National Government

Bundestag debattiert Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung im Parlament; Missionen in allen 17 UN-Bereichen geplant Deutscher Bundestag - Debatte über Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung Debatte über Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung Batteriebetriebene Elektrobusse werden im Depot der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) an einer Stromtankstelle geladen. (© picture alliance Liveübertragung: Freitag, 26. Juni, 11.20 Uhr Die Bundesregierung will ihre Nachhaltigkeitspolitik strategischer und effizienter ausrichten. Das geht aus einem Beschluss hervor, der als Unterrichtung mit dem Titel „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ ( 21 ...

Bundestag Plenum berät über Antrag zur Schwangerschaftskonfliktberatung; Überweisung an Rechtsausschuss Deutscher Bundestag - Plenum berät über einen Antrag zur Schwangerschafts­konfliktberatung Plenum berät über einen Antrag zur Schwangerschafts­konfliktberatung Beratungsstelle von „pro familia“ in der Kalkreuthstrasse in Berlin. (© picture alliance Liveübertragung: Donnerstag, 25. Juni, 19.05 Uhr „Ungeborenes Leben schützen – pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen“, lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, der am Donnerstag, 25. Juni 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Nach 20-minütiger Aussprache soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag dem federführenden Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau

Deutscher Bundestag debattiert über queeres Leben in Deutschland; Antrag an Rechtsausschuss überwiesen. Deutscher Bundestag - Bundestag debattiert über queeres Leben in Deutschland Fraktionen debattieren über queerfeindliche Hasskriminalität Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Juni 2025, erstmals einen Antrag mit dem Titel „ Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden“ ( 21 580 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Fraktion Bündnis 90 ...

Patrick Schnieder präsentiert das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundestag; bis zu 30 Prozent Verfahrensdauerersparnis Lob und Kritik für das Infrastruktur-Zukunfts­gesetz im Plenum Lob und Kritik für das Infrastruktur-Zukunfts­gesetz im Plenum Die Bundesregierung will die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie steigern. Ein entsprechender Entwurf eines „ Infrastruktur-Zukunftsgesetzes “ ( 21 4099 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) , 21 4301 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) wurde am Donnerstag, 26. Februar 2026 , erstmals im Bundestag beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen. Federführend bei den weiteren Beratungen ist der Verkehrsausschuss. ...

Bundesregierung setzt EU-Richtlinie 1385/2024 zur Gewaltbekämpfung um in Deutschland; Umsetzungsstand der 120 Maßnahmen 2026 erhoben Deutscher Bundestag - Fristgerechte Umsetzung von Gewaltschutzstrategie CHE) Die Bundesregierung geht von einer fristgerechten Umsetzung der Richtlinie EU 1385 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus. Das betont sie in einer Antwort ( 21 6321 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage ( 21 6017 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Fraktion Bündnis 90 ...

G7-Staats- und Regierungschefs treffen in Évian-les-Bains, Frankreich; Deutschland strebt Beschlüsse zu globalen Herausforderungen. G7-Gipfel in Frankreich | Bundesregierung G7-Gipfel in Frankreich Globale Herausforderungen gemeinsam lösen Kritische Rohstoffe, globales Wachstum und außenpolitische Themen, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine: Zu diesen und anderen Themen beraten die G7 -Staats- und Regierungschefs in Évian-les-Bains . Deutschland will dabei für gemeinsame Lösungen werben. per E-Mail teilen, Globale Herausforderungen gemeinsam lösen per Facebook teilen, Globale Herausforderungen gemeinsam lösen ...

Die Linke fragt nach Immobilien der extremen Rechten in Deutschland Deutscher Bundestag - Linke fragt nach Immobilien der extremen Rechten Linke fragt nach Immobilien der extremen Rechten STO) „Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 21 6378 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Immobilien nach Kenntnis der Bundesregierung „im Besitz von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen, Unternehmen oder Gewerben“ sind, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden. ...

Bundeskanzler Friedrich Merz Regierungs-erklärung zum Europäischen Rat; entgegengenommen Amtliches Protokoll der 83. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Wahlperiode Hinweis: Das Amtliche Protokoll ist im Intra- und Internet abrufbar. Seite 1 von 18 Amtliches Protokoll 83. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. Juni 2026 Tagesordnungspunkt 7 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundes­ kanzler zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026 Die Erklärung des Bundeskanzlers, Friedrich Merz, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. ...