National Government

Der Bund fördert Städtebauförderung in Deutschland; 1,58 Milliarden Euro bis Ende der Legislaturperiode Der Bund fördert den Städtebau mit einer Milliarde Euro | Bundesregierung Neue Städtebauförderung in KraftMehr Mittel für lebenswerte Städte und Gemeinden Bund und Länder stellen dank einer neuen Vereinbarung jetzt erstmals eine Milliarde Euro jährlich für die Städtebauförderung bereit. Das ist auch für den sozialen Zusammenhalt eine gute Nachricht. Und die Bundesregierung will die Mittel noch weiter erhöhen. ...

Delegation des Verteidigungsausschusses reist nach Frankreich; Gemeinsame Sitzung mit französischen Ausschüssen geplant Deutscher Bundestag - Delegation des Verteidigungsausschusses reist nach Frankreich Delegation des Verteidigungsausschusses reist nach Frankreich Vom 28. bis 29. April 2026 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags unter Leitung des Vorsitzenden, Thomas Röwekamp (CDU Neben politischen Gesprächen mit Vertretern der Militärbehörden ist eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Verteidigung und Streitkräfte der Nationalversammlung sowie dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des Senats geplant. ...

Deutscher Bundestag Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes Bundestag ; 451 Ja, 134 Nein, 1 Enthaltung Amtliches Protokoll der 75. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Wahlperiode Hinweis: Das Amtliche Protokoll ist im Intra- und Internet abrufbar. Seite 1 von 5 Amtliches Protokoll 75. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 24. April 2026 Tagesordnungspunkt 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs ei­ nes Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energies­ teuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersen­ kungsgesetz) Drucksache 21/5321 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzaus­ schusses (7. Ausschuss) Drucksache 21/5546 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 21/5547 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/5321 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5546 in namentlicher Abstimmung mit ...

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen beschloss öffentliche Fachgespräche in Berlin zu Klimaveränderungen im mikrobiologischen Sektor und nachhaltiger Ernährung; einstimmig beschlossen RTF Template Protokoll-Nr. 21/10 21. Wahlperiode Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen Wahlperiode Seite 1 von 24 Wortprotokoll der 10. Sitzung Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen Berlin, den 14. Januar 2026, 17:30 Uhr Paul-Löbe-Haus E 700 Vorsitz: Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Seite 4 Beschlussfassung gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 GO-BT über die Durchführung öffentlicher Fachgespräche a) ...

Bundesregierung liefert eingeschränkt Auskunft über den Einsatz von Software in Bundesbehörden in Deutschland; Bundesclient für 240.000 Arbeitsplätze bis 2032. Deutscher Bundestag - Details zu Ausgaben für Softwarelizenzen im Jahr 2025 Details zu Ausgaben für Softwarelizenzen im Jahr 2025 LBR) Die Bundesregierung gibt eingeschränkt Auskunft über den Einsatz von Software in Bundesbehörden und verweigert insbesondere bei sicherheitsrelevanten Behörden detaillierte Angaben unter Verweis auf das Staatswohl. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21 ...

Deutscher Bundestag Anhörung zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung im Paul-Löbe-Haus Raum E 800; Volltextdokumente im AZR erfasst Deutscher Bundestag - Anhörung zu Digitalisierung der Migrationsverwaltung Anhörung zu Digitalisierung der Migrationsverwaltung STO) Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung“ (21 4080(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) geht es am Montag, 4. Mai 2026, in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses. Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 12 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 800), Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss (innenausschuss@bundestag.de(Interner Link)) anzumelden. ...

Verein Changing Cities erhält Fördermittel aus dem BMUKN-Etat in Deutschland; Gesamtsumme 190.825,28 Euro Deutscher Bundestag - Fördermittel für Verein Changing Cities aus dem BMUKN-Etat Fördermittel für Verein Changing Cities aus dem BMUKN-Etat SAS) Der Verein Changing Cities hat seit 2020 für zwei Projekte Förderung aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (21 5420(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21 ...

Bundesregierung Gesetzesentwurf MDWG zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung Berlin Paul-Löbe-Haus; Breite Begutachtung durch mehrere Ausschüsse Tagesordnung Öffentliche Anhörung am 4. Mai 2026, 12.00 Uhr - Digitalisierung Migrationsverwaltung Wahlperiode Innenausschuss Wahlperiode Seite 1 von 1 Mitteilung Berlin, den 27. April 2026 Die 33. Sitzung des Innenausschusses findet statt am Montag, dem 4. Mai 2026, 12:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum E 800 Konrad-Adenauer-Str. 1, Berlin 10557 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32858 Sitzungssaal Telefon: +49 30-227 30304 ...

Bundesregierung senkt Energiesteuer auf Kraftstoffe in Deutschland zur Entlastung der Verbraucher; 17 Cent pro Liter, zwei Monate Was ist neu im Mai 2026? Aktuelle Gesetze und RegelungenWas ist neu im Mai 2026? Angesichts der hohen Spritpreise werden Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Senkung der Energiesteuer entlastet. Die Krankenhausreform wird für den ländlichen Raum geöffnet. Der Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur wird einfacher, digitaler und schneller. per E-Mail teilen, Was ist neu im Mai 2026? ...

Bundesregierung entwickelt Systeme zur systematischen Drohnendetektion an Flughäfen; DLR Forschungsstelle für Flughäfen eingerichtet Deutscher Bundestag - Systeme zur systematischen Drohnendetektion STO) Die Entwicklung von Systemen zur systematischen Drohnendetektion ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21 5503(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. (21 5232(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach ist die Abwehr von Drohnen eine Daueraufgabe der Bundesregierung, da sich die zugrunde liegende Technologie mit hoher Geschwindigkeit weiterentwickelt. ...