National Government

KBV Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; belasten Vertragsärzte und Krankenhäuser Gesetzentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Seite 1 von 23 / KBV / Gesetzentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz / 15. Juni 2026 ENTWURF EINES GESETZES ZUR STABILISIERUNG DER BEITRAGSSÄTZE IN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG (GKV-BEITRAGSSATZ- STABILISIERUNGSGESETZ) STELLUNGNAHME DER KBV ZUM GESETZENTWURF DER BUNDESREGIERUNG VOM 26. MAI 2026 JUNI 2026 Ausschussdrucksache 21(14)92(1) 17.06.2026 gel. VB zur öffent. Anh. am 22.06.2026 - GKV Deutscher Bundestag Ausschuss f. Gesundheit ...

KZBV und BZÄK Stellungnahme Deutscher Bundestag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz; 12,0 Mrd. € Einsparpotenzial deckt Großteil des Finanzierungsdefizits Microsoft Word - 20260615 - BStabG-RegE - Stellungnahme KZBV+BZA¨K (final konsentiert).docx 1 Stellungnahme der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Bundeszahnärztekammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) KZBV und BZÄK nehmen nachfolgend zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung. Vor dem Hintergrund des bestehenden Finanzierungsdefizits in der GKV ist zwar nachvoll- ziehbar, dass der Gesetzgeber die in den Reformempfehlungen der Finanzkommission Ge- sundheit angelegten, kurzfristig wirksamen Sparmaßnahmen möglichst zeitnah umsetzen möchte, gleichwohl wäre eine der Reichweite der Regelungswirkung angemessen Rechnung tragende Auseinandersetzung mit Inhalten des Gesetzes aus Sicht von KZBV und BZÄK wün- schenswert. ...

Sascha Göttert Stellungnahme zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) im Ausschuss für Arbeit und Soziales; Privatwirtschaft stärker barrierefrei gesetzlich verpflichtend. Ausschussdrucksache 21(11)120 Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Wahlperiode Ausschuss für Arbeit und Soziales Schriftliche Stellungnahme Sascha Göttert Öffentliche Anhörung a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes BT-Drucksache 21/5140 b) Antrag der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden BT-Drucksache 21/3668 ...

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; Defizit 3–4 Mrd Euro 2027 nicht gedeckt Beitragssatzstabilisierung – noch nicht ausgewogen Beitragssatzstabilisierung – noch nicht ausgewogen Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesetzentwurf vom 29.04.2026) 16. Juni 2026 Vorbemerkung Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in seiner Stellungnahme vom 23. April einige wichtige, ausgesuchte Aspekte des Referentenentwurfs des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) vom 16. April bewertet.1 Der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält demgegenüber einzelne Veränderungen, etwa die begrüßenswerte Rücknahme der Kürzung des Krankengeldes und des Kinderkrankengeldes. Die folgenden Ausführungen beschränken sich angesichts des unangemessen kurzen parlamentarischen Verfahrens und unter Berücksichtigung der drohenden Defizitentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf ausgewählte und noch umsetzbare Vorschläge. Zu den weiteren Aspekten verweist der vzbv auf seine Stellungnahme zum Referentenentwurf. ...

Die Linke fordert bedarfsgerechten Ausbau des Bundesprogramms ‘Kultur macht stark’ im Deutschen Bundestag; Verstetigung der Förderphase 2028-2032 Deutscher Bundestag - Linke: Mehr Geld für „Kultur macht stark“-Programm Linke: Mehr Geld für „Kultur macht stark“-Programm CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ( 21 6466 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) einen bedarfsgerechten Ausbau des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“. Außerdem soll die vierte Förderphase für die Jahre 2028 bis 2032 nachhaltig verstetigt werden, so die Abgeordneten. ...

Die Linke im Bundestag thematisiert die humanitäre Lage im Südsudan; 232 Millionen Euro Hilfen zugesagt Deutscher Bundestag - Linke thematisiert humanitäre Lage im Südsudan Linke thematisiert humanitäre Lage im Südsudan AHE) Für die humanitäre, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage im Südsudan interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 21 6495 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben über ihre Initiativen für Friedensverhandlungen, die Hilfen für Flüchtlinge im Südsudan und in Anrainerländern. Zudem interessiert die Abgeordneten die Verteilung von 232 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, die auf der Berliner Sudan-Konferenz am 15. April zugesagt wurden. Außerdem fragen die Abgeordneten nach dem konkreten personellen, finanziellen und logistisch-materiellen Beitrag Deutschlands zur VN-Mission UNMISS im Südsudan seit 2022. ...

Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klären Bilanz des Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes im Deutschen Bundestag Deutscher Bundestag - Bilanz des „Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes“ HAU) „Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 6455 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Fahrzeuge insgesamt mit Bezug auf das Gesetz angeschafft wurden. Gefragt wird auch, welche Bundesministerien oder andere Bundesbehörden die Mindestquote bei sauberen Fahrzeugen laut Paragraf 6 Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetz in Höhe von 38,5 Prozent der Gesamtzahl der beschafften leichten Nutzfahrzeuge nicht eingehalten haben. ...

AfD-Fraktion stellt Kleine Anfrage zur Schiffbarkeit der Elbe in Deutschland; Wettbewerbsnachteile gegenüber Tschechien Deutscher Bundestag - AfD-Fraktion thematisiert aktuelle Schiffbarkeit der Elbe AfD-Fraktion thematisiert aktuelle Schiffbarkeit der Elbe HAU) „Zukunft der Elbe als Wasserstraße, Staustufen, Schleusen, Schiffbarkeit und mögliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Tschechien“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 6460 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Schiffbarkeit der Elbe im Jahresdurchschnitt bewertet und aus welchen Gründen sie den Bau von Staustufen mit Schleusen an der Elbe derzeit ablehnt. In welchem Umfang die Regierung Wettbewerbsnachteile für deutsche Standorte gegenüber Tschechien sieht, „das aktiv in den Ausbau der Elbe investiert“, interessiert die AfD-Fraktion ebenfalls. ...

Grüne fragen nach Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg; Notwendigkeiten zur Taktverdichtung im Regionalverkehr Deutscher Bundestag - Grüne fragen nach Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg Grüne fragen nach Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg HAU) Welche konkreten Schritte zur Entwicklung beziehungsweise zum Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg (RE26) bis zum Jahr 2036 geplant sind, möchte die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen von der Bundesregierung wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage ( 21 6437 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) wird darauf verwiesen, dass die Ostbahn aktuell eine eingleisige, nicht elektrifizierte Bahnstrecke sei, aber das Potential aufweise, „eine zweite bedeutende Achse für den Güter- und Personenverkehr parallel zur bereits elektrifizierten zweigleisigen Bahnstrecken Berlin - Frankfurt (Oder) - Rzepin zu werden“. Insbesondere bei der absehbar hohen Auslastung dieser Strecke benötigt es aus Sicht der Grünen eine zweite elektrifizierte leistungsfähige parallele grenzüberschreitende Bahnstrecke. Dazu komme eine hohe Bedeutung für den Regionalverkehr und absehbare Notwendigkeiten zur Taktverdichtung. ...

Die Linke fordert Hitzefrei für Beschäftigte in Deutschland; 90.000 Arbeitsunfähigkeitstage durch Hitze Deutscher Bundestag - Die Linke fordert „hitzefrei“ für Beschäftigte Die Linke fordert „hitzefrei“ für Beschäftigte CHE) Die Fraktion Die Linke fordert „hitzefrei“ für Beschäftigte und einen angemessenen Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz. In einem entsprechenden Antrag ( 21 6464 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) schreibt sie: „Wer unter sengender Sonne schuftet oder im überhitzten Büro sitzt, riskiert seine Gesundheit. Die Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von Hitze und Sonnenlicht stiegen nach aktuellen Daten auf ein neues Rekordhoch von über 90.000. Gleichzeitig haben sich die Hautkrebsfälle in Deutschland über die vergangenen Jahrzehnte vervielfacht. Ein entschlossener Klimaschutz kann die Risiken langfristig abmildern.“ ...