National Government

Kinderkommission Berlin Fachgespräch am Paul-Löbe-Haus 2.200, Berlin; Gast: Elisabeth Kaiser, Ostdeutschland-Beauftragte TO Kinderkommission Wahlperiode Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) Wahlperiode Seite 1 von 2 Mitteilung Berlin, den 28. April 2026 Die 16. Sitzung der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 17:00 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: 2.200 Sekretariat Telefon: + 49 30 227-30551 Fax: + 49 30 227-36055 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30313 Tagesordnung ...

Bundeswehr beteiligt sich an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina; Mandat bis Ende Juni 2027 Deutscher Bundestag - Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina AHE) Die Bundeswehr soll sich weiter an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) beteiligen und dafür wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Mit dem Antrag (21 5512(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung wird sich der Bundestag in der nächsten Woche am Donnerstag befassen. ...

Grüne Fraktion im Bundestag will kulturweit als internationales Freiwilligenprogramm dauerhaft erhalten; Mittel dauerhaft sichern und Weiterentwicklung verankern Deutscher Bundestag - Grüne wollen Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten Grüne wollen Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten AHE) Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen setzt sich für den Erhalt des internationalen Freiwilligenprogramms „kulturweit“ ein und hat dazu einen Antrag vorgelegt (21 5517(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die von der Bundesregierung angekündigte Einstellung der Förderung ab 2027 erfolge trotz anhaltend hoher Nachfrage und treffe ein etabliertes Programm, das maßgeblich zur internationalen Verständigung, zur Vermittlung eines modernen Deutschlandbildes sowie zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Kooperation beitrage, kritisieren die Abgeordneten. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, im Bundeshaushalt 2027 die erforderlichen Mittel für den dauerhaften Erhalt und die Weiterentwicklung von „kulturweit“ zu verankern. Außerdem solle sie kurzfristig die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, um Planungssicherheit für Trägerorganisationen und Bewerberinnen und Bewerber zu gewährleisten. ...

Parliamentary Commissioner for the Armed Forces Annual Report 2025 German Bundestag Annual Report 2025 from the Parliamentary Commissioner for the Armed Forces Submitted with the letter of the Parliamentary Commissioner for the Armed Forces of 3 March 2026 pursuant to Section 2 (1) of the Act on the Parliamentary Commissioner for the Armed Forces. German Bundestag Printed paper 21/4200 21st electoral term 3 March 2026 Information from the Parliamentary Commissioner for the Armed Forces Annual Report 2025 (67th Report) ...

Afghanische Staatsangehörige nehmen Aufnahme in Deutschland seit Mai 2025; 914 Einreisen Paragraf 23 Abs 2, 62 Paragraf 22 Satz 2 Deutscher Bundestag - Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger seit Mai 2025 Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger seit Mai 2025 STO) Die Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger seit Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres ist ein Thema ihrer Antwort (21 5516(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21 5145(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Seit Mai 2025 sind danach mit Stand vom 1. April 2026 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan nach Paragraf 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes insgesamt 914 afghanische Staatsangehörige unter der aktuellen Bundesregierung nach Deutschland eingereist. Im Rahmen der Aufnahmen nach Paragraf 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes reisten den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 62 afghanische Staatsangehörige nach Deutschland ein. ...

Bundesregierung informiert über widerrufene Aufnahmezusagen afghanische Staatsangehörige im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan nach AfD-Kleine Anfrage; 66 Aufhebungsverfahren abgeschlossen, 294 Betroffene Deutscher Bundestag - Widerrufene Aufnahmezusagen für Afghanen STO) Widerrufene Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21 5562(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21 5182(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Mit Stand vom 7. April 2026 ist danach „in 66 Fällen (betrifft 294 Personen) aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan ein Aufhebungsverfahren mit einem Widerruf- oder Rücknahmebescheid abgeschlossen worden“. ...

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß gesundheitsbezogener Desinformation durch Influencerinnen und Influencer im Netz vor; EU-Definition von Influencer Marketing wird diskutiert Deutscher Bundestag - Europäische Standards für „Influencer Marketing“ Europäische Standards für „Influencer Marketing“ CHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß gesundheitsbezogener Desinformation durch Influencerinnen und Influencer im Netz vor. Das schreibt sie in einer Antwort (21 5521(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21 ...

Die Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten im Bundestag Deutscher Bundestag - Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten STO) Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21 5595(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Verantwortlich:Frank Bergmann (V.i.S.d.P.)Redaktion:Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein ...

Linke fragt nach Zahlungsverzögerungen bei der GIZ; SAP-Umstellung verursacht Zahlungsabwicklungsstörungen Deutscher Bundestag - Linke fragt nach Zahlungsverzögerungen bei der GIZ Linke fragt nach Zahlungsverzögerungen bei der GIZ CHE) Die Behebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist Thema einer Kleinen Anfrage (21 5596(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, in welchen Ländern im Zusammenhang mit der Umstellung der GIZ auf die SAP-Software S ...

Umweltbundesamt CO2-Emissionen 2025 in Deutschland kaum gesunken; Klimaschutzlücke bis 2030 um 5 Mio CO2-Äquivalente vergrößert Deutscher Bundestag - Umweltbundesamt: CO2-Emissionen 2025 kaum gesunken Umweltbundesamt: CO2-Emissionen 2025 kaum gesunken SAS) Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr laut einem Bericht des Umweltbundesamtes über die Treibhausgas-Projektionen 2026 kaum gesunken. Der Bericht, den die Bundesregierung als Unterrichtung (21 4900(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt hat, zeigt, dass Deutschland im Jahr 2025 rund 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente emittiert hat. Im Vergleich zum Vorjahr blieb der Ausstoß nahezu unverändert. Die Reduktion lag bei knapp einer Million Tonnen oder 0,1 Prozent CO2-Äquivalente. ...