Lobbying

Genossenschaftsverband Bayern e. V. fordert Abschaffung der Aufzeichnung elektronischer Kommunikation nach MiFID II in Deutschland; EU-weit Abschaffung der Aufzeichnungspflicht gefordert. Lobbyregister-Stellungnahme SG2608120021 von “Genossenschaftsverband Bayern e. V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 4 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Widersprüchliche Regelungen zur Aufzeichnung elektronischer Kommunikation im Wertpapier- und Kreditrecht Weder die Wohnimmobilienkredit- noch die Verbraucherkreditrichtlinie fordern eine Aufzeichnung elektronischer Kommunikation, also insbesondere von Telefon- und Videogesprächen, obwohl dies im modernen Bankgeschäft mittlerweile alltäglich sein dürfte. Lediglich die Wertpapier-Richtlinie MiFid II fordert eine solche Aufzeichnung. Der deutsche Gesetzgeber sollte sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Pflicht zur Aufzeichnung elektronischer Kommunikation nach Art. 16 Abs. 7 MiFID II einsetzen. ...

Genossenschaftsverband Bayern e. V. fordert dringend Abschaffung der Aufzeichnung elektronischer Kommunikation im Wertpapierrecht und Kreditrecht in Deutschland; EU-weite Abschaffung der MiFID II-Aufzeichnungsverpflichtung. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027747 13.08.2026 11:33:13 Seite 1 von 2 R002999/RV0027747 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 11:33 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Widersprüchliche Regelungen zur Aufzeichnung elektronischer Kommunikation im Wertpapier- und Kreditrecht Aktuell seit 13.08.2026 11:33:13 Angegeben von: am 11.08.2026 ...

Harbour Energy Plc Detailansicht des Regelungsvorhabens Erdölförderung auf der Bohr- und Förderinsel Mittelplate, Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer; Größtes Erdölvorkommen Deutschlands unter Wattenmeer Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027794 13.08.2026 15:07:25 Seite 1 von 2 R006568/RV0027794 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 15:07 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Erdölförderung auf der Bohr- und Förderinsel Mittelplate Aktuell seit 13.08.2026 15:07:25 Angegeben von: am 13.08.2026 ...

Harbour Energy Plc Lobbyregister-Stellungnahme zur Erdölförderung auf der Mittelplate; An BMWE gesendet Lobbyregister-Stellungnahme SG2608130017 von “Harbour Energy Plc” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 3 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Erdölförderung auf der Bohr- und Förderinsel Mittelplate Das größte Erdölvorkommen Deutschlands liegt unter dem Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer – einem hochsensiblen Ökosystem und Teil des UNESCO-Weltnaturerbes. Mit langjähriger geowissenschaftlicher Expertise, modernster Ingenieurskunst und viel Verantwortungsbewusstsein stellt Harbour Energy seit 1987 die sichere Gewinnung von bedeutenden Mengen Erdöl in einem Gebiet sicher, für das im Nachhinein strenge Naturschutzauflagen erlassen wurden und das hohe ökologische Bedeutung und besondere öffentliche Aufmerksamkeit vereint. Seit ihrer Erbauung beweist die Bohr- und Förderinsel Mittelplate, dass verantwortungsvolle Rohstoffproduktion und umfassender Umweltschutz vereinbar sind. Diese Zusammenhänge werden regelmäßigen maßgeblichen politischen Stakeholdern vermittelt. ...

Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Deutschland; Vertriebsverbot für Einweg-E-Zigaretten durch Rechtsverordnung Regelungsvorhaben “Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)” von “Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. (R000962) am 13.08.2026 Beschreibung: Die IGT befürwortet die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Verbesserung der Rückführung kritischer Rohstoffe, spricht sich jedoch dafür aus, bestehende Regelungen und Rücknahmesysteme zunächst zu evaluieren, bevor weitere Verbotsinstrumente diskutiert werden. Zudem wird eine trennscharfe Produktdefinition sowie eine verhältnismäßige und evidenzbasierte Ausgestaltung möglicher Folgeregelungen angeregt. Gegenstand der Stellungnahme ist ausschließlich die vorgesehene Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 24 KrWG und die in der Entwurfsbegründung ausdrücklich genannte Möglichkeit eines Vertriebsverbots für Einweg-E-Zigaretten durch Rechtsverordnung. ...

PETA Deutschland e.V. fordert verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland, mit Speicherzeit >30 Tagen, KI-Auswertung; unabhängige Tierschutzorganisationen zugänglich Lobbyregister-Stellungnahme SG2608120014 von “PETA Deutschland e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Eine verpflichtende Videoüberwachung soll in Schlachtstätten über 1.000 Großvieheinheiten (GVE) bei Säugetieren oder 150.000 Stück Geflügel Kaninchen gelten. Wir sind der Meinung, dass eine Videoüberwachung in Schlachthäusern jeder Größe verpflichtend sein soll, eine Speicherzeit von mehr als 30 Tagen notwendig ist, eine Auswertung durch KI unterstützt werden sollte und Unabhängigen und Tierschutzorganisationen zugänglich gemacht werden muss. ...

Propan Rheingas GmbH & Co. KG fordert Berücksichtigung von BioPropan im Gebäudeenergiegesetz in Deutschland; Massenbilanzielle Nachweisführung erleichtert Zuordnung zu bestehenden Heizungen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027793 13.08.2026 14:48:09 Seite 1 von 2 R004756/RV0027793 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 14:48 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Berücksichtigung von BioPropan bei der Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes Aktuell seit 13.08.2026 14:48:09 Angegeben von: am 13.08.2026 ...

Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) lehnt gesetzliche Verankerung der DSK im BDSG in Deutschland ab; One-Stop-Shop im BDSG-E gefordert Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027762 12.08.2026 16:04:12 Seite 1 von 2 R001243/RV0027762 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 12.08.2026 um 16:04 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetzliche Verankerung der DSK im BDSG nur bei verbindlichen Transparenz-, Konsultations- und Beteiligungsmechanismen Aktuell seit 12.08.2026 16:04:12 Aktiv vom 12.08.2026 bis 13.08.2026 Angegeben von: am 12.08.2026 ...

Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. fordert gesetzliche Grundlage zur Verhaltensprävention in der PKV im Bundestag; rechtssichere Primärpräventionsangebote Lobbyregister-Stellungnahme SG2407160015 von “Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 4 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Verhaltensprävention in der PKV gesetzlich flankieren Die PKV-Unternehmen benötigen eine gesetzliche Grundlage, um den Versicherten rechtssicher Angebote der Primärprävention unterbreiten zu können. ...

Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. Nichteinführung einer Steuer auf zuckerhaltige und/oder gesüßte Getränke Deutschland; kein sinnvolles Instrument zur Adipositas-Bekämpfung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0004645 13.08.2026 11:28:24 Seite 1 von 3 R000880/RV0004645 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 11:28 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Nichteinführung einer Steuer auf Zuckerhaltige und/oder gesüßte Getränke Aktuell seit 13.08.2026 11:28:24 Angegeben von: am 24.06.2024 ...