National Government

Bundesregierung (BMAS) Erweiterung des Anwendungsbereichs der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit in Deutschland; Keine Ausweitung geplant Deutscher Bundestag - EU-Richtlinie zur Plattformarbeit CHE) Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ist nach aktuellem Stand nicht vorgesehen, da die Regelungen die spezifischen Merkmale und Herausforderungen in der Plattformarbeit adressieren. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21 5577(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21 ...

Die Grünen thematisieren unabhängige Asylverfahrensberatung im Bundestag; Finanzierung ab 2027 möglicherweise gestrichen Deutscher Bundestag - Grüne thematisieren unabhängige Asylverfahrensberatung STO) Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen will wissen, ob die Bundesregierung plant, „die unabhängige, individuelle Asylverfahrensberatung zukünftig abzuschaffen oder anzupassen“ und in welcher Form gegebenenfalls Änderungen erfolgen sollen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21 5618(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, ob das Bundesinnenministerium bestätigen kann, „dass den Projektträgern mitgeteilt wurde, dass das Bundesinnenministerium die unabhängige Beratung ab 2027 nicht mehr finanzieren möchte“. ...

Bundesregierung beschließt Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes in Deutschland; Freileitungen statt Erdkabel, niedrigere Netzentgelte erwartet Für schnellen und effizienten Stromnetz-Ausbau Im Kabinett beschlossenFür schnellen und effizienten Stromnetz-Ausbau Für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung sind leistungsfähige Hochspannungsnetze elementar. Wie der Ausbau der Stromnetze beschleunigt werden soll, beschreibt ein neuer Kabinettsbeschluss zum Bundesbedarfsplangesetz. per E-Mail teilen, Für schnellen und effizienten Stromnetz-Ausbau per Facebook teilen, Für schnellen und effizienten Stromnetz-Ausbau E-Mailper E-Mail teilen, Für schnellen und effizienten Stromnetz-Ausbau ...

Bundesregierung beantwortet tourismuspolitisch relevante Programme im Bundeshaushalt 2026; Städtebauförderung bis 2029 auf 1,58 Mrd. € verdoppelt Deutscher Bundestag - Antworten zu tourismuspolitisch relevanten Programmen Antworten zu tourismuspolitisch relevanten Programmen NKI) Für die tourismuspolitisch relevanten Programme, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) für den Bundeshaushalt 2026 eingeplant habe, sind mit Bezug auf Klimaneutralität und Nachhaltigkeit im Tourismus keine Anpassungen vorgesehen. Das geht aus der Antwort (21 ...

Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen Niederlande und Deutschland über grenzüberschreitende Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee, Paul-Löbe-Haus, Berlin Sitzung_AfWE_öA Unitarisierungsabkommen_25.02.2026_Internet Protokoll-Nr. 21/25 21. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie Wahlperiode Seite 1 von 17 Wortprotokoll der 25. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft und Energie Berlin, den 25. Februar 2026, 09:02 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200 Vorsitz: Christian Frhr. von Stetten, MdB Tagesordnung - Öffentliche Anhörung Anhörungsgegenstand Seite 4 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee BT-Drucksache 21/3491 Hierzu wurde verteilt: 21(9)174 Stellungnahme 21(9)175 Stellungnahme 21(9)176 Stellungnahme 21(9)180 Stellungnahme 21(9)187 Stellungnahme ...

Bundesregierung verweist auf Änderungen des Bundestags bei Riester-Reform; Kosten des Standardprodukts auf 1% gesenkt Deutscher Bundestag - Verweis auf Änderungen des Bundestags bei Riester-Reform Verweis auf Änderungen des Bundestags bei Riester-Reform BAL) Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (21 5524(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 4898(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Reform der Altersvorsorge auf den im parlamentarischen Verfahren deutlich geänderten Gesetzentwurf (21 ...

Bundesregierung will Hürden für Start-ups abbauen in Deutschland; in Kürze Start-up- und Scale-up-Strategie vorlegen Deutscher Bundestag - Bundesregierung will Hürden für Start-ups abbauen Bundesregierung will Hürden für Start-ups abbauen NKI) - Rechtliche und administrative Hürden für Start-ups bestünden aktuell insbesondere beim Gründungsprozess, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der Gewinnung von (internationalen) Fachkräften sowie bei geplanten Ausstiegen von Gründern und Investoren (Exits) durch Verkauf oder Börsengang. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21 ...

Bundesregierung: 205 Schleusen und Wehre in Deutschland älter als 100 Jahre; Sicherheitsgründe verhindern Veröffentlichung detaillierter Sanierungsdaten Deutscher Bundestag - 205 Schleusen und Wehre in Deutschland älter als 100 Jahre 205 Schleusen und Wehre in Deutschland älter als 100 Jahre HAU) Von den insgesamt 617 Schleusen und Wehren an den Bundeswasserstraßen sind 529 älter als 40 Jahre - 205 Schleusen und Wehre sind älter als 100 Jahre. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21 ...

Die Linke thematisiert Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesländer; zehn Hauptempfängerländer. Deutscher Bundestag - Linke thematisiert Waffenexporte nach Bundesländern Linke thematisiert Waffenexporte nach Bundesländern NKI) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21 5590(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen der einzelnen Bundesländer. Die Bundesregierung soll unter anderem auflisten, wie hoch der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter einschließlich Sammelausfuhren von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern seit 2019 gewesen ist und wer die zehn Hauptempfängerländer waren. ...

Grüne im Bundestag: Kleine Anfrage zur ZEW-Studie Umsatzsteuer; Befund: reduzierte Umsatzsteuersätze meist ungerechtfertigt Deutscher Bundestag - Grüne fragen nach Folgen aus ZEW-Studie zu Umsatzsteuer Grüne fragen nach Folgen aus ZEW-Studie zu Umsatzsteuer BAL) Ob die Bundesregierung die Empfehlungen einer Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zur Reform der Umsatzsteuer umsetzen wird, will die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen in einer Kleinen Anfrage erfahren (21 5594(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Sie fragt darin auch, weshalb die Studie „erst mit einer Verzögerung von vier Monaten dem Deutschen Bundestag zugeleitet“ wurde. ...