National Government

Die Linke fordert bedarfsgerechten Ausbau des Bundesprogramms ‘Kultur macht stark’ im Deutschen Bundestag; Verstetigung der Förderphase 2028-2032 Deutscher Bundestag - Linke: Mehr Geld für „Kultur macht stark“-Programm Linke: Mehr Geld für „Kultur macht stark“-Programm CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ( 21 6466 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) einen bedarfsgerechten Ausbau des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“. Außerdem soll die vierte Förderphase für die Jahre 2028 bis 2032 nachhaltig verstetigt werden, so die Abgeordneten. ...

Die Linke im Bundestag thematisiert die humanitäre Lage im Südsudan; 232 Millionen Euro Hilfen zugesagt Deutscher Bundestag - Linke thematisiert humanitäre Lage im Südsudan Linke thematisiert humanitäre Lage im Südsudan AHE) Für die humanitäre, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage im Südsudan interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 21 6495 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben über ihre Initiativen für Friedensverhandlungen, die Hilfen für Flüchtlinge im Südsudan und in Anrainerländern. Zudem interessiert die Abgeordneten die Verteilung von 232 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, die auf der Berliner Sudan-Konferenz am 15. April zugesagt wurden. Außerdem fragen die Abgeordneten nach dem konkreten personellen, finanziellen und logistisch-materiellen Beitrag Deutschlands zur VN-Mission UNMISS im Südsudan seit 2022. ...

Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klären Bilanz des Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes im Deutschen Bundestag Deutscher Bundestag - Bilanz des „Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes“ HAU) „Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 6455 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Fahrzeuge insgesamt mit Bezug auf das Gesetz angeschafft wurden. Gefragt wird auch, welche Bundesministerien oder andere Bundesbehörden die Mindestquote bei sauberen Fahrzeugen laut Paragraf 6 Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetz in Höhe von 38,5 Prozent der Gesamtzahl der beschafften leichten Nutzfahrzeuge nicht eingehalten haben. ...

AfD-Fraktion stellt Kleine Anfrage zur Schiffbarkeit der Elbe in Deutschland; Wettbewerbsnachteile gegenüber Tschechien Deutscher Bundestag - AfD-Fraktion thematisiert aktuelle Schiffbarkeit der Elbe AfD-Fraktion thematisiert aktuelle Schiffbarkeit der Elbe HAU) „Zukunft der Elbe als Wasserstraße, Staustufen, Schleusen, Schiffbarkeit und mögliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Tschechien“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 6460 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Schiffbarkeit der Elbe im Jahresdurchschnitt bewertet und aus welchen Gründen sie den Bau von Staustufen mit Schleusen an der Elbe derzeit ablehnt. In welchem Umfang die Regierung Wettbewerbsnachteile für deutsche Standorte gegenüber Tschechien sieht, „das aktiv in den Ausbau der Elbe investiert“, interessiert die AfD-Fraktion ebenfalls. ...

Grüne fragen nach Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg; Notwendigkeiten zur Taktverdichtung im Regionalverkehr Deutscher Bundestag - Grüne fragen nach Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg Grüne fragen nach Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg HAU) Welche konkreten Schritte zur Entwicklung beziehungsweise zum Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg (RE26) bis zum Jahr 2036 geplant sind, möchte die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen von der Bundesregierung wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage ( 21 6437 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) wird darauf verwiesen, dass die Ostbahn aktuell eine eingleisige, nicht elektrifizierte Bahnstrecke sei, aber das Potential aufweise, „eine zweite bedeutende Achse für den Güter- und Personenverkehr parallel zur bereits elektrifizierten zweigleisigen Bahnstrecken Berlin - Frankfurt (Oder) - Rzepin zu werden“. Insbesondere bei der absehbar hohen Auslastung dieser Strecke benötigt es aus Sicht der Grünen eine zweite elektrifizierte leistungsfähige parallele grenzüberschreitende Bahnstrecke. Dazu komme eine hohe Bedeutung für den Regionalverkehr und absehbare Notwendigkeiten zur Taktverdichtung. ...

Die Linke fordert Hitzefrei für Beschäftigte in Deutschland; 90.000 Arbeitsunfähigkeitstage durch Hitze Deutscher Bundestag - Die Linke fordert „hitzefrei“ für Beschäftigte Die Linke fordert „hitzefrei“ für Beschäftigte CHE) Die Fraktion Die Linke fordert „hitzefrei“ für Beschäftigte und einen angemessenen Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz. In einem entsprechenden Antrag ( 21 6464 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) schreibt sie: „Wer unter sengender Sonne schuftet oder im überhitzten Büro sitzt, riskiert seine Gesundheit. Die Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von Hitze und Sonnenlicht stiegen nach aktuellen Daten auf ein neues Rekordhoch von über 90.000. Gleichzeitig haben sich die Hautkrebsfälle in Deutschland über die vergangenen Jahrzehnte vervielfacht. Ein entschlossener Klimaschutz kann die Risiken langfristig abmildern.“ ...

Dr. Sebastian Haug, Gespräch über Desinformation in den Debatten der Vereinten Nationen, Berlin, Paul-Löbe-Haus 2.800; UN-Desinformationsrisiken im Fokus Tagesordnung 6. Sitzung UA VN - 22. Juni 2026 Wahlperiode Auswärtiger Ausschuss UA Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen (3) Wahlperiode Seite 1 von 1 Mitteilung Berlin, den 16. Juni 2026 Die 6. Sitzung des Unterausschusses findet statt am Montag, dem 22. Juni 2026, 18:00 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: 2.800 Sekretariat Telefon: +49-30-227 35075 ...

Bundeskanzler Merz beim G7-Gipfel in Évian-les-Bains, Frankreich; Einigkeit zu Iran und Ukraine stärkt Friedenschance. Bundeskanzler Merz beim G7-Gipfel in Frankreich | Bundesregierung Pressestatement von Bundeskanzler Merz auf dem Gipfeltreffen der G7 Tag der Hoffnung in Évian Bundeskanzler Merz hat sich nach den Gesprächen am ersten Tag des G7 -Gipfels in Frankreich zuversichtlich gezeigt. Bei den großen Fragen seien die G7 -Staaten „handlungsfähig“ und „einig“. Neben Gesprächen zur Ukraine und dem Iran ging es auch um die Weltwirtschaft. ...

GIZ will Arbeit in Syrien ausweiten; Damaskus-Büro geplant Deutscher Bundestag - GIZ will Arbeit in Syrien ausweiten GIZ will Arbeit in Syrien ausweiten AHE) Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH will ihre Arbeit in Syrien ausweiten und plant den Aufbau eines Büros in Damaskus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 21 6309 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 21 ...

Bundesregierung führt Gespräche über Einführung NRPP in Deutschland; Gelder national statt lokal vergeben Deutscher Bundestag - Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne AHE) Zur von der EU-Kommission geplanten Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne (NRPP) ist die Bundesregierung nach eigener Auskunft im Gespräch mit den Bundesländern. Das geht aus der Antwort ( 21 6234 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage ( 21 5741 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Fraktion Die Linke hervor. Wie die Abgeordneten darin ausführten, sollen diese Partnerschaftspläne im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bisher eigenständige Programme bündeln. Gelder würden nach nationalen Prioritäten künftig durch die nationale Ebene statt lokal vergeben werden, was in Deutschland als Eingriff in die föderale Struktur und deshalb von den Bundesländern kritisiert werde. ...