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Fraktion Volt und MitBürger Anfrage an Stadt Halle (Saale) zum Umgang mit dem Informationsfreiheitsgesetz LSA Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion Volt / MitBürger zum Umgang mit der Informationsfreiheit Der Anspruch auf einen freien Zugang zu Informationen gegenüber Behörden ist ein wichtiges Grundrecht in der Demokratie. Es wird durch Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) sowie durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährleistet und dient der Stärkung von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen in das Verwaltungshandeln. In Sachsen- Anhalt wird dieses Recht durch das Informationszugangsgesetz (IZG LSA) und das Informationsrecht der Presse gemäß § 4 des Landespressegesetzes gesichert. Die Behörden sind demnach verpflichtet Bürgerinnen und Medienvertreterinnen Auskunft zu erteilen und ihnen Dokumente zur Verfügung zu stellen. Die nachfolgenden Fragen beziehen sich ausschließlich auf Anfragen nach dem IZG LSA. ...

Frau Sabine Wolf scheidet als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung; Jan Hauke Friedrichs wird als sachkundiger Einwohner berufen. Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Berufung eines sachkundigen Einwohners Beschlussvorschlag: Frau Sabine Wolf scheidet als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung aus. Herr Jan Hauke Friedrichs wird als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung berufen. gez. Melanie Ranft Fraktionsvorsitzende ...

Friedemann Raabe scheidet aus dem Verwaltungsrat der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale); Andreas Wels erhält mehrere Gremienposten in Halle (Saale) Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FDP zur Neubesetzung von Aufsichtsgremien Beschlussvorschlag: Herr Friedemann Raabe scheidet aus dem Verwaltungsrat der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) aus. Herr Andreas Silbersack wird Mitglied im Verwaltungsrat der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale). Herr Ferdinand Raabe scheidet aus dem Aufsichtsrat der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH aus. Herr Tim Kehrwieder wird Mitglied im Aufsichtsrat der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH. ...

Grüne Fraktion Halle (Saale) – Anfrage zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Halle; 2030: vollständige EE-Stromdeckung Beschlussvorlage 1 vgl. https://halle.de/fileadmin/Binaries/Umwelt/Allgemein_Umwelt/DLZ_Klimaschutz/Energie- _und_klimapolitisches_Leitbild_2023.pdf Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stromerzeugung aus Anlagen erneuerbarer Energien Mit Beschlussfassung zum fortgeschriebenen Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt Halle (Saale) am 29.03.2023 wurden Zielvorgaben u.a. für die einzelnen Sektoren Wärme, Strom, Verkehr und Abfall formuliert. Bezüglich des Sektors Strom heißt es dort: „Bis 2030 wird der Strombedarf in der Stadt Halle (Saale) mittels eigenen lokalen, regionalen und überregionalen Anlagen vollständig aus erneuerbaren Energien generiert. Zusätzliche Strombedarfe bis 2040 unter anderem durch die zunehmende Elektrifizierung im Bereich Wärme und Verkehr (Sektorkopplung) werden ebenso ausschließlich aus erneuerbaren Energien erzeugt. Spätestens bis 2030 werden alle geeigneten Gebäude der Stadt und des Stadtkonzerns mit Photovoltaik-Dachanlagen ausgestattet. Bis 2026 erfolgt die Umstellung aller Einrichtungen des Stadtkonzerns auf 100% Ökostrom.“1 ...

SPD & FW Halle (Saale) stellen Anfrage zum Besucherverkehr am Maya Mare in Beesen; Bewohnerparkzone möglich Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion SPD & FW Halle (Saale) zum Besucherverkehr zum Schwimmbad „Maya Mare„ Die Parksituation im historischen Ortskern von Beesen ist durch den anhaltend starken Besucherverkehr des Schwimmbades „Maya Mare“ herausfordernd. Die Anwohnenden im direkten Umfeld fühlen sich durch den immensen Parksuchverkehr und blockierte Stellplätze belastet. ...

Stadtrat Halle (Saale) – öffentliche Sitzung – Stadthaus Festsaal, Halle; Finanzierung der Energiewende geplant Einladung 1 An die Damen und Herren Stadträte An Herrn Bürgermeister Geier An die Damen und Herren Beigeordneten An die Sachkundigen Einwohner Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, zur öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates laden wir Sie für Mittwoch, 26.08.2026, 14:00 Uhr, Stadthaus, Festsaal, 06100 Halle (Saale), Marktplatz 2 ein. Mit freundlichen Grüßen Guido Haak Dr. Alexander Vogt Vorsitzender des Stadtrates Oberbürgermeister ...

Stadtrat Halle (Saale) entscheidet über Besetzung ständiger Ausschüsse; Elfmal Losentscheid zwischen SPD, FW, Die Linke, AfD Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der Fraktion SPD & FW Halle (Saale) zur Besetzung von ständigen Ausschüssen des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) Beschlussvorschlag: Aufgrund des Eintritts der Stadträtin Yvonne Krause (FREIE WÄHLER) in die Fraktion SPD & FW Halle (Saale) mit Wirkung zum 01.07.2026 ergeben sich geänderte Zugriffsrechte bei der Besetzung von ständigen Ausschüssen des Stadtrates der Stadt Halle (Saale). ...

Ingeborg Friebe starb in Nordrhein-Westfalen; Erste Frau Präsidentin des Landtags NRW Ingeborg Friebe war eine große Sozialdemokratin und politische Pionierin › SPD-Fraktion NRW August 2026, 17:06 Uhr am 11. August 2026, 17:06 Uhr Ingeborg Friebe war eine große Sozialdemokratin und politische Pionierin Zum Tod der ehemaligen Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen und Ehrenbürgermeisterin der Stadt Monheim am Rhein, Ingeborg Friebe, erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Im Namen der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen trauere ich um Ingeborg Friebe. Sie war eine große Sozialdemokratin, eine überzeugte Kommunalpolitikerin und eine Pionierin. Ihr Lebensweg war außergewöhnlich: Von ihren beruflichen Anfängen als Telefonistin und Sachbearbeiterin führte ihr Weg über das kommunalpolitische Engagement bis an die Spitze des nordrhein-westfälischen Landtags. ...

Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hat 76 Dienstleistungen gefunden auf der Website; Großes, zentrales Online-Serviceangebot Dienstleistungen / Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Es wurden 76 Dienstleistungen gefunden Service & Verwaltung Pressemitteilungen Öffnungs- und Sprechzeiten Veröffentlichungen Bekanntmachungen Öffentliche Zustellungen Ergebnisse der Trichinellenuntersuchung Allgemeinverfügungen Amtsblatt Ausschreibungen und Vergaben Publikationen des Landkreises Rudolstädter Heimathefte Dienstleistungen Behördennummer 115 Digitale Services E-Rechnung und Leitweg-ID Verkehrsinformationen und Baustellen Vollsperrungen der Vorjahre für die Steuererklärung Ämter- und Telefonverzeichnis Landrat und Landratsamt Landrat Grußwort Organigramm Amtsliste von A bis Z Barrierefreiheit der Gebäude Karriere im Landratsamt Stellenausschreibungen Sozialarbeit Eingliederungshilfe Arzt ...

Ortschaftsrat Helfta beruft Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Helfta; Entscheidung Ehrenbeamtenverhältnis offen Niederschrift Sitzung des Ortschaftsrates Helfta Sitzung des Ortschaftsrates Helfta vom 13.04.2026 Seite 1 von 6 Niederschrift über die 10. Sitzung des Ortschaftsrates Helfta Die Sitzung fand statt: Datum: 13.04.2026 Beginn: 18:30 Uhr Ende: 19:30 Uhr Grundschule “Thomas Müntzer” OT Helfta Raismeser Straße 9 06295 Lutherstadt Eisleben Anwesende Mitglieder: Ortsbürgermeister/in Frau Dana Friedling stimmberechtigte Mitglieder Herr René Barthel Frau Ramona Friedling Frau Ines Hedler Herr Patrick Tautrim Herr Michael Ulrich von der Verwaltung Frau Ilka Hannig Frau Sigrid Herbst Herr Oliver Plewe ...