV0027500 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.07.2026 um 09:38 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderung des BNatSchG Aktuell seit 30.07.2026 09:38:45 Angegeben von: am 30.07.2026 Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. (R001381) Beschreibung: Das Landvolk Niedersachsen fordert, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Insbesondere sollen die §§ 1a und 20a BNatSchG so geändert werden, dass sie nicht zu pauschalen naturschutzrechtlichen Aufwertungen großer Flächen führen, die die bauliche und wirtschaftliche Entwicklung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich faktisch verhindern. Es verlangt klare Abgrenzungskriterien, die Berücksichtigung der tatsächlichen Wiedervernässbarkeit sowie Rechtssicherheit hinsichtlich der Rechtsfolgen. Ziel ist es, zu verhindern, dass Hofstellen und ländliche Räume dauerhaft in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden und die Akzeptanz sowie Teilnahme an der ANK-Förderung gefährdet werden. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur ( ) Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.07.2026 ...

Planet Labs Germany GmbH fordert Aktualisierung des Satellitendatensicherheitsgesetzes SatDaSiG in Deutschland; Steigerung der Attraktivität Deutschlands als Raumfahrtstandort. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025361 29.07.2026 20:11:49 Seite 1 von 2 R007542/RV0025361 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.07.2026 um 20:11 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Satellitendatensicherheitsgesetz - Änderung Aktuell seit 29.07.2026 20:11:49 Angegeben von: am 21.06.2026 Planet Labs Germany GmbH (R007542) Beschreibung: Planet Labs fordert eine Aktualisierung des im Jahr 2007 in Kraft getretenen Satellitendatensicherheitsgesetzes (SatDaSiG ) auch in Hinblick auf das sich in der Ressortabstimmung befindliche nationale Weltraumgesetz um die Attraktivität Deutschlands als Standort der Raumfahrtindustrie zu verbessern. Betroffene Interessenbereiche (2) ...

Planet Labs Germany GmbH fordert SatDaSiG-Aktualisierung im Bundestag Stellungnahme/Gutachten SG2607140028 zu Regelungsvorhaben “Satellitendatensicherheitsgesetz - Änderung” von “Planet Labs Germany GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 5 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Satellitendatensicherheitsgesetz - Änderung Planet Labs fordert eine Aktualisierung des im Jahr 2007 in Kraft getretenen Satellitendatensicherheitsgesetzes (SatDaSiG ) auch in Hinblick auf das sich in der Ressortabstimmung befindliche nationale Weltraumgesetz um die Attraktivität Deutschlands als Standort der Raumfahrtindustrie zu verbessern. ...

Salesforce.com Germany GmbH legt Stellungnahmen zum EU-Digitalregulierungspaket beim Deutschen Bundestag vor; innovationsfreundliche KI-Regulierung, risikobasiert Regelungsvorhaben “Digitalregulierung der EU innovationsfreundlicher ausgestalten (Digital Simplification Package)” von “Salesforce.com Germany GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Digitalregulierung der EU innovationsfreundlicher ausgestalten (Digital Simplification Package) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Salesforce.com Germany GmbH (R001275) am 26.11.2025 ...

Salesforce.com Germany GmbH Lobbyregister-Stellungnahme SG2606180070 Deutschland; risikobasierte KI-Regulierung mit Transparenzfristen Lobbyregister-Stellungnahme SG2606180070 von “Salesforce.com Germany GmbH” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 8 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Digitalregulierung der EU innovationsfreundlicher ausgestalten (Digital Simplification Package) Salesforce setzt sich für einen kohärenten, technologieneutralen Ansatz der Digitalregulierung ein und befürwortet einen Regulierungsrahmen, der agil und zukunftsorientiert ist, um sich an die neuesten technologischen Entwicklungen wie generative KI und agentenbasierte KI anzupassen. Eine Vereinfachung des Regulierungsrahmens würde die Rechtssicherheit schaffen, die Unternehmen benötigen, um vertrauensvoll in KI-Lösungen zu investieren und diese einzusetzen. Befürwortung eines risiko-basierten Ansatzes der KI-Regulierung inkl. innovationsfördernder Definition des Hochrisikobereichs von KI-Systemen sowie markt-realistischer Fristen für Transparenz- und Registrierungspflichten. Fokussierung auf Maßnahmen zur Reduzierung von Doppelregulierungen durch verschiedene Digitalrechtsakte. ...

Sozialverband VdK Deutschland e.V. GKHV-Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen in Gerichtsverfahren in Deutschland; Bestimmt Anspruch, Mitwirkungspflichten, Vergütungsgrundsätze Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Sozialverband VdK Deutschland e.V.” Ansprüche von hör- oder sprachbehinderten Personen auf geeignete Kommunikationshilfen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. (R001964) am 02.04.2026 ...