National Government

Bundesregierung FRLD-Fonds in Scharm asch-Schaich, Ägypten; 822,04 Mio USD eingezahlt Deutscher Bundestag - Nach COP 27: Fonds für Schäden und Verluste noch im Aufbau Nach COP 27: Fonds für Schäden und Verluste noch im Aufbau SAS) Der auf der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm asch-Schaich 2022 (COP27) beschlossene Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden (Fund for responding to Loss and Damage, kurz FRLD) befindet sich noch im Aufbau. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21 ...

Grüne Bundestagsfraktion fragt Fortschritt beim Aufbau des BMDS im Bundestag; Ziele und Meilensteine 2026 unklar Deutscher Bundestag - Ein Jahr Digitalministerium: Fortschritt beim Aufbau erfragt Ein Jahr Digitalministerium: Fortschritt beim Aufbau erfragt LBR) Nach dem Aufbau, der Struktur und inhaltlichen Schwerpunkten des vor etwa einem Jahr gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21 5504(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, welche Organisationseinheiten vollständig eingerichtet sind, welche sich noch im Aufbau befinden und welche Leitungsfunktionen noch unbesetzt sind. Auch will die Fraktion erfahren, wie viele Planstellen und Stellen seit der Errichtung aus welchen Ressorts übertragen worden sind, wie viele Übertragungen noch ausstehen und bis wann dies vollständig abgeschlossen sein soll. Weiter erkundigen sich die Parlamentarier nach Details zu den konkreten Zielen, Zielmarken und Umsetzungsmeilensteinen des Ministeriums im Jahr 2026 und wie diese jeweils gemessen werden sollen. ...

Grüne im Bundestag fragen nach Plänen bei Umsatzsteuer Deutscher Bundestag - Grüne fragen nach Plänen bei Umsatzsteuer Grüne fragen nach Plänen bei Umsatzsteuer BAL) Nach den Reformplänen der Bundesregierung bei der Umsatzsteuer erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21 5501(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Sie will unter anderem wissen, welche Erhöhungen und Reduzierungen beim regulären und ermäßigten Satz geplant sind. Verantwortlich:Frank Bergmann (V.i.S.d.P.)Redaktion:Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein ...

Grüne stellen heute Kleine Anfrage zu BaFin-Abfragen zu Cum-Cum-Geschäften im Deutschen Bundestag; Zahl der meldenden Kreditinstitute unklar Deutscher Bundestag - Grüne thematisieren Cum-Cum-Geschäfte BAL) Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zu aktuellen Abfragen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Schadensmeldungen aus sogenannten Cum-Cum-Geschäften gestellt (21 5559(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Unter anderem will die Fraktion wissen, wie viele Kreditinstitute Cum-Cum-Gestaltungen gemeldet haben. Verantwortlich:Frank Bergmann (V.i.S.d.P.)Redaktion:Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein ...

AfD fragt nach Sicherheitsrisiken cloudbasierter IT-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Sicherheitsrisiken cloudbasierter IT-Lösungen AfD fragt nach Sicherheitsrisiken cloudbasierter IT-Lösungen STO) „Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21 5573(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, inwieweit die Bundesregierung „beim Einsatz cloudbasierter Kommunikations- und Kollaborationsdiensten aus Drittstaaten (zum Beispiel Videokonferenzlösungen) in der öffentlichen Verwaltung gegebenenfalls Risiken für die digitale Souveränität sowie für den Schutz sensibler behördlicher Kommunikation“ sieht. ...

AfD-Fraktion fragt Kliniken nach Übertragung nichtpflegerischer Aufgaben auf Pflegefachkräfte; Unklar, ob und wann Bundesregierung Regelungen einführt. Deutscher Bundestag - Übertragung nichtpflegerischer Aufgaben an Pflegefachkräfte Übertragung nichtpflegerischer Aufgaben an Pflegefachkräfte STO) Die Übertragung nichtpflegerischer Aufgaben an Pflegefachkräfte ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21 5572(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, inwieweit aus Sicht der Bundesregierung „die Trennung der Pflegekosten aus der Finanzierung der Fallpauschalen“ gegebenenfalls dazu geführt hat, dass Kliniken Pflegefachkräften zusätzliche nichtpflegerische Aufgaben wie Reinigungs- oder Verwaltungsarbeiten übertragen, um Kosten zu sparen. Auch will sie unter anderem wissen, ob und gegebenenfalls wann die Bundesregierung klare gesetzliche Regelungen zu den exklusiven Aufgaben von Pflegefachkräften einführen wird, „um nicht-pflegerische Tätigkeiten wie Bettenmachen oder Essenverteilen an Hilfskräfte zu delegieren“. ...

AfD-Fraktion fragt nach ehrenamtlichen Richtern am Bundesarbeitsgericht; BMAS-Vorgaben für Vorschlagsliste prüfen Deutscher Bundestag - AfD fragt nach ehrenamtlichen Richtern AfD fragt nach ehrenamtlichen Richtern CHE) Um ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht geht es in einer Kleinen Anfrage (21 5587(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche dokumentierten Vorgaben seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für die Einreichung einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter zur Berufung an das Bundesarbeitsgericht bestehen, etwa im Hinblick auf die personenbezogenen Pflichtangaben oder den Nachweis der besonderen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des Arbeitslebens. ...

Bundesregierung kennt 57 steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften mit Beteiligungen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Deutschland; Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf Deutscher Bundestag - Steuerkanzleien mit Beteiligung von Wirtschaftsprüfern Steuerkanzleien mit Beteiligung von Wirtschaftsprüfern BAL) Der Bundesregierung sind 57 steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften mit Beteiligungen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bekannt, die ihrerseits im Eigentum von Nichtberufsträgern stehen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21 5460(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21 5071(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Auf die Frage, ob sie eine Verschärfung des Fremdbesitzverbots für Steuerberater in einem künftigen Gesetzgebungsverfahren plane, verweist die Bundesregierung auf das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (21 ...

Die Linke-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage zur Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2026 in Deutschland Deutscher Bundestag - Vorhaben des Bildungs- und Familienministeriums Vorhaben des Bildungs- und Familienministeriums CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (21 5589(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026 gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Maßnahmen diese konkret plant, um den Unterhaltsrückgriff gegenüber unterhaltspflichtigen Elternteilen zu verbessern und welche Erfolgsquoten der bisherige Unterhaltsrückgriffsvollzug in den Ländern erzielt. ...

Grüne Fraktion fordert Bundesregierung Auskünfte zu Visa-Versagungen internationaler Studierender in Deutschland 2024 Deutscher Bundestag - Visumsversagung bei „internationalen Studierenden“ STO) Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele „internationale Studierende“ im Jahr 2024 von einer Visumsversagung oder einer „Vereitelung der Aufnahme des Studiums aufgrund verspäteter Visumsvergabe oder Visumsterminvergabe“ betroffen waren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21 5583(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, wie viele solcher Studierenden 2024 von einer Ablehnung oder Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis, einer Rücknahme oder einem Widerruf des Aufenthaltstitels oder einer Ausreiseaufforderung oder Abschiebung betroffen waren. ...