National Government

Dr. Sebastian Haug, Gespräch über Desinformation in den Debatten der Vereinten Nationen, Berlin, Paul-Löbe-Haus 2.800; UN-Desinformationsrisiken im Fokus Tagesordnung 6. Sitzung UA VN - 22. Juni 2026 Wahlperiode Auswärtiger Ausschuss UA Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen (3) Wahlperiode Seite 1 von 1 Mitteilung Berlin, den 16. Juni 2026 Die 6. Sitzung des Unterausschusses findet statt am Montag, dem 22. Juni 2026, 18:00 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: 2.800 Sekretariat Telefon: +49-30-227 35075 ...

Bundeskanzler Merz beim G7-Gipfel in Évian-les-Bains, Frankreich; Einigkeit zu Iran und Ukraine stärkt Friedenschance. Bundeskanzler Merz beim G7-Gipfel in Frankreich | Bundesregierung Pressestatement von Bundeskanzler Merz auf dem Gipfeltreffen der G7 Tag der Hoffnung in Évian Bundeskanzler Merz hat sich nach den Gesprächen am ersten Tag des G7 -Gipfels in Frankreich zuversichtlich gezeigt. Bei den großen Fragen seien die G7 -Staaten „handlungsfähig“ und „einig“. Neben Gesprächen zur Ukraine und dem Iran ging es auch um die Weltwirtschaft. ...

GIZ will Arbeit in Syrien ausweiten; Damaskus-Büro geplant Deutscher Bundestag - GIZ will Arbeit in Syrien ausweiten GIZ will Arbeit in Syrien ausweiten AHE) Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH will ihre Arbeit in Syrien ausweiten und plant den Aufbau eines Büros in Damaskus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 21 6309 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 21 ...

Bundesregierung führt Gespräche über Einführung NRPP in Deutschland; Gelder national statt lokal vergeben Deutscher Bundestag - Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne AHE) Zur von der EU-Kommission geplanten Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne (NRPP) ist die Bundesregierung nach eigener Auskunft im Gespräch mit den Bundesländern. Das geht aus der Antwort ( 21 6234 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage ( 21 5741 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Fraktion Die Linke hervor. Wie die Abgeordneten darin ausführten, sollen diese Partnerschaftspläne im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bisher eigenständige Programme bündeln. Gelder würden nach nationalen Prioritäten künftig durch die nationale Ebene statt lokal vergeben werden, was in Deutschland als Eingriff in die föderale Struktur und deshalb von den Bundesländern kritisiert werde. ...

AfD-Fraktion Kleine Anfrage zur Schätzung der muslimischen Bevölkerung in Deutschland Deutscher Bundestag - Umfang der muslimischen Bevölkerung in Deutschland Umfang der muslimischen Bevölkerung in Deutschland STO) „Datengrundlage für eine belastbare Schätzung des gegenwärtigen Umfangs der muslimischen Bevölkerung in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 6414 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Personen mit der Staatsangehörigkeit eines von mehr als 50 einzeln aufgelisteten Herkunftsländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung seit 1961 jährlich nach Deutschland zugezogen beziehungsweise aus Deutschland fortgezogen sind. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Kinder seit 1961 jährlich in Deutschland geboren wurden, „bei denen mindestens ein Elternteil die Staatsangehörigkeit eines der genannten Herkunftsländer besaß“. ...

Ausschuss für Gesundheit lädt Auskunftspersonen zur öffentlichen Anhörung GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 22. Juni 2026, 14:15 Uhr im Paul-Löbe-Haus 4 900 Liste der Auskunftspersonen Deutscher Bundestag Stand: 16. Juni 2026 Seite 1 von 4 Wahlperiode Ausschuss für Gesundheit Auf Vorschlag aller Fraktionen zur öffentlichen Anhörung eingeladen: • ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände • ADAC Luftrettung • Aktion Psychisch Kranke (APK) • Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG) • AOK-Bundesverband • BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung • BKK Dachverband • Bitkom • Bund Deutscher Cannabis-Patienten (BDCan) • Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD) • Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP) • Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) • Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen (BAG SELBSTHILFE) • Bundesärztekammer (BÄK) • Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) • Bundesrechnungshof (BRH) • Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) • Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) • Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) • Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) • Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland (BED) • Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg • Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege (BHK) • Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) Liste der Auskunftspersonen Öffentliche Anhörung „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ am 22. Juni 2026, 14:15 Uhr, Paul-Löbe-Haus 4 900 Wahlperiode Ausschuss für Gesundheit Seite 2 von 4 ...

Grüne fragen Deutscher Bundestag nach Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz; Begriffsdefinitionen, Priorisierung von Finanzkriminalität klären Deutscher Bundestag - Grüne fragen nach Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz HLE) Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität („Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 6389 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Bedeutung von Begriffen wie „Finanzgerechtigkeit“ und wollen wissen, wie die Bundesregierung „bedeutsame Fälle der Finanzkriminalität“ definiert und anhand welcher Kriterien solche Fälle priorisiert werden sollen. ...

Ständerat genehmigt Armeebotschaft 2026 Schweiz; F-35A-Mehrkosten finanziert Ständerat stimmt Armeebotschaft 2026 zu Mitteilung Veröffentlicht am 16. Juni 2026 Ständerat stimmt Armeebotschaft 2026 zu Der Ständerat stimmt den Bundesbeschlüssen über das Rüstungsprogramm und über das Immobilienprogramm VBS ohne Änderungen zu. Ebenso unterstützt er den Bundesbeschluss zur Finanzierung der Mehrkosten im Zusammenhang mit der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge F-35A. Das Geschäft geht in den Nationalrat.

AfD-Fraktion fordert verbindliches Staatsexamen für Lehrer im Bundestag; Überweisung in Ausschuss zur Beratung Deutscher Bundestag - Antrag fordert verbindliches Staatsexamen für Lehrer Antrag fordert verbindliches Staatsexamen für Lehrer Schulunterricht an der Maria-Ward-Realschule in Schrobenhausen (Bayern). (© picture alliance Liveübertragung: Freitag, 26. Juni, 13.05 Uhr „Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wiedereinführen“, lautet der Titel eines Antrags, den die AfD-Fraktion angekündigt hat. Er steht am Freitag, 26. Juni 2026 , auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach halbstündiger Aussprache soll der Antrag dem federführenden Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau

Bundestag debattiert Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuern in Deutschland; 17 Cent pro Liter Entlastung für Verbraucher Deutscher Bundestag - Abstimmung über allgemeines Tempolimit im Straßenverkehr Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuern debattiert Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. April 2026, erstmals einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU CSU und SPD zur Senkung der Energiesteuern ( 21 5321 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) beraten . Die Initiative wurde zusammen mit zwei Anträgen der AfD-Antrag mit den Titeln „Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen“ ( 21 ...