Local Authority

Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 22.5 Kampfmittelbeseitigungsdienst Verdacht auf Kampfmittel im Max-Becker-Areal Köln-Ehrenfeld; Kampfmitteluntersuchung empfohlen, 15 m Sperrzone 07-07-26_Anlage_6_B41_B42_ToeB_ Anlage 7 1 Darstellung und Bewertung der zur 247. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Arbeitstitel: “Entwicklungsraum Max-Becker-Areal” in Köln-Ehrenfeld eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Trä- ger öffentlicher Belange Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) wurde vom 12.11.2024 bis 18.12.2024 durchgeführt. Im Zeitraum der Beteiligung sind 27 Stellungnahmen fristgerecht eingegangen. 3 Stellungnahmen sind verspätet eingegangen (lfd. Nr. 03, 23, 28). Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) wurde vom 30.07.2025 bis zum 10.09.2025 durchgeführt. Im Zeitraum der Beteiligung sind 24 Stellungnahmen fristgerecht eingegangen. 1 Stellungnahme ist verspätet eingegangen (lfd. Nr. 19). Die Träger öffentlicher Belange (lfd. Nr. 38,39) wurden nachträglich beteiligt. Die erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB wurde vom 23.04.2026 bis 28.05.2026 einschließlich durchgeführt. Im Zeitraum der Beteiligung sind 19 Stellungnah- men eingegangen. Nachfolgend werden die eingegangenen Stellungnahmen fortlaufend nummeriert. Daran anschließend werden in Übereinstimmung mit der laufen- den Nummerierung die Inhalte der Stellungnahme sowie ihre Berücksichtigung im weiteren Verfahren dargestellt. Bei inhaltlich gleichen Stellung- nahmen wird auf die jeweilige erste Stellungnahme der Verwaltung verwiesen. ...

Bezirksvertretung Rodenkirchen ändert Taktung der Bedarfs-Lichtsignalanlagen am Raderberggürtel, Els-Vordemberge-Straße, Köln-Marienburg; Freigabe nach Berührung max. 30 Sekunden Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/0912/2026 Stand: 04.08.2026 Sachstandsbericht Änderung der Taktung der Bedarfs-Lichtsignalanlagen auf dem Raderberggürtel in Höhe der Els-Vordemberge-Straße in Köln-Marienburg Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 22.06.2026 8.1.1 Änderung der Taktung der Bedarfs-Lichtsignalanlagen auf dem Raderberggürtel in Höhe der Els-Vordemberge-Straße in Köln-Marien- burg, Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD- Fraktion mit Beitritt der FDP/KSG Fraktion und der Einzelmandantin Frau Hinsen AN/0912/2026 Die FDP/KSG Fraktion bittet um Beitritt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion stimmen dem Betritt zu. Frau Hinsen bittet um Beitritt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion stimmen dem Betritt zu. ...

Stadt Köln, Stadtbezirk Nippes – Fahrradpiktogramme in Einbahnstraßen anbringen; Kennzeichnung direkt zu Beginn bei Öffnungen Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle III/64/644/5 Vorlagen-Nummer AN/1005/2026 Stand: 13.07.2026 Sachstandsbericht Bessere Kennzeichnung von gegenläufigem Radverkehr in Einbahnstraßen Gemeinsamer Antrag von Linken, Grünen und Volt - Beschluss: In den Einbahnstraßen im Stadtbezirk Nippes, welche in beide Richtungen für den Radverkehr freigegeben sind, sind Fahrradpiktogramme auf der Straße anzubringen, um dem Autoverkehr Gegenverkehr auf der Fahrbahn anzukündigen. Bei zukünftigen Öffnungen oder Neuplanun- gen von Einbahnstraßen ist diese Kennzeichnung direkt zu Beginn anzubringen. ...

Prof. Dr. Alexander Bruns MdL besucht Kressbronn a. B.; Kooperation Gemeinde-Land weiter gestärkt Besuch von Prof. Dr. Alexander Bruns MdL Besuch von Prof. Dr. Alexander Bruns MdL Bürgermeister Daniel Enzensperger begrüßte am Mittwoch, 5. August, den Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Bodensee, Prof. Dr. Alexander Bruns. Im Fokus des Treffens standen aktuelle Themen und die Entwicklungen in der Gemeinde. Bei einem gemeinsamen Rundgang durch Kressbronn a. B., verschaffte sich der Abgeordnete ein persönliches Bild von den aktuellen Projekten, der Infrastruktur und der städtebaulichen Entwicklung. Im Gespräch ging es unter anderem um politische Herausforderungen sowie die wichtige Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und dem Land. ...

Sportverein Leps spendet 1.275,00€ in Zerbst/Anhalt; Ausschuss beschließt Annahme der Spende. «vovanr» Stadt Zerbst/Anhalt Zerbst/Anhalt, 10.08.2026 Der Bürgermeister Beschlussvorlage öffentlich Vorlage-Nr: BV/0366/2026 Federführendes Amt: Bau- und Wirtschaftshof gefertigt: Beratungsfolge Datum Mitglieder Abstimmungsergebnis Soll Ist JA NEIN STE MV Haupt- und Finanzausschuss 17.08.2026 Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Annahme einer Spende Sachverhalt/Problem: Eine Kommune darf gemäß §99 Abs. 6 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt (KVG LSA) zur Erfüllung einzelner Aufgaben nach § KVA LSA Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebotes einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Hauptverwaltungsbeamten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet die Vertretung. Abweichend davon kann die Vertretung die Entscheidung über die Annahme einer Spende bei geringfügigen Zuwendungen auf den Hauptverwaltungsbeamten oder einen beschließenden Ausschuss übertragen. Die Wertgrenzen sind in der Hauptsatzung zu bestimmen. In der Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt sind die Zuständigkeiten mit den entsprechenden Wertgrenzen wie folgt geregelt: §11 Absatz 1 Nr. 12 – Zuwendungen bis 500,00€ - Zuständigkeit des Bürgermeisters ...

Dr. Fabian Mehring erläutert Bayerns Kommunal? Digital! Ausbreitung in Deutschland und Europa; 50 Kommunen nutzen digitale Lösungen Hitzesommer als Weckruf: Bayerns digitale Leuchttürme machen Schule – in ganz Deutschland und international! // Minister Mehring: „Bayerns digitales Know-how wird zum Exportschlager!“ Hitzesommer als Weckruf: Bayerns digitale Leuchttürme machen Schule – in ganz Deutschland und international! Minister Mehring: „Bayerns digitales Know-how wird zum Exportschlager!“ Der Sommer 2026 macht mit der aktuellen, zweiten Hitzewelle deutlich, wie sehr der Klimawandel Kommunen in ganz Deutschland fordert: Nach historisch hohen Temperaturen im Juni und anhaltender Trockenheit hat die Landeshauptstadt München Mitte Juli eine Allgemeinverfügung zum Wassersparen erlassen. Diese Maßnahme zeigt exemplarisch, wie knapp die Ressource Wasser in längeren Hitze- und Trockenperioden werden kann und wie wichtig innovative Lösungen für einen schonenden Umgang damit sind. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring sieht genau darin den Auftrag seines Erfolgsprogramms „Kommunal? Digital!“ bestätigt: Bereits mehr als 50 Kommunen setzen die digitalen Lösungen aus den zehn geförderten Projekten ein - einige davon sogar weit über die bayerischen Landesgrenzen hinaus. Möglich wurde das durch eine erfolgreiche zwölfmonatige Transferphase, in der das Digitalministerium gemeinsam mit sieben Pilotkommunen intensive Wissenstransfer-Arbeit betrieben hat. Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Mit „Kommunal? Digital!“ haben wir erfolgreich gezeigt, dass man beiden großen Masterthemen unserer Zeit – Digitalisierung und Nachhaltigkeit – zusammendenken muss. In Zukunft muss nicht jede Kommune das digitale Rad neu erfinden. Stattdessen freue ich mich, dass unsere Ideen in die Fläche kommen und Bayerns kommunale Digital-Pioniere begeisterte Nachahmer in Deutschland und Europa finden. Es ist klasse zu sehen, dass immer mehr Kommunen unsere erfolgreichen Projekte wie einen Baukasten für sich übernehmen. So wird aus einer guten Idee vor Ort ein Gewinn für ganz Deutschland. Genau das war von Beginn an unsere Idee, die nun voll aufgeht: digitale Lösungen aus der kommunalen Praxis konsequent in die Fläche zu bringen.“ Drei Beispiele zeigen die Bandbreite der Nachnutzung In Erlangen ist aus dem Projekt StadtGrünDigital, einer wissenschaftlich mit der FAU Erlangen entwickelten Gießroutenoptimierung für Jungbäume mittels Bodenfeuchtesensoren, ein eigenständiges bayerisches Start-up entstanden. In Zeiten immer häufiger auftretender Hitzewellen und Wasserknappheit ist das Projekt wegweisend für eine zielgerichtete und zugleich ressourcenschonende Bewässerung. Die Lösung wurde bereits an 19 weitere Kommunen übertragen, etwa nach Ingolstadt, und wird derzeit von der Stadt Wien getestet. In Bamberg hat die Stadt aus ihrem Projekt BaKIM heraus eine bundesweit einmalige, öffentlich zugängliche Webanwendung entwickelt: Kommunen laden Drohnenbilder ihres Baumbestands hoch und erhalten über ein im Rahmen von „Kommunal? Digital!“ entwickeltes KI-Modell eine Auswertung zu Art und Vitalitätszustand einzelner Bäume. Von Wuppertal über Dresden bis Zürich stehen Kommunen bereits in Gesprächen mit Bamberg, um die Anwendung für die kommenden Befliegungsmonate Juli ...

Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH erhält Ausschließlichkeitsrecht Busverkehr in Konstanz; Exklusivrecht gilt gesamtes Stadtgebiet Konstanz Stadt tjFJ Konstanz Stadtverwaltung • 78459 Konstanz Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH Geschäftsführung Max-Stromeyer-Straße 21 - 29 78467 Konstanz Oberbürgermeister Uli Burchardt Rathaus Kanzleistraße 15 78462 Konstanz +49 7531 900-2211 ob@konstanz.de 07.08.2026 Bescheid der Stadt Konstanz über die Gewährung eines ausschließlichen Rechts zum Be- trieb öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen in der Stadt Konstanz (Az.: ÖDA 2026/7) Sehr geehrter Herr Dr. Reuter, auf Grundlage des an die Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH am 07.08.2026 im Wege der lnhouse-Vergabe nach § 108 Abs. 1 GWB von der Stadt Konstanz vergebenen öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) gewähre ich der Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH nach Maßgabe dieses Bescheids das Recht, die Verkehre auf dem Gebiet der Stadt Kon- stanz und des Landkreises Konstanz für bestimmte Linienabschnitte, die zur Erfüllung des vorgenannten ÖDA nach dem jeweiligen Stand der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtun- gen erforderlich sind, unter Ausschluss aller anderen Betreiber gleichartiger Verkehrs- dienste zu erbringen. Dies gilt nach Maßgabe der Regelungen in § 23 des ÖDA und den Bestimmungen dieses Bescheids. 1. Art und Umfanq des gewährten Ausschließlichkeitsrechts 1.1 Bei dem der Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH mit diesem Bescheid gewährten Recht handelt es sich um ein Ausschließlichkeitsrecht im Sinne des Art. 2 lit. f) VO 1370/2007 und § 8a Abs. 8 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PBefG. 1.2 Das ausschließliche Recht schützt alle Verkehre, die nach dem jeweiligen Stand der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Einschluss aller zwischenzeitlich von der Stadt Konstanz vorgenommenen Änderungen zur Erfüllung des ÖDA erforderlich sind. Die Ausschließlichkeit beinhaltet das Verbot für andere Verkehrsunternehmen, die in Nr. 1.3 genannten Verkehre als Unternehmer oder Betriebsführer durchzuführen (§ 3 Abs. 1 und 2 PBefG). 1.3 Das gewährte Recht gilt für alle Linienverkehre gemäß § 2 Abs. 1 Nrn. 3, 4, § 9, § 42, § 50 PBefG sowie für alle Sonderformen des Linienverkehrs gemäß § 43 PBefG im ÖPNV Freundschaftlich verbunden mit: Fontainebleau (FR) Lodi (IT) • Richmond (GB) • Täbor (CZ) • Suzhou (CN) • Berdytschiw (UA) signiert von: mit: Sakthisivantha Maria am: 11.08.2026 ...

Stadt Böblingen Veranstaltungen Böblingen Alle Veranstaltungen | Stadt Böblingen Mittwoch, 09.12.2026, 07:00 - 12:30 Uhr Mittwoch, 09.12.2026, 08:00 - 13:00 Freitag, 11.12.2026, 08:30 - 14:00 Freitag, 11.12.2026, 10:30 - 15:30 Samstag, 12.12.2026, 06:00 - 12:00 Samstag, 12.12.2026, 13:00 - 15:30 Uhr Bürger & Service Bürgerservices Ämter, Abteilungen & Dienstleistungen Satzungen & Verordnungen Standorte Beratung Unterstützung Brennholzverkauf Bürgerdialog BürgerNah Bürgerreferat Beteiligungsplattform Mängelmelder Bürgerstiftung Bauen & Wohnen Gutachterausschuss Bauleitplanung Wohnungswesen Mietspiegel Bauplatzbörse Baurechtsamt Stadtarchiv Aufgaben Bestände Benutzung Abgabe Führungen und Publikationen Stadtgeschichte ...

Landratsamt Bautzen, Bauaufsichtsamt erteilen Vorbescheid zum Bau von zwei Mehrfamilienhäusern in Kamenz, 01917; Stadt Kamenz stimmt zu Positiver Vorbescheid zum Bau von zwei Mehrfamilienhäusern in Kamenz erteilt Aktuelles Elektronisches Amtsblatt News Öffentliche Zustellungen Veranstaltungen Straßenbaustellen Von Zeit zu Zeit Das Landratsamt Bautzen, Bauaufsichtsamt, erteilte am 07.08.2026 den Vorbescheid zum Bau von zwei Mehrfamilienhäusern mit jeweils 7 Wohneinheiten und Änderung der Zufahrtssituation in 01917 Kamenz, Gemarkung Kamenz, Flurstück 1878 Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, ...

Ulf Kämpfer besucht Alten Markt Elmshorn; Strukturwandel Hafen/Buttermarkt betont Ulf Kämpfer – Einer von uns › SPD Kreis Pinneberg August 2026, 07:00 Uhr am 11. August 2026, 07:00 Uhr Ulf Kämpfer – Einer von uns Begegnungen, Gespräche und Kuchen und Getränke waren auf dem Alten Markt auch dabei Dem „Marathon-Mann“ kann keine Hitze etwas anhaben. Große Hitze, stehende Luft – der „Marathon-Mann“ Ulf Kämpfer kam locker und gut gelaunt zum Bürgerstand am Alten Markt, traf Genossinnen und Genossen aus Elmshorn und dem Umland und fand ganz schnell in das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auch Verbindungen nach Elmshorn stellten sich bald heraus. So war einer seiner Freunde Schüler auf der Bismarckschule. Aus seiner Zeit als Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft ist ihm auch vieles aus der Wirtschaft und um den Hafen bekannt, und sind ihm die Probleme von Krückau und Elbe wohl vertraut. Arne Klaus, Ortsvorsitzender der SPD, überbrachte dem SPD-Landesvorsitzenden und SPD-Spitzenkandidaten dazu die herzlichen Grüße seiner Co-Vorsitzenden, Landtagsabgeordneten und gerade einstimmig wieder nominierten Beate Raudies, die aktuell im wohlverdienten Urlaub ist. ...