National Government

AfD-Fraktion thematisiert Kleine Anfrage zur Deutsch-ukrainischen Strategischen Partnerschaft im Bundestag; Engere Rüstungskooperation Deutscher Bundestag - Kooperation mit der Ukraine thematisiert Kooperation mit der Ukraine thematisiert SCR) „Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 7298 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Darin thematisieren die Abgeordneten unter anderem Aspekte der Vereinbarung beider Länder, die unter anderem eine engere Kooperation im Rüstungsbereich vorsieht. ...

Fraktion Die Linke im Bundestag stellt Kleine Anfrage zur Asylstatistik 1. Halbjahr 2026 in Deutschland Deutscher Bundestag - Informationen zur Asylstatistik erfragt SCR) Ergänzende Informationen zur „Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026“ verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 21 7348 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie hoch im ersten Halbjahr die sogenannte Gesamtschutzquote in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele Asylsuchende registriert wurden. ...

AfD-Fraktion Bundestag Kleine Anfrage zu Gold Plating bei Anti-Hybrid-Regelung des §4k Einkommensteuergesetz Deutschland; Fallzahlen seit 2020, Betragshöhe unklar Deutscher Bundestag - Gold Plating bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung Gold Plating bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung SCR) Die AfD-Fraktion hat weitere Fragen zu nationalen Zusatzanforderungen bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung des Paragrafen 4k Einkommensteuergesetz. Die dazu vorgelegte Kleine Anfrage ( 21 7266 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) hat die Fraktion als Nachfrage zu einer früheren Antwort (Interner Link) auf eine Kleine Anfrage ( 21 ...

Die Linke fragt nach Langsamfahrstellen der Bahn in Bayern Deutscher Bundestag - Linke fragt nach Langsamfahrstellen der Bahn in Bayern Linke fragt nach Langsamfahrstellen der Bahn in Bayern HAU) „Bürgernähe der Bahn in Bayern“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 21 7316 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach temporären Langsamfahrstellen im Schienennetz der Deutschen Bahn AG (DB AG) in Bayern, nach dem Stand des Programms „Stationsoffensive Bayern“ sowie nach „notwendigen offenen Sanierungsinvestitionen“ der DB AG in dem Bundesland. ...

CDU/CSU-Fraktion Sondersitzung am 29. Juli 2026 im Plenarsaal Reichstagsgebäude; Nicht öffentlich, Foto- und Filmaufnahmen verboten Deutscher Bundestag - Hinweis für Medienvertreter: Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch, 29. Juli 2026 im Plenarsaal (Reichstagsgebäude) Hinweis für Medienvertreter: Sondersitzung der CDU CSU-Fraktion am Mittwoch, 29. Juli 2026 im Plenarsaal (Reichstagsgebäude) Aufgrund von Bauarbeiten auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes findet die Sondersitzung der CDU CSU-Fraktion am Mittwoch, 29. Juli 2026 im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt. ...

Lorenz Gösta Beutin als Ausschussvorsitzender vorgeschlagen in Berlin; Geheime Wahl beschlossen Kurzprotokoll der 1. Sitzung am 21. Mai 2025 Protokoll-Nr. 21/1 21. Wahlperiode Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Nur zur dienstlichen Verwendung1 Wahlperiode Seite 1 von 4 Kurzprotokoll der 1. Sitzung Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Berlin, den 21. Mai 2025, 10:30 Uhr Marie-Elisabeth-Lüders-Haus 3.101 (Anhörungssaal) Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1 Schiffbauerdamm 10117 Berlin Vorsitz: Vizepräsident Bodo Ramelow, MdB Lorenz Gösta Beutin, MdB Tagesordnung ...

Franziska Hoppermann ist die neue Generalsekretärin der CDU Deutschlands; einstimmig gewählt Franziska Hoppermann – neue Generalsekretärin der CDU - CDU Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt dazu auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. … Franziska Hoppermann – neue Generalsekretärin der CDU Der CDU-Bundesvorstand hat Franziska Hoppermann einstimmig zur neuen Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt. Eine Hamburgerin mit Wurzeln, Haltung und klarem Kompass. ...