National Government

Bundesregierung legt Digitale Identitätengesetz in Deutschland vor; fristgerechte Einführung ab Januar 2027. Deutscher Bundestag - Bundesregierung legt Digitale Identitätengesetz vor Bundesregierung legt Digitale Identitätengesetz vor LBR) Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf ( 21 7408 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland schaffen. Mit dem Digitale Identitätengesetz sollen die Vorgaben der geänderten eIDAS-Verordnung der Europäischen Union ergänzt und die fristgerechte Einführung der digitalen Identitätslösung ermöglicht werden, mit der Bürgerinnen und Bürger ihre Identität künftig per Smartphone nachweisen und digitale Dokumente speichern, verwalten und bei öffentlichen sowie privaten Diensten verwenden können. ...

DB InfraGO AG erneuert Sophienstraße-Eisenbahnbrücke in Herford; 57 Mio Euro investiert, Betriebsfreigabe 6. März 2026 Deutscher Bundestag - Erneuerung der Eisenbahnbrücke Sophienstraße in Herford Erneuerung der Eisenbahnbrücke Sophienstraße in Herford HAU) Nach Auskunft der DB InfraGO AG wurden gemeinsam mit der Stadt Herford und dem Kreis Herford rund 57 Millionen Euro für die Erneuerung der Eisenbahnbrücke Sophienstraße in Herford investiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 21 7365 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 ...

DB InfraGO nutzt geplante elftägige Sperrung am Hauptbahnhof Köln zur Inbetriebnahme des ESTW; S-Bahn durchgehend, Fernverkehrsgleise 11/12 verfügbar. Deutscher Bundestag - Gründe für die geplante Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs Gründe für die geplante Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs HAU) Die im Januar 2027 geplante, elftägige Sperrung am Hauptbahnhof Köln wird nach Auskunft der DB InfraGO genutzt, um die Inbetriebnahme des Elektronischen Stellwerks (ESTW) sowie weitere notwendige Arbeiten zu erledigen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 21 ...

Die Linke Kleine Anfrage zur Ausrichtung der Außenwirtschaftsförderung Deutscher Bundestag; Ende 2022 keine fossilen Auslandsgelder mehr Deutscher Bundestag - Ausrichtung der Außenwirtschaftsförderung NKI) Die Umsetzung klimapolitischer Entscheidungen auf die Ausrichtung der Außenwirtschaftsförderung ist das Thema einer Kleinen Anfrage ( 21 7422 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Fraktion Die Linke. Die Fragesteller berufen sich zum einen auf das von der Bundesregierung im Jahr 2021 unterzeichnete sogenannte Glasgow-Statement sowie zum anderen auf die Klimastrategie für die Außenwirtschaftsförderung von 2023. Demnach sei die Bundesregierung nach Ansicht der Fraktion dazu verpflichtet, ab Ende 2022 keine direkten öffentlichen Gelder mehr für uneingeschränkte fossile Projekte im Ausland zu vergeben. ...

Grüne im Bundestag fragen nach Planungsstand der Westbahn Freiburg; Planfeststellungsunterlagen 8.5–8.9 geplant Deutscher Bundestag - Grüne fragen nach Planungsstand der Westbahn Freiburg Grüne fragen nach Planungsstand der Westbahn Freiburg HAU) Nach dem aktueller Planungsstand der Westbahn Freiburg erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 21 7410 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann die Einreichung der Planfeststellungsunterlagen der Planfeststellungsabschnitte 8.5 bis 8.9 geplant ist. Thematisiert wird in der Vorlage auch die Nutzung der neuen Güterumfahrung Freiburg für den Schienenpersonennahverkehr im Interesse einer Verbesserung des Nahverkehrs. ...

Guy Parmelin hält Rede am Rütliwiese zum Nationalfeiertag 2026; Drei Kernüberzeugungen: starkes Fundament, Freiheit, Traditionen. Für eine Schweiz der Ursprünge, des Eides und der gemeinsamen Verantwortung Rede Veröffentlicht am 1. August 2026 Für eine Schweiz der Ursprünge, des Eides und der gemeinsamen Verantwortung Rütliwiese, 01.08.2026 — Ansprache von Bundespräsident Guy Parmelin Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) anlässlich des Nationalfeiertags 2026 Rütliwiese, Samstag, 1. August 2026 ...

IPS-Stipendiatinnen und Stipendiaten diskutieren Oxford-Style-Debatte im Deutschen Bundestag über verpflichtenden Wehrdienst; Anteil der Befürworter sinkt von 55% auf 31% Deutscher Bundestag - Oxford-Style-Debatte der IPS-Stipendiatinnen und Stipendiaten Oxford-Style -Debatte der IPS-Stipendiatinnen und Stipendiaten Soll Deutschland einen verpflichtenden Wehrdienst einführen? Diese Frage beschäftigt Politik und Gesellschaft in Deutschland derzeit wie kaum eine andere und ebenfalls IPS- Stipendiatinnen und Stipendiaten. Das Polnische Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM) und das Aspen Institute Germany haben mit IPS-Stipendiaten dazu eine Oxford-Style -Debatte im Deutschen Bundestag Debatte organisiert, in der zwei Teams (à 4 Personen) gegensätzliche Positionen vertraten – unabhängig davon, ob diese ihrer persönlichen Meinung entsprachen. Entscheidend waren nicht die eigenen Überzeugungen, sondern die Qualität der Argumente, die Fähigkeit zuzuhören und sich ernsthaft mit der Perspektive der anderen Seite auseinanderzusetzen. Genau darin liegt der Wert der Oxford-Style -Debatte. ...

Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften Berlin; EU-Recht einhalten, Selbstständige entlasten Wortprotokoll 29. Sitzung (öffentliche Anhörung) Protokoll-Nr. 21/29 21. Wahlperiode Finanzausschuss Wahlperiode Seite 1 von 26 Wortprotokoll der 29. Sitzung Finanzausschuss Berlin, den 13. April 2026, 14:00 Uhr Paul-Löbe-Haus, E 400 Vorsitz: Christian Görke, MdB Öffentliche Anhörung a) Einziger Tagesordnungspunkt Seite 5 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weite­ rer steuerrechtlicher Vorschriften BT-Drucksache 21/4550 ...

Innenausschuss Bericht zum Anschlag auf den CSD in Berlin TO 039. Sitzung Wahlperiode Innenausschuss Wahlperiode Seite 1 von 1 Mitteilung Berlin, den 31. Juli 2026 Die 39. Sitzung des Innenausschusses findet statt am Dienstag, dem 4. August 2026, 13:00 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Sitzungssaal: Paul-Löbe-Haus, Raum 2 600 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32858 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30303 als Kombination aus Präsenzsitzung und Videokonferenz* *Die Zugangsdaten werden an berechtigte Teilnehmer versandt. Achtung! Abweichende Sitzungszeit! Abweichender Sitzungsort! ...

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert eigenständigen gesetzlichen Anspruch auf geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch verankern; Rückwirkende Regressforderungen ausgeschlossen. Deutscher Bundestag - Anspruch auf geschlechtsangleichende Leistungen SCR) Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen fordert einen eigenständigen gesetzlichen Anspruch auf geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen. Die Bundesregierung soll dazu einen Gesetzentwurf vorlegen und den Anspruch im Fünften Buch Sozialgesetzbuch verankern, heißt es in einem Antrag unter dem Titel „Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten“ ( 21 ...