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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält Rede in der Gedenkstätte Berliner Mauer; Kränze am Denkmal niedergelegt Deutscher Bundestag - TERMINHINWEIS: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält Rede zum 65. Jahrestag des Mauerbaus TERMINHINWEIS: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält Rede zum 65. Jahrestag des Mauerbaus Zeit: Donnerstag, 13. August 2026, 10.00 - 11.15 Uhr Ort: Gedenkstätte Berliner Mauer (Kapelle der Versöhnung, Bernauer Straße 4, 10115 Berlin und Denkmal, Bernauer Straße Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus hält Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eine Rede in der Gedenkstätte Berliner Mauer. Zur zentralen Gedenkveranstaltung in der Kapelle der Versöhnung werden auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erwartet. Anschließend werden Kränze am Denkmal der Gedenkstätte zur Erinnerung an die Teilung Berlins und die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft niedergelegt. ...

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts verwarf Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe; Bundestag zur zeit- und sachgerechten Prüfung verpflichtet Deutscher Bundestag - Karlsruhe weist auf Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hin Karlsruhe weist auf Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hin Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. (© picture alliance Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem am Donnerstag, 6. August 2026 , veröffentlichten Beschluss eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung hingewiesen (Aktenzeichen: 2 BvC 20 ...

Bundesregierung plant Ausbau nationaler Artenhilfsprogramme in Deutschland; Zweiter Aktionsplan NBS 2030 in Arbeit Deutscher Bundestag - Biodiversitätsziele: Ausbau von Artenhilfsprogrammen geplant Biodiversitätsziele: Ausbau von Artenhilfsprogrammen geplant SAS) Als Beitrag zur Erreichung der globalen Biodiversitätsziele plant die Bundesregierung, den Schutz seltener Arten zu verbessern. In ihrer Antwort ( 21 7366 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 6628 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) teilt sie mit, dass sie konkret die nationalen Artenhilfsprogramme weiter ausbauen will. Derzeit werde der zweite Aktionsplan zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie 2030 (NBS 2030) erarbeitet und der „Nachsteuerungsbedarf“ ermittelt. ...

Bundesregierung Elektrifizierung der Schienenstrecke Mühldorf-Landshut in Bayern; NKV 1,6 Deutscher Bundestag - Elektrifizierung der Schienenstrecke Mühldorf - Landshut Elektrifizierung der Schienenstrecke Mühldorf - Landshut HAU) Mit der Elektrifizierung der Schienenstrecke Mühldorf - Landshut wird laut Bundesregierung eine durchgehende elektrische Verbindung im Güterverkehr geschaffen, die perspektivisch zur Entlastung der bestehenden Nord-Süd-Achse (Hamburg - Hannover - Fulda - Würzburg - Nürnberg - Salzburg Passau) und insbesondere des Knotens München beiträgt. Das geht aus dem „Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Mühldorf - Landshut“ hervor, der als Unterrichtung ( 21 ...

Bundesregierung; beantwortet Kleine Anfrage zu Telematikanlagen auf der A8 in Bayern; keine Vergleichsdaten zu Unfallzahlen vorhanden Deutscher Bundestag - Telematikanlagen auf der Bundesautobahn A8 in Bayern Telematikanlagen auf der Bundesautobahn A8 in Bayern HAU) Betrachtungen und Auswertungen über die Entwicklung der Unfallzahlen in den letzten zehn Jahren auf den Abschnitten der Bundesautobahn A8 in Bayern, auf denen bereits Telematikanlagen im Einsatz sind, liegen dem Bundesverkehrsministerium ebenso wenig vor, wie ein Vergleich mit anderen Autobahnabschnitten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 21 ...

Die Linke thematisiert Waffenexporte nach Israel im 2. Quartal; Gesamtwert und Güterarten der Exporte erfragt, Details offen. Deutscher Bundestag - Linke thematisiert Waffenexporte nach Israel im 2. Quartal Linke thematisiert Waffenexporte nach Israel im 2. Quartal SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 21 7457 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) nach Waffenexporten nach Israel im zweiten Quartal 2026. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, welchen Gesamtwert die Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel zwischen dem 1. April 2026 und dem 31. Juni 2026 gehabt haben. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, um welche Rüstungsgüter es sich dabei gehandelt hat. ...

AfD-Fraktion fragt nach Sicherheitslage Deutschland; Treibstoffengpässe, Stromausfälle, Flughafensperrungen möglich Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Sicherheitslage Deutschland AfD fragt nach Sicherheitslage Deutschland SAS) Angesichts der Warnung von Sicherheitsbehörden, deutsche Drohnenhersteller könnten vermehrt Ziel hybrider russischer Attacken werden, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 21 7390 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) nach der Sicherheitslage in Deutschland. So möchte sie unter anderem wissen, wie sich diese nach Einschätzung der Bundesregierung „durch die Lageentwicklungen der letzten zwei Monate in der Ukraine und in Russland“ verändert hat. ...

AfD-Fraktion stellt weitere Fragen zur Förderung von Unicef Deutschland im Bundestag; keine Offenlegung einzelner Projekte. Deutscher Bundestag - Weitere Fragen zur Förderung von Unicef Deutschland Weitere Fragen zur Förderung von Unicef Deutschland SAS) Die AfD-Fraktion hat weitere Fragen zur Förderung von Projekten von Unicef Deutschland. In einer Kleinen Anfrage ( 21 7411 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) schreibt sie, dass zwischen 2020 und 2025 im Einzelplan 5 für das Auswärtige Amt insgesamt sechsmal Ausgaben mit dem Verwendungszweck „mehrere Projektförderungen im Rahmen der humanitären Hilfe“ aufgeführt waren, ohne dass die einzelnen Projekte offengelegt wurden. Die Antwort der Bundesregierung ( 21 ...

Die Linke-Fraktion im Bundestag stellt Kleine Anfrage zur Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild; Geplanter AgoraEU-Budgetanteil unklar Deutscher Bundestag - Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild PK) Mit der Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 21 7367 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Der Europäische „Demokratieschild“ sei eine Strategie der Kommission zur Stärkung und zum Schutz der Demokratie. Das Ziel sei, die „Integrität des Informationsraums zu wahren und die kollektive Abwehrfähigkeit der Gemeinschaft gegen Informationsmanipulation und Desinformation zu stärken“, heißt es in der Anfrage. ...

AfD-Fraktion: Kleine Anfrage zur Finanzierung von NGOs durch das Bundesprogramm Demokratie leben! in Brandenburg; Liste der Empfänger und Beträge gefordert Deutscher Bundestag - Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ PK) Mit der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 21 7386 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Empfänger ab dem Haushaltsjahr Mittel in welcher Höhe bekommen haben. ...