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Bau- und Wegeausschuss Bokel Sitzung 20.08.2026 19:30 Uhr Dörpstuv, Fasanenweg 35, 25364 Bokel; Stellungnahme der Gemeinde Bokel zum Windenergie an Land 2026/009 Bekanntmachung Gemeinde Bokel Öffentliche Bekanntmachung einer Sitzung des Bau- und Wegeausschusses Bokel am Donnerstag den 20.08.2026 um 19:30 Uhr im Dörpstuv, Fasanenweg 35, 25364 Bokel. Die Tagesordnung kann Tagesordnungspunkte enthalten, die voraussichtlich nichtöffentlich beraten werden müssen, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 GO (z.B. Datenschutz) vorliegen. Das Gremium hat darüber im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung zu beschließen. ...

Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden verweist Bürgereingabe zur weiteren Beratung in Köln; Klimaschutz-Monitoring umfasst städtische Beteiligungen. Geschäftsführung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Doris Pesch Telefon: (0221) 221 26144 E-Mail: doris.pesch@stadt-koeln.de Datum: 11.08.2026 Auszug aus der Niederschrift der 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden vom 22.06.2026 öffentlich 2.1 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Dekarbonisierung der kommunalen Unternehmen der Stadt Köln, Aktenzeichen 109/25 2502/2025 Frau Bauer, Dezernat Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften, Koordinationsstelle Klimaschutz, fasst die Stellungnahme der Verwaltung aus der letzten Sitzung nochmal zusammen: Im Klimaschutz-Monitoring seien bereits die Unternehmen mit den unmit- telbaren Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Köln abgebildet. Von der Verwaltung aus- gewählt wurden die städtischen Beteiligungen, wo zumindest indirekt eine Steue- rungsmöglichkeit besteht auf die Beteiligungen einzuwirken. Dies seien die größeren städtischen Beteiligungen wo davon auszugehen ist, dass, wenn Klimaschutzmaßnah- men unternommen werden, diese dann auch eine entsprechende Wirkung haben. Die Verwaltung stehe mit den Unternehmen im Dialog. Als Verwaltung selbst, habe man keine Möglichkeit auf die Beteiligungsunternehmen Einfluss zu nehmen. Die dor- tigen eigenständig verantwortlichen Geschäftsführungen treffen für die Unternehmen die Entscheidungen. Frau Abé, Bündnis 90/Die Grünen, kann der grundsätzlichen Intention des Petenten etwas abgewinnen und versteht den Hintergrund der Eingabe. Die bereits geleistete Arbeit der Koordinationsstelle Klimaschutz erkenne man hoch an. Man wolle sich je- doch zu dem Thema fachlich intensiver austauschen und schauen, wie man hieran weiterarbeiten kann - vielleicht unabhängig von der Eingabe, oder die Eingabe als Grundlage nehmen. Frau Abé beantragt die Verweisung der Eingabe in den Aus- schuss Klima, Umwelt und Grün zur weiteren Beratung. Geänderter Beschluss: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligungen, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe und verweist diese in den Ausschuss Klima, Umwelt und Grün zur weiteren Beratung. Im Ergebnis nimmt die Stadt Köln die Aufgabe des Klimaschutz-Monitorings bereits - auch in Bezug auf städtische Beteiligungsunternehmen - im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten wahr. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei Enthaltung von FDP/KSG zugestimmt.

Bezirksvertretung Porz beschließt Pfandringe an drei Mülleimern in der Neuen Mitte, Mühlenstraße, Kaiserstraße; Pilotprojekt 2015 scheiterte, höhere Reinigungskosten Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer AN/0943/2026 Stand: 11.08.2026 Sachstandsbericht Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-Volt “Pfandringe” Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, Müllei- mer, in denen oft Pfandflaschen entsorgt werden, mit Pfandringen auszustatten. In ei- ner Versuchsphase können die Pfandringe an folgenden Mülleimern angebracht wer- den: in der Nähe des REWEs in der Neuen Mitte, vor dem Netto an der Mühlenstraße, vor dem Penny an der Kaiserstraße. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt. Status ...

Bezirksvertretung Lindenthal beschließt Bau eines Wasserspeichers am Petersbergstr./Breibergstr./Hardtstr.; Umsetzung offen, Zeitrahmen unklar Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle I/02-3/0 Vorlagen-Nummer AN/1115/2025 Stand: 03.08.2026 Sachstandsbericht Grüne Klettenplätzchen Überfahrt Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt zur Aufnahme des Niederschlagswassers und zur Vermeidung der Überflutungsgefahr bei Starkregen der Steb zu ermöglichen, die Zisterne ei- nen Wasserspeicher zu bauen an der Petersbergstr. / Breibergstr. / Hardtstr. zu bauen. Der dafür benötigte Raum wird durch die Sperrung der Durchfahrt für den Autoverkehr von der Hardtstraße in den Breibergstraße gewonnen. Alle Autoverkehrsbeziehungen und Einbahnstraßen bleiben erhalten. ...

Der Rat der Stadt Köln beauftragt KVB mit Planung und Bau der P+R-Erweiterung Weiden West; 0,9 Mio. € Verlust, SWK gleicht aus. Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle III/69/690/1 Vorlagen-Nummer 0825/2021 Stand: 28.07.2026 Sachstandsbericht Beschluss zur Erweiterung der P+R-Anlage an der Haltestelle Weiden West Beschluss: Der Rat beschließt, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) mit der Planung und der bau- lichen Umsetzung der Erweiterung der P+R-Anlage an der Haltestelle Weiden West auf rund 1.280 Stellplätze nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA) zu beauftragen. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass mit diesem Ratsbeschluss die (Folge-)Kosten der Er- weiterung der P+R Anlage Weiden West mit in den ÖDLA aufgenommen werden. Der zusätzlich entstehende Verlust der KVB i. H. v. voraussichtlich 0,9 Mio. € ab Mitte 2024 ff. wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Dies kann zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird für das Jahr 2025 prognostiziert. Die KVB AG wird darüber hinaus gebeten  zusammen mit der RheinEnergie zu prüfen, ob und wie Photovoltaik-Anlagen installiert werden können,  bedarfsgerecht ausreichende Ladepunkte einzurichten und  zu prüfen, ob eine einfache Fassadenbegrünung möglich ist. ...

Mobilitätsausschuss erhöht Investitionsauszahlungen in Köln-Lindenthal; Kosten rd. 1,855 Mio € Haushaltsrechtl. Unterrichtung Dezernat, Dienststelle III/665/31 Vorlagen-Nummer 12.08.2026 0844/2026 Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates öffentlicher Teil Gremium Datum Mobilitätsausschuss 22.09.2026 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 28.09.2026 Finanzausschuss 05.10.2026 Rat 08.10.2026 Mitteilung über die Erhöhung der Investitionsauszahlungen gemäß §25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO NRW i.V.m. §12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2026 hier: Umgestaltung des Knotenpunktes Hauptstraße/Leonhardsgasse/Blaugasse und Generalinstandsetzung der Leonhardsgasse in Köln-Lindenthal Der Mobilitätsausschuss hat in seiner Sitzung vom 01.09.2020 die Verwaltung mit der Umge- staltung des Knotenpunktes Hauptstraße/Leonhardsgasse/Blaugasse und die Generalinstand- setzung der Leonhardsgasse mit Gesamtkosten in Höhe von 1.095.200 € beauftragt. Davon entfielen 992.200 € auf den Straßenbau, 80.000 € auf straßenbauliche Nebenkosten sowie 23.000 € auf Beleuchtung, welche konsumtiv zu finanzieren ist. (Vorlagen-Nr. 0857/2020). ...

Rat der Stadt Köln beauftragt Verwaltung mit Nachrechnung und Instandsetzungskonzept Hochbahn Linie 13 Slabystraße–Nußbaumerstraße, Köln; neues EU-weites Vergabeverfahren geplant, Zuschlag Januar 2027 Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle III/693/32 Vorlagen-Nummer 0248/2024 Stand: 30.07.2026 Sachstandsbericht Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss zur Nachrechnung und Erstellung eines Instandsetzungskonzeptes für die Hochbahn Linie 13 Beschluss: Für die Instandsetzung der Hochbahn Linie 13 beauftragt der Rat der Stadt Köln die Verwal- tung mit der Vergabe und Durchführung der Nachrechnung der Hochbahn zwischen Halte- stelle Slabystraße und Nußbaumerstraße und zur Erstellung eines aus der Nachrechnung re- sultierendem Instandsetzungskonzeptes. Dies beinhaltet die Leistungsphasen 1 bis 3 der HOAI (Grundlagenermittlung bis einschließlich Entwurfsplanung der Honorarordnung für Ar- chitekten und Ingenieure) bei voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 2.478.065 € brutto. ...

Rat der Stadt Köln beschließt Übertragung der Federführung für Kapazitätserweiterung der Stadtbahnlinie 18 an die KVB; Planung HOAI 3 läuft. Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle III/69/693/1 Vorlagen-Nummer 2662/2019 Stand: 29.07.2026 Sachstandsbericht Ergänzung des Stadtbahnvertrags vom 03.09./09.09.1991 zur Übertragung der Federführung für die “Kapazitätserhöhung der Stadtbahnlinie 18” sowie Erstellung der Planung bis Leistungsphase 3 HOAI durch die KVB AG Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, der Kölner Verkehrs- Betriebe AG (KVB) in Ergänzung des Stadtbahnvertrages vom 03./09.09.1991 die Federführung für die Kapazitätserweite- rung der Stadtbahnlinie 18 durch die Verlängerung von Bahnsteigen an den Haltestellen Thielenbruch und Vischeringstraße zu übertragen. In diesem Zusammenhang beauftragt der Rat der Stadt Köln die Verwaltung, den als An- lage 1 beigefügten Nachtragsvertrag zum Stadtbahnvertrag mit der KVB abzuschließen. ...

Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln Jahresbericht 2025; über 30.000 Betroffene entlastet Mitteilung Dezernat, Dienststelle V/503/1 Vorlagen-Nummer 12.08.2026 1680/2026 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 17.09.2026 Jahresbericht 2025 der Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln In der Sitzung des gemeinsamen Unterausschusses Selbsthilfegruppen am 17.09.2015 wurde beschlossen, die Jahresberichte der Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln dem Ausschuss für Sozia- les, Seniorinnen und Senioren sowie dem Gesundheitsausschuss als Tagesordnungspunkt vorzulegen. Als einzige Einrichtung dieser Art in Köln blickt die Selbsthilfe-Kontaktstelle auf eine 40-jährige Geschichte zurück und stützt sich heute auf ein starkes Netzwerk von rund 250 aktiven Grup- pen. Das neunköpfige, hauptamtliche Team bietet mit ausgeprägter interkultureller Expertise und einem ressourcenorientierten Ansatz eine spezialisierte Beratung an. ...

Verwaltung Köln Piktogrammkette Radverkehr pilotiert auf Mommsenstraße, Odenthaler Straße und Niehler Straße in Köln; Anteil fahrbahnseitig fahrender Radfahrender steigt auf 69%. Mitteilung Dezernat, Dienststelle III/68/682/4 Vorlagen-Nummer 2131/2026 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 14.09.2026 Mobilitätsausschuss 22.09.2026 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 24.09.2026 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 28.09.2026 Piktogrammkette für den Radverkehr – Erfahrungsbericht und weiteres Vorgehen Die Verwaltung hat Ende 2024/Anfang 2025 pilotweise drei Straßenräume mit Piktogrammket- ten für den Radverkehr ausgestattet und deren Wirkung mit Hilfe von Verkehrserhebungen untersucht. Hintergrund war ein neuer Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, der die rechtssichere Anwendung möglich machte. Die Verwaltung hatte die betroffenen mit der Mitteilung 2234/2024 über das Projekt informiert und nach einem verwaltungsinternen Abstimmungsprozess folgende Strecken ausgewählt: ...