Lobbying

Bundesverband deutscher Banken e.V. präsentiert EU-Verordnung zum 28 Regime EU; Stärkere europäische Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesverband deutscher Banken e.V.” Vorschläge zur Verordnung der EU-Kommission über den 28. Rechtsrahmen für Unternehmen (28. Regime) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. (R001458) am 24.09.2025 ...

DEPV Stellungnahme zur Sicherung der Holzwärme im GModG in Deutschland; Öl- und Gasheizungen seit 2024 in Bio-Treppe einbeziehen Lobbyregister-Stellungnahme SG2608040003 von “Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV)” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 1 Seite ) Zu Regelungsvorhaben: Sicherung der Rolle von Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) Der DEPV setzt sich in Bezug auf das GModG für folgende Anpassungen ein: Die Streichung des Bezugs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeits-Verordnung und den damit verbundenen Bürokratiefaktor. Sowie den Ausschluss der Installation luftführender Pelletkaminöfen zu streichen und Holzheizungsanlagen bei der Anrechnung auf die Bio-Treppe gleichzubehandeln. Der Primärenergiefaktor für Holz soll so niedrig bleiben, wie es das EU-Recht erlaubt. Zudem sollen Öl- und Gasheizungen, die seit dem 01.01.2024 und vor Inkrafttreten des GModG in Bestandsgebäude eingebaut wurden und bereits der Biotreppe unterliegen, in § 43 Abs. 1 GModG einbezogen werden. Das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 ist beizubehalten. Ziel ist eine praktikable, rechtssichere und klimazielkonforme Ausgestaltung des GModG. ...

Eingetragene Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter stellen Stellungnahmen und Gutachten im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag hoch; Urheberrechtlich geschützte Werke möglich. Hinweise zum Urheberrecht - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag zurück zu: Informationen und Hilfe Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Die grundlegenden Stellungnahmen und Gutachten, die von den eingetragenen Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b Lobbyregistergesetz im Lobbyregister hochgeladen werden müssen, können urheberrechtlich geschützte Werke enthalten. ...

Deutscher Notarverein warnt vor Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts in Deutschland; erheblicher bürokratischer Mehraufwand und Verlangsamung von Transaktionen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027688 07.08.2026 08:54:41 Seite 1 von 2 R000616/RV0027688 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 07.08.2026 um 08:54 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Aktuell seit 07.08.2026 08:54:41 Angegeben von: am 07.08.2026 ...

Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen Stellungnahme zu Regelungsvorhaben ‘Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung’ beim Deutschen Bundestag; Übertragung auf Heilerziehungspflege gewünscht Stellungnahme/Gutachten SG2608070008 zu Regelungsvorhaben “Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung” von “Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 6 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung ist sinnvoll, es wäre wünschenswert, wenn dieses nun abgeschlossene Gesetz, welches ein bundesweit einheitliches Berufsbild für die Pflegefachassistenz geschaffen hat, übertragen würde auf die Heilerzeihungspflegessistenz und die Heilerzeihungspflege. Die Ausbildungen sind auch hier landesrechtlich so unterschiedlich, dass die Tätigkeitsfleder von Bundeland zu Bundesland voneinander abweichen. Hier wäre eine bundeseinheitliche Ausrichtung wünschenswert. Was in der Pflege möglich ist, ist auch in der Heilerziehungspflege möglich. ...

Deutscher Notarverein begrüßt Vorstoß zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) in Deutschland; jährliche Vermögensbindungsberichte gefordert Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027686 07.08.2026 08:54:41 Seite 1 von 2 R000616/RV0027686 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 07.08.2026 um 08:54 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Rahmenkonzept des BMJV und BMF für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen Aktuell seit 07.08.2026 08:54:41 Angegeben von: am 07.08.2026 ...

Deutscher Notarverein e.V. Stellungnahme zum EU-Inc-Verordnungsvorschlag der EU-Kommission; Geldwäsche, Rechtsunsicherheit, Steuerumgehung. Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Deutscher Notarverein” Vorschlag der Europäischen Kommission einer Verordnung über ein 28. Regime für Unternehmen (EU Inc.) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Deutscher Notarverein (R000616) am 07.08.2026 Beschreibung: Der Deutsche Notarverein e.V. hat am 4.5.2026 eine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über ein 28. Regime für Unternehmen – „EU Inc.“ veröffentlicht. Das geplante optionale europäische Gesellschaftsregime birgt in seiner derzeitigen Ausgestaltung erhebliche Risiken für Rechtssicherheit, Registerverlässlichkeit und Missbrauchsschutz. Der DNotV warnt insbesondere vor einem Gründungsverfahren, das in weitem Umfang auf digitale Selbstdeklaration setzt, ohne eine belastbare Identitätsfeststellung, qualifizierte rechtliche Belehrung und materielle Präventivkontrolle sicherzustellen. Das vorgeschlagene Konzept würde stattdessen neue Einfallstore für Geldwäsche, Sanktionsumgehung und Steuerverkürzung zulassen. ...

Deutscher Notarverein Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts; Deutscher Bundestag erheblicher Bürokratieaufwand Verzögerungen bei Transaktionen Regelungsvorhaben “Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts” von “Deutscher Notarverein” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ...

Koalitionsausschuss beschloss Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes in Deutschland; BMI-Gesetzentwurf in Vorbereitung Regelungsvorhaben “Informationsfreiheitsgesetz erhalten” von “Rona Duwe” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Rona Duwe (R007165) am 07.08.2026 Beschreibung: Der Koalitionsausschuss hat am 02.07.2026 in Punkt 32 seines Reformprogramms beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken; die Bundesregierung hat dies in ihrer Antwort auf schriftliche Fragen (BT-Drs. 21 ...

Stadtwerke München GmbH begrüßen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes im Bundestag; Defizite bei sensiblen Daten, KRITIS Regelungsvorhaben “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes " von “Stadtwerke München GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ...