National Government

Kabinett beschließt Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 in Deutschland heute; Verteidigungshaushalt um knapp 28% auf 106 Mrd Euro Kabinett: Eckwerte Bundeshaushalt 2027 beschlossen | Bundesregierung Im KabinettLeitplanken für Investitionen, Reformen und Konsolidierung Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Stärke zu festigen und das Land krisenfester zu machen. Sie bilden die Basis, um Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. per E-Mail teilen, Leitplanken für Investitionen, Reformen und Konsolidierung ...

AfD-Abgeordnete beantragen CO2-Bepreisung aussetzen in Berlin, Paul-Löbe-Haus; Ernährungssouveränität sichern Tagesordnung der 33. Sitzung Wahlperiode Finanzausschuss Wahlperiode Seite 1 von 4 Mitteilung Berlin, den 29. April 2026 Die 33. Sitzung des Finanzausschusses findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 8:30 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E 400 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32468 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30302 Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Selbstbefassung Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der KfW-Bankengruppe, Herrn Stefan Wintels (Der Tagesordnungspunkt wird gegen 10:30 Uhr aufgerufen) ...

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Anhörung zum Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, Berlin Paul-Löbe-Haus Saal 2.600; live im Parlamentsfernsehen Tagesordnung der 36. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Wahlperiode Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Wahlperiode Seite 1 von 1 PA6-53100-0008-0036-0028 Mitteilung Berlin, den 28. April 2026 Die 36. Sitzung – öffentlich – des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz findet statt am Montag, dem 4. Mai 2026, 14:00 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32430 E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30303 ...

Ausschuss für Tourismus Öffentliche Anhörung Freizeitwirtschaft Paul-Löbe-Haus, Berlin; Expertenliste vorgestellt TA - TO - 27 - 06.05.2026 Wahlperiode Ausschuss für Tourismus Wahlperiode Seite 1 von 1 Mitteilung Berlin, den 29. April 2026 Die 27. Sitzung des Ausschusses für Tourismus findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 15:00 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: 4.600 als Kombination aus Präsenzsitzung und Videokonferenz* *Die Zugangsdaten zur Videokonferenz werden an den berechtigten Teilnehmerkreis versandt. Sekretariat Telefon: +49 30 227-34614 E-Mail: tourismusausschuss@bundestag.de Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30305 ...

Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck – AfD-Antrag auf Wieder-Einstieg in Kernkraft – Berlin, Paul-Löbe-Haus, PLH E.200; Voten angefordert für 06.05.2026 Tagesordnung 33. Sitzung 06.05.2026 Internet Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie Wahlperiode Seite 1 von 5 Mitteilung Berlin, den 29. April 2026 Die 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 10:30 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal PLH E.200 Sekretariat Telefon: +49 30 227-34209 E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30269 ...

Kabinett beschließt Entwurf des Cyber Resilience Act-Verordnung in Deutschland; erhebliche Bußgelder drohen Stärkung der Cybersicherheit mit Cyberresilienz in Europa | Bundesregierung Im Kabinett beschlossenMehr Resilienz für Smart-Geräte Mit derCyberresilienz-Verordnung werden erstmalig Mindeststandards bei derCybersicherheit für Produkte mit digitalen Elementen festgelegt. Europa macht sich widerstandsfähiger gegenCyberangriffe und gewährleistet sichere digitale Dienste. per E-Mail teilen, Mehr Resilienz für Smart-Geräte per Facebook teilen, Mehr Resilienz für Smart-Geräte E-Mailper E-Mail teilen, Mehr Resilienz für Smart-Geräte ...

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gespräch mit Dr. Julia Bellinghausen und Janna Villatoro Barrera über IPD-Arbeit Berlin, Paul-Löbe-Haus E.800; IPD-Ergebnisse im Debattenfokus Tagesordnung Wahlperiode Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Wahlperiode Seite 1 von 2 Mitteilung Berlin, den 29. April 2026 Die 20. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 11:30 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E.800 Sekretariat Telefon: +49 30 227-33011 ...

Deutscher Bundestag Innenausschuss Öffentliche Anhörung zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800 Deutscher Bundestag - Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung Zeit:Montag, 4. Mai 2026,12.00 UhrOrt:Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800 Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung(Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG)BT-Drucksache21 4080(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:Anhörung zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung(Interner Link) ...

Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Öffentliche Anhörung zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600; live-Übertragung Mediathek am Folgetag abrufbar Deutscher Bundestag - Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren Zeit:Montag, 4. Mai 2026,14.00 UhrOrt:Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600 Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher BenachteiligungBT-Drucksache21 ...

AfD-Fraktion thematisiert Tatverdächtigenbelastungszahl in Deutschland; TVBZ-Daten 2024 erstmals veröffentlicht Deutscher Bundestag - AfD thematisiert „Tatverdächtigenbelastungszahl“ STO) „Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen im Erfassungsjahr 2025“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21 5608(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach enthielt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 erstmals Daten zur Entwicklung der Tatverdächtigenzahlen von Deutschen und Nichtdeutschen unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung. Die „Tatverdächtigenbelastungszahl“ (TVBZ) sei „die Zahl der ermittelten, ansässigen Tatverdächtigen, errechnet auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils, jeweils ohne Kinder unter acht Jahren“. ...