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AfD-Fraktion fordert härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus im Bundestag; Fallstudie zum Dunkelfeld linker antisemitisch motivierter Kriminalität. Deutscher Bundestag - AfD fordert härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus AfD fordert härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus SCR) Die AfD-Fraktion fordert ein härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus. In einem dazu vorgelegten Antrag ( 21 7249 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) warnt sie, dass linker Antisemitismus drohe, gesellschaftsfähig zu werden. Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten daher, „Schulungsinhalte für Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur besseren Erfassung von Antisemitismus des politisch linken Spektrums, insbesondere auch hinsichtlich des Staates Israel sowie des israelisch-palästinensischen Konflikts, anzubieten“. Außerdem soll sie unverzüglich eine Fallstudie zum Dunkelfeld linker, antisemitisch motivierter Kriminalität durchführen. ...

CDU/CSU-Unionsfraktion wählt Thorsten Frei zum Fraktionsvorsitzenden im Berliner Reichstagsgebäude; massive Kritik an Merz’ Führungsstil Acht Personalwechsel und eine verpasste Chance - RADIO RST Berlin (dpa) - Der durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn ausgelöste Personalumbau von Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) soll heute zu einem großen Teil abgeschlossen werden. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU treffen sich zu einer Sondersitzung im Berliner Reichstagsgebäude, um den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zu ihrem neuen Vorsitzenden zu wählen. Die neuen Bundesminister erhalten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden. Sie werden anschließend die Ministerien übernehmen. ...

AfD-Fraktion Entwurf eines Gesetzes zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung im Bundestag; Steuerersparnis gilt als Geldwäschevortat Deutscher Bundestag - AfD: Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung AfD: Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung MWO) Den Entwurf eines Gesetzes „zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung“ hat die AfD-Fraktion vorgelegt ( 21 7257 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Vor dem Hintergrund einer wertungswidersprüchlichen Differenzierung und erheblichen praktischen Problemen bei der Strafverfolgung aufgrund der derzeitigen Rechtslage bestehe ein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um eine konsistente, sachgerechte und zufallsunabhängige Erfassung von Vorteilen aus Steuerstraftaten im Rahmen des Geldwäschetatbestands sicherzustellen, heißt es in dem Entwurf. ...

AfD-Fraktion Gesetzentwurf zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung in Deutschland; Ausweisung durch Strafurteil vorgesehen Deutscher Bundestag - Messerattacken: AfD will Erweiterung von Haftgründen Messerattacken: AfD will Erweiterung von Haftgründen MWO) Als Reaktion auf den „Anstieg von Messerattacken“, der sich zu einem „massiven Problem für die Innere Sicherheit entwickelt“ habe, hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Entwurf eines Gesetzes „zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil“ ( 21 ...

AfD-Fraktion legt Gesetzesentwurf zur Stärkung der Demokratie durch Volksabstimmungen auf Bundesebene im Bundestag vor; stärkt Partizipation durch Direktdemokratie Deutscher Bundestag - AfD legt „Demokratiestärkungsgesetz“ vor MWO) Die AfD-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene“ ( 21 7252 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) vorgelegt . Außer in Artikel 29 Absatz 2 des Grundgesetzes - GG - (Neugliederung des Bundesgebiets) und in Artikel 146 GG (neue Verfassung) sei eine unmittelbare Beteiligung des Staatsvolkes an der politischen Willensbildung und politischen Entscheidungen auf Bundesebene nicht vorgesehen, heißt es im Entwurf. ...

AfD-Fraktion legt Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Paralleljustiz in Essen vor; Rechtsstaat gestärkt Deutscher Bundestag - AfD will gegen „Paralleljustiz“ vorgehen AfD will gegen „Paralleljustiz“ vorgehen MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes „zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz“ vorgelegt ( 21 7253 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Das Strafgesetzbuch (StGB) soll laut Entwurf dahingehend geändert werden, dass die geschäftsmäßige Behinderung strafprozessualer Ermittlungen unter Strafe gestellt wird. Die Strafandrohung solle sich an der Strafandrohung für Strafvereitelung (Paragraf 258 StGB) orientieren. ...

Bundesregierung plant keine zentrale Meldepflicht für Wettermodifikation in Deutschland; EU-Initiativen unbekannt Deutscher Bundestag - Keine Meldepflicht für Wettermodifikation geplant Keine Meldepflicht für Wettermodifikation geplant SCR) Die Bundesregierung plant keine zentrale Meldepflicht, kein einheitliches Genehmigungsverfahren und keine verbindlichen Transparenzvorschriften für Maßnahmen zur Wettermodifikation. Auch entsprechende Initiativen auf Ebene der Europäischen Union seien ihr nicht bekannt. Das geht aus ihrer Antwort ( 21 7282 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 ...

Grüne fragen nach queerer Wohnungslosigkeit Deutscher Bundestag; Bundesregierung prüft bundesweite Erhebung zu queerer Wohnungslosigkeit. Deutscher Bundestag - Grüne fragen nach queerer Wohnungslosigkeit Grüne fragen nach queerer Wohnungslosigkeit HLE) Queere Wohnungslosigkeit ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 7313 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, aus welchen Gründen der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit sowie das Jahresarbeitsprogramm 2026 keine eigenständigen Maßnahmen zu queerer Wohnungslosigkeit enthalten. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung plant, diese Personengruppen in künftigen Arbeitsprogrammen gesondert zu berücksichtigen. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung nach dem Vorbild der im Dezember 2024 veröffentlichten Studie zu queerer Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Land Berlin eine vergleichbare Erhebung auf Bundesebene in Auftrag geben will. ...

Die Linke thematisieren Tiertransporte in Drittstaaten; Zahlen Lebendtierexporte 2015–2025 angefragt Deutscher Bundestag - Linke thematisieren Tiertransporte in Drittstaaten Linke thematisieren Tiertransporte in Drittstaaten NKI) Die Fraktion Die Linke sieht „dringenden Klärungsbedarf“ hinsichtlich von Änderungen bestehender Rahmenbedingungen für Tiertransporte in Länder außerhalb der Europäischen Union. In einer Kleinen Anfrage ( 21 7216 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) erklären die Antragsteller, dass „grausame Langstreckentransporte“ von Rindern oder Schafen aus EU-Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der Europäischen Union wiederkehrende Beispiele seien, bei denen Tiere oft krank, verletzt oder verendet den Zielort erreichten. ...

AfD-Fraktion erfragt Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit im Bundestag; Verfassungsschutz prüft Beobachtung CLAIM-Teilnehmer Deutscher Bundestag - Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich erneut nach der „Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln“. Die Fraktion will in einer Kleinen Anfrage ( 21 7269 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) Auskunft über die Höhe der jährlichen Förderung zwischen dem 1. Oktober 2025 und dem 31. Mai 2026. Zudem fragt sie nach geförderten Veranstaltungen. Außerdem will sie erfahren, ob nach Kenntnis der Bundesregierung Organisationen, die an CLAIM teilnehmen, durch den Verfassungsschutz beobachtet worden oder werden. Mit der Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten Daten einer früheren Anfrage (Interner Link) ( 21 ...