National Government

Der Polizeibeauftragte des Bundes hat die Botschafterin der Republik Kenia, I. E. Stella Mokaya Orina, in Berlin getroffen; Amt zur Untersuchung solcher Vorfälle. Deutscher Bundestag - Besuch bei der Botschafterin der Republik Kenia Besuch bei der Botschafterin der Republik Kenia Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (links), mit der Botschafterin der Republik Kenia, I. E. Stella Mokaya Orina (rechts). (© PolB Der Polizeibeauftragte des Bundes hat die Botschafterin der Republik Kenia, I. E. Stella Mokaya Orina, in Berlin getroffen, um sein Amt vorzustellen. Uli Grötsch ist es ein wichtiges Anliegen, Vertrauen insbesondere bei Schwarzen Menschen aufzubauen, die Diskriminierung bei Polizeikontrollen an Flughäfen oder an Landesgrenzen erfahren. „Mein Amt wurde eingerichtet, um solche Vorfälle zu untersuchen“, so Grötsch bei seinem Besuch in der Botschaft Kenias.

Evelyn Zupke eröffnet Open-Air-Ausstellung ‘65 Jahre Mauerbau’ vor dem Brandenburger Tor; bis 17. August 65 Jahre Mauerbau: Open-Air-Ausstellung am Brandenburger Tor, Programm in ganz Berlin - Deutscher Bundestag 65 Jahre Mauerbau: Open-Air-Ausstellung am Brandenburger Tor, Programm in ganz Berlin Zeitzeugin Regina Werwigk-Schneider mit Evelyn Zupke SED-Opferbeauftragte, Simone Leimbach und Moritz van Dülmen von Kulturprojekte Berlin, Axel Klausmeier, Stiftung Berliner Mauer und Kulturstaatsminister Wolfram Weimar, bei der Ausstellungseröffnung „65 Jahre Mauerbau“ (© Team Zupke) ...

Bundesregierung reformiert Nachrichtendienstrecht Deutschland; Speicherfristen: Inhalte 6 Monate, Verkehrsdaten 12 Monate. Kabinett: Nachrichtendienst wird reformiert | Bundesregierung Im Kabinett beschlossen Nachrichtendienstrecht wird reformiert Der im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf stärkt die operativen Fähigkeiten der Nachrichtendienste angesichts einer verschärften Sicherheitslage. Die Bundesregierung will damit für die Bevölkerung und ihre Freiheit ein höheres Maß an Sicherheit erreichen. per E-Mail teilen, Nachrichtendienstrecht wird reformiert per Facebook teilen, Nachrichtendienstrecht wird reformiert E-Mail per E-Mail teilen, Nachrichtendienstrecht wird reformiert ...

Bundesrat bringt Rüstungsfonds ins Parlament der Schweiz; befristete MwSt-Erhöhung als Finanzierung möglich Rüstungsfonds kommt ins Parlament: Jetzt sind die Parteien gefordert — Die Mitte Home Aktuelles Communiqués Rüstungsfonds kommt ins Parlament: Jetzt sind die Parteien gefordert Rüstungsfonds kommt ins Parlament: Jetzt sind die Parteien gefordert August 2026 – Die Mitte begrüsst die heute verabschiedete Botschaft zur Finanzierung der Sicherheit. Damit folgen Taten auf Worte: Der Bundesrat führt seine sicherheitspolitische Linie konsequent weiter und bringt den Rüstungsfonds ins Parlament. Dieser schafft den nötigen Handlungsspielraum, um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz rasch und verlässlich zu stärken. Nach der strategischen Neuausrichtung der Armee und den im Juni verabschiedeten Eckwerten liegt nun die konkrete Vorlage auf dem Tisch. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat damit den eingeschlagenen Weg konsequent weitergeht. ...

Bundesregierung Keine Haushaltsmittel für Elektrifizierung der Marschbahn Itzehoe über Wilster bis Westerland (Sylt); BVWP 2030 Aufnahme nicht bekannt Keine Haushaltsmittel für Elektrifizierung der Marschbahn - Deutscher Bundestag Keine Haushaltsmittel für Elektrifizierung der Marschbahn HAU) Laut Bundesregierung sind die Kosten für die Errichtung des neuen elektronischen Stellwerks in Niebüll nicht in den laut einer Unterrichtung ( 21 4948 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) bei 426,37 Millionen Euro liegenden Gesamtkosten für die Schienenausbaustrecke Niebüll - Klanxbüll - Westerland (Sylt) enthalten. Es handle sich um ein separates Projekt, heißt es in der Antwort der Regierung ( 21 ...

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Kleine Anfrage zur Schienenneubaustrecke für den Güterverkehr bei Freiburg, Planfeststellungsabschnitte, Finanzierung, DB-Machbarkeitsstudie zum Bauablauf der Generalsanierung; Finanzierung vorliegt Schienenneubaustrecke für den Güterverkehr bei Freiburg - Deutscher Bundestag Schienenneubaustrecke für den Güterverkehr bei Freiburg HAU) „Ausbau der Rheintalbahn und Sperrzeiten des Freiburger Hauptbahnhofs“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 7515 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem nach den Planfeststellungsabschnitten der Freiburger Güterumgehungsbahn, für die derzeit eine Finanzierung vorliegt. Gefragt wird auch, wie der aktuelle Stand der DB-internen Machbarkeitsstudie zum Bauablauf der Generalsanierung ist. ...

Sunoco übernimmt TanQuid in Deutschland; Bundeskartellamt eingebunden und Auflagen vorgesehen Sitzung_AfWE_28.01.2026 Protokoll-Nr. 21/23 21. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie Wahlperiode Seite 1 von 20 Kurzprotokoll der 23. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft und Energie Berlin, den 28. Januar 2026, 10:24 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus, PLH, Sitzungssaal E.200 Vorsitz: Christian Frhr. von Stetten, MdB Tagesordnung a) Tagesordnungspunkt 1 Seite 8 Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Ausschreibung “Ökonomische Beratung bei der Entwicklung eines neuen Investitionsrahmens für erneuerbare Energien nach dem EEG” Hierzu wurde verteilt: 21(9)164 Bericht BMWE b) ...

Deutscher Bundestag Wanderausstellung Montabaur; 5 Tage Laufzeit Deutscher Bundestag - Wanderausstellung des Deutschen Bundestages: Montabaur 26.10.2026 - 30.10.2026 Presse Wanderausstellung des Deutschen Bundestages: Montabaur Ort BBS Montabaur, Raum EO 25 E0 26, Von Bodelschwingh Straße 33, 56410 Montabaur Zeit Montag, 26. Oktober 2026 BBS Montabaur, Raum EO 25 E0 26, Von Bodelschwingh Straße 33, 56410 Montabaur Montag, 26. Oktober 2026

Uli Grötsch und Michael Brand besuchen Bundespolizeirevier am Bahnhof Fulda; Beschleunigte Prozesse zur Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte. Deutscher Bundestag - Verantwortliche Akteure beim Ortstermin an einem Tisch Verantwortliche Akteure beim Ortstermin an einem Tisch Der Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, Gregor Pelzl (links), Abgeordneter Michael Brand, MdB (Mitte) und der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch (2. v. r.) (© A. Heinz) Gemeinsam mit dem zuständigen Wahlkreisabgeordneten, Michael Brand, MdB (CDU) hat der Polizeibeauftragte des Bundes , Uli Grötsch, das Bundespolizeirevier am Bahnhof Fulda besucht. In dem Ortstermin trafen sich die Bundespolizei als Bedarfsträger und die Deutsche Bahn, die die Instandhaltung der Bahnhofsliegenschaften verantwortet an einem Tisch. Brand und Grötsch möchten mit ihrer Intervention Prozesse beschleunigen, um die Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte möglichst schnell zu verbessern.

CDU/CSU schlagen Christian Freiherr von Stetten als Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie in Berlin; Geheime Wahl durchgeführt, AfD stimmte dagegen Protokoll-Nr. 21/1 21. Wahlperiode 4AN Deutscher Bundestag Ausschuss für Wirtschaft und Energie Nur zur dienstlichen Verwendung* Kurzprotokoll der 1. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft und Energie Berlin, den 21. Mai 2025, 14:30 Uhr Paul-Löbe-Haus Raum E.200 Vorsitz: Präsidentin des Deutschen Bundestages Julia Klöckner, MdB Christian Freiherr von Stetten, MdB Tagesordnung Einziger Tagesordnungspunkt Seite 3 Konstituierung des Ausschusses ...