National Elections

KURS beschloss Satzung in Ikhofen; 10.06.2026 KURS Name: KURS Kurzbezeichnung: Zusatzbezeichnung: Anschrift: Am Steinbrunnen 2 74532 Ilshofen Telefon: 07904 700600 07904 7006160 Telefax: 07904 700610 E-Mail: sm-bund@kurs-d.de info@kursdeutschland.de I N H A L T Übersicht der Vorstandsmitglieder Satzung Programm (Stand: 12.08.2026) Name: KURS Kurzbezeichnung: Zusatzbezeichnung: Bundesvorstand: Vorsitzende: Petra Appeldorn Prof. Dr. Günther Schneider Stellvertreter: Friedrich Ludwig Marko Behrens Generalsekretär: Arne Reinbold Geschäftsführer: Robert Jagusch Schatzmeister: Friedrich Ludwig Schriftführer: Michael Jeske Beisitzer: Fritz Rupenkamp ...

AfD bleibt stärkste Partei in Deutschland; Vorsprung +5 Prozentpunkte ZDF-Politbarometer Juli II 2026 - Osnabrücker Rundschau Gemischtes Urteil zu Personalwechsel in der Bundesregierung Umgang mit Gefährdern: Mehrheit für schärfere Gesetze Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reihe von Spitzenpositionen in der Bundesregierung neu besetzt. 55 Prozent der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften außer der der AfD finden es grundsätzlich gut, dass in der Regierung einige Spitzenämter neu besetzt wurden, 31 Prozent finden das schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Dass die Arbeit der Bundesregierung durch diese personellen Veränderungen eher besser wird, glauben aber lediglich 17 Prozent. 13 Prozent gehen von einer Verschlechterung aus, die meisten (61 Prozent) erwarten keine großen Auswirkungen. Diese Einschätzung teilen alle Parteianhängergruppen mehrheitlich. Kritisch wird das Vorgehen des Bundeskanzlers beurteilt: 57 Prozent finden, dass Merz seine Sache bei diesem Personalwechsel eher schlecht gemacht hat, lediglich rund ein Fünftel (21 Prozent) urteilt positiv. Auch in der Unionsanhängerschaft überwiegt mit 43 Prozent leicht die Kritik (eher gut: 39 Prozent). ...

Elon Musk unterstützt Republikaner bei der Kongresswahl in Washington; enormer Schub für Republikaner im Kongress Musk hilft bei Kongresswahl wieder Trumps Republikanern - RADIO RST Washington (dpa) - Tech-Milliardär Elon Musk will trotz eines zwischenzeitlichen Zerwürfnisses mit US-Präsident Donald Trump bei der anstehenden Parlamentswahl wieder in großem Stil dessen Republikanische Partei unterstützen. Die von Musk gebildete Organisation America PAC werde sich im Wahlkampf unter anderem auf Werbung fokussieren, berichtete die Website «Axios» unter Berufung auf informierte Personen. Der ranghohe Trump-Berater James Blair sagte «Axios», die Rückkehr von America PAC werde den Republikanern einen «enormen Schub geben». ...

Citoyens suisses votent sur l’initiative Sauvegarder la neutralité suisse en Suisse; neutralité perpétuelle et armée inscrite dans la Constitution Initiative sur la neutralité Le 27 septembre 2026, les citoyens Suisses s’expriment sur l’initiative populaire « Sauvegarder la neutralité suisse (initiative sur la neutralité) ». La neutralité suisse est inscrite dans la Constitution fédérale depuis 1848. Elle est reconnue internationalement et garantie par le droit international. Elle permet au pays de préserver sa sécurité, son indépendance et sa prospérité, ainsi que d’exercer ses bons offices. En accord avec sa neutralité, la Suisse collabore avec d’autres États pour renforcer sa sécurité. Elle peut aussi reprendre des sanctions, et soutenir ainsi l’ordre international. Par exemple, lorsque la Russie a enfreint le droit international en attaquant l’Ukraine, la Suisse a repris la plupart des sanctions de l’UE. ...

Schweizer Stimmberechtigte stimmen über die Neutralitätsinitiative in der Schweiz ab; Verankerung der bewaffneten Neutralität in der Verfassung. Am 27. September 2026 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» ab. Die Neutralität der Schweiz ist seit 1848 in der Bundesverfassung verankert. Sie ist international anerkannt und völkerrechtlich abgesichert. Die Schweiz nutzt ihre Neutralität, um ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihren Wohlstand zu schützen. Die Neutralität trägt dazu bei, dass die Schweiz ihre guten Dienste erbringen kann. Im Einklang mit ihrer Neutralität arbeitet die Schweiz mit anderen Staaten zusammen, um ihre Sicherheit zu stärken. Sie kann auch Sanktionen übernehmen. Damit stützt sie die internationale Ordnung. So hat die Schweiz beispielsweise nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine die Sanktionen der EU weitgehend übernommen. ...