National Government

Bundeskanzler Merz eröffnet die 14. Maritime Konferenz in Emden; 800 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Rede des Bundeskanzlers bei der 14. Maritimen Konferenz | Bundesregierung Rede des Bundeskanzlers bei der 14. Maritimen Konferenz„Die maritime Wirtschaft ist Wachstums- und Innovationstreiber“ Bundeskanzler Merz hat bei der 14. Maritimen Konferenz die Bedeutung der maritimen Wirtschaft betont. Damit das so bleibe, setze sich die Bundesregierung für eine Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit in Deutschland und Europa ein. ...

BMDS startet Konsultation zur nationalen Rechenzentrumsstrategie in Deutschland; Koalitionsvertrag Umsetzung Regelungsvorhaben “Nationale Rechenzentrumsstrategie” von “German Datacenter Association e. V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:German Datacenter Association e. V. (R004624)am 28.04.2026 Beschreibung:Am 21. August 2025 startete das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) eine Konsultation zur Erarbeitung einer nationalen Rechenzentrumsstrategie. Das Ministerium beginnt damit, den Koalitionsvertrag umzusetzen, Deutschland als leistungsfähigen, nachhaltigen und souveränen Rechenzentrumsstandort zu etablieren. Die digitale Transformation ist eine der größten Herausforderungen und eine der größten Chancen des 21. Jahrhunderts, die eine leistungsfähige digitale Infrastruktur erfordert. Mit dem Koalitionsvertrag wird endlich politisch anerkannt, dass der Sektor eine besondere Infrastruktur aufbaut und betreibt: Strategisch bedeutsam für Innovation, Wachstum, für Sicherheit, Souveränität und Nachhaltigkeit. ...

Verteidigungsausschuss – Vorschlag zur Einrichtung des AGILE-Programms – Berlin; Ende Subsidiaritätsfrist: 22. Juni 2026 Tagesordnung Wahlperiode Verteidigungsausschuss Wahlperiode Seite 1 von 4 Mitteilung Berlin, den 29. April 2026 Die 27. Sitzung des Verteidigungsausschusses findet statt am Mittwoch, 6. Mai 2026, 9:00 Uhr, Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal: 2.700 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32537 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30481 Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Allgemeine Bekanntmachungen Tagesordnungspunkt 2 Bericht der Bundesregierung zur verteidigungspolitischen Lage Berichterstatter/in: Abg. Jan-Wilhelm Pohlmann/ Abg. Volker Mayer-Lay [CDU/CSU] Abg. Rüdiger Lucassen [AfD] Abg. Christoph Schmid [SPD] Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Ulrich Thoden [Die Linke] ...

Verteidigungsausschuss, unter dem Vorsitz von Thomas Röwekamp, MdB, führt die 26. auswärtige Sitzung in Munster durch; mit Live-Vorführungen von Waffensystemen des Heeres Tagesordnung Wahlperiode Verteidigungsausschuss Wahlperiode Seite 1 von 1 Mitteilung Berlin, den 29. April 2026 Die 26. Sitzung (auswärtige Sitzung) des Verteidigungsausschusses findet statt am Montag, 4. Mai 2026, 10:30 bis 15:30 Uhr, in Munster Sekretariat Telefon: +49 30 227-32537 Achtung! Abweichende Sitzungszeit und abweichender Sitzungsort! Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Eröffnung der auswärtigen Sitzung durch den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses ...

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 36 E-Mail-Konten von Mitarbeitern durchsucht – Deutschland; Inhalte von E-Mails wurden nicht eingesehen Deutscher Bundestag - 36 E-Mail-Konten von Mitarbeitern durchsucht 36 E-Mail-Konten von Mitarbeitern durchsucht NKI) Die wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen erfolgte Durchsuchung der Mail-Konten von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) fand „nach vorangehenden Beratungen im Kreis der Hausleitung“ auf Anweisung der Staatssekretäre statt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21 ...

Bundesregierung schützt Privatadressen in Deutschland; BMI prüft Varianten der Auskunftssperre Deutscher Bundestag - Schutz vor Ausspähung von Privatadressen Schutz vor Ausspähung von Privatadressen STO) Der Schutz bestimmter Berufsgruppen vor einer Ausspähung ihrer Privatadresse ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21 5566(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21 5218(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach wird das Melderecht derzeit überarbeitet vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag verankerten Auftrags, verschiedene Berufsgruppen wie Mandatsträger, Rettungs- und Einsatzkräfte, Polizisten oder Journalisten vor einer Ausspähung ihrer Privatadresse mittels Melderegisterauskunft im Wege eines erleichterten Zugangs zu Auskunftssperren besser zu schützen. ...

Deutschland unterstützt Ukraine im Energiesektor mit finanziellen Hilfen, dem Ukraine Energy Support Fund, bilaterale zivile und militärische Unterstützung; 1,2 Milliarden Euro seit 2016 Deutscher Bundestag - Unterstützung für den Energiesektor der Ukraine Unterstützung für den Energiesektor der Ukraine NKI) Seit 2016 hat Deutschland die Ukraine mit rund 1,2 Milliarden Euro unterstützt, die für den Energiebereich vorgesehen waren. Das geht aus der Antwort (21 5564(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21 ...

Linke fragt im Bundestag nach Umsetzung der Weltraumstrategie; Maßnahmen 2026–2029 zur Stärkung des Weltraumkommandos Deutscher Bundestag - Linke fragt nach Umsetzung der Weltraumstrategie Linke fragt nach Umsetzung der Weltraumstrategie AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Umsetzung der Weltraumstrategie der Bundesregierung durch die Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (21 5438(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) will sie unter anderem erfahren, welche organisatorischen und strukturellen Maßnahmen die Bundesregierung von 2026 bis 2029 zur Stärkung des Weltraumkommandos des Bundeswehr plant. Zudem möchte sie wissen, wie sich die Personalstärke des Weltraumkommandos seit 2021 entwickelt hat und aus welchen fachlichen und militärischen Bereichen seit 2021 Soldaten für das Weltraumkommando in welchem Umfang rekrutiert oder abgeordnet wurden. ...

Linke fragt nach Camps für Jugendliche bei der Bundeswehr; Kleine Anfrage zu Teilnahme, Kosten 2023-2025 Deutscher Bundestag - Linke fragt nach Camps für Jugendliche bei der Bundeswehr Linke fragt nach Camps für Jugendliche bei der Bundeswehr AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schüler und Jugendliche bei der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (21 5415(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) will sie unter anderem wissen, welche solcher Veranstaltungen von der Bundeswehr in den Jahren 2023 bis 2025 durchgeführt wurden und wie viele Jugendliche daran teilgenommen haben. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Soldaten daran beteiligt waren, welches Material und Gerät bereitgestellt wurde und welche Kosten dadurch entstanden sind. ...

Rote Hilfe e. V. bundesweit unterstützt linksextremistische Straftäter im Strafverfahren und Haft; größte Gruppierung im deutschen Linksextremismus Deutscher Bundestag - Erkenntnisse über die „Rote Hilfe e. V.“ Erkenntnisse über die „Rote Hilfe e. V.“ STO) Um die „Rote Hilfe e. V.“ (RH) geht es in der Antwort der Bundesregierung (21 5565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21 5221(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach ist die RH mit rund 14.400 Mitgliedern und bundesweit rund 50 Ortsgruppen „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“. ...