National Government

AfD fordert Programm zur Drohnenabwehr am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt; Binnen Jahresfrist Gesetzentwurf zu Drohnen-Einsatzbefugnissen Deutscher Bundestag - AfD fordert Programm zur Drohnenabwehr AfD fordert Programm zur Drohnenabwehr AW) Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein spezialisiertes Drohnenabwehr-Testzentrums eingerichtet werden. In einem Antrag ( 21 7243 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) fordert sie die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Programm mit klaren Zuständigkeiten zur Drohnenabwehr vorzulegen, das die nationale Einsatz- und Entscheidungsfähigkeit in allen Lagen sicherstellt und „nicht durch zusätzliche europäische Koordinierungsebenen verzögert wird.“ Zudem soll die Bundesregierung binnen Jahresfrist einen Gesetzentwurf vorlegen, der für die Drohnenabwehr Einsatzbefugnisse regelt, Verantwortlichkeiten festlegt und schnelle Reaktionen ohne Kompetenzüberschneidungen ermöglicht. ...

Bund beteiligt sich mit 224.000 Euro an Kosten der Ausstellung Freiraum Kunst im Schloss Bellevue, Berlin; Keine Stellungnahme zur Sexpuppe-Frage. Deutscher Bundestag - Beteiligung des Bundes an der Ausstellung „Freiraum Kunst“ Beteiligung des Bundes an der Ausstellung „Freiraum Kunst“ AW) Der Bund hat sich mit insgesamt 224.000 Euro an den Kosten der Ausstellung „Freiraum Kunst“ vom 13. bis 28. Juni 2026 im Schluss Bellevue in Berlin beteiligt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 21 ...

Die Bundesregierung legt Daten zu Rentenzahlbeträgen in den Ländern vor; Westdeutsche Flächenländer zahlen deutlich mehr als Ostdeutschland. Deutscher Bundestag - Daten zu Rentenzahlbeträgen in den Ländern vorgelegt Daten zu Rentenzahlbeträgen in den Ländern vorgelegt SCR) Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei den 2025 neu zugegangenen Altersrenten hat für Männer bei 1.415 Euro im Monat gelegen. Für Frauen waren es 1.039 Euro. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf 16 Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke hervor. ...

Friedrich Merz fordert sofortige Umsetzung der Rückkehrverordnung in Ceuta; Rückkehrverordnung sofort und umfassend umsetzen Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in Ceuta: Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in Ceuta: per E-Mail teilen, Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in Ceuta: per Facebook teilen, Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in Ceuta: E-Mail per E-Mail teilen, Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in Ceuta: Facebook per Facebook teilen, Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in Ceuta: ...

AfD bleibt stärkste Partei in Deutschland; Vorsprung +5 Prozentpunkte ZDF-Politbarometer Juli II 2026 - Osnabrücker Rundschau Gemischtes Urteil zu Personalwechsel in der Bundesregierung Umgang mit Gefährdern: Mehrheit für schärfere Gesetze Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reihe von Spitzenpositionen in der Bundesregierung neu besetzt. 55 Prozent der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften außer der der AfD finden es grundsätzlich gut, dass in der Regierung einige Spitzenämter neu besetzt wurden, 31 Prozent finden das schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Dass die Arbeit der Bundesregierung durch diese personellen Veränderungen eher besser wird, glauben aber lediglich 17 Prozent. 13 Prozent gehen von einer Verschlechterung aus, die meisten (61 Prozent) erwarten keine großen Auswirkungen. Diese Einschätzung teilen alle Parteianhängergruppen mehrheitlich. Kritisch wird das Vorgehen des Bundeskanzlers beurteilt: 57 Prozent finden, dass Merz seine Sache bei diesem Personalwechsel eher schlecht gemacht hat, lediglich rund ein Fünftel (21 Prozent) urteilt positiv. Auch in der Unionsanhängerschaft überwiegt mit 43 Prozent leicht die Kritik (eher gut: 39 Prozent). ...

Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Antworten zu offenen Themenanforderungen 5. Sitzung Berlin; Breitband 3 Mrd. € Auszahlungen geplant Anlagenkonvolut zum Protokoll der 5. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung Deutscher Bundestag Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Titel: Anlagenkonvolut zum Prot okoll Anlagenkonvolut zum Protokoll der 5. Sitzung am 14. Juli 2025 Einziger Tagesordnungspunkt Anlage Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung 21. Wahlperiode Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. ...

Steffen Bilger ist Bundesminister für Verkehr in Deutschland; Ernennung am 29. Juli 2026 Hinweis zum Datenschutz E-Mail per E-Mail teilen, Lebenslauf Facebook per Facebook teilen, Lebenslauf Threema per Threema teilen, Lebenslauf WhatsApp per Whatsapp teilen, Lebenslauf X per X teilen, Lebenslauf Steffen Bilger ist Bundesminister für Verkehr. Geboren am 16. Februar 1979 in Schongau Seit 1996 Mitglied der CDU 1999 bis 2004 Studium der Rechtswissenschaft, Tübingen 2004 bis 2006 Rechtsreferendariat am Landgericht Stuttgart ...

SUSS MicroTec SE, KIT und Landesregierung Baden-Württemberg unterzeichnen LOI zum Chipindustrie-Ausbau in Baden-Württemberg, Karlsruhe; Bis zu 5 Mio Euro Förderung Chipindustrie-Ökosystem in Baden-Württemberg wächst: Staatsministerium Baden-Württemberg Arbeitsplätze, Wertschöpfung und mehr Souveränität: SUSS MicroTec SE, das KIT und die Landesregierung bündeln Kräfte für den strategischen Ausbau des Mikroelektronik-Netzwerks im Land. Mit einem „Letter of Intent“ (PDF) haben SUSS MicroTec SE , das KIT und die Landesregierung am 29. Juli 2026 ihre gemeinsamen Pläne zum weiteren Ausbau der Chipindustrie in Baden-Württemberg vorgestellt. ...

VKU begrüßt Bundeskabinett-Beschlüsse zu EEG 2027, Netzanschlusspaket und FlexBG in Berlin; Nachbesserungsbedarf im weiteren Gesetzgebungsverfahren VKU begrüßt Reformen bei EEG, Netzanschlüssen und Flexibilitäten | VKU Bundesregierung beschließt Energie-Reformen VKU begrüßt Reformen bei EEG, Netzanschlüssen und Flexibilitäten Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027), zum Netzanschlusspaket sowie zum Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz (FlexBG) beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass die Bundesregierung sich bei diesen zentralen energiepolitischen Gesetzesvorhaben geeinigt hat, Erneuerbare Energien weiter kraftvoll ausgebaut und die Weichen für mehr Effizienz in der Energiewende gestellt werden. 29.07.26 Diese Seite teilen: Link kopieren ...

Bürgerinnen und Bürger in Deutschland trauen dem Staat nicht mehr zu, seine Aufgaben erfüllen zu können; Nur 17 Prozent glauben an Staatshandlungsfähigkeit Vertrauen in den Staat auf Tiefststand gesunken - RADIO RST Berlin (dpa) - Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat ist nach einer neuen Umfrage auf einen Tiefststand gesunken. Laut der Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds dbb trauen nur noch 17 Prozent dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen zu können. In den Vorjahren waren es 23, 25 und 27 Prozent. ...