Bundesministerium der Finanzen plant pauschale Personalstellenkürzungen in Deutschland; Wasserstraßenetat von Kürzungen ausgenommen

Bundesministerium der Finanzen plant pauschale Personalstellenkürzungen in Deutschland; Wasserstraßenetat von Kürzungen ausgenommen Lobbyregister-Stellungnahme SG2605040006 von “Initiative System Wasserstraße” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Ausnahme der WSV von pauschalen Kürzungen der HG 5 sowie von pauschalen Stelleneinsparungen Das BMF plant – mit Berufung auf den Koalitionsvertrag – eine pauschale Stellenkürzung der Bundesverwaltung um insgesamt 8 Prozent, beginnend 2025 mit 0,5 Prozent und 2026 mit 2 Prozent sowie eine Kürzungen der sogenannten Obergruppen 51 und 54 aller Einzelpläne um 2 Prozent je Jahr, kumulierend auf 10 Prozent im Haushaltsjahr 2029. Ziel der Einflussnahme ist erstens: Die pauschalen, einzelplanübergreifenden Kürzungen in den Obergruppen 51 und 54 dürfen auf den Wasserstraßenetat keine Anwendung finden. Zweitens: Die WSV muss ausgenommen werden von der geplanten pauschalen Personalstellenabschmelzungen. ...

June 17, 2026

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) legt Stellungnahme zum Solarpaket I im Bundestag vor; PV-Ausbau beschleunigen

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) legt Stellungnahme zum Solarpaket I im Bundestag vor; PV-Ausbau beschleunigen Regelungsvorhaben “Solarpaket I” von “Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) (R002168) am 29.06.2024 Beschreibung: Das Ziel des Verbandes ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik und Speicher und weiteren Erneuerbaren Energien. ...

June 17, 2026

Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e. V. fordert Regelungsvorhaben Einflussnahme 1.KJHSRG im Bundestag; Kostenübernahme für Legasthenie-/Dyskalkulietherapie unabhängig von Behinderung

Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e. V. fordert Regelungsvorhaben Einflussnahme 1.KJHSRG im Bundestag; Kostenübernahme für Legasthenie-/Dyskalkulietherapie unabhängig von Behinderung Regelungsvorhaben “Einflussnahme 1.KJHSRG” von “Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e. V. " - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e. V. (R005376) am 17.06.2026 ...

June 17, 2026

Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen Reform der Zeitverträge für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Hochschulen; Ausbau des Tenure-Track-Systems.

Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen Reform der Zeitverträge für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Hochschulen; Ausbau des Tenure-Track-Systems. Regelungsvorhaben “Reform der Zeitverträge für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter” von “Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Reform der Zeitverträge für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ...

June 17, 2026

Bündnis Bürgerenergie Regelungsvorhaben Umsetzung gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung und Mieterstrom in Deutschland; Messstellenbetriebsgesetz-Anpassung vorgesehen

Bündnis Bürgerenergie Regelungsvorhaben Umsetzung gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung und Mieterstrom in Deutschland; Messstellenbetriebsgesetz-Anpassung vorgesehen Regelungsvorhaben “Umsetzung der gemeinschaftichen Gebäudeversorgung und Mieterstrom in Deutschland” von “Bündnis Bürgerenergie” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Umsetzung der gemeinschaftichen Gebäudeversorgung und Mieterstrom in Deutschland Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie (R001555) am 17.06.2026 ...

June 17, 2026

Bündnis Bürgerenergie Stellungnahme Mieterstrom-Gebäudeversorgung Deutschland; Messstellenbetriebsgesetz-Anpassung geplant

Bündnis Bürgerenergie Stellungnahme Mieterstrom-Gebäudeversorgung Deutschland; Messstellenbetriebsgesetz-Anpassung geplant Lobbyregister-Stellungnahme SG2606170030 von “Bündnis Bürgerenergie” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Umsetzung der gemeinschaftichen Gebäudeversorgung und Mieterstrom in Deutschland Ziel des Regelungsvorhaben ist es, die Vor-Ort-Versorgungsmodelle “Mieterstrom” und “gemeinschafltiche Gebäudeversorgung” (EnWG) umsetzbar zu machen und das Messstellenbetriebsgesetz entsprechend anzupassen. ...

June 17, 2026

Deutsche Herzstiftung e.V. Lobbyregister-Regelungsvorhaben in Deutschland; Versorgung von Herzpatienten gesichert

Deutsche Herzstiftung e.V. Lobbyregister-Regelungsvorhaben in Deutschland; Versorgung von Herzpatienten gesichert Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Deutsche Herzstiftung e.V.” Sicherstellung der Versorgung von Herzpatienten bei der Umsetzung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Deutsche Herzstiftung e.V. (R001258) am 17.06.2026 Beschreibung: Versorgung von Herzpatienten im Notfall Orgaisation der ambulaten Versorgung ...

June 17, 2026

Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich (WissZeitVG); Stellungnahme an Bundesregierung/BMFTR am 16.06.2026 versandt

Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich (WissZeitVG); Stellungnahme an Bundesregierung/BMFTR am 16.06.2026 versandt Regelungsvorhaben “Wissenschaftszeitvertragsgesetz im Sinne der Wissenschaftler:innen optimieren” von “Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft " - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wissenschaftszeitvertragsgesetz im Sinne der Wissenschaftler:innen optimieren Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ...

June 17, 2026

Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft Stellungnahme zum WissZeitVG an Bundesregierung/BMFTR

Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft Stellungnahme zum WissZeitVG an Bundesregierung/BMFTR Lobbyregister-Stellungnahme SG2606170001 von “Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft " Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 6 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Wissenschaftszeitvertragsgesetz im Sinne der Wissenschaftler:innen optimieren Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich (WissZeitVG) Bereitgestellt von: Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft (R001907) am 17.06.2026 ...

June 17, 2026

Deutsches Aktieninstitut e. V. wendet sich an BMAS gegen neue Stresstests für Pensionskassen nach IORP-Überarbeitung; Stärkung der bAV durch Aktienanlagen statt Kapitalauflagen

Deutsches Aktieninstitut e. V. wendet sich an BMAS gegen neue Stresstests für Pensionskassen nach IORP-Überarbeitung; Stärkung der bAV durch Aktienanlagen statt Kapitalauflagen Regelungsvorhaben “Keine neuen Verpflichtungen für Pensionskassen (IORP)” von “Deutsches Aktieninstitut e. V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Keine neuen Verpflichtungen für Pensionskassen (IORP) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ...

June 17, 2026