National Security

Bundesregierung reformiert Nachrichtendienstrecht Deutschland; Speicherfristen: Inhalte 6 Monate, Verkehrsdaten 12 Monate. Kabinett: Nachrichtendienst wird reformiert | Bundesregierung Im Kabinett beschlossen Nachrichtendienstrecht wird reformiert Der im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf stärkt die operativen Fähigkeiten der Nachrichtendienste angesichts einer verschärften Sicherheitslage. Die Bundesregierung will damit für die Bevölkerung und ihre Freiheit ein höheres Maß an Sicherheit erreichen. per E-Mail teilen, Nachrichtendienstrecht wird reformiert per Facebook teilen, Nachrichtendienstrecht wird reformiert E-Mail per E-Mail teilen, Nachrichtendienstrecht wird reformiert ...

Litauen tritt dem Multinationalen Korps Nordost in Stettin bei; verstärkt Abschreckung an der NATO-Ostflanke Litauen soll NATO Korps Nordost stärken | Bundesregierung Im Kabinett beschlossen Litauen soll Nordostflanke der NATO verstärken Die Bundesregierung will gemeinsam mit Polen und Dänemark die Regierung der Republik Litauen einladen, dem Multinationalen Korps Nordost in Stettin als vierte Rahmennation beizutreten. Der Beitritt sendet ein Signal der Geschlossenheit innerhalb der NATO . per E-Mail teilen, Litauen soll Nordostflanke der NATO verstärken ...

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung Bern; 24 Mrd CHF Rüstungsinvestitionen Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung Bern, 12.08.2026 — Aufgrund der verschärften Sicherheitslage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dazu die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen werden ausschliesslich für prioritäre Rüstungsausgaben der Armee eingesetzt. So können die notwendigen Investitionen getätigt werden, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen – hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz – besser zu schützen. Ein verschuldungsfähiger Rüstungsfonds erhöht die Flexibilität bei Zahlungen und trägt dazu bei, notwendige Beschaffungen zu beschleunigen. In seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer verabschiedet. ...

Bundesregierung gibt Verfassungsschutz und BND in Deutschland mehr Befugnisse; erste operative Eingriffe in klar begrenzten Fällen Bundesregierung gibt Nachrichtendiensten Lizenz zum Stören - RADIO RST Berlin (dpa) - Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands deutlich mehr Befugnisse erhalten. Eine umfassende Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht für die deutschen Nachrichtendienste zudem erstmals die Möglichkeit vor, in klar begrenzten Fällen selbst operativ einzugreifen. Es gehe darum «gegenüber unseren Gegnern auch aktiv handeln zu können», sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). ...

Die Linke lehnt Reform der Geheimdienste in Berlin; erweiterte Befugnisse und begrenztes Eingreifen Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste - RADIO RST Berlin (dpa) - Die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach im ARD-«Morgenmagazin» von Aktionismus und Reformen, «die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten - bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.» ...

Trump Täuschungsmanöver auf dem Rückflug aus der Türkei; Auf Weisung des Secret Service Trump zu Täuschungsmanöver: Habe auf Secret Service gehört - RADIO RST Washington (dpa) - Das Täuschungsmanöver auf dem Rückflug von US-Präsident Donald Trump aus der Türkei ist seinen Angaben zufolge auf Weisung seiner Personenschützer erfolgt. Er richte sich nach deren Vorgaben, sagte der Republikaner auf Nachfragen von Reportern. «Das liegt allein beim Secret Service.» Das gelte auch für das Militär. «Ich tue, was sie sagen.» Der Secret Service ist unter anderem für die Sicherheit des Präsidenten zuständig. ...

NMBU Fakultet for landskap og samfunn deltar i Arendalsuka 2026 i Arendal; hvem får være med i vekstnæringen Fakultet for landskap og samfunn på Arendalsuka 2026 | NMBU Fakultet for landskap og samfunn på Arendalsuka 2026 Gjennom debatter, panelsamtaler og faglige møter bidrar fagpersoner fra fakultetet med kunnskap om beredskap, totalforsvar, arealforvaltning, teknologiutvikling, boligpolitikk og kommunal styring Her er en oversikt over arrangementene der LANDSAM deltar, sortert dag for dag og kronologisk. ...

Bremer Senat beschließt BremSÜGDVO in Bremen; IT-Rechenzentren der Öffentlichen Hand sicherheitsempfindlich In der Senatssitzung am 11. August 2026 beschlossene Fassung Die Senatorin für Inneres und Sport 04.08.2026 Vorlage für die Sitzung des Senats am 11.08.2026 Verordnung zur Durchführung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (BremSÜGDVO) A. Problem Das Dritte Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ist am 21. Juni 2026 in Kraft getreten. Es ergänzt das Bremische Sicherheitsüberprüfungsgesetz im Wesentlichen um Vorschriften zum vorbeugenden Sabotageschutzes. § 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 BremSÜG regelt seitdem, dass eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt und damit einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung bedarf, wer in einem durch Rechtsverordnung bestimmten sicherheitsempfindlichen Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik oder einer lebens- oder verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtung tätig ist oder werden soll. Die Bestimmung von sicherheitsempfindlichen Bereichen der Informations- und Kommunikationstechnik sowie von lebens- oder verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtungen, erfolgt gemäß § 2 Satz 2 BremSÜG durch Rechtsverordnung des Senats. B. Lösung Zur Bestimmung der entsprechenden sicherheitsempfindlichen Bereiche legt die Senatorin für Inneres und Sport dem Senat den als Anlage beigefügten Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vor. § 1 der Verordnung enthält eine Querschnittsregelung für den IT-Bereich, die die Rechen- zentren der öffentlichen Hand als sicherheitsempfindlich definiert. § 2 enthält nach Vorschlag der jeweils zuständigen Ressorts die als sicherheitsempfindlich bewerteten Bereiche. Die nähere Festlegung, welche konkreten Organisationseinheiten und Einzelpersonen jeweils betroffen sind, erfolgt im Verwaltungsvollzug in Abstimmung der jeweils zuständigen Dienststelle mit der mitwirkenden Stelle. C. Alternativen Zum Vollzug der gesetzlichen Regelungen zum Sabotageschutz ist der Erlass der Rechtsverordnung erforderlich. Alternativen werden nicht empfohlen. D. Finanzielle und personalwirtschaftliche Auswirkungen / Genderprüfung / Klimacheck Die Durchführung der personellen Sabotageschutzprüfungen erfolgt fachlich in der Verfassungsschutzbehörde als mitwirkender Behörde. Dezentral fällt ein administrativer Aufwand zur Einleitung der Sicherheitsüberprüfung in Abhängigkeit der Anzahl der durchzuführen den Sicherheitsüberprüfungen durch die betroffenen Ressorts an. Der Mehraufwand ist derzeit nicht bezifferbar. ...

Bundesrat Cassis kündigt Lancierung der Kampagne zur Neutralitätsinitiative in Bern heute an; Initiative schränkt sicherheitspolitische Kooperation erheblich ein Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Medienmitteilung Veröffentlicht am 11. August 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Bern, 11.08.2026 — Die Neutralität hat sich in ihrer bisherigen Form seit über 180 Jahren bewährt. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die Neutralität in ihrer bisherigen Form beibehalten. Sie schützt die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Gerade die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren, habe die Neutralität stark gemacht, sagte Bundesrat Cassis bei der Lancierung des Abstimmungskampfs zur Neutralitätsinitiative. Die Initiative fordert eine restriktivere Neutralitätskonzeption. Nicht zur Diskussion steht bei der Abstimmung, ob die Schweiz auch künftig neutral ist: «Die Schweiz war und ist neutral und sie wird neutral bleiben», unterstrich der Vorsteher des EDA in Bern. ...

Donald Trump stieg in Ankara heimlich in Catering-Container am Regierungsjet, um inkognito mit einem kleineren US-Militärflugzeug nach Großbritannien zu fliegen; Mitarbeiter wussten nichts Bericht: Trump heimlich im Catering-Wagen aus Jet geschleust - RADIO RST Washington (dpa) - Für US-Präsident Donald Trumps Rückflug nach dem Nato-Gipfel in der Türkei hat das Weiße Haus wegen einer vom Iran ausgehenden Bedrohung Berichten zufolge zu einer höchst ungewöhnlichen List gegriffen. Der 80-jährige Präsident stieg in Ankara vor laufenden Kameras in die Regierungsmaschine ein, stieg dann aber laut «Washington Post» unbemerkt in einen seitlich an dem Jet platzierten Catering-Container. Dessen Laster brachte ihn auf dem Flughafen inkognito zu einem kleineren US-Militärflugzeug, mit dem er nach Großbritannien flog. ...