National Government

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung in Deutschland; Zugang zum zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister Vorblatt Ausschussdrucksache 21(4)167 B Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Wahlperiode Innenausschuss Schriftliche Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom September 2025 Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung BT-Drucksache 21/4080 Ausschussdrucksache 21(4)167 B vom 29. April 2026 21. Wahlperiode Innenausschuss ...

Die Linke im Bundestag fragt nach Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland; Zahl der Vorfälle in Q1 2026 Deutscher Bundestag - Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte thematisiert STO) „Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21 5655(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sie sich danach, zu wie vielen „Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen“ auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft es im genannten Zeitraum gekommen ist. Auch möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, wie häufig Kinder Opfer dieser Angriffe wurden. ...

Enquete-Kommission des Bundestages Öffentliche Anhörung Deutscher Bundestag Öffentliche Anhörung am Donnerstag, 7. Mai 2026, 14.00 Uhr Deutscher Bundestag Seite 1 von 1 Wahlperiode Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ FEHLER! KEIN TEXT MIT ANGEGEBENER FORMATVORLAGE IM DOKUMENT. Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im Dokument Prof. Dr. Helge Braun1 Präsident der Universität zu Lübeck, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes a. D. Anders Tegnell2 Ehemaliger Staatsepidemiologe der Behörde für öffentliche Gesundheit in Schweden ...

Palantir Technologies Gotham-Datenanalyse-Software in Deutschland; Keine Rolle in gemeinsamen Kooperationsplattformen Deutscher Bundestag - Datenanalyse-Software der US-Firma Palantir Technologies Datenanalyse-Software der US-Firma Palantir Technologies STO) Um den Einsatz von Datenanalyse-Software der US-amerikanische Firma Palantir Technologies geht es in der Antwort der Bundesregierung (21 5625(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21 5119(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin schrieb die Fraktion, dass das Unternehmen Software zur Verarbeitung und Auswertung großer Datenmengen bereitstelle. Eines der zentralen Produkte sei die Software „Gotham“ (PG), die nach Angaben des Unternehmens im Bereich der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingesetzt werde. ...

Sebastian Omlor, schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung, Deutscher Bundestag; GmbH-Geschäftsanteile künftig online beurkundet Ausschussdrucksache 21(6)81b Wahlperiode Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im Dokument Schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Sebastian Omlor Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung ...

Statefree e.V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung, München; 123.530 Staatenlose in Deutschland Vorblatt Ausschussdrucksache 21(4)167 A Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Wahlperiode Innenausschuss Schriftliche Stellungnahme von Christiana Bukalo, Statefree e. V., München vom 29. April 2026 Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung BT-Drucksache 21/4080 Ausschussdrucksache 21(4)167 A vom 29. April 2026 21. Wahlperiode Innenausschuss ...

Bundesaußenminister reist nach Griechenland; Chancen auf Zweijahresmitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­­­pressekonferenz vom 29 .04.2026 - Auswärtiges Amt Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 29.04.2026 Reise des Bundesaußenministers nach Griechenland Der Außenminister ist gerade von einer Reise zurückgekehrt und auf dem Weg zu einer anderen Reise. Ich kündige bereits heute eine Reise für Montag an. Der Außenminister wird zu Gesprächen mit seinem griechischen Amtskollegen und mit dem griechischen Premierminister nach Griechenland reisen. Nachmittags wird es eine Pressekonferenz vor Ort geben. Wir werden Sie auf dem üblichen Wege dazu informiert halten. ...

Bundesregierung Mündliche Unterrichtung Lage der Menschenrechte von Frauen und Mädchen in Deutschland Berlin Paul-Löbe-Haus; starke Zunahme sexualisierter Gewalt in Deutschland 2026-05-06 Tagesordnung der 23. Sitzung_INTERNET Wahlperiode Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wahlperiode Seite 1 von 2 Mitteilung Berlin, den 30. April 2026 Die 23. Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 14:00 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus, Saal PLH 4.200 Sekretariat Telefon: +49 30 227-33550 ...

Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sitzung Paul-Löbe-Haus Berlin Saal 2.200; Elektronische Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz TO 23. Sitzung Wahlperiode Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Wahlperiode Seite 1 von 2 Mitteilung Berlin, den 30. April 2026 Die 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 11:30 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: 2.200 Sekretariat Telefon: +49 30 227-37112 ...

Sven Lehmann, MdB – Sitzung des Kultur- und Medienausschusses – Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1, Paul-Löbe-Haus, Saal E.400; live im Parlamentsfernsehen übertragen Tagesordnung der 21. Sitzung Wahlperiode Ausschuss für Kultur und Medien Wahlperiode Seite 1 von 2 Mitteilung Berlin, den 30. April 2026 Die 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 14:30 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal: E.400 Sekretariat Telefon: +49 30 227-37773 ...