National Government

Bundesregierung berichtet über 3.523 Wärmepläne in Deutschland; 74 von 80 Großstädten abgeschlossen Deutscher Bundestag - 3.523 abgeschlossene Wärmepläne NKI) Bis Ende Juli 2026 lagen 3.523 abgeschlossene Wärmepläne von insgesamt 10.754 Kommunen, vor, was einem Anteil von rund 33 Prozent betrifft. Von den 80 Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern haben 74 Kommunen ihren Wärmeplan abgeschlossen. Sechs Kommunen befinden sich noch im Prozess und stellen ihren Wärmeplan in den nächsten Monaten fertig. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 21 ...

Bundesregierung Weiterentwicklung des Programms Demokratie leben! Deutschland; Ostdeutschland: Ressourcen knapp Deutscher Bundestag - Weiterentwicklung des Programms „Demokratie leben!“ Weiterentwicklung des Programms „Demokratie leben!“ PK) Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort ( 21 7414 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage ( 21 7076 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Fraktion Die Linke auf den Umbau beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ein. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Bundesprogramms habe seit November 2025 ein umfassender Austausch mit Vertretern der Länder stattgefunden. ...

AfD-Fraktion erfragt Details zur Förderung des Projekts ‘Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer*innen in Karamoja und Fischerfamilien am Viktoriasee’ in Uganda Deutscher Bundestag - Entwicklungsprojekt in Uganda thematisiert SCR) Zu der Förderung des Projekts „Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer*innen in Karamoja und Fischerfamilien am Viktoriasee“ in Uganda will die AfD-Fraktion Näheres erfahren. In einer Kleinen Anfrage ( 21 7441 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der konkreten Zielsetzung des Projekts und nach einzelnen Initiativen und Aktivitäten in dessen Rahmen. ...

Die Bundesregierung sieht Hamburg langfristig als bedeutenden Zollstandort; nationale Zollbehörden bleiben zuständig Deutscher Bundestag - Regierung: Hamburg bleibt bedeutender Zollstandort Regierung: Hamburg bleibt bedeutender Zollstandort SCR) Die Bundesregierung sieht Hamburg auch nach der geplanten Reform der Europäischen Zollunion langfristig als bedeutenden Zollstandort. Das Hauptzollamt Hamburg beziehungsweise künftig die Zolldirektion Hamburg werde weiterhin unter anderem für die Zollabfertigung im Hamburger Hafen zuständig sein, heißt es in ihrer Antwort ( 21 7373 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 ...

AfD-Fraktion stellt Kleine Anfrage zu Maßnahmen gegen hohe Spritpreise im Bundestag; erneute Energiesteuersenkung diskutiert Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Maßnahmen gegen hohe Spritpreise AfD fragt nach Maßnahmen gegen hohe Spritpreise SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage ( 21 7393 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) Maßnahmen der Bundesregierung „zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt“. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung eine erneute Absenkung der Energiesteuern plant, da diese bisher die „einzige wirksame Maßnahme gegen explodierende Kraftstoffpreise gewesen ist“. Auch nach den Folgen der bereits ausgelaufenen Senkung der Energiesteuer für den Bundeshaushalt erkundigt sich sich die AfD. ...

Die Linke stellt Kleine Anfrage zum Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei in Deutschland; Zahl der Nachrichten steigt seit Jahrzehnten. Deutscher Bundestag - Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei thematisiert Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei thematisiert SCR) „Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 21 7362 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Darin führt sie aus, dass Deutschland auf Grundlage des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen quartalsweise sogenannte Strafnachrichten an das türkische Justizministerium übermittele, die Informationen über rechtskräftige Verurteilungen türkischer Staatsangehöriger durch deutsche Gerichte enthalten. Die Zahl dieser Nachrichten sei in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Von der Bundesregierung erfragt die Fraktion unter anderem aktuelle Daten. Ferner möchte sie wissen, ob sie eine Datenschutz-Folgenabschätzung bezüglich der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen durch den Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei durchgeführt hat. Auch wollen die Abgeordneten erfahren, ob Personen, deren Verurteilungen an die Türkei übermittelt werden, mit Blick auf mögliche Risiken bei Reisen in die Türkei hierüber informiert werden. ...

AfD-Fraktion fragt nach Fischerei-Projekt in Eritrea; Grundlagen und Zielindikatoren der Projektauswahl unklar Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Fischerei-Projekt in Eritrea AfD fragt nach Fischerei-Projekt in Eritrea SCR) Nach dem Projekt „Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 21 7438 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Von der Bundesregierung will sie unter anderem wissen, auf welcher fachlichen und entwicklungspolitischen Grundlage die Projektauswahl erfolgte. Ebenso wollen die Abgeordneten erfahren, welche konkreten entwicklungspolitischen Zielindikatoren für das Programm im Vorfeld definiert wurden. ...

AfD-Fraktion im Bundestag fragt nach grenzüberschreitender Kindesentziehung; Daten zum Haager Übereinkommen 2019–2025 Deutscher Bundestag - AfD fragt nach grenzüberschreitender Kindesentziehung AfD fragt nach grenzüberschreitender Kindesentziehung SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach grenzüberschreitenden Kindesentziehungen sowie nach staatlichen Schutzmaßnahmen gegen Zwangsverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung. In einer Kleinen Anfrage ( 21 7397 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) fragt sie unter anderem nach Fallzahlen und Rückführungen nach dem Haager Übereinkommen über internationale Kindesentführung sowie nach Fällen in Staaten, die dem Übereinkommen nicht angehören. Die Fraktion möchte Angaben für die Jahre 2019 bis 2025 erhalten. ...

AfD-Fraktion stellt Kleine Anfrage im Bundestag zum EU-Beitritt der Ukraine Deutscher Bundestag - AfD fragt nach dem EU-Beitritt der Ukraine AfD fragt nach dem EU-Beitritt der Ukraine SAS) Der EU-Beitritt der Ukraine ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 7361 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Darin fragt sie unter anderem nach dem aktuellen Stand des Beitrittsprozesses und danach, inwieweit die Ukraine die dafür notwendigen Kriterien bereits erfüllt. Zudem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welche Bedeutung diese dem bestehenden Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine beimisst. ...

AfD-Fraktion Kleine Anfrage zu Fördermitteln für Tourismusinfrastruktur in Bayern 2020–2025 Deutscher Bundestag - Förderung touristischer Infrastruktur in Bayern Förderung touristischer Infrastruktur in Bayern NKI) Die Verwendung von Fördermitteln, wie beispielsweise die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und die „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), für die touristische Infrastruktur in Bayern ist das Thema einer Kleinen Anfrage ( 21 7335 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der AfD-Fraktion. ...