National Government

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung – Sondersitzung – Paris, Assemblée nationale – Berlin, Deutscher Bundestag; Mobilité transfrontalière renforcée DFPV/APFA 12.06.2026 Protokoll Vorabfassung SEANCE EXTRAORDINAIRE DE L’ASSEMBLEE PARLEMENTAIRE FRANCO-ALLEMANDE COMPTE RENDU INTÉGRAL Vendredi, 12 juin 2026 Paris, Assemblée nationale Berlin, Bundestag allemand Présidence : M. Yannick Bury, coprésident désigné du bureau Mme Brigitte Klinkert, coprésidente du bureau SONDERSITZUNG DER DEUTSCH-FRANZÖSISCHEN PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG STENOGRAFISCHES PROTOKOLL Freitag, den 12. Juni 2026 Paris, Assemblée nationale Berlin, Deutscher Bundestag ...

Grüne Fraktion des Bundestags erfragt Kostenaufstellung für Rohstoffpolitik; Kumulative Ausgaben abgefragt, 1,5 Mrd Euro Portfolio Deutscher Bundestag - Grüne erfragen Kostenaufstellung für Rohstoffpolitik Grüne erfragen Kostenaufstellung für Rohstoffpolitik SCR) Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen verlangt eine umfassende Aufschlüsselung der finanziellen Aufwendungen des Bundes für Rohstoffversorgung und Ressourceneffizienz. In einer Kleinen Anfrage ( 21 7519 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) fragt sie nach Personal-, Sach- und Förderkosten zahlreicher Programme, Institutionen und Initiativen im Zeitraum von Anfang 2020 bis zum 1. Juli 2026. Erfasst werden sollen unter anderem Ausgaben für Rohstoffpartnerschaften, Forschungs- und Förderprogramme, die Deutsche Rohstoffagentur, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie Maßnahmen zur Energie- und Ressourceneffizienz. ...

AfD-Fraktion fragt nach Auswirkungen von Wohngeldkürzungen beim Bund; rund Drittel der Haushalte verlieren Anspruch Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Auswirkungen von Wohngeldkürzungen AfD fragt nach Auswirkungen von Wohngeldkürzungen HLE) Um geplante Kürzungen beim Wohngeld, Kostenverlagerungen in die Grundsicherung und Belastungen der Kommunen geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 7503 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Wohngeldhaushalte infolge der von ihr vorgesehenen Änderungen ihren Wohngeldanspruch vollständig oder teilweise verlieren werden. Gefragt wird auch, wie hoch die Mehrbelastungen für die Grundsicherung infolge des Wegfalls von Wohngeldzahlungen sein werden. Die Bundesregierung soll zudem angeben, wie sich die zusätzlichen Kosten der Unterkunft auf die Haushalte der Kommunen und Landkreise auswirken und welche Folgen die Mehrbelastungen für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben haben werden. ...

AfD-Fraktion will Kleine Anfrage zu Regierungsumfragen im Bundestag im ersten Halbjahr 2026 Deutscher Bundestag - Regierungsaufträge für Meinungsumfragen im ersten Halbjahr Regierungsaufträge für Meinungsumfragen im ersten Halbjahr VOM) Die AfD-Fraktion will mit einer Kleinen Anfrage ( 21 7510 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) erfahren, wie viele Meinungsumfragen die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2026 in Auftrag gegeben hat. Zudem soll die Regierung mitteilen, wie viele und welche Meinungsforschungsinstitute im genannten Zeitraum vom Bundeskanzleramt, von den Bundesministerien, dem Bundespresseamt und anderen Bundesbehörden mit der Durchführung einer Meinungsumfrage beauftragt wurden. ...

Abgeordnete des Deutschen Bundestages reisen in Mongolei und Kirgistan; Strategische Partnerschaft bislang vor allem auf dem Papier Deutscher Bundestag - Abgeordnete bereisen die Mongolei und Kirgistan Abgeordnete bereisen die Mongolei und Kirgistan Abgeordnete des Deutschen Bundestages festigen ihre Beziehungen zu Parlamentariern aus der Mongolei (v.l.n.r.): Hana Becker (Deutsche Botschaft Ulan Bator), Peter Felser (AfD), Ayush Ariunzaya (Vorsitzende der mongolisch-deutschen Freundschaftsgruppe), Christan Görke (Die Linke), Agvaanluvsan Undraa (Mitglied in der mongolisch-deutschen Freundschaftsgruppe), Tobias Winkler (CDU ...

Fraktion Bündnis 90 — Anbindung des Abstellbahnhofs Untertürkheim an Stuttgart-Bad Cannstatt Deutscher Bundestag - Anbindung des Abstellbahnhofs Untertürkheim an Bad Cannstatt Anbindung des Abstellbahnhofs Untertürkheim an Bad Cannstatt HAU) Die Anbindung des zukünftigen Abstellbahnhofs Untertürkheim an den Bahnhof Stuttgart-Bad Cannstatt steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 7468 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, mit welchen Fahrstraßenkonflikten zwischen der Schusterbahn (Bahnstrecke Stuttgart-Untertürkheim-Kornwestheim) und der Anbindung des Abstellbahnhofs Untertürkheim an Bad Cannstatt im Falle eines zukünftigen, regelmäßigen S Bahn-Verkehrs auf der Schusterbahn zu rechnen ist. ...

Grüne im Bundestag thematisieren Emissionen durch Standbetrieb von Lkw auf Rastanlagen entlang der Bundesfernstraßen; durchschnittliche Standdauer pro Tag und Datenquellen erfragt Deutscher Bundestag - Emissionen durch den Standbetrieb von Lkw auf Rastanlagen Emissionen durch den Standbetrieb von Lkw auf Rastanlagen HAU) Emissionen durch den Standbetrieb von Lastkraftwagen auf Rastanlagen thematisiert die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 21 7472 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, von welcher durchschnittlichen Standdauer pro Tag bei parkenden Lkw auf Rastanlagen entlang der Bundesfernstraßen auszugehen ist. Gefragt wird auch nach den Datengrundlagen und Studien, die die Bundesregierung ihrer Bewertung der Emissionen aus dem Standbetrieb von Lkw zugrunde legt. ...

Deutscher Bundestag Wanderausstellung Erkrath; 5-tägige Laufzeit Deutscher Bundestag - Wanderausstellung des Deutschen Bundestages: Erkrath 30.11.2026 - 04.12.2026 Presse Wanderausstellung des Deutschen Bundestages: Erkrath Ort Bürgerhaus Erkrath-Hochdahl, Haupteingang, Sedentaler Str. 105-107, 40699 Erkrath Zeit Montag, 30. November 2026 Bürgerhaus Erkrath-Hochdahl, Haupteingang, Sedentaler Str. 105-107, 40699 Erkrath Montag, 30. November 2026

Deutscher Bundestag Open-Air-Kino DDR-Geschichte Berlin-Lichtenberg; Bundesweite Härtefallfonds-Aufmerksamkeit Deutscher Bundestag - DDR-Geschichte unter freiem Himmel: Open-Air-Kino in der ehemaligen Stasi-Zentrale DDR-Geschichte unter freiem Himmel: Open-Air-Kino in der ehemaligen Stasi-Zentrale Prof. Daniela Münkel vom Stasi-Unterlagen-Archiv im Gespräch mit Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag und Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG (v.l.n.r.), beim „Campus Kino“ auf dem Gelände der ehemeligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg (© Team Zupke) Prof. Daniela Münkel vom Stasi-Unterlagen-Archiv im Gespräch mit Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag und Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG (v.l.n.r.), beim „Campus Kino“ auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg (© Team Zupke) ...

Evelyn Zupke SED-Opferbeauftragte Ombudsperson im Deutschen Bundestag; Wiederwahl für zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt Deutscher Bundestag - SED-Opferbeauftragte: Ombudsperson für Verfolgte in der DDR SED-Opferbeauftragte: Ombudsperson für Verfolgte in der DDR Die Verfolgung Hunderttausender Regimegegner in der DDR wirkt bis heute nach. Die Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft finden beim Deutschen Bundestag Unterstützung. 2021 wurde die Stelle der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, als Ombudsperson zu wirken zwischen den Anliegen der Opfer in der Sowjetischen Besatzungszone und während der SED-Diktatur einerseits und der Politik andererseits. ...